/ Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 24. Apr. 2018 - RO 3 K 16.33155

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 24. Apr. 2018 - RO 3 K 16.33155

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24.04.2018

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 24. Apr. 2018 - RO 3 K 16.33155

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 24. Apr. 2018 - RO 3 K 16.33155

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nachgehend

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 20 ZB 18.31354, 15.06.2018

Gericht

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Das Urteil ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes.

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit, islamischen Glaubens. Er reiste nach eigenen Angaben auf dem Landweg am 1. März 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 6. Juni 2016 einen Asylantrag.

Im Rahmen der persönlichen Anhörung beim Bundesamt am 9. Juni 2016 gab der Kläger im Wesentlichen an, er habe noch die Eltern sowie vier Brüder und vier Schwestern im Irak. Er habe meistens als Taxifahrer, ab und zu auch als Frisör gearbeitet. In Basra gebe es keinen IS. Allerdings gebe es viele verschiedene Gruppierungen. In Basra gebe es sehr viele dieser Gruppierungen, allein in dem Stadtviertel, in dem er in Basra gewohnt habe, seien es mindestens vier. Ein bis zweimal seien sicherlich welche von diesen Gruppierungen bei ihm mitgefahren. Beim zweiten Mal hätten sie seine Telefonnummer verlangt, damit sie ihn erreichen könnten, falls sie ihn brauchten. Einmal sei ein Mann mit seiner Frau von einer solchen Gruppierung mitgefahren und hätte ihn gefragt, warum er nicht dazugehören wolle. Er müsse nicht mehr als Taxifahrer arbeiten und könne viel mehr Geld verdienen. Er habe ihm gesagt, dass er mit solchen Sachen nichts zu tun haben wolle. Dieser Mann habe ihn einmal gegen 23.00 Uhr angerufen, weil er ihn als Taxifahrer gebraucht habe. Dann sei er dort hingefahren und drei Männer seien eingestiegen und er habe sie dann von Sober in Richtung Stadtzentrum von Basra gefahren. Er habe dann vor einem Haus warten müssen, weil sie gesagt hätten, es komme noch einer zusätzlich ins Taxi. Sie hätten sich auf Arabisch, allerdings etwas codiert unterhalten, so dass er nicht habe verstehen können, worum es gegangen sei. Derjenige, der neben ihm gesessen sei, habe ein leeres Kuvert herausgeholt und auch eine Pistole. Er habe aus der Pistole eine Patrone herausgenommen und diese mit einem Zettel, dessen Inhalt der Kläger nicht habe lesen können, in das Kuvert gelegt. Auf Nachfrage sei ihm gesagt worden, er sei Taxifahrer und solle sich aus dieser Sache heraushalten, weil es ihn nichts angehe. Die drei Personen hätten vor dem Haus gestanden. Sie hätten sich unterhalten und immer wieder in das Haus geschaut. Es sei aber niemand drin gewesen. Sie seien dann wieder eingestiegen und hätten besprochen, dass sie das mit dem Kuvert nicht machen wollten, sondern zu einem anderen Zeitpunkt wiederkommen würden. Dann habe er sie zurückgefahren. Als sie ihn bezahlen wollten, habe er das Geld nicht nehmen wollen, weil er nicht gewollt habe, dass sie ihn noch einmal anriefen. Sie hätten ihm das Geld trotzdem hingelegt und gesagt, er solle das mit dem klären, der ihn anrufe. Dieser Mann habe ihn dann mehrmals angerufen. Der Kläger sei aber nicht rangegangen. Als er doch einmal ans Telefon gegangen sei, habe der Mann gesagt, er solle kommen. Der Kläger habe geantwortet, dass er das Taxi nicht mehr habe, weil er es verkauft habe, und dass er nicht mehr als Taxifahrer arbeite. Daraufhin habe der Mann gesagt, er solle sich ein Taxi besorgen und kommen. Als sich der Kläger geweigert habe, habe er zu ihm gesagt, dass er keine Wahl habe, der Kläger solle kommen, ob er wolle oder nicht, ansonsten käme er zu ihm. Der Kläger habe dann sein Taxi in der Garage versteckt, damit niemand wisse, dass er noch ein Auto habe. Bruder und Vater hätten ihn