Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Nov. 2018 - M 10 K 18.3238

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug.

Der 1977 geborene Antragsteller ist ausweislich seines Reisepasses (Nr. …, gültig bis 15.2.2021) tunesischer Staatsangehöriger. Am 5. Juli 2012 reiste er nach eigenen Angaben erstmals in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier am 16. Oktober 2012 einen Asylantrag.

Mit Bescheid vom 1. April 2014 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag des Antragstellers auf Anerkennung als Asylberechtigten sowie auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen; der Antragsteller wurde unter Androhung der Abschiebung nach Tunesien oder in einen anderen zur Aufnahme bereiten oder verpflichteten Staat aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland spätestens innerhalb von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen (Blatt 363 ff. der Ausländerakte). Eine gegen diese Entscheidung gerichtete Klage zum Verwaltungsgericht München (Az. M 25 K 14.30626) nahm der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung am 13. August 2014 zurück.

Am 7. Juli 2013 schloss der Antragsteller vor dem Standesamt … die Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen B. J. und nahm den Familiennamen der Ehefrau an. Infolge der Eheschließung wurde der Antragsteller mit Bescheid der Regierung … vom 29. November 2013 umverteilt und der Stadt … (Wohnort seiner Ehefrau) zugewiesen.

Am 15. Januar 2014 (Eingang bei der Ausländerbehörde am 27.2.2014) beantragte der Antragsteller die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, welche ihm die Stadt … am 30. Oktober 2014 befristet bis 29. November 2015 erteilte (Blatt 491 der Ausländerakte). Am 30. November 2015 beantragte er die Verlängerung seines Aufenthaltstitels, woraufhin ihm am selben Tag eine Fiktionsbescheinigung bis 30. Juni 2016 ausgestellt wurde. Mit Schreiben vom 7. Februar 2017, 12. Juni 2017 und 7. Mai 2018 (Blatt 580, 582 und 609 der Ausländerakte) stellte er nochmals Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Die Entscheidung über diese Anträge wurde seitens der Ausländerbehörde zunächst zurückgestellt, da der Antragsteller laut Auskunft aus dem Bundeszentralregister des Bundesamtes für Justiz (Stand: 9.2.2018, Blatt 590 ff. der Ausländerakte) während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten ist:

- 4. Oktober 2012 Amtsgericht Rosenheim - 8 Ds 210 Js 28455/12 - Rechtskräftig seit 4. Oktober 2012 Tatbezeichnung: Unerlaubte Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt Datum der letzten Tat: 3. Oktober 2012 Angewandte Vorschriften: § 52 StGB, § 4 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 95 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 1 Nr. 3 AufenthG

30 Tagessätze zu je 5 Euro Geldstrafe

- 1. Februar 2013 Amtsgericht Rosenheim - 1 Cs 240 Js 921/13 - Rechtskräftig seit 27. Februar 2013 Tatbezeichnung: Diebstahl in Tatmehrheit mit fahrlässiger Körperverletzung Datum der letzten Tat: 27. Dezember 2012 Angewandte Vorschriften: § 242 Abs. 1, § 229, § 230, § 53 StGB

80 Tagessätze zu je 5 Euro Geldstrafe

- 9. September 2013 Amtsgericht Plauen - 7 Ds 550 Js 12519/13 - Rechtskräftig seit 27. September 2013 Tatbezeichnung: Wiederholter Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung nach dem Asylverfahrensgesetz in zwei tatmehrheitlichen Fällen Datum der letzten Tat: 28. März 2013 angewendete Vorschriften: § 53 StGB, § 56, § 85 Nr. 2 AsylVfG

55 Tagessätze zu je 10 Euro Geldstrafe

- 31. März 2014 Amtsgericht Rosenheim - 9 Cs 240 Js 2624/14 - Rechtskräftig seit 24. April 2014 Tatbezeichnung: Wiederholter Verstoß gegen eine Aufenthaltsbeschränkung Datum der letzten Tat: 25. November 2013 Angewandte Vorschriften: § 85 Nr. 2, § 56 AsylVfG

80 Tagessätze zu je 5 Euro Geldstrafe

- 11. September 2014 Amtsgericht Rosenheim - 9 Ds 420 Js 19749/14 - Rechtskräftig seit 11. September 2014 Tatbezeichnung: Diebstahl Datum der letzten Tat: 27. Mai 2014 angewendete Vorschriften: § 242 Abs. 1, § 47, § 56 StGB

4 Monate Freiheitsstrafe Bewährungszeit 2 Jahre 6 Monate Strafaussetzung widerrufen, Strafvollstreckung erledigt am 20. Juli 2017 - 21. Dezember 2015 Amtsgericht Rosenheim - 9 Ds 440 Js 31248/15 - Rechtskräftig seit 24. März 2016 Tatbezeichnung: Versuchter Diebstahl in Tatmehrheit mit Hausfriedensbruch in zwei tatmehrheitlichen Fällen Datum der letzten Tat: 11. August 2015 Angewandte Vorschriften: § 242 Abs. 1, § 242 Abs. 2, § 22, § 23 Abs. 1, § 53, § 123 Abs. 1, § 123 Abs. 2 StGB

6 Monate Freiheitsstrafe

- 7. März 2016 Amtsgericht Rosenheim - 3a Ds 400 Js 29585/15 - Rechtskräftig seit 15. März 2016 Tatbezeichnung: Sexueller Missbrauch von Kindern Datum der letzten Tat: 31. Mai 2015 angewendete Vorschriften: § 176 Abs. 1 StGB

1 Jahr 8 Monate Freiheitsstrafe Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher (gesetzlich eingetretene Nebenfolge nach § 25 JArbSchG)

- 18. Mai 2016 Amtsgericht Rosenheim - 3a Ds 400 Js 29585/15 - Rechtskräftig seit 31. Mai 2016 Nachträglich durch Beschluss gebildete Gesamtstrafe unter Einbeziehung der Entscheidungen vom 7. März 2016 und 21. Dezember 2015

2 Jahre Freiheitsstrafe Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher (gesetzlich eingetretene Nebenfolge nach § 25 JArbSchG)

Der Verurteilung vom 7. März 2016 lag nach den Feststellungen des Amtsgerichts-Jugendgericht als Jugendschutzgericht - Rosenheim folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 31. Mai 2015 befand sich der Antragsteller in den Herrenduschen im städtischen Freibad …, wo er den ebenfalls im Duschenbereich aufhältlichen 11-jährigen M. M. aufforderte, ihm den Rücken einzuseifen. Der Junge kam dieser Aufforderung nach. Unmittelbar danach langte der Antragsteller dem M. im Bereich des Gesäßes in die Badehose. Danach griff er dem Jungen vorne in die Badehose und langte an dessen Geschlechtsteil. Der Antragsteller vollzog diese Handlungen, um sich sexuell zu erregen. Das Alter des Jungen erkannte er aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes.

Diese Sachverhaltsfeststellungen wurden vom Strafgericht auf der Grundlage von Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten getroffen. Der Antragsteller gab gegenüber dem Strafgericht zu dem Tatvorwurf an, den M. nicht angefasst zu haben und ihm noch nie begegnet zu sein.

Bei der Strafzumessung wurde zugunsten des Antragstellers berücksichtigt, dass seine Vorstrafen nicht einschlägig waren. Strafschärfend wurden die hohe Rückfallgeschwindigkeit sowie die Folgen der Tat für den Geschädigten berücksichtigt. Besondere Umstände, die eine Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigten, erkannte das Strafgericht nicht: Es seien keine Milderungsgründe zu erkennen und dem Antragsteller sei keine günstige Sozialprognose zu stellen; außerdem sei der Unrechts- und Schuldgehalt der Tat so groß, dass eine Strafaussetzung zur Bewährung unangebracht erscheine (Blatt 620 bis 624 der Ausländerakte).

Der Antragsteller verbrachte die Haftzeit in der Justizvollzugsanstalt … (vgl. die Haftzeitübersicht mit Stand 21.6.2018, Blatt 670 der Ausländerakte).

Die Justizvollzugsanstalt erstellte diverse Führungsberichte, zuletzt unter dem 23. April 2018 (Blatt 611 ff. der Ausländerakte).

Darin wird zusammenfassend ausgeführt, der Antragsteller sei seiner Arbeitspflicht im anstaltseigenen Schneidereibetrieb mit überdurchschnittlicher Arbeitsleistung nachgekommen. Sein Vollzugsverhalten sei beanstandungsfrei gewesen.

Privaten Besuch habe er zuletzt nur von einem ehrenamtlichen Betreuer erhalten. Seine Ehefrau habe bereits im Juli 2017 mitgeteilt, dass sie mit dem Antragsteller nichts mehr zu tun haben wolle, da er sie finanziell in den Ruin getrieben habe. Die eheliche Wohnung stehe ihm nicht mehr zur Verfügung. Ansonsten habe der Antragsteller in der Bundesrepublik keine Kontakte. Seine Familie lebe weiterhin in Tunesien. Der Antragsteller verfüge bei Entlassung über keinen prosozialen Empfangsraum, weder Wohnmöglichkeit noch Arbeitsstelle. Er habe sich wegen einer Unterkunftsmöglichkeit an die Diakonie … gewandt.

Eine angebotene Einzeltherapie mit einer externen Therapeutin zur Aufarbeitung des Delikts sei nur an drei Terminen wahrgenommen worden. Nachdem der Antragsteller dabei das Sexualdelikt weiter geleugnet habe, habe keine Deliktsbearbeitung erfolgen können und die Einzeltherapie sei daher nicht fortgesetzt worden. Hinsichtlich der behandlungsbedürftigen Suchtprobleme sei ihm empfohlen worden, Kontakt zur externen Suchtberatung aufzunehmen. Eine Meldung seitens des Antragstellers sei jedoch nicht erfolgt. Im Nachhinein liege die Vermutung nahe, dass die Therapie nur zum Schein in Anspruch genommen worden sei, um der drohenden Ausweisung/Abschiebung entgegenzuwirken.

Auch die Ehe sei vermutlich nur geschlossen worden, um einen Verbleib in der Bundesrepublik zu ermöglichen.

Unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeit, insbesondere der strafrechtlichen Vorbelastung, des Bewährungsversagens, der Tatbegehung während offener Bewährung, der hohen Rückfallgeschwindigkeit, der ausländerrechtlichen Situation, der weiterhin unbehandelten sexuellen Abweichung sowie der ungeklärten Entlassungssituation könne dem Antragsteller aus vollzuglicher Sicht trotz des freiwilligen Strafantritts, der erstmaligen Inhaftierung und der hausordnungsgemäßen Führung keine günstige Prognose gestellt werden.

Laut Besuchsliste der JVA (Blatt 726 bis 739 der Ausländerakte) wurde der Antragsteller in der Zeit von 11. Mai 2016 bis 29. Juni 2018 von seiner Ehefrau dort insgesamt fünfmal besucht, zuletzt am 30. November 2016.

Mit Schreiben vom 8. Februar 2018 teilte die zuständige Ausländerbehörde des Antragsgegners dem Antragsteller ihre Absicht mit, ihn auszuweisen und nach Haftende abzuschieben; sie gab dem Antragsteller Gelegenheit, hierzu bis zum 26. Februar 2018 Stellung zu nehmen, insbesondere mitzuteilen, wie sich sein derzeitiges Verhältnis zu seiner Ehefrau gestalte.

Der Antragsteller bat mehrmals um Fristverlängerung sowie um Einsicht in die Ausländerakten, die ihm im Mai 2018 in der JVA ermöglicht wurde (Blatt 608 der Ausländerakten); Ausführungen zur Sache erfolgten zunächst nicht.

Die Zentralstelle „HEADS“ (Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter) beim Polizeipräsidium München teilte der Ausländerbehörde mit E-Mail vom 27. März 2018 mit, die Ehefrau des Antragstellers habe gegenüber dem Sozialdienst am 25. Juli 2017 telefonisch erklärt, sie wolle sich vom Antragsteller scheiden lassen, es gäbe keine gemeinsame Zukunft mehr.

Mit Bescheid vom 19. Juni 2018 wies der Antragsgegner den Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Ziffer 1) und lehnte seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 7. Mai 2018 ab (Ziffer 2). Die Wirkungen der Ausweisung wurden auf sechs Jahre befristet (Fristbeginn mit Ausreise bzw. Abschiebung; Ziffer 3 des Bescheids). In Ziffer 4 wurde dem Antragsteller nach erfülltem Strafanspruch des Staates die Abschiebung aus der Haft heraus nach Tunesien oder in einen anderen zu seiner Übernahme bereiten oder verpflichteten Staat angedroht. Für den Fall der Haftentlassung vor Durchführung der Abschiebung wurde er unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise spätestens 7 Tage nach Haftentlassung aufgefordert (Ziffer 5).

Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, ein Ausländer könne nach § 53 Abs. 1 AufenthG ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergebe, dass das öffentliche Interesse überwiege. Nach sachgerechter Abwägung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Art. 8 EMRK sowie der in § 53 Abs. 2 AufenthG normierten Belange ergebe sich im Falle des Antragstellers, dass im Ergebnis das öffentliche Interesse an seiner Ausreise gegenüber seinem privaten Bleibeinteresse überwiege. Nach der strafgerichtlichen Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten ohne Bewährung wiege das Ausweisungsinteresse bei ihm besonders schwer. Demgegenüber liege bei ihm weder ein besonders schwerwiegendes noch ein schwerwiegendes Bleibeinteresse vor (§ 55 AufenthG). Die verhängte Freiheitsstrafe und die Art der Straftat belegten die Gefährlichkeit, die vom Antragsteller für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Im Rahmen der Spezialprävention müsse betrachtet werden, dass der Antragsteller bereits siebenmal strafrechtlich verurteilt worden sei, wobei er erst im Juli 2012 nach Deutschland eingereist sei. Die Begehung der Straftaten sei damit mit hoher Frequenz und mit hoher Rückfallgeschwindigkeit erfolgt. Das Strafgericht habe bei der letzten Verurteilung auch keine günstige Sozialprognose erstellen können. Zudem richte sich die letzte begangene Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit. Mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern habe der Antragsteller Grundinteressen der Gesellschaft angegriffen. Er habe dem Geschädigten mindestens seelisches Leid zugefügt und im Nachgang habe auch keine Deliktsbearbeitung stattgefunden. Gerade deshalb sei zu vermuten, dass der Antragsteller ohne Schuld- und Unrechtsbewusstsein ähnlich gelagerte Taten wieder begehen werde. Ein Anhaltspunkt hierfür sei auch die Einschätzung in der Sozialprognose der Justizvollzugsanstalt, worin vermutet werde, dass die Therapie nur zum Schein in Anspruch genommen worden sei. Auch die Situation des Antragstellers nach Haftentlassung sei näher zu betrachten. Er habe keine weitere tiefe Verwurzelung oder familiären Hintergrund in der Bundesrepublik. Seine Ehefrau habe am 25. Juli 2017 mitgeteilt, dass sie keinen Weg mehr hin zu einer gemeinsamen Zukunft sehe und die Scheidung einreichen wolle. Zuletzt habe sie den Antragsteller am 30. November 2016 in der Haft besucht. Der Antragsteller verfüge über keine Wohnmöglichkeit und auch nicht über eine Arbeitsstelle. Dass vom Antragsteller eine wiederholende konkrete Gefahr ausgehe, werde nicht nur durch die Sozialprognose der Justizvollzugsanstalt, sondern auch durch die Tatsache unterstrichen, dass er als Risikoproband eingestuft worden sei.

Neben den spezialpräventiven Erwägungen sprächen auch generalpräventive Gesichtspunkte für die Ausweisung; nur durch eine konsequente Ausweisungspraxis könne das Verhalten von Ausländern dahingehend gesteuert werden, dass sie die deutsche Rechtsordnung beachteten.

Zwar sei der Antragsteller derzeit noch mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet, allerdings bestehe keine familiäre bzw. eheliche Lebensgemeinschaft mehr. Nach der Mitteilung der Ehefrau vom 25. Juli 2017 wolle sie keinen Kontakt mehr zum Antragsteller. Auch stehe die eheliche Wohnung nicht mehr zur Verfügung.

Die Ausweisung sei gesetzlich vorgesehen und verfolge den legitimen Zweck der Verteidigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Verhinderung weiterer Straftaten. Sie sei daher die geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme, um den beabsichtigten Zweck durchzusetzen. Durch ein anderes milderes Mittel sei dieser Zweck nicht zu erreichen. Diesem Ergebnis stehe auch unter Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 2 EMRK und Art. 6 GG der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht entgegen.

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei ebenfalls abzulehnen. Ihm stehe schon die Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 AufenthG entgegen. Darüber hinaus sei festzustellen, dass für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG die lediglich formal geschlossene Ehe nicht ausreiche, sondern eine Beziehung geprägt durch gegenseitigen Beistand und einer dauerhaften, persönlichen Verbundenheit voraussetze. Kennzeichnend dafür sei ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt, insbesondere das Führen einer gemeinsamen Wohnung. Eine solche sei beim Antragsteller und seiner Ehefrau nicht mehr vorhanden. Diese habe mitgeteilt, dass sie keinen Weg mehr hin zu einer gemeinsamen Zukunft sehe. Schließlich seien beim Antragsteller auch die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG (fehlendes Ausweisungsinteresse, Sicherung des Lebensunterhaltes) nicht erfüllt.

Die Ausreisepflicht ergebe sich aus § 50 Abs. 1 AufenthG, die Wiedereinreisesperre aus § 11 Abs. 1 AufenthG. Unter Berücksichtigung der vom Antragsteller ausgehenden Wiederholungsgefahr und der ungünstigen Sozialprognose sowie seiner persönlichen Interessen sei eine Befristung der Sperrwirkung auf sechs Jahre ermessensgerecht.

Die Abschiebungsanordnung aus der Haft beruhe auf §§ 58 Abs. 3 Nr. 1, 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, die Abschiebungsandrohung auf § 50 Abs. 2 AufenthG. Abschiebungsverbote seien nicht ersichtlich.

Der Bescheid wurde dem Antragsteller in der Justizvollzugsanstalt … am 23. Juni 2018 ausgehändigt.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2018 hat der Antragsteller Klage zum Verwaltungsgericht München erhoben (Eingang am 3.7.2018, Az. M 10 K 18.3238), mit der er beantragt, den Bescheid des Antragsgegners vom 19. Juni 2018 aufzuheben.

Gleichzeitig hat er den Antrag gestellt,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Ausweisungsbescheid wiederherzustellen.

Bei ihm lägen die Voraussetzungen für einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vor, auch mache er die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz nach § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 AsylG geltend.

Am 9. Juli 2018 wurde der Antragsteller aus der Haft entlassen. Mit Bescheid des Antragsgegners vom selben Tag wurde ihm als Wohnsitz eine Gemeinschaftsunterkunft (Asyl) in P. (Gemeinschaftsunterkunft mit Sicherheitsdienst) zugewiesen. Der Antragsteller ist HEADS-Proband und steht unter entsprechender Führungsaufsicht.

Mit Bescheid vom 16. Juli 2018 stellte der Antragsgegner dem Antragsteller eine Duldung zunächst befristet bis 16. Oktober 2018 aus (Blatt 801 der Ausländerakte).

Mit Schriftsatz vom 9. August 2018 bestellte sich der Verfahrensbevollmächtigte für den Antragstellers sowohl für das Klage- als auch das Eilverfahren bat und um Akteneinsicht, die nach Versand der Akten in seine Kanzlei unter dem 20. August 2018 erfolgte.

Mit Schriftsatz vom 18. Juli 2018 wies der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers den Antragsgegner darauf hin, dass die Ehefrau des Antragstellers bis dato keinen Scheidungsantrag eingereicht habe; die Eheleute hätten sich gestritten, zu einer Trennung sei es aber nie gekommen.

Zudem übermittelte er eine Erklärung der Ehefrau des Antragstellers vom 16. Juli 2018, worin diese angab, dass sich die Ehegatten versöhnt hätten und gerade nach einer gemeinsamen Wohnung suchten (Blatt 785 der Ausländerakte).

Bei den Ausländerakten befindet sich eine dem Antragsgegner weitergeleitete E-Mail der Kriminalpolizeiinspektion … an die HEADS-Zentralstelle vom 18. Juli 2018, worin mitgeteilt wird, dass ein Beamter mit der Ehefrau des Antragstellers telefoniert habe; diese habe dabei erklärt, dass der Antragsteller sie zwei Tage zuvor angerufen und mitgeteilt habe, dass er abgeschoben werden solle sowie dass er von ihr eine „2. Chance“ erwarte. Sie habe ihm geantwortet, sie werde es sich überlegen; es sei aber zu viel passiert, um ihm eine „2. Chance“ zu geben (Blatt 804 ff. der Ausländerakte).

Mit Schreiben vom 14. August 2018 hat der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 sei bereits unzulässig, da es am Rechtsschutzbedürfnis fehle.

Soweit sich der Antrag gegen die Ausweisungsverfügung richte, entfalte die erhobene Klage ohnehin aufschiebende Wirkung, nachdem die sofortige Vollziehung nicht angeordnet worden sei.

In Bezug auf die Versagung des Aufenthaltstitels bestehe schon eine anderweitige vollziehbare Ausreisepflicht nach § 58 Abs. 2 AufenthG; denn die Abschiebungsandrohung aus den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, mit dem der Asylantrag des Antragstellers abgelehnt worden sei, sei seit spätestens 13. September 2014 rechtskräftig und vollziehbar.

Jedenfalls sei ein so verstandener Antrag nach § 123 VwGO auch unbegründet, da der Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG habe und somit kein Anordnungsanspruch bestehe. Hierzu werde auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid sowie insbesondere auf die Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 AufenthG verwiesen, deren Wirksamkeit auch durch die erhobene Klage unberührt bleibe (§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Zudem wäre es dem Antragsteller zumutbar, das Visumsverfahren nachzuholen. Weiterhin erscheine auch unter dem Gesichtspunkt, dass kein Anspruch auf Erteilung eines Titels gegeben sei, dass Erteilungsverbot nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG einschlägig, dass von der Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 4 AufenthG abgesehen werden müsse. Ein Anspruch aus § 39 Nr. 5 AufenthV sei auch nicht einschlägig. Soweit der Antragsteller Flüchtlingsschutz bzw. subsidiären Schutz sowie Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG geltend mache, werde auf die Entscheidungskompetenz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie auf dessen rechtskräftigen Bescheid vom 1. April 2014 verwiesen, der für die Ausländerbehörde bindend sei (§ 42 AsylG).