gefragt, weshalb er nicht mehr Taxi fahre. Der Kläger habe Angst gehabt und habe behauptet, das Auto sei kaputt. Der Kläger hätte es reparieren lassen sollen und habe gesagt, er habe kein Geld dafür. Bruder und Vater hätten es für ihn bezahlen wollen. Er habe immer wieder Ausreden gefunden, das Auto nicht zu reparieren. Ein Nachbar habe ihn gefragt, weshalb er in der Nähe eines Büros der Gruppierung gewesen sei, wo er ihn gesehen habe. Er habe dem Nachbarn gesagt, dass er mit dieser Gruppierung nichts zu tun habe. Darauf habe ihm dieser den Tipp gegeben, dort nicht hinzufahren, es seien keine guten Menschen, sie töteten oder vertrieben Menschen aus ihren Häusern. Der Kläger habe sich zu Hause versteckt und tagelang nichts gegessen und in Angst gelebt. Der Kläger habe seinem Bruder die Geschichte erzählt. Dieser meinte, er solle zu Hause bleiben und sich keine Sorgen machen. Sein Bruder habe dann mit den Eltern gesprochen und ihnen gesagt, er habe entschieden, dass der Kläger sein Auto verkaufen und nach Europa gehen solle. Erst nachdem der Bruder den Eltern die Geschichte erzählt habe, hätten sie gemeint, es sei verständlich, wenn er das Land verlassen wolle. Der Kläger habe sich sieben Tage bei seiner Tante versteckt. In dieser Zeit habe die Familie das Auto verkauft. Dem Kläger habe schon Angst gemacht, dass die Personen Pistolen hätten und eine Patrone in ein Kuvert legten. Für ihn sei die Bedrohung durch den Anruf ausreichend genug. Als der Kläger sich bei seiner Tante versteckt habe, habe der Mann immer wieder bei ihm angerufen. Als der Kläger einmal rangegangen sei, habe er ihm vorgelogen, dass er sich bei seiner Schwester aufhalte. Daraufhin habe der Mann am Telefon gemeint, er wisse durch Recherchen, dass er sich nicht in seinem Viertel aufhalte. Er werde ihn finden und töten. Der Name der Gruppierung heiße Kataab Hizib Allah Alghatthiba. Sie hätten vor ihrem Büro auch ein großes Schild, auf dem der Namen stehe. Er habe sich nicht an die Polizei gewandt, weil die Hälfte von der Polizei zu den verschiedenen terroristischen Gruppen gehöre. Die Gruppierung habe ein Büro in seinem Viertel und auch in der Stadtmitte von Basra. Man wisse auch von ihnen, dass sie ca. 400 Leute seien und Pick-Ups besäßen mit getönten Scheiben. Die Pick-Ups seien auch gepanzert. Er hätte nicht in eine andere Stadt fliehen können, weil es im ganz Irak Gruppierungen gebe. 400 Personen seien es nur in dem Stadtviertel und nicht in ganz Basra. Im Basra gebe es noch viel mehr. In anderen Städten gebe es genauso viele Gruppierungen, die alle gegeneinander kämpften. Man habe gar keine Wahl übrig, sondern man müsse sich einer Gruppierung anschließen. Die Gruppierungen wollten nur einfach größer werden. Sie gingen zu Leuten, die sunnitischen Glaubens seien und vertrieben diese aus dem Haus, um dort wieder Platz zu haben für Büros. Sie versuchten auch Geld einzutreiben und ihre Macht zu vergrößern. Offiziell hätten die Gruppierungen das Ziel, den IS zu vertreiben. Seiner Meinung nach betrieben sie lediglich Machterhalt und Machtzuwachs, um eigene nicht-politische Ziele zu verfolgen. Von dieser Gruppierung würden auch viele Menschen getötet. Derjenige, der kein Geld zahle und Sunniten würden getötet. Letztens sei jemand von dieser Gruppierung getötet worden. Ein paar Tage später sei ein Entschuldigungsbrief gekommen, wonach die Person versehentlich getötet worden sei, da es sich um eine Verwechslung gehandelt habe. Die Gruppierung habe nicht direkt seine Familie kontaktiert. Als er in der Türkei gewesen sei, habe er mit den Eltern telefoniert, die gesagt hätten, dass regelmäßig ein Pick-Up mit getönten Scheiben an ihrem Haus vorbeifahre, um zu kontrollieren. Er gehe davon aus, dass er bei Rückkehr in den Irak getötet werde. Hinsichtlich der Identität des Mannes, der ihn angerufen habe, gab der Kläger an, er habe ihm beim ersten Mal als er mitgefahren sei, den Namen Abu Ali genannt. Mehr wisse er nicht und er kenne diesen Mann auch nicht näher.

Mit Bescheid des Bundesamts vom 18. November 2016, zugestellt am 23. November 2016, wurde die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt (Ziffer 1). Der subsidiäre Schutzstatus wurde nicht zuerkannt (Ziffer 2). In Ziffer 3 des Bescheids wurde festgestellt, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. In Ziffer 4 wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Im Fall der Klageerhebung ende die Ausreisefrist 30 Tage nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens. Sollte der Kläger die Ausreisefrist nicht einhalten, werde er in den Irak abgeschoben. Der Kläger könne auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei. In Ziffer 5 des Bescheids wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Am 5. Dezember 2016 ließ der Kläger Klage erheben.

Zur Begründung der Klage wird im Wesentlichen vorgetragen, der Kläger sei in seiner Heimat von einer militanten Gruppierung verfolgt worden, die ihn zur Mitarbeit oder zur Zahlung von Schutzgeld habe zwingen wollen. Zur Zusammenarbeit sei der Kläger nicht bereit gewesen, da von dieser Gruppierung Unschuldige umgebracht würden. Derjenige, der nicht zahle, werde getötet. Der Kläger sei nicht bereit gewesen, sich erpressen zu lassen. Staatliche Hilfe gebe es nicht. Die Polizei sei korrupt und nicht in der Lage, gegen militante Gruppierungen vorzugehen. Die Gruppierung sei bewaffnet und besser ausgerüstet als die Polizei. Die Polizei unternehme nichts gegen die Gruppierung. Der Kläger habe nicht riskieren müssen, innerhalb des Iraks unterzutauchen in der Hoffnung, dass er nicht von der Gruppierung gefunden würde. Ein solcher Versuch könne tödlich enden und könne daher nicht erwartet werden. Dem Kläger sei nur die Flucht ins Ausland geblieben. Er habe bei seiner Anhörung konkret und detailliert geschildert, weshalb er seine Heimat habe verlassen müssen. Er habe seiner Darlegungslast genügt.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2017 wird weiter vorgetragen, der Kläger sei in seiner Heimat von der militanten Gruppe Kataab Hizib Allah Aghatthiba verfolgt und aufgefordert worden, sich anzuschließen oder Schutzgeld zu zahlen, anderenfalls er sterben müsse. Der Zeuge M* … S* … N* …, K* …, stamme aus der gleichen Region wie der Kläger und habe im Irak in der Nähe des Klägers gewohnt. Er könne aus eigener Wahrnehmung bekunden, dass der Kläger von dieser militanten Gruppierung erpresst worden sei. Der Zeuge wisse auch, dass andere Personen, die sich widersetzt hätten, umgebracht worden seien.

Der Kläger beantragt,

1.Der Bescheid der Beklagten vom 18. November 2016 wird aufgehoben.
2.Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise, ihm subsidiären Schutz zuzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich auf die angefochtene Entscheidung.

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2017 wurde der Rechtsstreit auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen. Mit Beschluss vom 7. November 2017 wurde der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung abgelehnt.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten und die Sitzungsniederschrift vom 24 April 2018 Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung subsidiären Schutzes. Er hätte auch keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG, da er sich nicht aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe außerhalb des Iraks befindet (§ 3 Abs. 1, 4 AsylG).

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Die Verfolgung gemäß § 3c AsylG kann ausgehen von

1.dem Staat,
2.Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen oder
3.nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nrn. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten und dies unabhängig davon, ob im Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. Die Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt, wenn eine interne Schutzmöglichkeit besteht, § 3e AsylG.

Nach § 3e Abs. 1 AsylG wird einem Ausländer subsidiärer Schutz nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslands keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat, und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslands die Voraussetzungen des § 3e Abs. 1 AsylG erfüllt, sind gemäß § 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG die im sicheren Teil des Herkunftslands vorhandenen allgemeinen Gegebenheiten sowie die persönlichen Umstände des Klägers zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen.