Im Übrigen sei nach Einschätzung des Antragsgegners davon auszugehen, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht bestehe. Zwar habe die Ehefrau unter dem 16. Juli 2018 erklärt, sie habe sich mit dem Antragsteller versöhnt und sie suchten gemeinsam eine neue Wohnung. Es liege aber die Vermutung nahe, dass es sich hierbei um eine verfahrensangepasste Erklärung handle. Frau J. halte sich nach eigenen Angaben gegenüber der Polizei derzeit bei ihrem Ex-Mann E. C. auf. Nachweise über eine konkrete Suche nach einer gemeinsamen Wohnung mit dem Antragsteller seien bisher nicht geführt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im Klage- und Eilverfahren sowie der vorgelegten Ausländerakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19. Juni 2018 hat keinen Erfolg.

1. Der Antrag ist zum Teil bereits unzulässig.

a. Soweit der Antragsteller nach § 80 Abs. 5 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage hinsichtlich der in Ziffer 1 des Bescheids verfügten Ausweisungsentscheidung begehrt, ist der Eilantrag unstatthaft, weil bereits die erhobene Klage, wie sich im Umkehrschluss aus § 84 Abs. 1 AufenthG ergibt, aufschiebende Wirkung entfaltet (vgl. § 84 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Bei dieser verbleibt es, da der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der Ausweisungsentscheidung auch nicht nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat.

b. Soweit mit dem Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der in Ziffer 3 des Bescheids angeordneten Befristung des als gesetzliche Folge der Ausweisung eintretenden Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 Abs. 1 AufenthG) begehrt wird, ist er ebenfalls unzulässig.

Einem solchen Antrag nach §§ 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur die getroffene Befristungsentscheidung suspendiert würde, mit der Folge, dass das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG unbefristet gelten und die Rechtsstellung des Antragstellers somit gerade nicht verbessert würde.

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Befristungsentscheidung (mit dem Ziel der Verkürzung der Wiedereinreise- und Aufenthaltssperre) ist deshalb allenfalls durch eine Regelungsanordnung im Verfahren nach § 123 VwGO zu erlangen. Ein solcher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO wurde im vorliegenden Fall nicht gestellt und ist hier auch nicht im Wege der Auslegung nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO zu ermitteln. Denn dem Antragsteller geht es - jedenfalls im vorläufigen Rechtsschutz - ersichtlich darum, gar nicht erst aus dem Bundesgebiet ausreisen zu müssen und nicht (lediglich) darum, innerhalb einer kürzeren Frist wieder einreisen zu dürfen.

2. Im Übrigen ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig.

a. Dies gilt vorliegend ausnahmsweise auch insoweit, als sich der Eilantrag gegen die Versagung der vom Antragsteller beim Antragsgegner beantragten Aufenthaltserlaubnis in Ziffer 2 des Bescheids vom 19. Juni 2018 richtet.

Die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist in der Hauptsache im Wege der Verpflichtungsklage zu erstreiten. Grundsätzlich ist in den Fällen, in denen in der Hauptsache die Verpflichtungsklage statthaft ist, vorläufiger Rechtsschutz durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu suchen.

Eine Ausnahme gilt allerdings im Aufenthaltsrecht in den Fallgestaltungen, in denen die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis dem Antragsteller zuvor ein fiktives Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG verschafft hat. In diesen Fällen hat der gesetzliche Ausschluss des Suspensiveffekts nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO zur Folge, dass das fiktive Aufenthaltsrecht nach § 81 AufenthG entfallen würde. Nur für diese Fallgestaltung kommt ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in Betracht.

Eine solche Fallkonstellation ist vorliegend gegeben.

aa. Zu Gunsten des Antragstellers greift bei ihm die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG ein.

Die Gültigkeit der dem Antragsteller am 30. Oktober 2014 erteilten Aufenthaltserlaubnis war bis zum 29. November 2015 befristet (Blatt 491 der Ausländerakte). Am 30. November 2015 - mithin um einen Tag verspätet - beantragte er die Verlängerung (Neuerteilung) seines Aufenthaltstitels (Blatt 555 der Ausländerakte).

Zwar erfordert die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG eine rechtzeitige Antragstellung. Ein verspätet gestellter Antrag bewirkt im Unterschied zu § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht einmal eine Duldungsfiktion; diese Vorschrift ist auch nicht analog heranzuziehen (vgl. BVerwG, U.v. 22.6. 2011 − 1 C 5/10 - NVwZ 2011, 1340).

Jedoch kann die Ausländerbehörde nach § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG im Rahmen einer Härtefallregelung - insbesondere bei geringfügigen Fristüberschreitungen - die Fortgeltungswirkung anordnen.

Vorliegend hat die Ausländerbehörde dem Antragsteller noch am Tag des Verlängerungsantrags eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt. Zwar war diese bis 30. Juni 2016 befristet. Die Geltungsfrist der - lediglich deklaratorischen - Bescheinigung hat jedoch keinen Einfluss auf die Dauer der Aufenthaltsfiktion (VGH BW, U.v. 28.4.2009 - 13 S 3086/08 - BeckRS 2009, 34119), vielmehr ist diese gesetzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Ausländerbehörde über die Erteilung eines Aufenthaltstitels befristet (Kluth in: BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 1.8.2018, § 81 AufenthG Rn. 47, m.w.N.).

Die (angeordnete) Fortgeltungswirkung endete vorliegend also erst mit der Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 19. Juni 2018, sodass hier ausnahmsweise ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft ist.

bb. Diesem Antrag fehlt entgegen der Auffassung des Antragsgegners in der Antragserwiderung auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis.

Zwar besteht ein Rechtsschutzbedürfnis im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nur dann, wenn durch die erstrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs ein rechtlicher oder tatsächlicher Vorteil für den Betroffenen eintreten kann. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn für ihn schon eine anderweitige vollziehbare Ausreisepflicht nach § 58 Abs. 2 AufenthG besteht.

Zwar war der Antragsteller nach der Ablehnung seines Asylantrags mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 1. April 2014 und der gleichzeitig unter Androhung der Abschiebung (vgl. 34 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylG) ausgesprochenen Aufforderung zur Ausreise aus der Bundesrepublik spätestens 30 Tage nach Unanfechtbarkeit des Bescheids vollziehbar ausreisepflichtig; Unanfechtbarkeit trat hier insoweit mit der Rücknahme der Asylklage (Az. M 25 K 14.30626) am 13. August 2014 ein.

Jedoch wurde dem Antragsteller nach dem negativen Ausgang seines Asylverfahrens am 30. Oktober 2014 durch die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erteilt. Damit erledigte sich die vom Bundesamt bereits erlassene Abschiebungsandrohung (Pietzsch in: BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 1.8.2018, § 34 Rn. 25; BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12/99 - NVwZ-Beil. 2000, 25; OVG Münster, B.v. 6.6.2012 - 18 B 301/12 - BeckRS 2012, 52066).

Mit der Erteilung des Aufenthaltstitels entfällt die Ausreisepflicht des Ausländers (vgl. § 50 Abs. 1 AufenthG) und damit auch die Grundlage der im Asylverfahren erfolgten Abschiebungsandrohung, welche die Aufenthaltsbeendigung gerade vorbereiten sollte (BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12/99 - a.a.O.; OVG Münster, B.v. 6.6.2012 - 18 B 301/12 - a.a.O.).

Die erledigte Abschiebungsandrohung kann auch nicht im Hinblick auf eine später durch den Wegfall des Aufenthaltstitels neu entstehende Ausreisepflicht der Aufenthaltsbeendigung zugrunde gelegt werden; wird der Aufenthalt eines Ausländers nach erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens aus asylverfahrensunabhängigen Gründen erlaubt, so wird vielmehr die Ausländerbehörde für den Erlass einer Abschiebungsandrohung zuständig (so ausführlich: OVG Münster, B.v. 6.6.2012 a.a.O.).

b. Zulässig ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage auch in Bezug auf die - nach erfolgter Entlassung des Antragstellers aus der Haft allein noch maßgebliche - Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheids vom 19. Juni 2018.

Die (ausländerrechtliche) Abschiebungsandrohung ist als Vollstreckungsmaßnahme kraft Gesetzes sofort vollziehbar (vgl. § 80 Abs. 2 S. 2 VwGO i.V.m. Art. 21a Satz 1 Bayrisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz - VwZVG), so dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthafter Rechtsbehelf ist.

3. Soweit der Antrag zulässig ist, ist er jedoch unbegründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder zum Teil anordnen, wobei es im Rahmen einer originären Ermessensentscheidung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsakts und dem privaten Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen hat. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen, die ein wichtiges, wenn auch nicht alleiniges Indiz für bzw. gegen die Begründetheit des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens sind. Ergibt die im Eilverfahren allein mögliche summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das private Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich der angegriffene Bescheid hingegen schon bei kursorischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, so verbleibt es bei der Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden öffentlichen bzw. privaten Interessen.

Nach diesen Maßgaben überwiegt unter Beachtung der voraussichtlichen Erfolgsaussichten in der Hauptsache im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet.

a. Nach der insoweit gebotenen, aber auch ausreichenden überschlägigen Überprüfung ist die Ablehnungsentscheidung in Ziffer 2 des Bescheides vom 19. Juni 2018 rechtlich nicht zu beanstanden (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

aa. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG.

Zwar hat der Antragsteller am 7. Juli 2013 vor dem Standesbeamten in … die Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen B. J. geschlossen; diese Ehe ist auch nicht förmlich geschieden.

Jedoch genügt es nicht, wenn lediglich formal-rechtlich eine Ehe (fort-)besteht. Die Eheleute müssen eine eheliche Lebensgemeinschaft führen wollen (Tewocht in: BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 1.8.2018, § 28 AufenthG Rn. 12). Es kommt hierbei darauf an, dass die Eheleute in einer die persönliche Verbundenheit zum Ausdruck bringenden Beistandsgemeinschaft leben. Diese eheliche Lebensgemeinschaft, die sich nach außen im Regelfall in einer gemeinsamen Lebensführung, also in dem erkennbaren Bemühen dokumentiert, die alltäglichen Dinge des Lebens miteinander in organisatorischer, emotionaler und geistiger Verbundenheit zu bewältigen, dreht sich im Idealfall um einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt und wird daher regelmäßig in einer von den Eheleuten gemeinsam bewohnten Wohnung gelebt. Allerdings hat der Staat seiner Schutz- und Gewährleistungsfunktion auch dann nachzukommen, wenn sich Eheleute etwa dazu entschließen, aus bestimmten sachlichen oder persönlichen Gründen, z.B. wegen Berufstätigkeit an verschiedenen Orten, ihre Lebensgemeinschaft nicht ständig in einer gemeinsamen Wohnung zu leben - vorausgesetzt, dass hierdurch die persönliche und emotionale Verbundenheit der Eheleute, ihr “Füreinander-Dasein“, nicht in einer so nachhaltigen Weise aufgegeben wird, dass nicht mehr von einer Beistandsgemeinschaft, sondern allenfalls noch von einer bloßen Begegnungsgemeinschaft gesprochen werden kann (Tewocht a.a.O. § 27 AufenthG Rn. 44 m.w.N.). Maßgeblich ist im Einzelfall der nachweisbar betätigte Wille, mit der Partnerin bzw. dem Partner als wesentlicher Bezugsperson ein gemeinsames Leben zu führen (BVerwG, B.v. 22.5.2013 - 1 B 25.12 - BeckRS 2013, 52673).

Mit der Ausländerbehörde ist vorliegend davon auszugehen, dass unter Zugrundelegung dieser Maßgaben der Antragsteller mit Frau J. keine eheliche Lebensgemeinschaft führt.

Während seiner Strafhaft wurde der Antragsteller ausweislich der Besuchsliste der Justizvollzugsanstalt … in der Zeit von 11. Mai 2016 bis zu seiner Entlassung am 9. Juli 2018 von seiner Ehefrau dort insgesamt lediglich fünfmal besucht, zuletzt am 30. November 2016.

Laut Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt vom 23. April 2018 hatte die Ehefrau des Antragstellers bereits im Juli 2017 mitgeteilt, dass sie mit ihm nichts mehr zu tun haben wolle, weil er sie finanziell ruiniert habe; es gebe keine gemeinsame Zukunft mehr, sie wolle sich scheiden lassen.

Nach übereinstimmenden Angaben der Eheleute verfügen der Antragsteller und seine Ehefrau auch nicht (mehr) über eine Ehewohnung.

Zwar hat der nunmehr bestellte Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers der Ausländerbehörde unter dem 18. Juli 2018 eine Erklärung der Ehefrau des Antragstellers vom 16. Juli 2018 übersandt, worin sie angibt, dass sie sich mit dem Antragsteller versöhnt habe und sie gerade nach einer gemeinsamen Wohnung suchten. Dies wurde aber weder vom Antragsteller bestätigt noch sonst belegt.

Laut einem Aktenvermerk erklärte Frau J. vielmehr bei einem Telefonat mit einem Polizeibeamten im Rahmen der HEADS-Führungsaufsicht am 18. Juli 2018, dass zu viel passiert sei, um dem Antragsteller noch eine „2. Chance“ zu geben.

Dass der Antragsteller und seine Ehefrau derzeit eine aufenthaltsrechtlich beachtliche Lebensgemeinschaft im Sinne einer organisatorischen, emotionalen und geistigen Verbundenheit führen, kann nach diesen hier konkret gegebenen Umständen nicht festgestellt werden.

bb. Sonstige Rechtsgrundlagen, auf die der Antragsteller seinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stützen könnte, sind nicht ersichtlich.

cc. Ungeachtet dessen sind beim Antragsteller auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nicht gegeben, da ein Ausweisungsinteresse vorliegt (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).

Unter einem Ausweisungsinteresse ist ein Tatbestand zu verstehen, der in § 54 AufenthG definiert ist (Maor in: BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 1.8.2018, § 5 AufenthG Rn. 8 ff. m.w.N.)

Der Antragsteller wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 18. Mai 2016 unter Einbeziehung der Strafurteile vom 7. März 2016 (Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern) und vom 21. Dezember 2015 (Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen versuchten Diebstahls und Hausfriedensbruchs) nachträglich zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Damit liegt bei ihm ein besonders schweres Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vor; die Bildung einer (nachträglichen) Gesamtstrafe nach §§ 53 Abs. 1, 55 Abs. 1 StGB ist insoweit ausreichend (vgl. Tanneberger in: BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 1.8.2018, § 5 AufenthG Rn. 11). Auch ohne Berücksichtigung der nachträglichen Gesamtstrafenbildung liegt jedenfalls mit der letzten Verurteilung vom 7. März 2016 ein schweres Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vor.

Das Ausweisungsinteresse ist auch weiterhin erheblich, so dass kein Abweichen vom Regelfall nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG veranlasst ist.

Nicht (mehr) erheblich ist das Ausweisungsinteresse nur dann, wenn es mit hinreichender Sicherheit nicht mehr aktuell vorliegt, was heißt, dass ohne vernünftige Zweifel feststeht, dass die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, die mit dem Ausweisungsinteresse zusammenhängt, nicht mehr besteht (vgl. BayVGH, B.v. 26.8.2016 - 10 AS 16.1602 - BeckRS 2016, 51505; Maor in: BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 1.8.2018, § 5 AufenthG Rn. 8.1).

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Denn die Kammer ist davon überzeugt, dass beim Antragsteller mit hinreichender Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden muss, dass er erneut Straftaten begehen wird und er damit weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Eine Tataufarbeitung ist nicht im Ansatz ersichtlich.

Der Antragsteller ist während seines Aufenthalts in Deutschland wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er hat sich auch durch die verhängte Freiheitsstrafe nicht beeindrucken lassen, eine ausgesprochene Strafaussetzung zur Bewährung musste widerrufen werden. Zuletzt hat er sich des sexuellen Missbrauchs von Kindern strafbar gemacht. Dieses vom Antragsteller begangene Sexualverbrechen an einem Minderjährigen und insbesondere die Umstände bei der Begehung indizieren zur Überzeugung des Gerichts eine Wiederholungsgefahr. Es ist nicht auszuschließen, dass der Antragsteller wiederholt in eine vergleichbare Situation kommt, in der er sexuelle Erregung sucht und sich an Kindern vergreift. Es ist auch nicht ersichtlich oder vorgetragen, dass sich der Antragsteller in irgendeiner Weise mit seinen Straftaten, seiner Schuld und der daraus resultierenden Verantwortung sowie den Folgen für das Opfer auseinandergesetzt und gelernt hat, seinen Sexualtrieb zu kontrollieren. Eine aus Sicht des Sozialdienstes der Justizvollzugsanstalt … für erforderlich gehaltene Therapie hat der Antragsteller nach nur drei Sitzungen abgebrochen. Dementsprechend wird ihm nicht nur vom Strafgericht, sondern auch seitens des Sozialdienstes eine negative Sozialprognose ausgestellt. Auch die Tatsache, dass der Antragsteller im Rahmen des HEADS-Programms als Risikoproband eingestuft worden ist und entsprechend überwacht wird, zeigt, dass er als besonders rückfallgefährdet gilt.

Hinzu kommt, dass dem Antragsteller nach seiner Haftentlassung kein Rückkehrraum zur Verfügung stand; er verfügt weder über eine Wohnung noch über eine Arbeitsstelle. Auch sonstige soziale Kontakte wurden nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich. Derzeit ist er in einer Asyl-Gemeinschaftsunterkunft mit Sicherheitsdienst untergebracht.

dd. Schließlich steht der Erteilung jeglicher Aufenthaltserlaubnis hier auch die Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 AufenthG entgegen, da die Ausländerbehörde den Antragsteller mit Bescheid vom 19. Juni 2018 (Ziffer 1) aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen hat; einem ausgewiesenen Ausländer wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz kein Aufenthaltstitel erteilt.

Zwar ist die Ausweisung noch nicht bestandskräftig oder vollziehbar, weil die dagegen gerichtete Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfaltet (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO, s.o. Nr. 1.a.); nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist sie aber trotzdem wirksam. Dies genügt für die Auslösung der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG (vgl. schon BVerfG, B.v. 29.3.2007 - 2 BvR 1977/06 - juris Rn. 26, HessVGH, B.v. 17.8.1995 - 13 TH 3304/94 - noch zu den entsprechenden Vorschriften des AuslG, NVwZ-RR 1996, 112 = juris Ls 1).

Allerdings verlangt die bereichsspezifisch auf das Ausländerrecht bezogene Einschränkung des § 80 Abs. 1 VwGO durch § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, welche es einer Behörde ermöglicht, durch den bloßen Erlass einer Ausweisungsverfügung selbst die Grundlagen für die Auslösung der Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 AufenthG zu schaffen, wegen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG die inzidente summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung im Verfahren des § 80 Abs. 5 VwGO, für den Fall, dass eine Ausländerbehörde einen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung unter Bezugnahme auf eine gleichzeitig erlassene, nicht mit der Anordnung des Sofortvollzugs versehene Ausweisungsverfügung ablehnt (HessVGH, B.v. 17.8.1995 a.a.O. juris Rn. 9 m.w.N.). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts maßgebend (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 ff., juris Ls 1).

Ungeachtet dessen, dass die Ausländerbehörde den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels schon mangels Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen versagt und die Ablehnung nicht allein auf die Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 AufenthG stützt, führt eine Inzidentprüfung vorliegend zu dem Ergebnis, dass derzeit keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung bestehen.

Gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

Das Gericht kommt vorliegend bei der Beurteilung der Ausweisungsentscheidung zu dem Ergebnis‚ dass zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt das Ausweisungsinteresse unter Abwägung der in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Kriterien gegenüber dem Bleibeinteresse des Antragstellers überwiegt.

aaa. Die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorausgesetzte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist beim Antragsteller gegeben.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei einer (spezialpräventiven) Ausweisungsentscheidung und ihrer gerichtlichen Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. z.B. BVerwG‚ U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18).

Bei der Prognose‚ ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht‚ sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen‚ insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat‚ die Umstände ihrer Begehung‚ das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH‚ U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 32; B.v. 2.11.2016 - 10 ZB 15.2656 - juris Rn. 10 m.w.N.). An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BayVGH, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10/12 - juris Rn. 15 m.w.N.).

Gemessen an diesen Vorgaben ist die Kammer davon überzeugt, dass nach dem Gesamtbild des Antragstellers, das in erster Linie durch sein Verhalten gekennzeichnet ist, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden muss, dass er erneut vergleichbare Straftaten begehen wird und er damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.

Der Antragsteller ist seit seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2012 wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten und mehrfach zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, die - teils nach Bewährungsversagen - auch vollstreckt wurden. Von den Sanktionen hat er sich jedoch nicht beeindrucken lassen, vielmehr weist die Delinquenz des Antragstellers erhebliche Rückfallgeschwindigkeit auf. Zuletzt hat er sich des sexuellen Missbrauchs von Kindern strafbar gemacht. Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind höchst persönlichkeits- und sozialschädlich, es gehen weitreichende Konsequenzen von ihnen aus. Nach den Feststellungen des Strafgerichts hat der Antragsteller in der Herrendusche in einem öffentlichen Freibad einem 11-Jährigen in die Badehose gegriffen und an dessen Geschlechtsteil gelangt, um sich sexuell zu erregen. Bei den dabei angegriffenen Schutzgütern der sexuellen Selbstbestimmung, der Würde des Opfers und seiner körperlichen und seelischen Integrität handelt es sich um Rechtsgüter von höchstem Rang. Mit Straftaten, die sich hiergegen richten, werden den Opfern erhebliche körperliche und seelische Schäden zugefügt, die sich schlimmstenfalls ein Leben lang auswirken können. Daher ist der Schutz vor Sexualdelikten allgemein, insbesondere aber bei Minderjährigen, eine wichtige Aufgabe und ein Grundinteresse der Gesellschaft.

Unter Zugrundelegung entsprechend geringerer Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Schadenseintritts geht das Gericht prognostisch davon aus, das vom Antragsteller weiterhin eine Gefahr ausgeht. Nach Auffassung der Kammer lässt sich nicht ausschließen, dass der Antragsteller in einer vergleichbaren Situation bei erneutem „Interesse“ an einem Kind seinem Sexualtrieb rücksichtslos nachgibt. Wie bereits ausgeführt hat der Antragsteller seine Straftat auch nicht im Rahmen therapeutischer Maßnahmen selbstkritisch aufgearbeitet. Die ihm ausgestellten Sozialprognosen sind negativ. Die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung wurde im Strafurteil vom 7. März 2016 ausdrücklich ausgeschlossen.

Wie ausgeführt stehen ihm nach der Haftentlassung kein stabiler Rückkehrraum und keine Arbeitsstelle zur Verfügung.

bbb. Die bei Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Gefährdungslage nach § 53 Abs. 1 AufenthG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise des Antragstellers mit seinen Interessen an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet ergibt vorliegend, dass das Ausreiseinteresse überwiegt.