Für den Erfolg des Antrags muss das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals erlangen. Angesichts des typischen Beweisnotstands, in dem sich Asylsuchende insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Herkunftsland befinden, kommt dabei dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden und dessen Würdigung für die Überzeugungsbildung eine gesteigerte Bedeutung zu. Demgemäß setzt ein Anspruch auf der Grundlage des § 3 Abs. 4, 1 AsylG voraus, dass der Asylsuchende den Sachverhalt, der seine Verfolgungsfurcht begründen soll, schlüssig darlegt. Dabei ist es seine Sache, unter genauer Angabe von Einzelheiten und gegebenenfalls unter Ausräumung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, der geeignet ist, das Asylbegehren lückenlos zu tragen (BVerwG, U. v. 8.5.1984 – 9 C 141.83 – Buchholz § 108 VwGO Nr. 147). An der Glaubhaftmachung fehlt es in der Regel, wenn der Asylsuchende im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellung nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnisse entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheint, sowie auch dann, wenn er sein Asylvorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Asylbegehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (vgl. BVerfG, B. v. 29.11.1990 – 2 BvR 1095/90 – infAuslR1991, 94, 95; BVerwG, U. v. 30.10.1990 – 9 C 72.89 – Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135).

Das Vorbringen des Klägers beim Bundesamt genügt nicht, dass ihm Flüchtlingsschutz zu gewähren wäre.

Dem Kläger droht keine Verfolgung als Sunnit. Die Sunniten gehören zu den wichtigsten ethnisch-religiösen Gruppierungen im Irak. Sie machen 17% bis 22% der Bevölkerung aus. Die vor allem im Norden des Landes lebenden Kurden, die ca. 15% bis 20% der Bevölkerung ausmachen, sind überwiegend sunnitisch aber auch yezidisch und in kleinen Teilen schiitisch geprägt (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 18.2.2016, S. 5; vom 7.2.2017, S. 7). Es ist auch nicht von einer Gruppenverfolgung der Sunniten auszugehen. Insbesondere angesichts der Größe der Bevölkerungsgruppe der Sunniten am Anteil der Gesamtbevölkerung im Irak kann nicht die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte angenommen werden (vgl. BayVGH, B. v. 1.2.2017 – 13a ZB 16.30990 – juris).

Eine individuelle Verfolgung als Sunnit hat der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht. Hingegen war hiervon beim Bundesamt nicht die Rede, obwohl die Schilderungen des Klägers lt. der Niederschrift vom 9. Juni 2016 recht umfangreich sind und der Kläger dort flüssige, wortreiche Angaben auf die Frage nach seinem Verfolgungsschicksal gemacht hat, deren nicht durch Fragen unterbrochener Inhalt sich auf mehr als eine komplette Seite erstreckt (vgl. Bundesamtsakten Bl. 55 unten bis 57 oben). Daher ist auch nicht glaubhaft, wenn der Kläger meint, er habe eine Verfolgung wegen seiner sunnitischen Religion beim Bundesamt nicht erwähnt, da er danach nicht gefragt worden sei. Vielmehr hat er auf die Frage nach seinem Verfolgungsschicksal umfangreich geantwortet, aber ohne einen Zusammenhang zu seinem sunnitischen Glauben herzustellen. Daraus schließt die Einzelrichterin, dass zwischen der angeblichen Verfolgung des Klägers durch eine Miliz und dem sunnitischen Glauben keine Relevanz und kein Ursachenzusammenhang bestehen, sondern dies vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragen wurde in der Hoffnung die Erfolgschancen seiner Klage zu erhöhen.

Ansonsten fehlt der vom Kläger vorgetragen angeblichen Verfolgung durch eine Gruppierung aus Basra der asylrechtlich relevante Anknüpfungspunkt im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b AsylG. Soweit der Kläger zur Mitarbeit oder zur Zahlung von Schutzgeld – letzteres wie vom Prozessbevollmächtigten vorgetragen, aber vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gerade nicht wiederholt - gezwungen werden sollte, handelt es sich um kriminelles Unrecht, welches flüchtlingsrechtlich i.S.d. § 3b AsylG nicht relevant ist. Eine persönliche Bedrohung anknüpfend an ein Merkmal von § § 3 Abs. 1, 3b AsylG hat der Kläger indes nicht glaubhaft gemacht.

Der Vortrag des Klägers weist ferner einige Ungereimtheiten auf und wurde in der mündlichen Verhandlung auch deutlich gesteigert, so dass die Einzelrichterin den Vortrag als nicht glaubhaft, den Kläger als nicht glaubwürdig einschätzt.