Nach § 53 Abs. 2 AufenthG sind bei der Abwägung insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Bundesgebiet, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen hier und im Herkunftsstaat sowie die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner und ferner die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

Im Falle des Antragstellers ergibt eine Gegenüberstellung der gegenläufigen Interessen anhand der im Aufenthaltsgesetz typisierten Ausweisungs- und Bleibeinteressen‚ dass er ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG verwirklicht hat, nachdem das Amtsgerichts Rosenheim ihn am 7. März 2016 wegen des sexuellen Missbrauchs verurteilt und ihn unter Einbeziehung des Urteils vom 21. Dezember 2015 mit Beschluss vom 18. Mai 2016 zu einer nachträglich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt hat.

Dem Ausweisungsinteresse steht kein typisiertes besonders schwerwiegendes oder schwerwiegendes Bleibeinteresse des Antragstellers nach § 55 AufenthG gegenüber, insbesondere lebt er, wie bereits ausgeführt, mit seiner Ehefrau nicht in einer familiären/ehelichen Lebensgemeinschaft i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG.

Sonstige soziale Kontakte des Antragstellers sind weder vorgetragen noch ersichtlich; derzeit ist er in einer Asylunterkunft untergebracht. Er verfügt über keine Arbeitsstelle, wirtschaftliche Integration ist nicht gegeben.

Demgegenüber sind keine Umstände zu erkennen, weshalb dem Antragsteller eine Reintegration in Tunesien nicht gelingen sollte, auch zumal er nach Aktenlage dort noch Angehörige hat.

Insgesamt stellt sich die Ausweisung des Antragstellers auch mit Blick auf die Anforderungen der wertentscheidenden Grundsatznormen des Art. 6 Abs. 1 GG und des Art. 8 EMRK nicht als unverhältnismäßig dar. Insoweit wird ergänzend auf die Ausführungen der Ausländerbehörde im angegriffenen Bescheid Bezug genommen, denen das Gericht folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

ccc. Schließlich sprechen, wie auch der Antragsgegner im angegriffenen Bescheid zu Recht festgestellt hat, auch generalpräventive Aspekte für eine Ausweisung des Antragstellers aus der Bundesrepublik Deutschland (zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit vgl. insoweit schon BVerfG, B.v. 17.1.1979 - 1 BvR 241/77 - NJW 1979; vgl. auch BT-Drs. 18/4097, 49 sowie BayVGH München, B.v. 19.09.2016 - 19 CS 15.1600 - BeckRS 2016).

Vorliegend besitzt die Anlasstat mit Blick auf die von ihr angegriffenen Rechtsgüter der sexuellen Selbstbestimmung auch erhebliches Gewicht und bedarf der ordnungsrechtlichen Prävention (vgl. dazu BVerwG, B.v. 2.2.1979 - 1 B 238/78 - DÖV 1979, 375; B.v. 16.08.1995 - 1 B 43.95 - InfAuslR 1995, 404).

Die Ausweisung ist geeignet, abschreckende Wirkung für andere Ausländer zu entfalten, und stellt sich auch unter Würdigung der konkreten Lebensumstände des Antragstellers - insbesondere mit Blick auf seine fehlende soziale und wirtschaftliche Integration - nicht als unverhältnismäßig dar.

b. Auch die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des angegriffenen Bescheids vom 19. Juni 2018 ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Da der Antragsteller ausreisepflichtig ist, konnte ihm auch die Abschiebung angedroht werden (§§ 50 Abs. 1, 58, 59 AufenthG). Die gesetzte Ausreisefrist von sieben Tagen nach Haftentlassung ist angemessen; es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller mehr Zeit benötigen würde, um seine Angelegenheiten für die Ausreise zu regeln. Im Übrigen wurde seine Abschiebung zuletzt bis 16. Oktober 2018 ausgesetzt.

Soweit der Antragsteller Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG geltend macht, ist er an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verweisen, das allein zur Prüfung solcher zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse zuständig ist; die Ausländerbehörde ist an dessen Feststellung gebunden (§ 42 Satz 1 AsylG).

Auch sonst sind Duldungsgründe gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung) weder vorgetragen noch ersichtlich; im Übrigen berühren sie die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nicht.

Zur Ergänzung wird auch insoweit auf die Ausführungen des Bescheids Bezug genommen.

c. Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass, soweit der Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz geltend macht, dies allein der Prüfungskompetenz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unterfällt und gegebenenfalls im Rahmen eines Asylfolgeantrags vorzutragen ist.

4. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO war daher insgesamt mit der Kostenfolge des § 154 VwGO abzulehnen.

5. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG, wobei in Eilverfahren die Hälfte des Streitwerts des Hauptsacheverfahrens anzusetzen ist. Der Streitwert im Hauptsacheverfahren beträgt 10.000,- Euro, weil Klagegegenstand die Ausweisungsentscheidung und die Antragsablehnung sind.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen: 10 B 13.1982

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 28. Juni 2016

VG München, Entscheidung vom 18. Januar 2011, Az.: M 4 K 10.1960

10. Senat

Sachgebietsschlüssel: 600

Hauptpunkte: Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; geänderte Rechtslage zum 1. Januar 2016; gegenwärtige, schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Gefahrenprognose; Wiederholungsgefahr (hier: verneint); Unerlässlichkeit der Ausweisung (hier: ebenfalls verneint); enge familiäre Bindungen; besonders schützenswerte Vater-Sohn-Beziehung

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

…

gegen

Landeshauptstadt M.,

vertreten durch den Oberbürgermeister,

dieser vertreten durch … Ausländerangelegenheiten, R-str. …, M.,

- Beklagte -

beteiligt:

Landesanwaltschaft … als Vertreter des öffentlichen Interesses, L-str. …, M.,

wegen Ausweisung;

hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. Januar 2011,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 10. Senat, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Senftl, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Zimmerer, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dihm aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. Juni 2016 am 28. Juni 2016 folgendes

Urteil:

I.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. Januar 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 25. März 2010 (mit Ausnahme der durch Änderungsbescheid der Beklagten vom 23. Juni 2016 geänderten Befristungsregelung) werden aufgehoben.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollsteckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrags leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet.

Der 1979 in M. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, dem am 29. Mai 1995 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Er wuchs zusammen mit seinen drei Geschwistern bei den Eltern im Bundesgebiet auf und besuchte hier die Grund- und Hauptschule; letztere beendete er mit dem (normalen) Hauptschulabschluss. Anschließend arbeitete er im Imbissstand seines Vaters, jobbte bei verschiedenen Firmen und war als Gabelstaplerfahrer beschäftigt, zeitweise bezog er auch Sozialleistungen. Bis zu seiner Festnahme im November 2008 lebte er mit seiner (damaligen) deutschen Lebensgefährtin zusammen, mit der er zwei Kinder, eine am 30. Januar 1998 geborene Tochter und einen am 19. Januar 2001 geborenen Sohn, beide deutsche Staatsangehörige, hat.

Neben früheren, bereits aus dem Strafregister getilgten Verurteilungen wegen Diebstahls, Betäubungsmittel- und Körperverletzungsdelikten in den Jahren 1997 und 1998 trat der Kläger strafrechtlich insbesondere wie folgt in Erscheinung:

- Amtsgericht München, Urteil vom 12.2.2001, rechtskräftig seit 12.2.2001, wegen Unterschlagung und Bedrohung, Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 DM

- Amtsgericht München, Urteil vom 20.11.2001, rechtskräftig seit 28.11.2001, wegen gefährlicher Körperverletzung in einem minder schweren Fall, Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 DM

- Amtsgericht München, Strafbefehl vom 26.6.2002, rechtskräftig seit 2.8.2002, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 15 Euro

- Amtsgericht München, Urteil vom 24.9.2003, rechtskräftig seit 24.9.2003, wegen Bedrohung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsstrafe von 6 Monaten (zur Bewährung ausgesetzt, Bewährungszeit 2 Jahre)

- Amtsgericht München, Urteil vom 2.12.2003, rechtskräftig seit 2.12.2003, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit vorsätzlichem unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln, Gesamtfreiheitsstrafe (unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts München vom 24.9.2003) von 9 Monaten (zur Bewährung ausgesetzt, Bewährungszeit 2 Jahre)

- Amtsgericht München, Urteil vom 27.6.2005, rechtskräftig seit 16.2.2006, wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 3 Fällen, Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten

- Amtsgericht München, Urteil vom 30.5.2006, wegen Unterschlagung in 2 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, im Rechtsfolgenausspruch abgeändert durch Urteil des Landgerichts München I vom 10.11.2006, rechtskräftig seit 10.11.2006, Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Monaten (unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts München vom 27.6.2005)

- Landgericht München I, Urteil vom 12.5.2009, rechtskräftig seit 12.5.2009, wegen schweren Raubes, Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 10 Monaten

Dem Urteil vom 12. Mai 2009 lag zugrunde, dass der Kläger und drei weitere von ihm ausgesuchte und mitgebrachte Männer am Abend des 5. November 2008 den Geschädigten, der unter einem Vorwand auf das Gelände der Ruderregattastrecke in M. gebracht worden war, verabredungsgemäß bedrohten, um ihn einzuschüchtern. Dabei hielt der Kläger, dessen Gesicht verdeckt war, einen Schlagstock dergestalt in der Hand, dass der Geschädigte diesen für eine scharfe Waffe hielt. Während der Geschädigte am Boden lag, wobei jeweils einer der vier Männer auf seinem Rücken kniete, drückte ihm der Kläger den Schlagstock so ins Genick, dass dieser meinte, ihm würde eine scharfe Waffe an den Kopf gehalten. Dem völlig verängstigten Geschädigten wurden dabei verschiedene Gegenstände (Personalausweis, zwei Handys, Taschenmesser, EC-Karte, Geldschein) entwendet. Der Kläger, der das Geschehen koordinierte und seinen Mittätern Anweisungen gab, drückte dem Geschädigten schließlich eine Pistolenpatrone in die Hand und äußerte sinngemäß, eine zweite Kugel würde in den Kopf des Geschädigten gehen, wenn er nochmals die Familie eines weiteren Mittäters, der das Geschehen aus der Entfernung beobachtete, bedrohte. Als der Geschädigte entgegen vorheriger Anweisung vom Boden aufstand, nachdem die Täter sich von ihm entfernt hatten, kehrte der Kläger zurück, riss dem Geschädigten eine Halskette vom Hals und sagte zu ihm: „Ich nimm dir alles, wenn es sein muss, auch dein Kind! Ich weiß alles über dich, und jetzt bleibt liegen, du Fotze.“ Der nicht ortskundige Geschädigte wurde dann in der Dunkelheit zurückgelassen.

Wegen dieser Tat wurde der Kläger am 12. November 2008 festgenommen und befand sich bis zu seiner Entlassung am 14. August 2013 in Haft.

Neun weitere Verfahren gegen den Kläger, unter anderem wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung, wurden gemäß §§ 153,154 StPO eingestellt. Der Kläger war von der Beklagten bereits mehrfach verwarnt und auf die ausländerrechtlichen Folgen strafrechtlicher Verurteilungen hingewiesen worden.

Nach erfolgter Anhörung wies die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 25. März 2010 aus der Bundesrepublik Deutschland aus, untersagte ihm (zunächst) die Wiedereinreise für sechs Jahre (ab Ausreise) unter der Bedingung, dass keine neuen Ausweisungsgründe verwirklicht und die Kosten der Abschiebung im Falle einer Abschiebung gemäß Leistungsbescheid beglichen werden, und drohte ihm im Fall der nicht fristgerechten Ausreise nach Haftentlassung und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Ausweisung erfolge aus spezialpräventiven Gründen im Wege einer Ermessensentscheidung nach § 55 AufenthG in Verbindung mit Art. 14 ARB 1/80. Der Kläger habe durch seine im Bereich der Schwerkriminalität anzusiedelnden Straftaten schwerwiegend gegen die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik verstoßen. Es besteht die konkrete Gefahr weiterer schwerwiegender Straftaten nach seiner Haftentlassung. Die Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen führe zu dem Ergebnis, dass der Schutz der in Deutschland lebenden Bevölkerung vor Beeinträchtigungen von Leben und Gesundheit höher anzusiedeln sei als die Interessen des Klägers am Schutz seines Privat- und Familienlebens im Bundesgebiet.

Die hiergegen erhobene Anfechtungsklage des Klägers hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Januar 2011 abgewiesen. Der streitgegenständliche Bescheid sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Ausweisung sei auch unter Berücksichtigung der dem Kläger zustehenden Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 rechtlich nicht zu beanstanden. Bei den von ihm begangenen Straftaten handle es sich um eine besonders schwerwiegende, das Grundinteresse der Gemeinschaft berührende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Durch die Ausweisung solle verhindert werden, dass der Kläger im Bundesgebiet weitere schwerwiegende Straftaten, insbesondere Gewalttaten, die Leben und Gesundheit anderer Menschen bedrohten, begehe. Es sei zu erwarten, dass der Kläger nach seiner Haftentlassung erneut solche schwerwiegenden Delikte begehen werde. Trotz zahlreicher Verurteilungen und der Verbüßung einer Freiheitsstrafe habe er sich von weiteren schweren Straftaten nicht abhalten lassen. Er habe bei seinen Taten erhebliche Gewaltbereitschaft und ein hohes Aggressionspotenzial gezeigt und sei auch früher schon durch nicht unerhebliche Körperverletzungsdelikte und Bedrohungen strafrechtlich in Erscheinung getreten. Weder habe der Kläger eine abgeschlossene Berufsausbildung noch habe er beruflich bisher ausreichend Fuß gefasst. Vor seinen Inhaftierungen in den Jahren 2006 und 2008 habe er von Sozialleistungen gelebt. Die Ausweisung sei auch unter Berücksichtigung des Rechts auf Achtung seines Familien- und Privatlebens nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK verhältnismäßig. Zwar stelle die Ausweisung einen massiven Eingriff in seine persönlichen und sozialen Verhältnisse dar. Der im Bundesgebiet geborene Kläger habe hier seither seinen Lebensmittelpunkt. Seine Eltern, Geschwister, seine (bisherige) deutsche Lebensgefährtin sowie seine beiden Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit, mit denen der Kläger vor seiner Inhaftierung in familiärer Gemeinschaft gelebt habe und mit denen er auch in der Haft regelmäßigen Brief- und Besuchskontakt pflege, lebten hier. Die familiären Bindungen zur (bisherigen) Lebensgefährtin, die inzwischen ein Kind von einem anderen Mann habe, seien jedoch nicht gefestigt. Es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass der Kläger mit der Lebensgefährtin und seinen Kindern auch künftig in häuslicher Gemeinschaft leben werde. Er habe viele Jahre hinweg keine Verantwortung für seine Familie und seine Kinder übernommen und sich durch sie nicht von der Begehung von Straftaten abhalten lassen. Die Kinder hätten deshalb schon über mehrere Jahre hinweg ohne ihren Vater leben müssen. Auch finanziell habe der Kläger keine ausreichende Verantwortung für die Kinder übernommen; seiner Unterhaltspflicht sei er nicht nachgekommen. Der Kläger spreche fließend Türkisch, habe noch familiäre Bindungen zum Herkunftsstaat und sei in der Lage, in der Türkei zurechtzukommen. Nach alledem sei aufgrund der ernsthaften Gefahr der Begehung weiterer schwerwiegender Straftaten dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Interessenabwägung der Vorrang gegenüber den privaten Interessen einzuräumen. Auch die Ermessensausübung der Beklagten sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Die vom Senat mit Beschluss vom 19. September 2013 zugelassene Berufung begründet der Kläger im Wesentlichen wie folgt: Mit Beschluss vom 12. Juni 2013 habe die zuständige Auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A. die Vollstreckung des Rests der Freiheitsstrafe ab dem 1. September 2013 zur Bewährung (mit einer Bewährungszeit von 4 Jahren) ausgesetzt, weil dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden könne. Am 14. August 2013 sei er aus der Haft entlassen worden. Er habe zunächst wieder bei seinen Eltern gewohnt. Seit etwa eineinhalb Jahren wohne er mit seiner (neuen) Lebensgefährtin, einer türkischen Staatsangehörigen, zusammen, die über eine Niederlassungserlaubnis verfüge und die er nach deren Scheidung heiraten wolle. Straftaten habe er nicht mehr begangen. Seinen türkischen Reisepass habe er bei der Beklagten abgegeben. Seine beiden Kinder lebten zwar bei ihrer Mutter, übernachteten jedoch auch bei ihm und seiner neuen Lebensgefährtin, mit der sie sich gut verstünden. Er sehe seine Kinder mindestens vier Mal jede Woche und übe nach wie vor das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter aus. Wirtschaftlich gehe es ihm nicht gut, da er bisher keine Arbeitserlaubnis erteilt bekommen habe. Gegenwärtig lebe er von Unterstützungen seiner Eltern und seiner jetzigen Lebensgefährtin; Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz habe er aus eigenem Entschluss seit etwa acht Monaten nicht mehr in Anspruch genommen. Er habe, sofern er einen Aufenthaltstitel bekommen sollte, das schriftliche Angebot einer Beschäftigung als Objektleiter in einem Sicherheitsunternehmen. Seine Bewährungszeit habe er entsprechend der schriftlichen Stellungnahme seines Bewährungshelfers vom 10. Juni 2016 erfolgreich abgeschlossen. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass er auch weiterhin straffrei leben werde. Die Ausweisung greife im Übrigen in unverhältnismäßiger Weise in sein Recht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 8 EMRK ein. Dabei sei zu berücksichtigen, dass er sich hinsichtlich seiner Straftat reuig gezeigt und in der Haft sowie danach bewährt habe, sich auch während der Haftzeit stets intensiv um den Kontakt zu seinen Kindern bemüht und diesen gepflegt habe und diesen eine erneute Unterbrechung der intensiven Vater-Kind-Beziehung nicht zuzumuten sei. Durch seine Lebensgestaltung habe er unter Beweis gestellt, dass er zu einem straffreien Leben gewillt und in der Lage sei. Eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft sei ohne Schwierigkeiten möglich. Dabei unterstützten ihn nicht zuletzt seine jetzige Lebensgefährtin und seine Eltern in jeglicher Weise.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. Januar 2011 und den Bescheid der Beklagten vom 25. März 2010 (mit Ausnahme der durch Änderungsbescheid der Beklagten vom 23.6.2016 geänderten Befristungsregelung) aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts sei nunmehr auf §§ 53 ff. AufenthG in der aktuellen Fassung abzustellen, wonach über die Ausweisung nicht mehr nach Ermessen, sondern aufgrund einer Abwägung zwischen dem Ausweisungsinteresse und dem Bleibeinteresse des Ausländers zu entscheiden sei. Die Befristung der Ausweisungswirkungen sei mit (dem hier nicht streitgegenständlichen) Änderungsbescheid vom 23. Juni 2016 der aktuellen Gesetzeslage angepasst worden. Die Bleibeinteressen des im Bundesgebiet geborenen Klägers würden zwar erhebliches Gewicht besitzen, da er sich nie über einen längeren Zeitraum im Heimatstaat aufgehalten habe und gewichtige familiäre Bindungen insbesondere zu den beiden Kindern bestünden, die sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besäßen. Die Beklagte gehe jedenfalls im Fall des 15-jährigen Sohnes von einer engen Vater-Kind-Beziehung aus. Die beiden Kinder wohnten - jedenfalls gegenwärtig - in der Wohnung ihrer Mutter und besuchten den Vater lediglich, wobei der persönliche Kontakt zwischen Vater und Sohn deutlich intensiver sein solle. Den persönlichen Umgang mit seinen Kindern könne der Kläger aber auch durch E-Mail, Telefon, Briefe und gegebenenfalls Betretenserlaubnisse, die nach ständiger Praxis der Beklagten zum Besuch der Kinder erteilt würden, aufrechterhalten. Demgemäß sei die Ausweisung auch nicht wegen Verstoßes gegen Art. 8 EMRK unverhältnismäßig. Nach wie vor besäßen die Ausweisungsinteressen beim Kläger überwiegendes Gewicht, da die konkrete Gefahr weiterer schwerer Straftaten bestehe. Zwar seien seit der Haftentlassung am 13. August 2013 keine weiteren Strafverfahren anhängig geworden. Dies widerlege jedoch den Fortbestand einer konkreten Gefahr weiterer schwerer Straftaten nicht. Der Kläger sei besonders schwerwiegend strafrechtlich in Erscheinung getreten und insgesamt zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von ca. 6,3 Jahren und Geldstrafen in Höhe von 350 Tagessätzen verurteilt worden. Maßgeblich für den Erlass der Ausweisungsverfügung sei ein schwerer Raub und damit ein besonders schwerwiegendes Delikt gewesen. Auch sei der Kläger über einen langen Zeitraum immer wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der Bewährungsbeschluss widerlege die Gefahrenprognose nicht, weil davon auszugehen sei, dass diese Entscheidung nicht aufgrund einer positiven Prognose, sondern vielmehr zwecks Erprobung des Klägers getroffen worden sei. Die angeordnete Bewährungsaufsicht werde zudem erst am 1. September 2017 auslaufen. Der Kläger habe bisher weder eine Gewalt- noch eine Sozialtherapie absolviert. Auch der bereits als Jugendlicher begonnene Konsum von Betäubungsmitteln sei zu keinem Zeitpunkt erfolgreich therapiert worden. Die Geburt seiner beiden Kinder habe beim Kläger offensichtlich keine Zäsur im Verhalten bewirken können. Aufgrund der schwerwiegenden Delinquenz und der fortbestehenden konkreten Wiederholungsgefahr überwiege das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse trotz der familiären Bindungen.

Mit Beschluss vom 28. Oktober 2013 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Kläger für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt.

In der mündlichen Verhandlung am 27. Juni 2016 wurde mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage eingehend erörtert. Der Kläger und sein Sohn D. wurden zu den aktuellen Lebensverhältnissen und insbesondere der Vater-Sohn-Beziehung informatorisch angehört. Der Bevollmächtigte des Klägers erklärte, die mit Änderungsbescheid der Beklagten vom 23. Juni 2016 verfügte aktuelle Befristungsregelung nicht in das vorliegende Verwaltungsstreitverfahren mit einzubeziehen. Auf die Sitzungsniederschrift wird insoweit Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen, die Behördenakten sowie die beigezogenen Strafakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg. Seine auf Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 25. März 2010 (mit Ausnahme der durch Bescheid der Beklagten vom 23. Juni 2016 geänderten Befristungsregelung) gerichtete Klage ist begründet, weil die darin verfügte Ausweisung im für die rechtliche Beurteilung dieser Anordnung maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (1.) gemessen an den in diesem Zeitpunkt maßgeblichen Regelungen der §§ 53 ff. AufenthG in der ab 1. Januar 2016 gültigen Fassung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl I S. 1386), zuletzt geändert durch das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom 11. März 2016 (BGBl I S. 394), rechtswidrig ist und den Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO; 2.). Daraus ergibt sich auch die Rechtswidrigkeit der weiter verfügten Abschiebungsandrohung.

1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der angefochtenen Ausweisung und der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Berufungsgerichts (st. Rspr.; vgl. z. B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 25).

2. Gemessen an den im Zeitpunkt Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs maßgeblichen Regelungen der §§ 53 ff. AufenthG in der aktuell gültigen Fassung (2.1.) erweist sich die angefochtene Ausweisung als rechtswidrig (2.2.).

2.1. Seit der Rechtsänderung zum 1. Januar 2016 differenziert das Aufenthaltsgesetz nicht mehr zwischen der zwingenden Ausweisung, der Ausweisung im Regelfall und der Ermessensausweisung, sondern verlangt für eine Ausweisung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, die für ein Ermessen der Ausländerbehörde keinen Raum mehr lässt. Die Ausweisungsentscheidung ist durch das Gericht in vollem Umfang nachprüfbar (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 26; B.v. 11.7.2016 - 10 ZB 15.837 - Rn. 9; HessVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 A 368/16.ZT u. 3 B 509/16 - InfAuslR 2016, 220/222; Welte, InfAuslR 2015, 426; Cziersky-Reis in Hofmann, Kommentar zum Aufenthaltsgesetz, 2. Aufl. 2016, § 53 Rn. 30; Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 11. Aufl. 2016, Vorbem. §§ 53 - 56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.). Eine - wie hier - nach altem Recht verfügte Ermessensausweisung (§ 55 Abs. 1 AufenthG a. F. i. V. m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80) wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des § 53 Abs. 1 AufenthG (als Grundtatbestand; vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/4097 S. 49 f.) der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Steht dem Ausländer ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) zu, sind an die Qualität der erforderlichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erhöhte Anforderungen zu stellen, denn er darf nach § 53 Abs. 3 AufenthG nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und wenn die Ausweisung zur Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist. Damit gibt die Neufassung von § 53 Abs. 3 AufenthG exakt die Voraussetzungen wieder, die nach ständiger Rechtsprechung (z. B. EuGH, U.v. 8.12.2011 - Rs. C-371/08 Ziebell -, juris Rn. 80; BayVGH‚ U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erfüllt sein mussten (BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 26; B.v. 11.7.2016 - 10 ZB 15.837 - Rn. 9).

Der Senat hat demgemäß bereits wiederholt entschieden, dass gegen die Anwendung der ab 1. Januar 2016 geltenden neuen Ausweisungsvorschriften auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige auch mit Blick auf Art. 13 ARB 1/80 (sog. Stillhalteklausel) keine Bedenken bestehen, weil sich die materiellen Anforderungen, unter denen diese Personen ausgewiesen werden dürfen, nicht zu ihren Lasten geändert haben und jedenfalls in der Gesamtschau eine Verschlechterung der Rechtspositionen eines durch Art. 13, 14 ARB 1/80 geschützten türkischen Staatsangehörigen nicht feststellbar ist (vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 28; B.v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 14; B.v. 11.7.2016 - 10 ZB 15.837 - Rn. 11 jeweils m. w. N.).

2.2. Nach diesen Maßstäben erweist sich die Ausweisung des Klägers, dem als Familienangehörigen seiner dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik angehörenden Mutter (vgl. dazu auch die Feststellungen in der mündlichen Verhandlung vom 27.6.2016, Bl. 6 der Sitzungsniederschrift) unstreitig ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 zustand, als rechtswidrig. Denn eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland geht von dem zu erwartenden persönlichen Verhalten des Klägers nach der aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung des Verwaltungsgerichtshofs (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht mehr aus (2.2.1.). Selbst wenn man anders als der Senat noch von einer gegenwärtigen hinreichenden (Rest-)Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft ausginge, wäre die Ausweisung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats rechtswidrig, weil sie zur Wahrung dieses Interesses jedenfalls nicht unerlässlich ist (2.2.2.).

2.2.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei einer spezialpräventiven Ausweisungsentscheidung und ihrer gerichtlichen Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18). Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 26; U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 33 m. w. N.). An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (st. Rspr.; vgl. z. B. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18; BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 31; U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34 und B.v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris Rn. 11). Auch der Rang des bedrohten Rechtsguts ist dabei zu berücksichtigen; an die nach dem Ausmaß des möglichen Schadens differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts dürfen andererseits keine zu geringen Anforderungen gestellt werden.

Gemessen an diesen Vorgaben geht eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft von dem zu erwartenden persönlichen Verhalten des Klägers nach der aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung des Verwaltungsgerichtshofs (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht mehr aus.

Zwar würde die erneute Begehung vergleichbarer Straftaten, wie sie der angefochtenen Ausweisung zugrunde liegen, ohne Zweifel eine hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellen. Denn die Körperverletzungs- und Gewaltdelikte des Klägers, zuletzt seine Verurteilung wegen schweren Raubes, gefährden das Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit (s. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Gesundheit der Bürger nimmt aber in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Werteordnung einen hohen Rang ein; ihr Schutz ist daher ein Grundinteresse der Gesellschaft, das durch Straftaten, wie sie der Kläger über einen längeren Zeitraum begangen hat, erheblich beeinträchtigt wird (st. Rspr.; vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 19; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 57).

Insbesondere aufgrund nach der angefochtenen Behördenentscheidung eingetretener Umstände und des in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks kommt der Senat zum maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung zu der Bewertung, dass nach dem persönlichen Verhalten des Klägers aber nicht mehr mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden muss, dass er erneut durch vergleichbare Delikte ein Grundinteresse der Gesellschaft gefährdet.

Angesichts der Entwicklung, die der Kläger seit der inzwischen über siebeneinhalb Jahre zurückliegenden Anlasstat genommen hat, besteht nach Überzeugung des Verwaltungsgerichtshofs nur noch die eher entfernte Möglichkeit, dass er erneut solche gravierenden Straftaten begehen wird. Der Kläger, bei dem durch Beschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A. beim Amtsgericht N. vom 12. Juni 2013 die Vollstreckung des Rests der Freiheitsstrafe (von 4 Jahren 10 Monaten) ab dem 1. September 2013 zur Bewährung (mit einer Bewährungszeit von 4 Jahren) ausgesetzt worden ist, hat inzwischen die für die Dauer von drei Jahren verfügte Unterstellung der Aufsicht und Leitung der für seinen Wohnsitz zuständigen Bewährungshilfe erfolgreich absolviert. Ausweislich der vorgelegten Stellungnahme seines Bewährungshelfers beim Landgericht M. I vom 10. Juni 2016 ist der Kläger dabei den Auflagen und Weisungen gewissenhaft nachgekommen, so dass von einem positiven Bewährungsverlauf gesprochen werden könne. Das soziale Umfeld scheine ausreichend stabil; der Kläger lebe in einer festen Partnerschaft und teile sich mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder. Nach Einschätzung des Bewährungshelfers habe in der Bewährungszeit ein Veränderungsprozess stattfinden können, bei dem der Kläger sein altes strafrechtliches Leben reflexiv habe bearbeiten können.

Auch nach Überzeugung des Senats bestehen mit der neuen Lebensgefährtin, der Familie des Klägers, insbesondere seinen Eltern, den beiden Kindern und vor allem dem 15-jährigen Sohn D. nunmehr offensichtlich die erforderlichen haltgebenden Strukturen, die es ihm ermöglichen, seit der Haftentlassung ein einigermaßen geordnetes und vor allem straffreies Leben zu führen. Der Kläger, der nach seiner Haftentlassung wieder bei seinen ihn nicht nur finanziell unterstützenden Eltern gewohnt hat, lebt seit ca. eineinhalb Jahren in einer festen Beziehung mit seiner neuen Lebensgefährtin zusammen, die er nach eigenen Angaben nach deren Scheidung heiraten will. Seine in der mündlichen Verhandlung anwesende Lebensgefährtin ist strafrechtlich nicht vorbelastet und in Vollzeit bei einem Sicherheitsdienst beschäftigt, bei dem der Kläger - allerdings ohne entsprechende Erlaubnis der Beklagten - ebenfalls bereits vorübergehend aushilfsweise beschäftigt war und bei dem er künftig eine feste Anstellung erhalten kann. Die während der Haft durch regelmäßige Besuche sowie ein Eltern-Kind-Seminar aufrecht erhaltene familiäre Beziehung zu seiner inzwischen volljährigen Tochter und seinem 15-jährigen Sohn wurde seit Haftende nochmals intensiviert. Insbesondere zwischen dem Kläger und seinem Sohn D. besteht zur Überzeugung des Senats auch emotional eine sehr enge Bindung. Dies haben der Kläger und sein Sohn D. bei ihrer informatorischen Anhörung im Rahmen der mündlichen Verhandlung glaubhaft geschildert. Danach finden zwischen den Kindern und dem Kläger, der mit seiner früheren Lebensgefährtin und Mutter der Kinder nach wie vor das gemeinsame Sorgerecht ausübt, häufige, im Fall des Sohnes D. fast tägliche Besuche und Kontakte statt. Der Kläger kümmert sich auch nach den überzeugenden Schilderungen seines Sohnes in der mündlichen Verhandlung offensichtlich sehr um die Belange seiner Kinder, nimmt intensiv an ihrem Leben teil und unterstützt sie in den verschiedensten Lebenssituationen. Auch das Verhältnis zur Mutter seiner Kinder, die inzwischen ebenfalls mit einem neuen Lebensgefährten zusammenlebt und mit diesem gemeinsame Kinder hat, ist offensichtlich zum Wohle der Kinder des Klägers gut.

Auch wenn das Verhalten des Klägers während der Zeit seines Strafvollzugs nicht beanstandungsfrei war (Disziplinarmaßnahme wegen unerlaubten Besitzes einer Tätowiermaschine und weiterer Gegenstände), hat er sich ansonsten in der Haft gut geführt, an seiner Gewaltproblematik durch die Teilnahme an einem Anti-Gewalt-Training gearbeitet und neben einem Seminar zur Stärkung persönlicher und sozialer Kompetenzen ein soziales Kompetenztraining absolviert. In gewalttätige Auseinandersetzungen während der Haftzeit war er jedenfalls nie verwickelt. Sein Verhalten gegenüber den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt wurde als höflich und gegenüber seinen Mitgefangenen als friedlich geschildert. Zwar kommt einer positiven Führung während der Zeit des Strafvollzugs an sich keine erhebliche Bedeutung für die durch die Ausländerbehörde und die Gerichte anzustellende Gefahrenprognose zu. Findet wie hier das grundsätzlich positive Verhalten während der Haft nach deren Ende aber seine Fortsetzung, kann es bei der Gesamtbeurteilung entsprechend mit berücksichtigt werden. Auch während seiner 3-jährigen Unterstellung unter die Bewährungshilfe hat der vom zuständigen Bewährungshelfer beim Kläger festgestellte Veränderungsprozess (vgl. dessen Stellungnahme vom 10.6.2016) seit Oktober 2013 zu einem positiven Bewährungsverlauf geführt. Den Auflagen und Weisungen der Bewährungshilfe ist er gewissenhaft nachgekommen. Straftaten hat er seither nicht mehr begangen. Die Auffassung bzw. Einschätzung der Beklagten, angesichts einer hohen Dunkelziffer bei etlichen Strafdelikten komme dieser Feststellung nur eine geringe Aussagekraft zu, teilt der Verwaltungsgerichtshof nicht.

Gerade auch aufgrund des Eindrucks, den der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2016 hinterlassen hat, geht der Senat davon aus, dass die verschiedenen verhaltensbezogenen therapeutischen Maßnahmen während der Haft, vor allem aber die engen familiären Bindungen und die ihm durch seine Eltern und Kinder während der Haft gewährte (psychische) Unterstützung einen Veränderungsprozess eingeleitet haben, der es ihm ermöglicht hat, nicht wieder straffällig zu werden. So hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung glaubhaft und überzeugend angegeben, für ihn sei es genauso wie für seine Kinder sehr schwer gewesen, dass sie ihn nur in der Haftanstalt hätten besuchen und sehen können; ihm sei dort deutlich vor Augen geführt worden, dass es so nicht weitergehen könne.

Auch wenn die zuständige Auswärtige Strafvollstreckungskammer im Bewährungsbeschluss vom 12. Juni 2013 (Bl. 178 ff. der VGH-Akte) keine ausdrückliche positive Prognose für den Kläger anstellt, sondern lediglich in den Gründen des Beschlusses feststellt, unter Berücksichtigung der übereinstimmend befürwortenden Stellungnahmen von Vollzugs- und Vollstreckungsbehörde könne bei Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit die Aussetzung der Vollstreckung des Rests der Freiheitsstrafe zur Bewährung vom Gericht verantwortet werden, spricht dies jedenfalls nicht gegen die vom Senat aufgrund der weiteren Entwicklung getroffene Beurteilung.

Die von der Beklagten beim Kläger nach wie vor angenommene Drogenproblematik und den Bedarf einer entsprechenden Therapie sieht der Senat nicht. Zwar hat der Kläger bereits als Jugendlicher mit dem Konsum von Betäubungsmitteln begonnen und vor allem im Zeitraum 2002 bis 2005 Betäubungsmitteldelikte (unerlaubter Erwerb und Besitz) begangen. Eine Drogenproblematik bzw. einen Hang zum Drogenkonsum hat jedoch bereits das Landgericht M. I im Strafurteil vom 12. Mai 2009 beim Kläger verneint. Auch während der Zeit seines Strafvollzugs gab es keine Hinweise auf eine Drogenproblematik. Bewährungsauflagen hinsichtlich eines etwaigen Drogenkonsums enthält auch der Bewährungsbeschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer vom 12. Juni 2013 nicht. Schließlich hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof glaubhaft angegeben, bereits seit 2004 keine Drogen mehr zu konsumieren.

Auch wenn die Bewährungszeit von vier Jahren beim Kläger noch nicht vollständig abgelaufen ist, ist der Senat aufgrund der dargelegten Umstände und des in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrucks zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger inzwischen reifer geworden ist und dass ihm die Situation, in die er sich und seine Familie durch seine schwerwiegenden Straftaten gebracht hat, klar geworden ist. Demgemäß muss zur Überzeugung des Senats inzwischen nicht mehr mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass er erneut durch vergleichbare Delikte ein Grundinteresse der Gesellschaft gefährdet.

2.2.2. Selbst wenn man jedoch anders als der Verwaltungsgerichtshof noch von einer gegenwärtigen hinreichenden (Rest-)Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft ausgeht, ist die Ausweisung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats rechtswidrig, weil sie zur Wahrung dieses Interesses jedenfalls nicht im Sinne von § 53 Abs. 3 AufenthG unerlässlich ist.

Dabei ist im Rahmen der Prüfung der Unerlässlichkeit zu beachten, dass die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein müssen, wobei sämtliche konkreten Umstände, die für die Situation des Betroffenen gekennzeichnet sind, zu berücksichtigen sind (vgl. BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 77 m.w. Rsprnachweisen). Auch im Rahmen des (neuen) § 53 Abs. 3 AufenthG ist unter Berücksichtigung des besonderen Gefährdungsmaßstabs für die darin bezeichneten Gruppen von Ausländern eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach § 53 Abs. 1 (i. V. m. Abs. 2) AufenthG durchzuführen (vgl. dazu die Gesetzesbegründung zu § 53 Abs. 3, BT-Drs. 18/4097 S. 50; BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 37). Danach ist die Ausweisung zur Wahrung des hier betroffenen Grundinteresses der Gesellschaft nach Überzeugung des Verwaltungsgerichtshofs aber nicht (mehr) unerlässlich, weil die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung vor allem mit Blick auf die Anforderungen der wertentscheidenden Grundsatznormen des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und des Art. 8 Abs. 1 EMRK ergibt, dass das Interesse des Klägers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG ist beim Kläger infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung vom 12. Mai 2009 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gegeben. Sein Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG wiegt nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 AufenthG (ebenfalls) besonders schwer, weil er eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und er sein Umgangsrecht mit seinem minderjährigen ledigen deutschen Sohn D. ausübt; eine rein quantitative Gegenüberstellung der im Rahmen der Prüfung nach §§ 54 und 55 AufenthG verwirklichten typisierten Interessen hat dabei jedoch zu unterbleiben (BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 40).

Zwar kommt dem mit der Ausweisung verfolgten Ziel, eine hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft - hier: Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung - durch weitere Körperverletzungs- und Gewaltdelikte des Klägers abzuwehren, angesichts des hohen Rangs dieses Rechtsguts (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) großes Gewicht zu. Dieses Gewicht ist aber dadurch deutlich vermindert, dass die Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger erneut derartige Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit begeht, nur sehr gering ist. Denn aufgrund der oben unter 2.2.1. dargelegten Umstände besteht beim Kläger allenfalls noch eine sehr geringe bzw. entfernte Gefahr der Begehung erneuter Körperverletzungs- oder anderer Gewaltdelikte.

Demgegenüber beeinträchtigt die Ausweisung des in Deutschland geborenen und seit mehr als 37 Jahren hier lebenden Klägers neben seinem Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 sein Recht auf Privatleben nach Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, sein Recht auf Familienleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK und sein Recht auf Pflege und Erziehung seines Kindes nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Beeinträchtigung dieser Rechte, insbesondere aber des Rechts auf Familienleben (Art. 8 Abs. 1 EMRK) und des Rechts auf Pflege und Erziehung seines noch minderjährigen Sohnes D. (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), wiegen dabei besonders schwer. Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm gebietet es, bei Entscheidungen über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen zu berücksichtigen; dabei ist maßgeblich auf die Sicht des Kindes abzustellen (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 83 m.w. Rsprnachweisen).

Zwischen dem Kläger und seinen Kindern, insbesondere seinem noch minderjährigen Sohn D., besteht - wie oben dargelegt - emotional eine sehr enge familiäre Bindung, die auch während der Haft durch regelmäßige Besuche sowie ein Eltern-Kind-Seminar aufrecht erhalten und seit Haftende nochmals intensiviert wurde. Der Senat konnte sich in der mündlichen Verhandlung einen unmittelbaren Eindruck davon verschaffen, wie wichtig der nahezu tägliche Kontakt zwischen Vater und Sohn nicht nur für den Kläger selbst, sondern vor allem auch für seinen Sohn D. ist. Im Gegensatz zu einem noch sehr kleinen Kind könnte D. die Folgen der Ausweisung und der damit verbundenen räumlichen Trennung zwar durchaus begreifen und diese deshalb nicht als endgültigen Verlust des Vaters erfahren. Gleichwohl haben die Folgen einer Trennung des Klägers von seinem Sohn auch nur für die Dauer des befristeten Wiedereinreiseverbots zur Überzeugung des Senats hier noch so großes Gewicht, dass sich die Ausweisung angesichts der (allenfalls) nur noch sehr geringen Wahrscheinlichkeit erneuter Körperverletzungs- oder anderer Gewaltdelikte durch den Kläger letztlich als unverhältnismäßig erweist und damit auch nicht zur Wahrung des betroffenen Grundinteresses der Gesellschaft unerlässlich ist.

Demgemäß ist auch die Abschiebungsandrohung (§ 59 AufenthG) im streitbefangenen Bescheid rechtswidrig, weil infolge der Aufhebung der Ausweisungsverfügung der Kläger nicht mehr ausreisepflichtig ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt (§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 2 GKG).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000‚- Euro festgesetzt.

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 27. Oktober 2015‚ soweit darin ihr Bescheid vom 25. März 2015 aufgehoben worden ist. Mit diesem Bescheid hat die Beklagte den Kläger aus dem Bundesgebiet ausgewiesen (Nr. 1) und die Wirkungen der Ausweisung auf fünf Jahre befristet (Nr. 2).

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils‚ die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten‚ lägen nur vor‚ wenn die Beklagte einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (vgl. BVerfG‚ B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). Diese Voraussetzung erfüllt das Zulassungsvorbringen der Beklagten‚ auf dessen Überprüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO)‚ jedoch nicht.

Das Verwaltungsgericht hat die Ausweisung des Klägers aufgehoben. Es hat auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung das Vorliegen eines Regelausweisungstatbestandes nach § 54 Nr. 1 2. Alt. AufenthG angenommen‚ ist aber davon ausgegangen‚ dass die Ausweisung angesichts der Gesamtumstände unverhältnismäßig sei. Das Erstgericht hat die vom Kläger ausgehende Wiederholungsgefahr als gering eingestuft‚ weil nach einer erfolgreich abgeschlossenen Drogentherapie keine Straftaten aus dem Bereich der Betäubungsmittel- und Beschaffungskriminalität mehr zu erwarten seien. Die Verurteilungen wegen vorsätzlicher Körperverletzung erschütterten die positive Prognose nicht‚ weil beim Kläger kein erhöhtes Aggressions- oder Gewaltpotential festzustellen gewesen sei. Für den Kläger spreche‚ dass er sich seit 1991 in Deutschland befinde, seine Mutter und Geschwister hier lebten und seine beiden Töchter eine starke Bindung zu ihm hätten.

Demgegenüber wendet die Beklagte im Zulassungsverfahren ein‚ die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe bewiesen‚ dass er in der Lage sei‚ drogenfrei zu leben‚ begegne erheblichen Zweifeln. Er habe nicht nur illegale Betäubungsmittel konsumiert, sondern auch ein erhebliches Alkoholproblem‚ das nicht behandelt worden sei. Deswegen sei er im Jahr 2014 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden. Die Prognose‚ der Kläger werde künftig nicht mehr straffällig werden‚ beruhe ausschließlich auf vagen Hoffnungen. Dafür gebe es keine belastbaren Fakten. Er habe auch nach der Drogentherapie sein die Rechtsordnung ignorierendes Verhalten kontinuierlich fortgesetzt. Er habe sich völlig haftunempfindlich erwiesen. Das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt‚ dass von der ganz erheblichen und fortdauernden kriminellen Energie des Klägers hochrangigste Rechtsgüter wie die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit Dritter bedroht seien. Der Kläger sei bereits zum dritten Mal wegen vorsätzlicher Körperverletzung belangt worden. Zudem habe das Verwaltungsgericht übersehen‚ dass die Ausweisung auch aus Gründen der Generalprävention erfolgt sei.