Nach dem Vortrag des Klägers beim Bundesamt ist nicht glaubhaft, dass es sich bei der Gruppierung, bei der es sich um ca. 400 Leute handeln soll und bezüglich der lediglich ein Büro im Viertel und in der Stadtmitte von Basra angegeben wird, um eine Gruppierung handelt, die in der gesamten Region Basra oder in ganz Irak aktiv ist, auch wenn später angegeben wurde, 400 Personen seien es im Stadtviertel und nicht in ganz Basra. In Basra gebe es viel mehr. In anderen Städten gebe es genauso viele Gruppierungen, die alle gegeneinander kämpfen. Insofern wirkt sein Vortrag indes pauschal und unsubstantiiert.

Auch die Bedrohungssituation während der Taxifahrt erscheint nicht hinreichend schlüssig. Der Kläger hat hier nur als Fahrer fungiert. Er wurde ausdrücklich angehalten, sich aus der Angelegenheit herauszuhalten. Weshalb am Kläger weiteres Interesse bestehen sollte, nachdem er angegeben hatte, kein Taxi mehr zu besitzen, ist nicht nachvollziehbar. Es erscheint auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Mann am Telefon ihn töten wollte. Einen substantiierten Anhalt für greifbare Nachstellungen hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht. Er hat auch beim Bundesamt kein konkretes Ereignis geschildert. Er konnte sich vielmehr ohne Probleme zu Hause und bei der Tante verstecken, ohne, dass ihm bis auf angebliche Anrufe durch eine Person seitens der Gruppierung jemand nachgestellt hätte. Der Mann hat lediglich mit dem Kläger telefoniert. Konkrete Übergriffe gegen ihn oder seine Familie hat der Kläger beim Bundesamt nicht geschildert. Dass der Kläger von dieser Person konkret verfolgt wurde, hierfür hat er abgesehen von Telefonaten kein konkretes Ereignis benennen können, weder in der mündlichen Verhandlung noch zuvor beim Bundesamt. Vielmehr hat er eine diffuse, subjektiv empfundene Angst dargelegt.

Schließlich hat der Kläger sich in der mündlichen Verhandlung immer mehr darauf fokussiert, dass er von einer Person – einem ehemaligen Mitglied der zunächst von ihm angegebenen Miliz, der später Polizist wurde – bedroht wurde. Weshalb diese Person ihm aber weiter auch nach Rückkehr in den Irak nachstellen sollte, ergibt sich nicht schlüssig.

Weshalb das Haus der Familie zu einem Zeitpunkt als der Kläger bereits ausgereist war, ausgeraubt wurde und weshalb der Bruder drei Tage bei Anzeigenerstattung inhaftiert wurde (s. Niederschrift v. 24.4.2018) bzw. dass dies im Zusammenhang mit dem Kläger steht, erschließt sich auch nicht.

Während der Kläger beim Bundesamt die von der Miliz geforderte Mitarbeit auf Taxifahren beschränkte, behauptete er in der mündlichen Verhandlung (s. Niederschrift v. 24.4.2018), er hätte „alles“ für sie machen sollen und hätte für sie wie ein Sklave arbeiten sollen. Demgegenüber ließ er über seinen Prozessbevollmächtigten vortragen, es sei auch um Schutzgelderpressung gegangen. Insofern ist der Vortrag gesteigert und widersprüchlich.

Unlogisch ist, wenn der Kläger als Taxifahrer für die Miliz tätig werden sollte, wenngleich diese selbst über Pick-Ups verfügten.

Während der Kläger beim Bundesamt und über seinen Prozessbevollmächtigten die Miliz „Kataab Hizib Allah Alghatthiba“ angab, gab er in der mündlichen Verhandlung an, die Miliz heiße Kata`ib Hizbullah Al Ghadab. Beide Milizen geben mit vollständigem Namen weder im Internet Treffer, noch sind sie in der umfangreichen Auflistung irakischer Milizen auf S. 48 ff. des Länderinformationsblatts der Staatendokumentation Irak des BFA der Republik Österreich vom 30. August 2017 genannt. Demgemäß ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei der Miliz um eine einflussreiche Miliz handelt mit einem größeren Aktionsradius, der über Zuber oder ein Stadtviertel von Basra, zumindest nicht über die Stadt Basra hinausging. Hierfür spricht auch, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung angab, die Miliz habe sich aufgelöst. Aufgrund des Namens geht die Einzelrichterin auch nicht davon aus, dass es sich bei der vom Kläger angegebenen Miliz um die Kata`ib Hizbullah handelt, deren Aktionsradius nach o.g. Erkenntnisquelle für die Region westlich und nördlich von Bagdad und nicht für Basra angegeben wird.