Mit diesem Vorbringen wird aber die Annahme des Verwaltungsgerichts‚ die Ausweisung des Klägers sei nach Art. 8 EMRK unverhältnismäßig‚ gemessen an den nunmehr geltenden Regelungen der §§ 53 ff. AufenthG in der in der ab 17. März 2016 gültigen Fassung (des Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom 11.3.2016, BGBl I S. 394), im Ergebnis nicht ernsthaft in Zweifel gezogen.

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Ausweisungsentscheidung und damit für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes ist nach ständiger Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 21.3.2016 - 10 ZB 15.1968 - juris Rn. 8 m. w. N., B.v. 3.2.2016 -10 ZB 14.844 - juris Rn. 8 m. w. N.) grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Berufungsgerichts. Eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ist daher zu berücksichtigen. Die Änderung der Sach- und Rechtslage ist allerdings grundsätzlich nur in dem durch die Darlegung des Rechtsmittelführers vorgegebenen Prüfungsrahmen relevant.

Der Senat hat daher die verwaltungsgerichtliche Entscheidung unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens anhand der gesetzlichen Regelungen über die Ausweisung in der ab 17. März 2016 gültigen Fassung zu überprüfen. Diese differenzieren nicht mehr zwischen der zwingenden Ausweisung‚ der Ausweisung im Regelfall oder der Ermessensausweisung‚ sondern verlangen für eine Ausweisung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung‚ die für ein Ermessen der Ausländerbehörde keinen Raum mehr lässt. Die Ausweisungsentscheidung ist durch das Gericht in vollem Umfang überprüfbar (vgl. BayVGH‚ B.v. 21.3.2016 - 10 ZB 15.1968 - juris Rn. 9 m. w. N.).

Der Senat kommt vorliegend bei der Beurteilung der Ausweisungsentscheidung der Beklagten in Nr. 1 des Bescheids vom 25. März 2015 zum Ergebnis‚ dass zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt das Bleibeinteresse des Klägers unter Abwägung der in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Kriterien das öffentliche Interesse an seiner Ausreise überwiegt.

Die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorausgesetzte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist beim Kläger im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aber noch gegeben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei einer spezialpräventiven Ausweisungsentscheidung und ihrer gerichtlichen Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. z. B. BVerwG‚ U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18). Bei der Prognose‚ ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht‚ sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen‚ insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat‚ die Umstände ihrer Begehung‚ das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH‚ U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 32 m. w. N.). Gemessen an diesen Vorgaben ist nach Überzeugung des Senats (§ 108 Abs. 1 VwGO) die Wahrscheinlichkeit‚ dass der Kläger auch weiterhin Straftaten‚ die sich gegen die körperliche Unversehrtheit und des Eigentum anderer richten, begehen wird, auch unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens der Beklagten allerdings gering. Der Senat teilt die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung‚ dass angesichts der im Jahr 2011 erfolgreich abgeschlossenen Drogentherapie nicht mehr mit Straftaten des Klägers‚ die seiner Betäubungsmittelabhängigkeit geschuldet waren‚ zu rechnen ist. Nach Abschluss der Therapie ist der Kläger nicht mehr mit Betäubungsmitteldelikten auffällig geworden. Offenbar ist ihm im Rahmen der Therapie ein dauerhafter Einstellungswandel bezüglich des Konsums von Marihuana gelungen. Soweit die Beklagte demgegenüber anführt‚ der Kläger habe ein erhebliches Alkoholproblem, das keinesfalls erfolgreich behandelt worden sei‚ begründet dies noch keine Wiederholungsgefahr für die Begehung weiterer Straftaten aus diesem Deliktsbereich. Es ist zwar zutreffend‚ dass der Kläger erheblich alkoholisiert ein Fahrzeug geführt hat und deswegen wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt worden ist. Aus dieser einmaligen alkoholbedingten Straftat lässt sich jedoch nicht der Rückschluss ziehen‚ dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht‚ der Kläger werde erneut unter Alkoholeinfluss Straftaten begehen. Hinreichende Anzeichen für eine Alkoholabhängigkeit bzw. ein dauerhaftes problematisches Trinkverhalten lassen sich den Akten nicht entnehmen und wurden von der Beklagten auch nicht dargelegt. Berücksichtigt man bezüglich der vor dem Abschluss der Drogentherapie liegenden Straftaten die Höhe der verhängten Strafen und die Schwere der konkreten Straftaten‚ so lässt sich feststellen‚ dass die schwereren Straftaten dem Betäubungsmittelbereich zuzurechnen waren‚ während bei den anderen Verurteilungen überwiegend geringe Strafhöhen ausgesprochen wurden und die höheren Strafen nur aus der Gesamtstrafenbildung aus mehreren Verurteilungen resultierten. Auch liegen die angeführten Verurteilungen bereits Jahre zurück. Da der Kläger aber nach Abschluss seiner Drogentherapie erneut straffällig geworden ist, besteht‚ wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, nach wie vor eine zu berücksichtigende Wiederholungsgefahr. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind vorliegend aber nicht zu geringe Anforderungen zu stellen‚ weil der möglicherweise durch vergleichbare Straftaten eintretende Schaden bezüglich seiner Folgen nicht so schwer wiegt. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe für die beiden Diebstählen erfolgte nicht wegen der Schwere der Tat‚ sondern weil der Kläger bereits einschlägig vorbestraft war. Dasselbe gilt für das Körperverletzungsdelikt. Bei der Strafzumessung hat hier das Strafgericht ausdrücklich ausgeführt‚ die Schmerzen des Geschädigten seien am untersten Rand gewesen‚ so dass dieser nicht einmal ein Arzt aufgesucht und auch kein Strafverfolgungsinteresse an den Tag gelegt habe. Ferner habe sich der Kläger unmittelbar nach der Tat bei dem Geschädigten entschuldigt. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgte wiederum nur‚ weil er bereits einschlägig vorbestraft war und die Körperverletzung in nur geringem Abstand zu den abgeurteilten Diebstahlsdelikten begangen hat.

Die bei Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Gefährdungslage nach § 53 Abs. 1 AufenthG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise des Klägers mit seinen Interessen an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet ergibt‚ dass sein Bleibeinteresse überwiegt. Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen‚ dass die Ausweisung des Klägers unter Berücksichtigung der in § 53 Abs. 2 AufenthG (allerdings nicht abschließend) aufgeführten Umstände und mit Blick auf die Anforderungen der wertentscheidenden Grundsatznormen des Art. 6 Abs. 1 GG und des Art. 8 EMRK unverhältnismäßig ist.

Eine Gegenüberstellung der gegenläufigen Interessen anhand der im Aufenthaltsgesetz typisierten Ausweisungs- und Bleibeinteressen ergibt‚ dass der Kläger ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 AufenthG verwirklicht hat. Er ist am 5. März 2002 vom Amtsgericht Augsburg zu einer Jugendstraße von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt worden, wobei die vorherige Verurteilung durch das Amtsgericht Laufen vom 12. Februar 2001 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten in diese Verurteilung miteinbezogen worden ist. Weiterhin liegt eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten durch das Amtsgericht Augsburg vom 1. Januar 2010 vor. Dem steht ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG gegenüber‚ weil der Kläger inzwischen mit der Mutter gemeinsam das Sorgerecht für seine beiden minderjährigen Töchter ausübt.

Bei der nach § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG erforderlichen Gesamtabwägung hat das Verwaltungsgericht zu Recht die lange Dauer des Aufenthalts des Klägers von nunmehr 25 Jahren berücksichtigt. Hinzu kommt‚ dass er bereits im Alter von acht Jahren mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in die Bunderepublik gekommen ist und keine familiären Kontakte in seinem Heimatland mehr hat. Weiterhin hat das Verwaltungsgericht der Beziehung zu seinen beiden noch kleinen Töchtern erhebliches Gewicht beigemessen. In der mündlichen Verhandlung am 3. Mai 2016 bezüglich der Klage des Klägers auf Erteilung einer Duldung (Au 1 K 15.1648) hat die Mutter der beiden Töchter nochmals betont, dass der Kläger seine Kinder jedes zweite Wochenende von Freitagnachmittag bis Sonntag zu sich nehme. Er beteilige sich auch an der Erziehung der Kinder. Der Kläger übe sein Umgangsrecht seit seiner Haftentlassung regelmäßig aus. Betreffen aufenthaltsrechtliche Entscheidungen den Umgang mit einem Kind‚ so ist maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen. Hohes Gewicht haben die Folgen einer (vorübergehenden) Trennung insbesondere‚ wenn ein noch ein sehr kleines Kind betroffen ist (BVerfG‚ B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 14). In Anbetracht des Alters der Kinder (drei und fünf Jahre)‚ die die Trennung vom Kläger nicht richtig begreifen können‚ und ihrer engen Beziehung zu ihm stellt sich die von der Beklagten verfügte Ausweisung trotz einer noch bestehenden‚ aber nicht so gravierenden Gefahr erneuter Straftaten seitens des Klägers als unverhältnismäßig dar.

Die von der Beklagten angeführten generalpräventiven Erwägungen ändern daran nichts. Generalpräventive Aspekte sind Teil des öffentlichen Ausweisungsinteresses. Generalpräventive Erwägungen können jedoch nur dann entscheidend zum Tragen kommen, wenn dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt (BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 38 m. w. N.). Dies kann sich bei Straftaten aus deren Art, Schwere und Häufigkeit ergeben. Zwar ist der Kläger vor seiner Drogentherapie sehr häufig straffällig geworden. Es handelte sich aber ausgenommen die BtM-Delikte um viele Straftaten, die eher dem Bereich der Kleinkriminalität zuzuordnen sind (z. B. Leistungserschleichung, Ladendiebstahl). Angesichts dessen, dass diese Taten schon lange zurückliegen, vermag eine sich darauf beziehende Ausweisung kaum mehr eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Bei den vom Kläger nach der Drogentherapie begangen Straftaten handelt sich ebenfalls um keine schweren Straftaten, auch die Art ihrer Begehung begründet keinen besonders gewichtigen Ausweisungsanlass, auch wenn zumindest bis in das Jahr 2014 eine Häufung der Straftaten festzustellen ist. Im Hinblick auf die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Beziehung zu seinen Töchtern führen jedoch auch die insoweit bestehenden generalpräventiven Aspekte letztlich nicht zum Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresses.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

I.

Der fünfunddreißigjährige Antragsteller, ein mazedonischer Staatsangehöriger, kam nach der Eheschließung am 27. Januar 2008 im Wege des Familiennachzugs in das Bundesgebiet zu seiner aufenthaltsberechtigten Ehefrau, einer jugoslawischen Staatsangehörigen, und erhielt erstmals am 21. Mai 2008 eine Aufenthaltserlaubnis.

Den Verlängerungsantrag vom 3. Februar 2012 lehnte die Antragsgegnerin im Bescheid vom 31. Mai 2013 ab, weil sich die Eheleute getrennt hätten und weil nach den Angaben der Ehefrau die eheliche Lebensgemeinschaft nicht drei Jahre bestanden habe. Im anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren (AN 5 K 13.01117) erklärte ein Vertreter der Antragsgegnerin nach Durchführung einer Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung am 9. Dezember 2013, dem Antragsteller werde die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden; der Rechtsstreit wurde daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärt.

Am 4. Februar 2014 erlangte die Antragsgegnerin Kenntnis von einer strafrechtlichen Verurteilung des Antragstellers am 23. September 2013 wegen einer im August 2011 begangenen Straftat der Beihilfe zum Erschleichen eines Aufenthaltstitels.

Mit Bescheid vom 1. April 2014 wies die Antragsgegnerin den Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Nr. 1), befristete die Wirkungen der Ausweisung auf drei Jahre ab seiner Ausreise/Abschiebung (Nr. 2), lehnte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab (Nr. 3) und forderte den Antragsteller unter Androhung der Abschiebung nach Mazedonien zur Ausreise auf (Nrn. 4 und 5).

Mit weiterem Bescheid vom 13. August 2014 nahm die Antragsgegnerin - unter Anordnung sofortiger Vollziehung - die Zusicherung über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wegen des Vorliegens eines Ausweisungsgrundes nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG und damit des Fehlens einer Regelerteilungsvoraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG zurück.

Gegen beide Bescheide erhob der Antragsteller Klage zum Verwaltungsgericht. Seine Anträge auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 18. Juli 2015 ab.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, rechtfertigen nicht die Änderung des angefochtenen Beschlusses.

1. Hinsichtlich des Ausweisungs- und Ablehnungsbescheides vom 1. April 2014 trägt der Antragsteller vor, die Ausweisung sei wegen der ihm erteilten Zusicherung einer Aufenthaltserlaubnis und wegen einer unzureichenden Berücksichtigung seiner Bleibeinteressen unverhältnismäßig und ein Ausweisungsgrund liege tatsächlich nicht vor. Diese Ausführungen rechtfertigen die Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht.

Gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Ausweisungsverfügung begegne keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, greifen die Beschwerdegründe nicht durch; angesichts dessen ist dem Antragsteller bereits gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG zu Recht kein Aufenthaltstitel erteilt worden (zur Inzidentüberprüfung der Ausweisungsverfügung in solchen Fällen vgl. z.B. BayVGH, B.v. 19.1.2015 - 10 CS 14.2656 - juris Rn. 22).

1.1 Die Erklärung der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2013, sie werde dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, steht der Rechtmäßigkeit der am 1. April 2014 verfügten Ausweisung nicht entgegen.

Die Antragsgegnerin hat die Zusicherung am 9. Dezember 2015 nicht in Kenntnis der im August 2011 begangenen Straftat abgegeben (zum Verbrauch des Ausweisungsgrundes in einem ähnlichen Fall vgl. BayVGH, U.v. 9.12.2015 - 19 B 15.1066 - juris Rn. 26 m.w.N.). Durch Urteil des Amtsgerichts N. vom 23. September 2013 ist der Antragsteller wegen Beihilfe zum Erschleichen eines Aufenthaltstitels zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt worden. Mit der am 4. Februar 2014 eingegangenen Mitteilung (nach Nr. 42 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen) hat die Staatsanwaltschaft N.-F. die Antragsgegnerin über die am 10. Januar 2014 eingetretene Rechtskraft der Verurteilung des Antragstellers vom 23. September 2013 (wegen der Rücknahme der vom Antragsteller eingelegten Berufung) unterrichtet und ihr dadurch die erste Information über die Straftat und des Strafverfahrens verschafft. Der Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F. ist somit trotz der am 9. Dezember 2013 abgegebenen Erklärung ausländerrechtlich verwertbar abgeblieben.

Die Erklärung vom 9. Dezember 2013 hat später ihre Wirkung verloren, allerdings (entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts) erst durch die Ausweisungsverfügung selbst.

Die Bindungswirkung der am 9. Dezember 2013 gegebenen Zusicherung nach Art. 38 VwVfG (behördliche Selbstverpflichtung zur Abwendung eines Unterliegens im Verwaltungsprozess) ist nicht dadurch entfallen, dass das Strafurteil vom 23. September 2013 nach der Rücknahme der vom Antragsteller eingelegten Berufung am 10. Januar 2014 rechtskräftig geworden und die Antragsgegnerin hierüber informiert worden ist. Nach Art. 38 Abs. 3 VwVfG ist eine Behörde an ihre Zusicherung nur dann nicht mehr gebunden, wenn sich nach der Abgabe die Sach- und Rechtslage derart ändert, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder nicht hätte geben dürfen. Die in diesem Sinne maßgebliche „Änderung“ ist in keinem der verschiedenen Stadien des Strafverfahrens zu sehen. Für das Vorliegen des Ausweisungsgrundes nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ist (im Gegensatz zu anderen Ausweisungsgründen) weder das Strafurteil vom 23. September 2013 noch der Eintritt seiner Rechtskraft am 10. Januar 2014 von Bedeutung, sondern der Verstoß gegen Rechtsvorschriften als solcher. Nachdem der Antragsteller die Straftat im August 2011 und damit bereits vor der Erteilung der Zusicherung am 9. Dezember 2013 begangen hat, hat sich durch die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Entwicklung nicht die Sachlage (das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG in Gestalt eines Verstoßes gegen Rechtsvorschriften) nachträglich geändert, sondern lediglich der diesbezügliche Wissensstand der Antragsgegnerin; dies führt zu keinem Wegfall der Bindungswirkungen nach Art. 38 Abs. 3 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteile v. 19.2.2004 - 3 A 2/03 - juris Rn. 28 und v. 25.1.1995 - 11 C 29/93 - NJW 1995, 1977).

Die Zusicherung vom 9. Dezember 2013 ist durch die Ausweisungsverfügung vom 1. April 2014 wirkungslos geworden (zu der für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung erforderlichen angemessenen Berücksichtigung der Zusicherung vgl. Nr. 1.2.1 a.E.). Eine rechtmäßige Ausweisung beendet die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts (vgl. die Formulierung in § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG), d.h. ein erteilter Aufenthaltstitel verliert seine den Aufenthalt legitimierende Wirkung. Erst recht verliert die Zusicherung eines Aufenthaltstitels ihre Wirkung durch eine rechtmäßige Ausweisung, denn eine solche Zusicherung zielt zwar ebenfalls auf einen legalen Aufenthalt ab, vermittelt aber eine deutlich schwächere Rechtsposition; ähnlich wie ein Anwartschaftsrecht kann sie als wesensgleiches Minus gegenüber dem Vollrecht angesehen werden. Die Zusicherung führt erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Legitimierung des Aufenthalts und ist bis dahin nicht nur - wie jeder Verwaltungsakt - davon abhängig, dass keine Aufhebungsgründe vorliegen (vgl. Art. 38 Abs. 2 a.E. VwVfG), sondern auch davon, dass nach der Erteilung der Zusicherung keine für den zugesicherten Verwaltungsakt entscheidende Änderung eintritt (vgl. Art. 38 Abs. 3 VwVfG).

1.2 Die Ausweisungsverfügung begegnet in dem - notwendigerweise summarischen - Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch im Übrigen keinen rechtlichen Bedenken, insbesondere steht sie in Einklang sowohl mit dem bis zum Ende des Jahres 2015 geltenden Ausweisungsrecht (1.2.1) als auch mit dem dann geänderten (1.2.2).

1.2.1 Die Antragsgegnerin hat die generalpräventive Ausweisung auf § 55 Abs. 1 AufenthG a.F. i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F. gestützt. Nach dieser Vorschrift kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat. Diese Vorschrift ist so zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, andererseits aber immer dann beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig, oder wenn er geringfügig, aber nicht vereinzelt ist (BVerwG, U.v. 24.9.1996 - 1 C 9.94 - BVerwGE 102, 63 [66]). Dem entsprechend liegt ein Ausweisungsgrund jedenfalls dann vor, wenn der festgestellte Rechtsverstoß nicht geringfügig ist (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 1 C 23.03 - BVerwGE 122, 193 - juris Rn. 19). Eine vorsätzlich begangene Straftat kann grundsätzlich nicht als geringfügig im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG angesehen werden, es sei denn, das Strafverfahren ist wegen Geringfügigkeit eingestellt worden (vgl. BVerwG, U.v. 24.9.1996, a.a.O.).

Der der Ausweisungsentscheidung zu Grunde gelegte vorsätzliche Verstoß des Antragstellers gegen Strafvorschriften des Aufenthaltsgesetzes ist nicht geringfügig. Laut dem Urteil des Amtsgerichts N. vom 23. September 2013, das nach der Niederschrift über die mündliche Verhandlung hinsichtlich der beiden Mitangeklagten des Antragstellers auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruht, hat sich der Antragsteller wegen Beihilfe zum Erschleichen eines Aufenthaltstitels nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG strafbar gemacht. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts N. hat der Antragsteller dem mitangeklagten Ausländer D. die deutsche Staatsangehörige S. für die Eingehung einer Scheinehe und die daran anknüpfende widerrechtliche Erlangung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug vermittelt. Nachdem S. ohne das Tätigwerden des Klägers die Tat nicht begangen hätte, kommt in Frage, dass der Antragsteller auch eine (tateinheitliche) Anstiftung der Mitangeklagten S. zum Einschleusen von Ausländern begangen hat. Die Eingehung von Scheinehen zur widerrechtlichen Erlangung von Aufenthaltstiteln betrifft einen Kernbereich des Aufenthaltsrechts und stellt einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen ein öffentliches Interesse dar, dem - ungeachtet der im vorliegenden Fall relativ milden Ahndung mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen - ausländerrechtlich erhebliches Gewicht zukommt. Dies kommt durch die Tatsache zum Ausdruck, dass falsche Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels für den Täter nach § 55 Abs. 2 Nr. 1b AufenthG a.F. (unabhängig von der verhängten Strafe) einen selbständigen Ausweisungsgrund gebildet haben und nun - nach der Novellierung des Ausweisungsrechts zum 1. Januar 2016 - nach § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a AufenthG n.F. ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen.

Durchgreifende Zweifel an der Begehung der Tat durch den Antragsteller ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (beginnend mit B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris, zu § 47 Abs. 1 AuslG 1990, undB.v. 8.5.1989 - 1 B 77.89 -, InfAuslR 1989, 269 zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965, jeweils m.w.N.) besteht zwar, soweit es bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung etwa auf die Umstände der Tatbegehung ankommt, z.B. im Rahmen der Feststellung einer Wiederholungsgefahr oder bei der Ermessensausübung, keine strikte Bindung an eine rechtskräftige Verurteilung, können aber die Ausländerbehörden - und demzufolge auch die zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung berufenen Gerichte - in dieser Beziehung in aller Regel von der Richtigkeit der Verurteilung ohne weiteres ausgehen und die darin getroffenen Feststellungen ihrer Entscheidung zugrunde legen, es sei denn, es liegt ein Sonderfall vor, etwa wenn die Ausländerbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären, oder wenn für die Ausländerbehörde ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht. Vorliegend ist eine Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen selbst dann nicht erkennbar, wenn nicht nur die vom Bundesverwaltungsgericht genannten Sonderfälle in die Überlegungen einbezogen werden.

Den richterlichen Erwägungen zum Tatnachweis hat der Antragsteller zunächst nichts Durchgreifendes entgegen gesetzt. Mehr als die theoretische Möglichkeit einer anderslautenden Beweiswürdigung hat der Antragsteller nicht aufgezeigt. Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegte Erklärung des früheren Mitangeklagten vom 16. April 2014 zugunsten des Antragstellers bringt keine neuen Erkenntnisse, denn laut der Niederschrift vom 23. September 2013 haben schon in der Strafverhandlung sowohl der Antragsteller als auch der Mitangeklagte den Tatbeitrag des Antragstellers geleugnet. Die Überzeugungsbildung des Strafgerichts betreffend den Tatbeitrag des Antragstellers beruht laut den Urteilsgründen ausschließlich auf den Angaben der Mitangeklagten S. Die strafrichterliche Bewertung dieser Angaben als glaubhaft lässt keine Fehler erkennen und ist insgesamt nachvollziehbar. Den strafrichterlichen Erwägungen zufolge hat die Mitangeklagte S.