Die Einzelrichterin sieht es als gesteigertes Vorbringen des Klägers, wenn er in der mündlichen Verhandlung angab, die Miliz habe sich vor 1,5 Jahren aufgelöst und die Mitglieder hätten sich den Milizen Saraya as-Salam (ehem MahdiArmee s. o.g. Quelle des BFA Österreich S. 50), Al Mahdi und Asa´ib als Haq angeschlossen. Saraya as-Salam und Asa´ib als Haq sind zwei Milizen mit hoher Gruppengröße und größerem Einflussbereich, die unter dem Dachverband der Hashd Al Shaabi agieren. Damit hat der Kläger gleichsam zu suggerieren versucht, dass diese Milizen ihn nun sämtlich verfolgen wollten, wobei der Grund hierfür nicht schlüssig ist und nicht allein daraus erklärt werden kann, dass Mitglieder der zunächst angegebenen Miliz diesen Gruppierungen beigetreten sind. Demgegenüber spricht gerade die Auflösung der vom Kläger zunächst angegebenen Miliz für deren geringe Bedeutung, so dass der Kläger sich ihrem Einfluss ohne weiteres durch einen Umzug hätte entziehen können.

Schließlich ist auch deshalb nicht glaubhaft, dass der Kläger dieser angeblichen Bedrohung durch eine Miliz oder einen Angehörigen der Miliz nicht durch Umzug insbesondere nach Bagdad oder eine andere südirakische Stadt entgehen könnte, nachdem auch die Familie des Klägers von Zuber (Sober) nach dem Ereignis mit ihrem Haus ohne Weiteres nach Al Basra umgezogen ist.

Für den Kläger besteht damit nach Überzeugung der Einzelrichterin abgesehen von obigen Ausführungen auch eine interne Schutzmöglichkeit nach § 3e Abs. 1 AsylG. Der Kläger könnte sich, in einem anderen Stadtviertel von Basra oder in der Region Basra aufhalten oder nach Bagdad umziehen. Dass die Reichweite der von ihm zunächst genannten Miliz oder eines ehemaligen Angehörigen derselben, auch wenn dieser jetzt Polizist sein mag, über einen örtlich begrenzen Umfang hinausgeht, ergibt sich nicht, zumal die Bedeutung der Miliz gering sein dürfte und sie mittlerweile aufgelöst ist. Dass ein Umzug nach dem Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung unmöglich sein soll, ergibt sich nicht, auch wenn der Kläger tatsächlich eine Erlaubnis eines Bürgermeisters oder Notar benötigt.

Weshalb andere Milizen - Saraya as-Salam (ehem MahdiArmee s. o.g. Quelle des BFA Österreich S. 50) und Asa´ib als Haq – den Kläger verfolgen sollten, erschließt sich wie ausgeführt nicht.

Sofern der Kläger Repressalien wegen seines sunnitischen Glaubens befürchtet, ist dem entgegenzuhalten, dass es in Bagdad auch sunnitische Viertel gibt. Im Irak gibt es zudem auch sunnitische oder sunnitisch/schiitische Milizen bzw. es sind auch Sunniten in den Reihen schiitischer Milizen. Die Türkei unterhält in Baschika nördlich Mossul ein eigenes Ausbildungslager für sunnitische Milizen (vgl. Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Irak des BFA der Republik Österreich vom 30. August 2017 S. 54; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak v. 12.2.2018 S. 15).

Nach alldem kommt es auch auf die Einvernahme eines Zeugen dazu, dass der Kläger von der genannten militanten Gruppe erpresst werde, nicht an.

Es ist auch davon auszugehen, dass seine im Irak noch befindliche Familie, mithin seine Eltern, Schwestern und Brüder, dem Kläger bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit helfen und ihn finanziell unterstützen können.