„den ihr gemachten Tatvorwurf bereits im polizeilichen Ermittlungsverfahren unumwunden und vorbehaltlos eingeräumt. Sie hat die dort gemachten Angaben im Hauptverhandlungstermin vom 23. September 2013 wiederholt. Sie erschien hierbei durchweg glaubwürdig, hat ihre eigene Person nicht geschont, andererseits keinen übertriebenen Belastungseifer im Hinblick auf die Mitangeklagten D. und L. erkennen lassen. Im Gegenteil hat sie insbesondere in Richtung auf den Angeklagten L. erklärt, dass sein Tatbeitrag tatsächlich nur in der Fragestellung und der Vorstellung der beiden Ehepartner gelegen habe, und hat ausdrücklich eingeräumt, dass ihr unbekannt sei, ob der Angeklagte L. einen irgendwie gearteten Vorteil erhalten habe. Dabei ist die Angeklagte S. in ihren Darstellungen immer wieder chronologisch hin und her gesprungen, ohne sich in Widersprüche zu verwickeln. Auch dies ist ein zusätzliches Indiz für ihre Glaubhaftigkeit. Hiergegen erschien die Einlassung des Angeklagten L. als deutliche Schutzbehauptung. Die Gründe für die angeblich wahrheitswidrige Belastung durch die Angeklagte S. sind für das Gericht nicht glaubhaft. Dass der Angeklagte D. die Aussage des Angeklagten L. im Kern bestätigt hat, führt zu keinem anderweitigen Ergebnis. Zwar war der Angeklagte D. geständig, insgesamt aber im Rahmen seiner Erklärungen darauf bedacht, die Angeklagte S. zu belasten und seinen eigenen wie den Tatbeitrag des Angeklagten L. herabzumildern. Im Gesamteindruck erschienen die Ausführungen der Angeklagten S. deutlich schlüssiger und nachvollziehbarer, sie selbst in erhöhtem Maße glaubwürdig“.

Auch die vom Antragsteller außerhalb der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gegen die Glaubwürdigkeit der Mitangeklagten S. vorgebrachten Argumente sind nicht geeignet, die strafgerichtlichen Feststellungen zu erschüttern. Den Andeutungen des Antragstellers, die strafprozessuale Verständigung mit D. und S. sei zu seinen Lasten gegangen, widerspricht die Tatsache, dass die Mitangeklagte S. ihre den Antragsteller belastende Aussage bereits am 5. November 2011 gegenüber der Polizei gemacht hatte und in der mündlichen Verhandlung lediglich inhaltsgleich wiederholt hat. Dem Strafgericht sind bei seiner Überzeugungsbildung sowohl die gesundheitlichen Probleme der Mitangeklagten S. bekannt gewesen als auch die Behauptung des Antragstellers, S. habe ihn falsch beschuldigt, weil er ihre Zuneigung verschmäht habe. Wie erwähnt sind jedoch Fehler der strafrichterlichen Beweiswürdigung nicht erkennbar. Psychische Probleme schließen eine glaubwürdige Aussage nicht generell aus.

Dem öffentlichen Ausweisungsinteresse steht, anders als der Antragsteller meint, kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse am Verbleib im Bundesgebiet gegenüber. Der Antragsteller kann sich zur Begründung eines überwiegenden privaten Interesses am Verbleib im Bundesgebiet nicht erfolgreich auf den Schutz der Art. 8 EMRK und Art. 6 GG berufen.

Folgend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 23.10.2007 - 1 C 10/07 - juris; BVerfG, B.v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - juris) sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. U.v. 13.10.2011 EuGRZ 2012, 11) hat die Antragsgegnerin die persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers sowie das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung in ihrer Gesamtheit berücksichtigt, gewichtet und abgewogen. Bei der Ausweisung aus Gründen der Generalprävention sind die vom Antragsteller geltend gemachten Belange zutreffend geringer gewichtet worden als die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bundesgebiet durch Straftaten wie die vom Antragsteller begangene.

Bei der Bewertung des Rechtsverstoßes kommt es entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht allein auf das Strafmaß von 50 Tagessätzen an, sondern auf die Bedeutung und Tragweite der Tat. Mit Strafmaß-Vergleichen allein kann angesichts der Vielschichtigkeit der Ausweisungszwecke eine Rechtswidrigkeit nicht dargetan werden. Die Antragsgegnerin verweist in ihrer Antragserwiderung - für den Senat anhand einer Vielzahl von Verfahren nachvollziehbar - auf eine zunehmende Zahl von spezifisch ausländerrechtlichen Straftaten, in denen zur (unberechtigten) Erlangung von Aufenthaltstiteln unrichtige Angaben gemacht werden, sogenannte Scheinehen eingegangen und geführt werden oder inhaltlich falsche oder gefälschte Dokumente vorgelegt werden, wodurch die rechtlichen Mechanismen zur Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung außer Kraft gesetzt und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet werden.

Gegenüber diesem wichtigen, vom Antragsteller geschädigten öffentlichen Interesse sind dessen private Belange von geringerem Gewicht. Der Antragsteller hat zwar während seines Aufenthalts im Bundesgebiet - von der Ausweisungsstraftat abgesehen - keinen Anlass zu ausländerrechtlichen Bedenken gegeben; er ist aber erst im Alter von 27 Jahren in das Bundesgebiet gekommen, demgemäß mit den Lebensverhältnissen in Mazedonien vertrauter als mit denjenigen in der Bundesrepublik Deutschland, und kinderlos. Die eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner jugoslawischen Ehefrau, deretwegen der Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet erlaubt worden war, ist durch die Trennung beendet worden; die erst nach der Straftat neu eingegangene Beziehung mit einer litauischen Staatsangehörigen hat nur geringes Gewicht. Das Verwaltungsgericht ist am 9. Dezember 2013 zwar davon ausgegangen, dem Antragsteller stehe nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu. Dieses ist jedoch vom Vorliegen der Regelerteilungsvoraussetzungen abhängig. Angesichts des Ausweisungsgrundes des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F. fehlt es aber an der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG.

Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regel des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG a.F. liegen nicht vor. Hierbei handelt es sich um keine Ermessensentscheidung, sondern um eine gerichtlich voll prüfbare Entscheidung. Das straffreie Verhalten des Antragstellers vor und nach der Tat kann bei der Ausweisungsabwägung Berücksichtigung finden, betrifft aber nicht die Art und die Umstände des Ausweisungsgrundes. Es trifft zu, dass die Tat nur gering geahndet worden ist. Bei näherer Betrachtung ist aber festzustellen, dass keine guten Gründe hierfür vorgelegen haben (vgl. Nr. 1).

Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die eheliche Lebensgemeinschaft des Antragstellers tatsächlich länger als drei Jahre gedauert hat, deshalb ein selbständiges Aufenthaltsrecht des Antragstellers nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG entstanden ist und die Erklärung der Antragsgegnerin vom 9. Dezember 2013 veranlasst gewesen ist. Der Senat weist jedoch darauf hin, dass die verwaltungsgerichtliche Bewertung der Beweisaufnahme, auf die hin die Erklärung der Antragsgegnerin vom 9. Dezember 2013 erfolgt ist, nicht ohne weiteres überzeugt. Zwar trifft es zu, dass die Angaben der früheren Ehefrau des Antragstellers mehrere Widersprüche enthalten haben und die vom Antragsteller beigebrachten Zeugen seine Angaben über den Trennungszeitpunkt bestätigt haben. Jedoch ergibt sich aus dem Vorliegen von Widersprüchen noch nicht die Unglaubhaftigkeit einer Aussage; nach den Erkenntnissen der Aussagepsychologie weisen glaubhafte Angaben typischerweise gewisse Ungereimtheiten auf. Für eine tragfähige Glaubhaftigkeitsbewertung bedarf es eines umfassenderen Ansatzes. Vorliegend ist festzustellen, dass die Angaben der früheren Ehefrau des Antragstellers (u.a. die Angabe, ihr sei zu spät bewusst geworden, dass der Antragsteller sie nur zur Gewinnung eines Aufenthaltsrechts geheiratet habe, sowie die Angabe, der Antragsteller habe versucht, sie durch eine Geldzahlung zu einer seinem eigenständigen Aufenthaltsrecht günstigen Sachdarstellung zu bewegen) in hohem Maß substantiiert sind, während die Angaben der Zeugen, die die Angaben des Antragstellers gestützt haben (und ihm nahe stehen), nur geringe Substanz aufweisen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die allgemeine Glaubwürdigkeit des Antragstellers beeinträchtigt ist. Bei der Bewertung der Glaubhaftigkeit einer Aussage steht die persönliche Glaubwürdigkeit zwar nicht im Mittelpunkt, bildet aber einen der zu berücksichtigenden Aspekte. Vorliegend ist festzustellen, dass die Angaben des Antragstellers zu den Vorgängen um die Scheinehe von D. und S. beanstandungsfrei als unglaubhaft bewertet worden sind.

Nachdem die Ausweisung selbst im Falle eines eigenständigen Aufenthaltsrecht des Antragstellers nicht fehlerhaft ist, kommt es auch darauf nicht mehr an, ob die Zusicherung vom 9. Dezember 2013 - wäre sie nicht durch die Ausweisung wirkungslos geworden - nach Art. 38 Abs. 2 VwVfG i.V.m. Art. 48 VwVfG hätte aufgehoben werden können. Hierfür sprechen allerdings zum einen deren Rechtswidrigkeit infolge des Fehlens der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (vgl. oben) und zum anderen die vorliegenden Anhaltspunkte für einen fehlenden Vertrauensschutzanspruch des Antragstellers.

Es ist zwar fraglich, ob - wovon die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht ausgehen - der Antragsteller die von ihm begangene Straftat hätte offenbaren müssen. Jedoch ist in Betracht zu ziehen, dass der Antragsteller die Rechtswidrigkeit der Zusicherung gekannt hat oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hat (Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG), weil allgemein bekannt ist, dass strafrechtliche Verurteilungen regelmäßig Ansprüchen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln entgegengehalten werden, weil darüber hinaus der Antragsteller durch Nr. 4 seines Formblattantrags vom 7. Februar 2008 konkret auf diesen Zusammenhang hingewiesen worden ist und weil die Staatsanwaltschaft bereits am 22. Juni 2013 gegen ihn Anklage wegen Hilfeleistung bei dem Erschleichen eines Aufenthaltstitels erhoben hatte. Der Antragsteller hat nicht davon ausgehen können, die Antragsgegnerin habe bei der Zusicherung von dem Ermittlungsverfahren und der Verurteilung gewusst. In dem zur Zusicherung führenden ausländerrechtlichen Verfahren haben diese strafrechtlichen Vorgänge keine Erwähnung gefunden, ebenso wenig in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2013. Nachdem sie mit der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG - und infolgedessen mit der Zusicherung - eng zusammenhängen, hat sich aus dem Fehlen jeglicher Erörterung der Verurteilung ergeben, dass der Ausländerbehörde und dem Verwaltungsgericht die Verurteilung nicht bekannt gewesen ist. Dass der Antragsteller (nach 5 Jahren Aufenthalt und mit beschränkten Deutschkenntnissen) die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen vom 12. November 2015 (, BAnz 2015, AT 13.11.2015 B1) gekannt hat und deshalb von einer behördlichen Kenntnis ausgegangen ist, ist nicht anzunehmen. Im Übrigen hätte er im Falle derart detaillierter Kenntnisse über das deutsche Justizwesen auch gewusst, dass die Strafjustiz die MiStra-Bestimmungen nicht selten nachlässig vollzieht, und die fehlende Erörterung im Verfahren darauf zurückführen müssen. Die (im Falle einer Unsicherheit nahe liegende) Möglichkeit, durch eine Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2013 sicherzustellen, dass die Ausländerbehörde tatsächlich über die Verurteilung informiert ist, hat er nicht genutzt. Bei dieser Sachlage kann sich der Antragsteller wohl auch nicht darauf berufen, er habe das strafrechtliche Rechtsmittelverfahren im Vertrauen auf die ausländerrechtliche Zusicherung abgebrochen. Dieses Vertrauen ist wohl nicht schutzwürdig gewesen, weil der Antragsteller die Rechtswidrigkeit der Zusicherung entweder gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hat.

1.2.2 Die gemäß dem bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Ausweisungsrecht erlassene Ausweisungsverfügung ist auch bei Anwendung der durch die Gesetze vom 27. Juli 2015 (BGBl I S. 1386) und vom 11. März 2016 (BGBl I S. 394) neu gefassten Bestimmungen in den §§ 53 bis 56 AufenthG rechtmäßig. Die Neuregelung hat nicht zu einer Änderung der Maßstäbe geführt, nach denen das Verwaltungsgericht über das Rechtsschutzgesuch des Antragstellers entschieden hat, weil die Neuregelung (insbesondere) den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Grundsätzen Rechnung trägt und diese Grundsätze schon vor der Neuregelung anzuwenden gewesen sind (BVerfG, B.v. 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 - „Görgülü“, BVerfGE 111, 307 - juris Rn. 30 ff.) und angewendet worden sind. Die Abwägung der Ausweisungsinteressen mit den privaten Interessen an einem weiteren Verbleib des Antragstellers im Bundesgebiet unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ergibt aus den bereits erwähnten Sachgründen, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt (vgl. § 53 Abs. 1 AufenthG n.F.). Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG n.F. wiegt schwer. Der Antragsteller hat einen nicht nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen (§ 54 Abs. 1 Nr. 9 AufenthG n.F.). Besondere Bleibeinteressen wurden nicht aufgezeigt (§ 55 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG n.F.) und liegen auch nicht vor (zur Zulässigkeit einer generalpräventiven Ausweisung in derartigen Fällen vgl. Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016 § 53 AufenthG Rn. 53). Bei Würdigung der vom Gesetzgeber vorgenommen normativen Gewichtungen im Lichte der bereits dargelegten konkreten Umstände des Einzelfalls sind (wie ausgeführt) keine das öffentliche Interesse überwiegenden privaten Belange des Antragstellers festzustellen.

Der Einwand des Antragstellers, § 53 Abs. 1 AufenthG n.F. lasse seinem Wortlaut nach nur noch spezialpräventive Ausweisungen zu und schließe generalpräventive Ausweisungen (wie die verfahrensgegenständliche) generell aus, findet weder im Gesetz noch in den Materialien zu den Rechtsänderungen eine ausreichende Stütze. Der Gesetzeswortlaut schließt generalpräventive Ausweisungen nicht aus. Nach dem bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Ausweisungsrecht sind generalpräventive Ausweisungen ohne weiteres zulässig (vgl. Dienelt in Renner Ausländerrecht, 9. Auflage 2011, § 55 Rn. 30 m.w.N.) und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt gewesen (vgl. BVerfG, B.v. 17.1.1979 - 1 BvR 241/77). Die Ausweisungsvorschriften bedeuten demnach einen Appell an alle Ausländer, im Geltungsbereich des Aufenthaltsgesetzes keine Straftaten zu begehen. Ein Ausländer, der sich trotz der verschiedenen Ausweisungstatbestände nicht von der Begehung einer Straftat abhalten lässt, setzt selbst die Voraussetzung für eine Ausweisungsverfügung. Er gibt durch sein Verhalten anderen Ausländern in der Bundesrepublik ein schlechtes Beispiel und dadurch die Veranlassung für eine generalpräventive Maßnahme. Für eine Abschaffung der generalpräventiven Ausweisung finden sich in der amtlichen Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BT-Drs. 18/4097) keinerlei Hinweise. Eine entsprechende Absicht des Gesetzgebers, die in laufenden Ausweisungsverfahren - wie auch hier - nachträglich zur Rechtswidrigkeit der Ausweisungsverfügung geführt hätte, wäre in der amtlichen Begründung nicht unerwähnt geblieben. Aus den selektiven Zitaten des Antragstellers aus der amtlichen Begründung lässt sich eine gesetzgeberische Absicht zur Abschaffung der generalpräventiven Ausweisung nicht ableiten. Anhaltspunkte für eine auch nur teilweise Einschränkung bestehender Ausweisungsmöglichkeiten finden sich nicht. Laut der amtlichen Begründung kann die Ausweisungsentscheidung vielmehr „grundsätzlich auch auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, wenn nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls das Interesse an der Ausreise das Interesse des Ausländers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegt“. Lediglich in den Fällen des § 53 Abs. 3 AufenthG n.F. (ein solcher liegt hier nicht vor) ist ausschließlich das persönliche Verhalten des Betroffenen ausschlaggebend (vgl. Kluth/Heusch, Beck´scher OK Ausländerrecht, Stand 1.2.2016, § 53 Rn. 25 ff.).

2. Der Antragsteller trägt auch Beschwerdegründe im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO gegen den Bescheid vom13. August 2014 vor, mit dem die Antragsgegnerin - unter Anordnung sofortiger Vollziehung - die Zusicherung einer Aufenthaltserlaubnis-Erteilung wegen des Vorliegens eines Ausweisungsgrundes nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG und damit des Fehlens einer Regelerteilungsvoraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG zurückgenommen hat. Diese Gründe können dem einstweiligen Rechtsschutzbegehren bereits deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil die sofort vollziehbare Versagung eines Aufenthaltstitels (aufgrund § 11 AufenthG) auch im Falle einer berücksichtigungsfähigen Zusicherung Bestand hat. Der Senat kann daher offen lassen, ob der Bescheid vom 13. August 2014 ins Leere gegangen ist (wegen Unwirksamkeit der Zusicherung infolge Ausweisung), ober ob er Wirkungen entfaltet hat (etwa aufgrund einer Auslegung als Feststellungsbescheid).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 63 Abs. 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 6 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Halbierung der Regelstreitwerte stattfindet, die wegen der zwei als Grundlage für einen Sofortvollzug in Frage kommenden Bescheide auszusetzen sind.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 2 Satz 6, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug.

Der 1977 geborene Antragsteller ist ausweislich seines Reisepasses (Nr. …, gültig bis 15.2.2021) tunesischer Staatsangehöriger. Am 5. Juli 2012 reiste er nach eigenen Angaben erstmals in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier am 16. Oktober 2012 einen Asylantrag.

Mit Bescheid vom 1. April 2014 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag des Antragstellers auf Anerkennung als Asylberechtigten sowie auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen; der Antragsteller wurde unter Androhung der Abschiebung nach Tunesien oder in einen anderen zur Aufnahme bereiten oder verpflichteten Staat aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland spätestens innerhalb von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen (Blatt 363 ff. der Ausländerakte). Eine gegen diese Entscheidung gerichtete Klage zum Verwaltungsgericht München (Az. M 25 K 14.30626) nahm der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung am 13. August 2014 zurück.

Am 7. Juli 2013 schloss der Antragsteller vor dem Standesamt … die Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen B. J. und nahm den Familiennamen der Ehefrau an. Infolge der Eheschließung wurde der Antragsteller mit Bescheid der Regierung … vom 29. November 2013 umverteilt und der Stadt … (Wohnort seiner Ehefrau) zugewiesen.

Am 15. Januar 2014 (Eingang bei der Ausländerbehörde am 27.2.2014) beantragte der Antragsteller die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, welche ihm die Stadt … am 30. Oktober 2014 befristet bis 29. November 2015 erteilte (Blatt 491 der Ausländerakte). Am 30. November 2015 beantragte er die Verlängerung seines Aufenthaltstitels, woraufhin ihm am selben Tag eine Fiktionsbescheinigung bis 30. Juni 2016 ausgestellt wurde. Mit Schreiben vom 7. Februar 2017, 12. Juni 2017 und 7. Mai 2018 (Blatt 580, 582 und 609 der Ausländerakte) stellte er nochmals Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Die Entscheidung über diese Anträge wurde seitens der Ausländerbehörde zunächst zurückgestellt, da der Antragsteller laut Auskunft aus dem Bundeszentralregister des Bundesamtes für Justiz (Stand: 9.2.2018, Blatt 590 ff. der Ausländerakte) während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten ist:

- 4. Oktober 2012 Amtsgericht Rosenheim - 8 Ds 210 Js 28455/12 - Rechtskräftig seit 4. Oktober 2012 Tatbezeichnung: Unerlaubte Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt Datum der letzten Tat: 3. Oktober 2012 Angewandte Vorschriften: § 52 StGB, § 4 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 95 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 1 Nr. 3 AufenthG

30 Tagessätze zu je 5 Euro Geldstrafe

- 1. Februar 2013 Amtsgericht Rosenheim - 1 Cs 240 Js 921/13 - Rechtskräftig seit 27. Februar 2013 Tatbezeichnung: Diebstahl in Tatmehrheit mit fahrlässiger Körperverletzung Datum der letzten Tat: 27. Dezember 2012 Angewandte Vorschriften: § 242 Abs. 1, § 229, § 230, § 53 StGB

80 Tagessätze zu je 5 Euro Geldstrafe

- 9. September 2013 Amtsgericht Plauen - 7 Ds 550 Js 12519/13 - Rechtskräftig seit 27. September 2013 Tatbezeichnung: Wiederholter Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung nach dem Asylverfahrensgesetz in zwei tatmehrheitlichen Fällen Datum der letzten Tat: 28. März 2013 angewendete Vorschriften: § 53 StGB, § 56, § 85 Nr. 2 AsylVfG

55 Tagessätze zu je 10 Euro Geldstrafe

- 31. März 2014 Amtsgericht Rosenheim - 9 Cs 240 Js 2624/14 - Rechtskräftig seit 24. April 2014 Tatbezeichnung: Wiederholter Verstoß gegen eine Aufenthaltsbeschränkung Datum der letzten Tat: 25. November 2013 Angewandte Vorschriften: § 85 Nr. 2, § 56 AsylVfG

80 Tagessätze zu je 5 Euro Geldstrafe

- 11. September 2014 Amtsgericht Rosenheim - 9 Ds 420 Js 19749/14 - Rechtskräftig seit 11. September 2014 Tatbezeichnung: Diebstahl Datum der letzten Tat: 27. Mai 2014 angewendete Vorschriften: § 242 Abs. 1, § 47, § 56 StGB

4 Monate Freiheitsstrafe Bewährungszeit 2 Jahre 6 Monate Strafaussetzung widerrufen, Strafvollstreckung erledigt am 20. Juli 2017 - 21. Dezember 2015 Amtsgericht Rosenheim - 9 Ds 440 Js 31248/15 - Rechtskräftig seit 24. März 2016 Tatbezeichnung: Versuchter Diebstahl in Tatmehrheit mit Hausfriedensbruch in zwei tatmehrheitlichen Fällen Datum der letzten Tat: 11. August 2015 Angewandte Vorschriften: § 242 Abs. 1, § 242 Abs. 2, § 22, § 23 Abs. 1, § 53, § 123 Abs. 1, § 123 Abs. 2 StGB

6 Monate Freiheitsstrafe

- 7. März 2016 Amtsgericht Rosenheim - 3a Ds 400 Js 29585/15 - Rechtskräftig seit 15. März 2016 Tatbezeichnung: Sexueller Missbrauch von Kindern Datum der letzten Tat: 31. Mai 2015 angewendete Vorschriften: § 176 Abs. 1 StGB

1 Jahr 8 Monate Freiheitsstrafe Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher (gesetzlich eingetretene Nebenfolge nach § 25 JArbSchG)

- 18. Mai 2016 Amtsgericht Rosenheim - 3a Ds 400 Js 29585/15 - Rechtskräftig seit 31. Mai 2016 Nachträglich durch Beschluss gebildete Gesamtstrafe unter Einbeziehung der Entscheidungen vom 7. März 2016 und 21. Dezember 2015

2 Jahre Freiheitsstrafe Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher (gesetzlich eingetretene Nebenfolge nach § 25 JArbSchG)

Der Verurteilung vom 7. März 2016 lag nach den Feststellungen des Amtsgerichts-Jugendgericht als Jugendschutzgericht - Rosenheim folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 31. Mai 2015 befand sich der Antragsteller in den Herrenduschen im städtischen Freibad …, wo er den ebenfalls im Duschenbereich aufhältlichen 11-jährigen M. M. aufforderte, ihm den Rücken einzuseifen. Der Junge kam dieser Aufforderung nach. Unmittelbar danach langte der Antragsteller dem M. im Bereich des Gesäßes in die Badehose. Danach griff er dem Jungen vorne in die Badehose und langte an dessen Geschlechtsteil. Der Antragsteller vollzog diese Handlungen, um sich sexuell zu erregen. Das Alter des Jungen erkannte er aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes.

Diese Sachverhaltsfeststellungen wurden vom Strafgericht auf der Grundlage von Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten getroffen. Der Antragsteller gab gegenüber dem Strafgericht zu dem Tatvorwurf an, den M. nicht angefasst zu haben und ihm noch nie begegnet zu sein.

Bei der Strafzumessung wurde zugunsten des Antragstellers berücksichtigt, dass seine Vorstrafen nicht einschlägig waren. Strafschärfend wurden die hohe Rückfallgeschwindigkeit sowie die Folgen der Tat für den Geschädigten berücksichtigt. Besondere Umstände, die eine Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigten, erkannte das Strafgericht nicht: Es seien keine Milderungsgründe zu erkennen und dem Antragsteller sei keine günstige Sozialprognose zu stellen; außerdem sei der Unrechts- und Schuldgehalt der Tat so groß, dass eine Strafaussetzung zur Bewährung unangebracht erscheine (Blatt 620 bis 624 der Ausländerakte).

Der Antragsteller verbrachte die Haftzeit in der Justizvollzugsanstalt … (vgl. die Haftzeitübersicht mit Stand 21.6.2018, Blatt 670 der Ausländerakte).

Die Justizvollzugsanstalt erstellte diverse Führungsberichte, zuletzt unter dem 23. April 2018 (Blatt 611 ff. der Ausländerakte).

Darin wird zusammenfassend ausgeführt, der Antragsteller sei seiner Arbeitspflicht im anstaltseigenen Schneidereibetrieb mit überdurchschnittlicher Arbeitsleistung nachgekommen. Sein Vollzugsverhalten sei beanstandungsfrei gewesen.

Privaten Besuch habe er zuletzt nur von einem ehrenamtlichen Betreuer erhalten. Seine Ehefrau habe bereits im Juli 2017 mitgeteilt, dass sie mit dem Antragsteller nichts mehr zu tun haben wolle, da er sie finanziell in den Ruin getrieben habe. Die eheliche Wohnung stehe ihm nicht mehr zur Verfügung. Ansonsten habe der Antragsteller in der Bundesrepublik keine Kontakte. Seine Familie lebe weiterhin in Tunesien. Der Antragsteller verfüge bei Entlassung über keinen prosozialen Empfangsraum, weder Wohnmöglichkeit noch Arbeitsstelle. Er habe sich wegen einer Unterkunftsmöglichkeit an die Diakonie … gewandt.

Eine angebotene Einzeltherapie mit einer externen Therapeutin zur Aufarbeitung des Delikts sei nur an drei Terminen wahrgenommen worden. Nachdem der Antragsteller dabei das Sexualdelikt weiter geleugnet habe, habe keine Deliktsbearbeitung erfolgen können und die Einzeltherapie sei daher nicht fortgesetzt worden. Hinsichtlich der behandlungsbedürftigen Suchtprobleme sei ihm empfohlen worden, Kontakt zur externen Suchtberatung aufzunehmen. Eine Meldung seitens des Antragstellers sei jedoch nicht erfolgt. Im Nachhinein liege die Vermutung nahe, dass die Therapie nur zum Schein in Anspruch genommen worden sei, um der drohenden Ausweisung/Abschiebung entgegenzuwirken.

Auch die Ehe sei vermutlich nur geschlossen worden, um einen Verbleib in der Bundesrepublik zu ermöglichen.

Unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeit, insbesondere der strafrechtlichen Vorbelastung, des Bewährungsversagens, der Tatbegehung während offener Bewährung, der hohen Rückfallgeschwindigkeit, der ausländerrechtlichen Situation, der weiterhin unbehandelten sexuellen Abweichung sowie der ungeklärten Entlassungssituation könne dem Antragsteller aus vollzuglicher Sicht trotz des freiwilligen Strafantritts, der erstmaligen Inhaftierung und der hausordnungsgemäßen Führung keine günstige Prognose gestellt werden.

Laut Besuchsliste der JVA (Blatt 726 bis 739 der Ausländerakte) wurde der Antragsteller in der Zeit von 11. Mai 2016 bis 29. Juni 2018 von seiner Ehefrau dort insgesamt fünfmal besucht, zuletzt am 30. November 2016.

Mit Schreiben vom 8. Februar 2018 teilte die zuständige Ausländerbehörde des Antragsgegners dem Antragsteller ihre Absicht mit, ihn auszuweisen und nach Haftende abzuschieben; sie gab dem Antragsteller Gelegenheit, hierzu bis zum 26. Februar 2018 Stellung zu nehmen, insbesondere mitzuteilen, wie sich sein derzeitiges Verhältnis zu seiner Ehefrau gestalte.

Der Antragsteller bat mehrmals um Fristverlängerung sowie um Einsicht in die Ausländerakten, die ihm im Mai 2018 in der JVA ermöglicht wurde (Blatt 608 der Ausländerakten); Ausführungen zur Sache erfolgten zunächst nicht.

Die Zentralstelle „HEADS“ (Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter) beim Polizeipräsidium München teilte der Ausländerbehörde mit E-Mail vom 27. März 2018 mit, die Ehefrau des Antragstellers habe gegenüber dem Sozialdienst am 25. Juli 2017 telefonisch erklärt, sie wolle sich vom Antragsteller scheiden lassen, es gäbe keine gemeinsame Zukunft mehr.

Mit Bescheid vom 19. Juni 2018 wies der Antragsgegner den Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Ziffer 1) und lehnte seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 7. Mai 2018 ab (Ziffer 2). Die Wirkungen der Ausweisung wurden auf sechs Jahre befristet (Fristbeginn mit Ausreise bzw. Abschiebung; Ziffer 3 des Bescheids). In Ziffer 4 wurde dem Antragsteller nach erfülltem Strafanspruch des Staates die Abschiebung aus der Haft heraus nach Tunesien oder in einen anderen zu seiner Übernahme bereiten oder verpflichteten Staat angedroht. Für den Fall der Haftentlassung vor Durchführung der Abschiebung wurde er unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise spätestens 7 Tage nach Haftentlassung aufgefordert (Ziffer 5).

Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, ein Ausländer könne nach § 53 Abs. 1 AufenthG ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergebe, dass das öffentliche Interesse überwiege. Nach sachgerechter Abwägung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Art. 8 EMRK sowie der in § 53 Abs. 2 AufenthG normierten Belange ergebe sich im Falle des Antragstellers, dass im Ergebnis das öffentliche Interesse an seiner Ausreise gegenüber seinem privaten Bleibeinteresse überwiege. Nach der strafgerichtlichen Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten ohne Bewährung wiege das Ausweisungsinteresse bei ihm besonders schwer. Demgegenüber liege bei ihm weder ein besonders schwerwiegendes noch ein schwerwiegendes Bleibeinteresse vor (§ 55 AufenthG). Die verhängte Freiheitsstrafe und die Art der Straftat belegten die Gefährlichkeit, die vom Antragsteller für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Im Rahmen der Spezialprävention müsse betrachtet werden, dass der Antragsteller bereits siebenmal strafrechtlich verurteilt worden sei, wobei er erst im Juli 2012 nach Deutschland eingereist sei. Die Begehung der Straftaten sei damit mit hoher Frequenz und mit hoher Rückfallgeschwindigkeit erfolgt. Das Strafgericht habe bei der letzten Verurteilung auch keine günstige Sozialprognose erstellen können. Zudem richte sich die letzte begangene Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit. Mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern habe der Antragsteller Grundinteressen der Gesellschaft angegriffen. Er habe dem Geschädigten mindestens seelisches Leid zugefügt und im Nachgang habe auch keine Deliktsbearbeitung stattgefunden. Gerade deshalb sei zu vermuten, dass der Antragsteller ohne Schuld- und Unrechtsbewusstsein ähnlich gelagerte Taten wieder begehen werde. Ein Anhaltspunkt hierfür sei auch die Einschätzung in der Sozialprognose der Justizvollzugsanstalt, worin vermutet werde, dass die Therapie nur zum Schein in Anspruch genommen worden sei. Auch die Situation des Antragstellers nach Haftentlassung sei näher zu betrachten. Er habe keine weitere tiefe Verwurzelung oder familiären Hintergrund in der Bundesrepublik. Seine Ehefrau habe am 25. Juli 2017 mitgeteilt, dass sie keinen Weg mehr hin zu einer gemeinsamen Zukunft sehe und die Scheidung einreichen wolle. Zuletzt habe sie den Antragsteller am 30. November 2016 in der Haft besucht. Der Antragsteller verfüge über keine Wohnmöglichkeit und auch nicht über eine Arbeitsstelle. Dass vom Antragsteller eine wiederholende konkrete Gefahr ausgehe, werde nicht nur durch die Sozialprognose der Justizvollzugsanstalt, sondern auch durch die Tatsache unterstrichen, dass er als Risikoproband eingestuft worden sei.

Neben den spezialpräventiven Erwägungen sprächen auch generalpräventive Gesichtspunkte für die Ausweisung; nur durch eine konsequente Ausweisungspraxis könne das Verhalten von Ausländern dahingehend gesteuert werden, dass sie die deutsche Rechtsordnung beachteten.

Zwar sei der Antragsteller derzeit noch mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet, allerdings bestehe keine familiäre bzw. eheliche Lebensgemeinschaft mehr. Nach der Mitteilung der Ehefrau vom 25. Juli 2017 wolle sie keinen Kontakt mehr zum Antragsteller. Auch stehe die eheliche Wohnung nicht mehr zur Verfügung.

Die Ausweisung sei gesetzlich vorgesehen und verfolge den legitimen Zweck der Verteidigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Verhinderung weiterer Straftaten. Sie sei daher die geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme, um den beabsichtigten Zweck durchzusetzen. Durch ein anderes milderes Mittel sei dieser Zweck nicht zu erreichen. Diesem Ergebnis stehe auch unter Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 2 EMRK und Art. 6 GG der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht entgegen.

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei ebenfalls abzulehnen. Ihm stehe schon die Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 AufenthG entgegen. Darüber hinaus sei festzustellen, dass für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG die lediglich formal geschlossene Ehe nicht ausreiche, sondern eine Beziehung geprägt durch gegenseitigen Beistand und einer dauerhaften, persönlichen Verbundenheit voraussetze. Kennzeichnend dafür sei ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt, insbesondere das Führen einer gemeinsamen Wohnung. Eine solche sei beim Antragsteller und seiner Ehefrau nicht mehr vorhanden. Diese habe mitgeteilt, dass sie keinen Weg mehr hin zu einer gemeinsamen Zukunft sehe. Schließlich seien beim Antragsteller auch die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG (fehlendes Ausweisungsinteresse, Sicherung des Lebensunterhaltes) nicht erfüllt.

Die Ausreisepflicht ergebe sich aus § 50 Abs. 1 AufenthG, die Wiedereinreisesperre aus § 11 Abs. 1 AufenthG. Unter Berücksichtigung der vom Antragsteller ausgehenden Wiederholungsgefahr und der ungünstigen Sozialprognose sowie seiner persönlichen Interessen sei eine Befristung der Sperrwirkung auf sechs Jahre ermessensgerecht.

Die Abschiebungsanordnung aus der Haft beruhe auf §§ 58 Abs. 3 Nr. 1, 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, die Abschiebungsandrohung auf § 50 Abs. 2 AufenthG. Abschiebungsverbote seien nicht ersichtlich.

Der Bescheid wurde dem Antragsteller in der Justizvollzugsanstalt … am 23. Juni 2018 ausgehändigt.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2018 hat der Antragsteller Klage zum Verwaltungsgericht München erhoben (Eingang am 3.7.2018, Az. M 10 K 18.3238), mit der er beantragt, den Bescheid des Antragsgegners vom 19. Juni 2018 aufzuheben.

Gleichzeitig hat er den Antrag gestellt,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Ausweisungsbescheid wiederherzustellen.

Bei ihm lägen die Voraussetzungen für einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vor, auch mache er die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz nach § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 AsylG geltend.

Am 9. Juli 2018 wurde der Antragsteller aus der Haft entlassen. Mit Bescheid des Antragsgegners vom selben Tag wurde ihm als Wohnsitz eine Gemeinschaftsunterkunft (Asyl) in P. (Gemeinschaftsunterkunft mit Sicherheitsdienst) zugewiesen. Der Antragsteller ist HEADS-Proband und steht unter entsprechender Führungsaufsicht.

Mit Bescheid vom 16. Juli 2018 stellte der Antragsgegner dem Antragsteller eine Duldung zunächst befristet bis 16. Oktober 2018 aus (Blatt 801 der Ausländerakte).

Mit Schriftsatz vom 9. August 2018 bestellte sich der Verfahrensbevollmächtigte für den Antragstellers sowohl für das Klage- als auch das Eilverfahren bat und um Akteneinsicht, die nach Versand der Akten in seine Kanzlei unter dem 20. August 2018 erfolgte.

Mit Schriftsatz vom 18. Juli 2018 wies der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers den Antragsgegner darauf hin, dass die Ehefrau des Antragstellers bis dato keinen Scheidungsantrag eingereicht habe; die Eheleute hätten sich gestritten, zu einer Trennung sei es aber nie gekommen.

Zudem übermittelte er eine Erklärung der Ehefrau des Antragstellers vom 16. Juli 2018, worin diese angab, dass sich die Ehegatten versöhnt hätten und gerade nach einer gemeinsamen Wohnung suchten (Blatt 785 der Ausländerakte).

Bei den Ausländerakten befindet sich eine dem Antragsgegner weitergeleitete E-Mail der Kriminalpolizeiinspektion … an die HEADS-Zentralstelle vom 18. Juli 2018, worin mitgeteilt wird, dass ein Beamter mit der Ehefrau des Antragstellers telefoniert habe; diese habe dabei erklärt, dass der Antragsteller sie zwei Tage zuvor angerufen und mitgeteilt habe, dass er abgeschoben werden solle sowie dass er von ihr eine „2. Chance“ erwarte. Sie habe ihm geantwortet, sie werde es sich überlegen; es sei aber zu viel passiert, um ihm eine „2. Chance“ zu geben (Blatt 804 ff. der Ausländerakte).

Mit Schreiben vom 14. August 2018 hat der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 sei bereits unzulässig, da es am Rechtsschutzbedürfnis fehle.

Soweit sich der Antrag gegen die Ausweisungsverfügung richte, entfalte die erhobene Klage ohnehin aufschiebende Wirkung, nachdem die sofortige Vollziehung nicht angeordnet worden sei.

In Bezug auf die Versagung des Aufenthaltstitels bestehe schon eine anderweitige vollziehbare Ausreisepflicht nach § 58 Abs. 2 AufenthG; denn die Abschiebungsandrohung aus den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, mit dem der Asylantrag des Antragstellers abgelehnt worden sei, sei seit spätestens 13. September 2014 rechtskräftig und vollziehbar.

Jedenfalls sei ein so verstandener Antrag nach § 123 VwGO auch unbegründet, da der Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG habe und somit kein Anordnungsanspruch bestehe. Hierzu werde auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid sowie insbesondere auf die Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 AufenthG verwiesen, deren Wirksamkeit auch durch die erhobene Klage unberührt bleibe (§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Zudem wäre es dem Antragsteller zumutbar, das Visumsverfahren nachzuholen. Weiterhin erscheine auch unter dem Gesichtspunkt, dass kein Anspruch auf Erteilung eines Titels gegeben sei, dass Erteilungsverbot nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG einschlägig, dass von der Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 4 AufenthG abgesehen werden müsse. Ein Anspruch aus § 39 Nr. 5 AufenthV sei auch nicht einschlägig. Soweit der Antragsteller Flüchtlingsschutz bzw. subsidiären Schutz sowie Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG geltend mache, werde auf die Entscheidungskompetenz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie auf dessen rechtskräftigen Bescheid vom 1. April 2014 verwiesen, der für die Ausländerbehörde bindend sei (§ 42 AsylG).

Im Übrigen sei nach Einschätzung des Antragsgegners davon auszugehen, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht bestehe. Zwar habe die Ehefrau unter dem 16. Juli 2018 erklärt, sie habe sich mit dem Antragsteller versöhnt und sie suchten gemeinsam eine neue Wohnung. Es liege aber die Vermutung nahe, dass es sich hierbei um eine verfahrensangepasste Erklärung handle. Frau J. halte sich nach eigenen Angaben gegenüber der Polizei derzeit bei ihrem Ex-Mann E. C. auf. Nachweise über eine konkrete Suche nach einer gemeinsamen Wohnung mit dem Antragsteller seien bisher nicht geführt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im Klage- und Eilverfahren sowie der vorgelegten Ausländerakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19. Juni 2018 hat keinen Erfolg.

1. Der Antrag ist zum Teil bereits unzulässig.

a. Soweit der Antragsteller nach § 80 Abs. 5 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage hinsichtlich der in Ziffer 1 des Bescheids verfügten Ausweisungsentscheidung begehrt, ist der Eilantrag unstatthaft, weil bereits die erhobene Klage, wie sich im Umkehrschluss aus § 84 Abs. 1 AufenthG ergibt, aufschiebende Wirkung entfaltet (vgl. § 84 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Bei dieser verbleibt es, da der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der Ausweisungsentscheidung auch nicht nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat.

b. Soweit mit dem Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der in Ziffer 3 des Bescheids angeordneten Befristung des als gesetzliche Folge der Ausweisung eintretenden Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 Abs. 1 AufenthG) begehrt wird, ist er ebenfalls unzulässig.

Einem solchen Antrag nach §§ 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur die getroffene Befristungsentscheidung suspendiert würde, mit der Folge, dass das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG unbefristet gelten und die Rechtsstellung des Antragstellers somit gerade nicht verbessert würde.

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Befristungsentscheidung (mit dem Ziel der Verkürzung der Wiedereinreise- und Aufenthaltssperre) ist deshalb allenfalls durch eine Regelungsanordnung im Verfahren nach § 123 VwGO zu erlangen. Ein solcher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO wurde im vorliegenden Fall nicht gestellt und ist hier auch nicht im Wege der Auslegung nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO zu ermitteln. Denn dem Antragsteller geht es - jedenfalls im vorläufigen Rechtsschutz - ersichtlich darum, gar nicht erst aus dem Bundesgebiet ausreisen zu müssen und nicht (lediglich) darum, innerhalb einer kürzeren Frist wieder einreisen zu dürfen.

2. Im Übrigen ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig.

a. Dies gilt vorliegend ausnahmsweise auch insoweit, als sich der Eilantrag gegen die Versagung der vom Antragsteller beim Antragsgegner beantragten Aufenthaltserlaubnis in Ziffer 2 des Bescheids vom 19. Juni 2018 richtet.

Die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist in der Hauptsache im Wege der Verpflichtungsklage zu erstreiten. Grundsätzlich ist in den Fällen, in denen in der Hauptsache die Verpflichtungsklage statthaft ist, vorläufiger Rechtsschutz durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu suchen.

Eine Ausnahme gilt allerdings im Aufenthaltsrecht in den Fallgestaltungen, in denen die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis dem Antragsteller zuvor ein fiktives Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG verschafft hat. In diesen Fällen hat der gesetzliche Ausschluss des Suspensiveffekts nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO zur Folge, dass das fiktive Aufenthaltsrecht nach § 81 AufenthG entfallen würde. Nur für diese Fallgestaltung kommt ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in Betracht.

Eine solche Fallkonstellation ist vorliegend gegeben.

aa. Zu Gunsten des Antragstellers greift bei ihm die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG ein.

Die Gültigkeit der dem Antragsteller am 30. Oktober 2014 erteilten Aufenthaltserlaubnis war bis zum 29. November 2015 befristet (Blatt 491 der Ausländerakte). Am 30. November 2015 - mithin um einen Tag verspätet - beantragte er die Verlängerung (Neuerteilung) seines Aufenthaltstitels (Blatt 555 der Ausländerakte).

Zwar erfordert die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG eine rechtzeitige Antragstellung. Ein verspätet gestellter Antrag bewirkt im Unterschied zu § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht einmal eine Duldungsfiktion; diese Vorschrift ist auch nicht analog heranzuziehen (vgl. BVerwG, U.v. 22.6. 2011 − 1 C 5/10 - NVwZ 2011, 1340).

Jedoch kann die Ausländerbehörde nach § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG im Rahmen einer Härtefallregelung - insbesondere bei geringfügigen Fristüberschreitungen - die Fortgeltungswirkung anordnen.

Vorliegend hat die Ausländerbehörde dem Antragsteller noch am Tag des Verlängerungsantrags eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt. Zwar war diese bis 30. Juni 2016 befristet. Die Geltungsfrist der - lediglich deklaratorischen - Bescheinigung hat jedoch keinen Einfluss auf die Dauer der Aufenthaltsfiktion (VGH BW, U.v. 28.4.2009 - 13 S 3086/08 - BeckRS 2009, 34119), vielmehr ist diese gesetzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Ausländerbehörde über die Erteilung eines Aufenthaltstitels befristet (Kluth in: BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 1.8.2018, § 81 AufenthG Rn. 47, m.w.N.).