Gemessen am Vorbringen und der Würdigung des Vorbringens des Klägers ergibt sich auch nicht, dass die Voraussetzungen von § 4 AsylG gegeben wären. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger im Irak die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG droht. Auch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht, zumal der Kläger sich wie ausgeführt in einem anderen Stadtviertel von Basra, in einer anderen Region oder einer Großstadt wie Bagdad niederlassen könnte, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 AsylG. Nach vorstehenden Ausführungen ist nicht davon auszugehen, dass ihm dort von einer militanten Gruppierung oder eines (ehemaligen) Angehörigen nachgestellt würde. Daher kommt es auch auf die Einvernahme eines Zeugen dazu, dass der Kläger vor seiner Ausreise in Basra oder Zuber von der genannten militanten Gruppe erpresst wurde, nicht an.

Auch die Voraussetzung von § 4 Abs. 2 Nr. 3 AsylG sind für die Region Basra aber auch die Stadt Bagdad nach der Auskunftslage nicht gegeben. Zudem ist die Terrormiliz IS seit Dezember 2017 insoweit besiegt, dass der Krieg gegen den IS für beendet erklärt wurde, so dass für den Süd- und Zentralirak auch aus diesem Grund nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen von § 4 Abs. 2 Nr. 3 AsylG auszugehen ist.

Die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist nicht beantragt. Gründe hierfür wären im Übrigen auch nicht ersichtlich. Es ist davon auszugehen, dass sich der Kläger im Irak durch eigene Arbeitsleistung bzw. Unterstützung der dort verbliebenen Verwandten hinreichend eine Existenzgrundlage aufbauen und seine Existenz sichern könnte.

Im Übrigen wird auf den angefochtenen Bescheid des Bundesamts Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung (§§ 34 AsylG, 59 AufenthG), der Rechtmäßigkeit der Ausreisefrist (§ 38 Abs. 1 AsylG) und der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG bestehen nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.

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bei uns veröffentlicht am 01.02.2017

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Wird der Schutz oder Beistand nach Satz 1 Nummer 1 nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig erklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann

Die Verfolgung kann ausgehen von

1.: dem Staat,
2.: Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder
3.: nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3d Akteure, die Schutz bieten können

(1) Schutz vor Verfolgung kann nur geboten werden

1.: vom Staat oder
2.: von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen,

sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz gemäß Absatz 2 zu bieten.

(2) Der Schutz vor Verfolgung muss wirksam und darf nicht nur vorübergehender Art sein. Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet, wenn die in Absatz 1 genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat.

(3) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine internationale Organisation einen Staat oder einen wesentlichen Teil seines Staatsgebiets beherrscht und den in Absatz 2 genannten Schutz bietet, sind etwaige in einschlägigen Rechtsakten der Europäischen Union aufgestellte Leitlinien heranzuziehen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

(2) Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, einzuholen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3d Akteure, die Schutz bieten können

(1) Schutz vor Verfolgung kann nur geboten werden

1.: vom Staat oder
2.: von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen,

sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz gemäß Absatz 2 zu bieten.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2017 - 13a ZB 16.30990

Tenor

I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da der Zulassungsantrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 3. November 2016 bleibt ohne Erfolg.

Auch wenn der Kläger explizit keinen Zulassungsgrund nennt, macht er mit seinem Vortrag sinngemäß eine grundsätzliche Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG geltend. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargelegte konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36).

Der Kläger führt aus, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass einem ... im I. keine Gruppenverfolgung drohe und eine inländische Fluchtalternative bestehe. Über diese beiden Fragen gebe es neuere Erkenntnisse. Er selbst sei bekennender Gegner des ... Militärs und des Konflikts zwischen ... und ...; den IS halte er für eine terroristische Vereinigung. Nach seiner politischen Überzeugung sei er nicht gefragt worden. Als bekennender Pazifist sei er Kriegsdienst- und Befehlsverweigerer und habe deshalb bei einer Rückkehr mit einer langjährigen Haftstrafe zu rechnen, aber auch mit einer erniedrigenden, unmenschlichen Behandlung. Der Auffassung, dass ihm kein ernsthafter Schaden drohe, trete er mit einem Verweis auf den neuesten Bericht von Amnesty International vom 18. Oktober 2016 (Irak: Kriegsverbrechen durch Milizen und Regierungstruppen - „Punished for Daesh's crimes: Displaced Iraqis abused by militias and government forces“) entgegen. Fluchtalternativen für Sunniten gebe es nicht. Ihm müsste deshalb nicht nur subsidiärer Schutz, sondern darüber hinaus die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden.