Die (angeordnete) Fortgeltungswirkung endete vorliegend also erst mit der Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 19. Juni 2018, sodass hier ausnahmsweise ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft ist.

bb. Diesem Antrag fehlt entgegen der Auffassung des Antragsgegners in der Antragserwiderung auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis.

Zwar besteht ein Rechtsschutzbedürfnis im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nur dann, wenn durch die erstrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs ein rechtlicher oder tatsächlicher Vorteil für den Betroffenen eintreten kann. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn für ihn schon eine anderweitige vollziehbare Ausreisepflicht nach § 58 Abs. 2 AufenthG besteht.

Zwar war der Antragsteller nach der Ablehnung seines Asylantrags mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 1. April 2014 und der gleichzeitig unter Androhung der Abschiebung (vgl. 34 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylG) ausgesprochenen Aufforderung zur Ausreise aus der Bundesrepublik spätestens 30 Tage nach Unanfechtbarkeit des Bescheids vollziehbar ausreisepflichtig; Unanfechtbarkeit trat hier insoweit mit der Rücknahme der Asylklage (Az. M 25 K 14.30626) am 13. August 2014 ein.

Jedoch wurde dem Antragsteller nach dem negativen Ausgang seines Asylverfahrens am 30. Oktober 2014 durch die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erteilt. Damit erledigte sich die vom Bundesamt bereits erlassene Abschiebungsandrohung (Pietzsch in: BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 1.8.2018, § 34 Rn. 25; BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12/99 - NVwZ-Beil. 2000, 25; OVG Münster, B.v. 6.6.2012 - 18 B 301/12 - BeckRS 2012, 52066).

Mit der Erteilung des Aufenthaltstitels entfällt die Ausreisepflicht des Ausländers (vgl. § 50 Abs. 1 AufenthG) und damit auch die Grundlage der im Asylverfahren erfolgten Abschiebungsandrohung, welche die Aufenthaltsbeendigung gerade vorbereiten sollte (BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12/99 - a.a.O.; OVG Münster, B.v. 6.6.2012 - 18 B 301/12 - a.a.O.).

Die erledigte Abschiebungsandrohung kann auch nicht im Hinblick auf eine später durch den Wegfall des Aufenthaltstitels neu entstehende Ausreisepflicht der Aufenthaltsbeendigung zugrunde gelegt werden; wird der Aufenthalt eines Ausländers nach erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens aus asylverfahrensunabhängigen Gründen erlaubt, so wird vielmehr die Ausländerbehörde für den Erlass einer Abschiebungsandrohung zuständig (so ausführlich: OVG Münster, B.v. 6.6.2012 a.a.O.).

b. Zulässig ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage auch in Bezug auf die - nach erfolgter Entlassung des Antragstellers aus der Haft allein noch maßgebliche - Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheids vom 19. Juni 2018.

Die (ausländerrechtliche) Abschiebungsandrohung ist als Vollstreckungsmaßnahme kraft Gesetzes sofort vollziehbar (vgl. § 80 Abs. 2 S. 2 VwGO i.V.m. Art. 21a Satz 1 Bayrisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz - VwZVG), so dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthafter Rechtsbehelf ist.

3. Soweit der Antrag zulässig ist, ist er jedoch unbegründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder zum Teil anordnen, wobei es im Rahmen einer originären Ermessensentscheidung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsakts und dem privaten Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen hat. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen, die ein wichtiges, wenn auch nicht alleiniges Indiz für bzw. gegen die Begründetheit des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens sind. Ergibt die im Eilverfahren allein mögliche summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das private Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich der angegriffene Bescheid hingegen schon bei kursorischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, so verbleibt es bei der Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden öffentlichen bzw. privaten Interessen.

Nach diesen Maßgaben überwiegt unter Beachtung der voraussichtlichen Erfolgsaussichten in der Hauptsache im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet.

a. Nach der insoweit gebotenen, aber auch ausreichenden überschlägigen Überprüfung ist die Ablehnungsentscheidung in Ziffer 2 des Bescheides vom 19. Juni 2018 rechtlich nicht zu beanstanden (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

aa. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG.

Zwar hat der Antragsteller am 7. Juli 2013 vor dem Standesbeamten in … die Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen B. J. geschlossen; diese Ehe ist auch nicht förmlich geschieden.

Jedoch genügt es nicht, wenn lediglich formal-rechtlich eine Ehe (fort-)besteht. Die Eheleute müssen eine eheliche Lebensgemeinschaft führen wollen (Tewocht in: BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 1.8.2018, § 28 AufenthG Rn. 12). Es kommt hierbei darauf an, dass die Eheleute in einer die persönliche Verbundenheit zum Ausdruck bringenden Beistandsgemeinschaft leben. Diese eheliche Lebensgemeinschaft, die sich nach außen im Regelfall in einer gemeinsamen Lebensführung, also in dem erkennbaren Bemühen dokumentiert, die alltäglichen Dinge des Lebens miteinander in organisatorischer, emotionaler und geistiger Verbundenheit zu bewältigen, dreht sich im Idealfall um einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt und wird daher regelmäßig in einer von den Eheleuten gemeinsam bewohnten Wohnung gelebt. Allerdings hat der Staat seiner Schutz- und Gewährleistungsfunktion auch dann nachzukommen, wenn sich Eheleute etwa dazu entschließen, aus bestimmten sachlichen oder persönlichen Gründen, z.B. wegen Berufstätigkeit an verschiedenen Orten, ihre Lebensgemeinschaft nicht ständig in einer gemeinsamen Wohnung zu leben - vorausgesetzt, dass hierdurch die persönliche und emotionale Verbundenheit der Eheleute, ihr “Füreinander-Dasein“, nicht in einer so nachhaltigen Weise aufgegeben wird, dass nicht mehr von einer Beistandsgemeinschaft, sondern allenfalls noch von einer bloßen Begegnungsgemeinschaft gesprochen werden kann (Tewocht a.a.O. § 27 AufenthG Rn. 44 m.w.N.). Maßgeblich ist im Einzelfall der nachweisbar betätigte Wille, mit der Partnerin bzw. dem Partner als wesentlicher Bezugsperson ein gemeinsames Leben zu führen (BVerwG, B.v. 22.5.2013 - 1 B 25.12 - BeckRS 2013, 52673).

Mit der Ausländerbehörde ist vorliegend davon auszugehen, dass unter Zugrundelegung dieser Maßgaben der Antragsteller mit Frau J. keine eheliche Lebensgemeinschaft führt.

Während seiner Strafhaft wurde der Antragsteller ausweislich der Besuchsliste der Justizvollzugsanstalt … in der Zeit von 11. Mai 2016 bis zu seiner Entlassung am 9. Juli 2018 von seiner Ehefrau dort insgesamt lediglich fünfmal besucht, zuletzt am 30. November 2016.

Laut Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt vom 23. April 2018 hatte die Ehefrau des Antragstellers bereits im Juli 2017 mitgeteilt, dass sie mit ihm nichts mehr zu tun haben wolle, weil er sie finanziell ruiniert habe; es gebe keine gemeinsame Zukunft mehr, sie wolle sich scheiden lassen.

Nach übereinstimmenden Angaben der Eheleute verfügen der Antragsteller und seine Ehefrau auch nicht (mehr) über eine Ehewohnung.

Zwar hat der nunmehr bestellte Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers der Ausländerbehörde unter dem 18. Juli 2018 eine Erklärung der Ehefrau des Antragstellers vom 16. Juli 2018 übersandt, worin sie angibt, dass sie sich mit dem Antragsteller versöhnt habe und sie gerade nach einer gemeinsamen Wohnung suchten. Dies wurde aber weder vom Antragsteller bestätigt noch sonst belegt.

Laut einem Aktenvermerk erklärte Frau J. vielmehr bei einem Telefonat mit einem Polizeibeamten im Rahmen der HEADS-Führungsaufsicht am 18. Juli 2018, dass zu viel passiert sei, um dem Antragsteller noch eine „2. Chance“ zu geben.

Dass der Antragsteller und seine Ehefrau derzeit eine aufenthaltsrechtlich beachtliche Lebensgemeinschaft im Sinne einer organisatorischen, emotionalen und geistigen Verbundenheit führen, kann nach diesen hier konkret gegebenen Umständen nicht festgestellt werden.

bb. Sonstige Rechtsgrundlagen, auf die der Antragsteller seinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stützen könnte, sind nicht ersichtlich.

cc. Ungeachtet dessen sind beim Antragsteller auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nicht gegeben, da ein Ausweisungsinteresse vorliegt (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).

Unter einem Ausweisungsinteresse ist ein Tatbestand zu verstehen, der in § 54 AufenthG definiert ist (Maor in: BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 1.8.2018, § 5 AufenthG Rn. 8 ff. m.w.N.)

Der Antragsteller wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 18. Mai 2016 unter Einbeziehung der Strafurteile vom 7. März 2016 (Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern) und vom 21. Dezember 2015 (Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen versuchten Diebstahls und Hausfriedensbruchs) nachträglich zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Damit liegt bei ihm ein besonders schweres Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vor; die Bildung einer (nachträglichen) Gesamtstrafe nach §§ 53 Abs. 1, 55 Abs. 1 StGB ist insoweit ausreichend (vgl. Tanneberger in: BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 1.8.2018, § 5 AufenthG Rn. 11). Auch ohne Berücksichtigung der nachträglichen Gesamtstrafenbildung liegt jedenfalls mit der letzten Verurteilung vom 7. März 2016 ein schweres Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vor.

Das Ausweisungsinteresse ist auch weiterhin erheblich, so dass kein Abweichen vom Regelfall nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG veranlasst ist.

Nicht (mehr) erheblich ist das Ausweisungsinteresse nur dann, wenn es mit hinreichender Sicherheit nicht mehr aktuell vorliegt, was heißt, dass ohne vernünftige Zweifel feststeht, dass die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, die mit dem Ausweisungsinteresse zusammenhängt, nicht mehr besteht (vgl. BayVGH, B.v. 26.8.2016 - 10 AS 16.1602 - BeckRS 2016, 51505; Maor in: BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 1.8.2018, § 5 AufenthG Rn. 8.1).

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Denn die Kammer ist davon überzeugt, dass beim Antragsteller mit hinreichender Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden muss, dass er erneut Straftaten begehen wird und er damit weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Eine Tataufarbeitung ist nicht im Ansatz ersichtlich.

Der Antragsteller ist während seines Aufenthalts in Deutschland wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er hat sich auch durch die verhängte Freiheitsstrafe nicht beeindrucken lassen, eine ausgesprochene Strafaussetzung zur Bewährung musste widerrufen werden. Zuletzt hat er sich des sexuellen Missbrauchs von Kindern strafbar gemacht. Dieses vom Antragsteller begangene Sexualverbrechen an einem Minderjährigen und insbesondere die Umstände bei der Begehung indizieren zur Überzeugung des Gerichts eine Wiederholungsgefahr. Es ist nicht auszuschließen, dass der Antragsteller wiederholt in eine vergleichbare Situation kommt, in der er sexuelle Erregung sucht und sich an Kindern vergreift. Es ist auch nicht ersichtlich oder vorgetragen, dass sich der Antragsteller in irgendeiner Weise mit seinen Straftaten, seiner Schuld und der daraus resultierenden Verantwortung sowie den Folgen für das Opfer auseinandergesetzt und gelernt hat, seinen Sexualtrieb zu kontrollieren. Eine aus Sicht des Sozialdienstes der Justizvollzugsanstalt … für erforderlich gehaltene Therapie hat der Antragsteller nach nur drei Sitzungen abgebrochen. Dementsprechend wird ihm nicht nur vom Strafgericht, sondern auch seitens des Sozialdienstes eine negative Sozialprognose ausgestellt. Auch die Tatsache, dass der Antragsteller im Rahmen des HEADS-Programms als Risikoproband eingestuft worden ist und entsprechend überwacht wird, zeigt, dass er als besonders rückfallgefährdet gilt.

Hinzu kommt, dass dem Antragsteller nach seiner Haftentlassung kein Rückkehrraum zur Verfügung stand; er verfügt weder über eine Wohnung noch über eine Arbeitsstelle. Auch sonstige soziale Kontakte wurden nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich. Derzeit ist er in einer Asyl-Gemeinschaftsunterkunft mit Sicherheitsdienst untergebracht.

dd. Schließlich steht der Erteilung jeglicher Aufenthaltserlaubnis hier auch die Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 AufenthG entgegen, da die Ausländerbehörde den Antragsteller mit Bescheid vom 19. Juni 2018 (Ziffer 1) aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen hat; einem ausgewiesenen Ausländer wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz kein Aufenthaltstitel erteilt.

Zwar ist die Ausweisung noch nicht bestandskräftig oder vollziehbar, weil die dagegen gerichtete Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfaltet (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO, s.o. Nr. 1.a.); nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist sie aber trotzdem wirksam. Dies genügt für die Auslösung der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG (vgl. schon BVerfG, B.v. 29.3.2007 - 2 BvR 1977/06 - juris Rn. 26, HessVGH, B.v. 17.8.1995 - 13 TH 3304/94 - noch zu den entsprechenden Vorschriften des AuslG, NVwZ-RR 1996, 112 = juris Ls 1).

Allerdings verlangt die bereichsspezifisch auf das Ausländerrecht bezogene Einschränkung des § 80 Abs. 1 VwGO durch § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, welche es einer Behörde ermöglicht, durch den bloßen Erlass einer Ausweisungsverfügung selbst die Grundlagen für die Auslösung der Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 AufenthG zu schaffen, wegen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG die inzidente summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung im Verfahren des § 80 Abs. 5 VwGO, für den Fall, dass eine Ausländerbehörde einen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung unter Bezugnahme auf eine gleichzeitig erlassene, nicht mit der Anordnung des Sofortvollzugs versehene Ausweisungsverfügung ablehnt (HessVGH, B.v. 17.8.1995 a.a.O. juris Rn. 9 m.w.N.). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts maßgebend (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 ff., juris Ls 1).

Ungeachtet dessen, dass die Ausländerbehörde den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels schon mangels Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen versagt und die Ablehnung nicht allein auf die Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 AufenthG stützt, führt eine Inzidentprüfung vorliegend zu dem Ergebnis, dass derzeit keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung bestehen.

Gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

Das Gericht kommt vorliegend bei der Beurteilung der Ausweisungsentscheidung zu dem Ergebnis‚ dass zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt das Ausweisungsinteresse unter Abwägung der in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Kriterien gegenüber dem Bleibeinteresse des Antragstellers überwiegt.

aaa. Die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorausgesetzte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist beim Antragsteller gegeben.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei einer (spezialpräventiven) Ausweisungsentscheidung und ihrer gerichtlichen Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. z.B. BVerwG‚ U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18).

Bei der Prognose‚ ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht‚ sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen‚ insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat‚ die Umstände ihrer Begehung‚ das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH‚ U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 32; B.v. 2.11.2016 - 10 ZB 15.2656 - juris Rn. 10 m.w.N.). An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BayVGH, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10/12 - juris Rn. 15 m.w.N.).

Gemessen an diesen Vorgaben ist die Kammer davon überzeugt, dass nach dem Gesamtbild des Antragstellers, das in erster Linie durch sein Verhalten gekennzeichnet ist, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden muss, dass er erneut vergleichbare Straftaten begehen wird und er damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.

Der Antragsteller ist seit seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2012 wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten und mehrfach zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, die - teils nach Bewährungsversagen - auch vollstreckt wurden. Von den Sanktionen hat er sich jedoch nicht beeindrucken lassen, vielmehr weist die Delinquenz des Antragstellers erhebliche Rückfallgeschwindigkeit auf. Zuletzt hat er sich des sexuellen Missbrauchs von Kindern strafbar gemacht. Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind höchst persönlichkeits- und sozialschädlich, es gehen weitreichende Konsequenzen von ihnen aus. Nach den Feststellungen des Strafgerichts hat der Antragsteller in der Herrendusche in einem öffentlichen Freibad einem 11-Jährigen in die Badehose gegriffen und an dessen Geschlechtsteil gelangt, um sich sexuell zu erregen. Bei den dabei angegriffenen Schutzgütern der sexuellen Selbstbestimmung, der Würde des Opfers und seiner körperlichen und seelischen Integrität handelt es sich um Rechtsgüter von höchstem Rang. Mit Straftaten, die sich hiergegen richten, werden den Opfern erhebliche körperliche und seelische Schäden zugefügt, die sich schlimmstenfalls ein Leben lang auswirken können. Daher ist der Schutz vor Sexualdelikten allgemein, insbesondere aber bei Minderjährigen, eine wichtige Aufgabe und ein Grundinteresse der Gesellschaft.

Unter Zugrundelegung entsprechend geringerer Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Schadenseintritts geht das Gericht prognostisch davon aus, das vom Antragsteller weiterhin eine Gefahr ausgeht. Nach Auffassung der Kammer lässt sich nicht ausschließen, dass der Antragsteller in einer vergleichbaren Situation bei erneutem „Interesse“ an einem Kind seinem Sexualtrieb rücksichtslos nachgibt. Wie bereits ausgeführt hat der Antragsteller seine Straftat auch nicht im Rahmen therapeutischer Maßnahmen selbstkritisch aufgearbeitet. Die ihm ausgestellten Sozialprognosen sind negativ. Die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung wurde im Strafurteil vom 7. März 2016 ausdrücklich ausgeschlossen.

Wie ausgeführt stehen ihm nach der Haftentlassung kein stabiler Rückkehrraum und keine Arbeitsstelle zur Verfügung.

bbb. Die bei Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Gefährdungslage nach § 53 Abs. 1 AufenthG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise des Antragstellers mit seinen Interessen an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet ergibt vorliegend, dass das Ausreiseinteresse überwiegt.

Nach § 53 Abs. 2 AufenthG sind bei der Abwägung insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Bundesgebiet, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen hier und im Herkunftsstaat sowie die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner und ferner die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

Im Falle des Antragstellers ergibt eine Gegenüberstellung der gegenläufigen Interessen anhand der im Aufenthaltsgesetz typisierten Ausweisungs- und Bleibeinteressen‚ dass er ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG verwirklicht hat, nachdem das Amtsgerichts Rosenheim ihn am 7. März 2016 wegen des sexuellen Missbrauchs verurteilt und ihn unter Einbeziehung des Urteils vom 21. Dezember 2015 mit Beschluss vom 18. Mai 2016 zu einer nachträglich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt hat.

Dem Ausweisungsinteresse steht kein typisiertes besonders schwerwiegendes oder schwerwiegendes Bleibeinteresse des Antragstellers nach § 55 AufenthG gegenüber, insbesondere lebt er, wie bereits ausgeführt, mit seiner Ehefrau nicht in einer familiären/ehelichen Lebensgemeinschaft i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG.

Sonstige soziale Kontakte des Antragstellers sind weder vorgetragen noch ersichtlich; derzeit ist er in einer Asylunterkunft untergebracht. Er verfügt über keine Arbeitsstelle, wirtschaftliche Integration ist nicht gegeben.

Demgegenüber sind keine Umstände zu erkennen, weshalb dem Antragsteller eine Reintegration in Tunesien nicht gelingen sollte, auch zumal er nach Aktenlage dort noch Angehörige hat.

Insgesamt stellt sich die Ausweisung des Antragstellers auch mit Blick auf die Anforderungen der wertentscheidenden Grundsatznormen des Art. 6 Abs. 1 GG und des Art. 8 EMRK nicht als unverhältnismäßig dar. Insoweit wird ergänzend auf die Ausführungen der Ausländerbehörde im angegriffenen Bescheid Bezug genommen, denen das Gericht folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

ccc. Schließlich sprechen, wie auch der Antragsgegner im angegriffenen Bescheid zu Recht festgestellt hat, auch generalpräventive Aspekte für eine Ausweisung des Antragstellers aus der Bundesrepublik Deutschland (zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit vgl. insoweit schon BVerfG, B.v. 17.1.1979 - 1 BvR 241/77 - NJW 1979; vgl. auch BT-Drs. 18/4097, 49 sowie BayVGH München, B.v. 19.09.2016 - 19 CS 15.1600 - BeckRS 2016).

Vorliegend besitzt die Anlasstat mit Blick auf die von ihr angegriffenen Rechtsgüter der sexuellen Selbstbestimmung auch erhebliches Gewicht und bedarf der ordnungsrechtlichen Prävention (vgl. dazu BVerwG, B.v. 2.2.1979 - 1 B 238/78 - DÖV 1979, 375; B.v. 16.08.1995 - 1 B 43.95 - InfAuslR 1995, 404).

Die Ausweisung ist geeignet, abschreckende Wirkung für andere Ausländer zu entfalten, und stellt sich auch unter Würdigung der konkreten Lebensumstände des Antragstellers - insbesondere mit Blick auf seine fehlende soziale und wirtschaftliche Integration - nicht als unverhältnismäßig dar.

b. Auch die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des angegriffenen Bescheids vom 19. Juni 2018 ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Da der Antragsteller ausreisepflichtig ist, konnte ihm auch die Abschiebung angedroht werden (§§ 50 Abs. 1, 58, 59 AufenthG). Die gesetzte Ausreisefrist von sieben Tagen nach Haftentlassung ist angemessen; es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller mehr Zeit benötigen würde, um seine Angelegenheiten für die Ausreise zu regeln. Im Übrigen wurde seine Abschiebung zuletzt bis 16. Oktober 2018 ausgesetzt.

Soweit der Antragsteller Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG geltend macht, ist er an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verweisen, das allein zur Prüfung solcher zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse zuständig ist; die Ausländerbehörde ist an dessen Feststellung gebunden (§ 42 Satz 1 AsylG).

Auch sonst sind Duldungsgründe gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung) weder vorgetragen noch ersichtlich; im Übrigen berühren sie die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nicht.

Zur Ergänzung wird auch insoweit auf die Ausführungen des Bescheids Bezug genommen.

c. Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass, soweit der Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz geltend macht, dies allein der Prüfungskompetenz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unterfällt und gegebenenfalls im Rahmen eines Asylfolgeantrags vorzutragen ist.

4. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO war daher insgesamt mit der Kostenfolge des § 154 VwGO abzulehnen.

5. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG, wobei in Eilverfahren die Hälfte des Streitwerts des Hauptsacheverfahrens anzusetzen ist. Der Streitwert im Hauptsacheverfahren beträgt 10.000,- Euro, weil Klagegegenstand die Ausweisungsentscheidung und die Antragsablehnung sind.