Soweit sich der Kläger auf eine Gruppenverfolgung von ... bezieht, ist in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass die Verfolgungshandlungen, denen der sunnitische Bevölkerungsteil ausgesetzt ist, im Staat Irak die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische Verfolgungsdichte nicht aufweisen (BayVGH, B.v. 9.1.2017 - 13a ZB 16.30740 - juris; U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30083 u.a.; U.v. 14.12.2010 - 13a B 10.30084 - juris = KommunalpraxisBY 2011, 358 -LS-; s. auch B.v. 20.7.2015 - 20 ZB 15.30139 - juris). Der Umfang der Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter, die an die sunnitische Religionszugehörigkeit anknüpfen, rechtfertigt in der Relation zu der Größe dieser Gruppe nicht die Annahme einer alle Mitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung.

Die allgemeinen und zudem pauschalen Ausführungen des Klägers zur Menschenrechtslage bieten keinen Anlass, im Rahmen eines Berufungsverfahrens in eine erneute Risikobewertung einzutreten. Andere Ausgangsdaten, die darauf hindeuten, dass die zugrunde gelegten Erkenntnisse zwischenzeitlich unrichtig oder überholt wären, werden vom Kläger nicht genannt. Der von ihm zitierte Bericht von Amnesty International dokumentiert Menschenrechtsverstöße und hierzu geführte Gespräche mit Augenzeugen, Hilfsorganisationen usw., ohne nähere Zahlen oder Detailangaben zu nennen. Aus dem aktuellen und auch vom Verwaltungsgericht herangezogenen Bericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik I. vom 18. Februar 2016 (Lagebericht) ergibt sich ebenfalls kein Anhaltspunkt für eine zu ändernde Beurteilung.

Der weiter sinngemäß aufgeworfenen Frage, ob für ... innerstaatliche Fluchtalternativen bestehen, kommt ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung zu. Unabhängig davon, ob das Verwaltungsgericht überhaupt tragend auf eine Fluchtalternative abgestellt hat, wäre die Frage einer allgemeinen Klärung nicht zugänglich, da ihre Beantwortung wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhinge. Gleiches gilt für das persönliche Verfolgungsschicksal des Klägers und dessen politische Überzeugung einschließlich der Tatsache, dass er als bekennender Pazifist Kriegsdienst- und Befehlsverweigerer sei. Den außerdem von ihm angesprochenen subsidiären Schutz im Hinblick auf die Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung im Sinn von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG hat der Kläger bereits vom Bundesamt zuerkannt bekommen und er war deshalb nicht Streitgegenstand.

Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2016 zusätzlich die Frage aufwirft, „ob einem homosexuellen ... im I. eine Gruppenverfolgung droht“, wird dieser Zulassungsgrund nicht innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 AsylG geltend gemacht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3b Verfolgungsgründe

(1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 ist Folgendes zu berücksichtigen:

1.

der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe;

2.

der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind;

3.

der Begriff der Nationalität beschränkt sich nicht auf die Staatsangehörigkeit oder das Fehlen einer solchen, sondern bezeichnet insbesondere auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die durch ihre kulturelle, ethnische oder sprachliche Identität, gemeinsame geografische oder politische Herkunft oder ihre Verwandtschaft mit der Bevölkerung eines anderen Staates bestimmt wird;

4.

eine Gruppe gilt insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn

a): die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und
b): die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird;

als eine bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet; Handlungen, die nach deutschem Recht als strafbar gelten, fallen nicht darunter; eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch vorliegen, wenn sie allein an das Geschlecht oder die geschlechtliche Identität anknüpft;

5.

unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.

(2) Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob er tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 34 Abschiebungsandrohung

(1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

1.: der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
2.: dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,
2a.: dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,
3.: die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist und
4.: der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.

Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.

(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 38 Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags

(2) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags vor der Entscheidung des Bundesamtes oder der Einstellung des Verfahrens beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

(3) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags oder der Klage oder des Verzichts auf die Durchführung des Asylverfahrens nach § 14a Absatz 3 kann dem Ausländer eine Ausreisefrist bis zu drei Monaten eingeräumt werden, wenn er sich zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.