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Amtsgericht Zerbst Urteil, 28. Feb. 2018 - 8 Ls (395 Js 29079/16)
bei uns veröffentlicht am 22.09.2024
Amtsgericht Zerbst
Urteil vom 28. Februar 2018
Az.: 8 Ls (395 Js 29079/16)
In der Strafsache gegen
____ S___
geboren am __.__.____,
wohnhaft ______, ___________;N_____, Staatsangehörigkeit: deutsch,
Pflichtverte
Landgericht Köln Urteil, 30. Jan. 2018 - 90 O 94/17
bei uns veröffentlicht am 22.09.2024
Landgericht Köln
Urteil vom 30. Januar 2018
Az.: 90 O 94/17
In dem Rechtsstreit
des Herrn D., handelnd in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über
das Vermögen der ______ GmbH, ___________ Köln,
Kl
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2021 - 3 StR 158/21
bei uns veröffentlicht am 11.09.2024
Bundesgerichtshof
Beschluss vom 21. Sept. 2021
Az.: 3 StR 158/21
Tenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29. Oktober 2020 im Ausspruch über die Einziehung
a) dahin geändert,
Bundesgerichtshof Beschluss, 8. März 2022 - 3 StR 238/21
bei uns veröffentlicht am 11.09.2024
Bundesgerichtshof
Beschluss vom 8. März 2022
Az.: 3 StR 238/21
Tenor
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 24. Juli 2020,
a) soweit es den Angeklagten Z. betrifft,
aa) im
Oberlandesgericht Nürnberg Urteil, 30. März 2022 - 12 U 1520/19
bei uns veröffentlicht am 13.08.2024
Oberlandesgericht Nürnberg
Urteil vom 30. März 2022
Az.: 12 U 1520/19
Tenor
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.04.2019, berichtigt mit Beschluss vom 11.06.2019
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Beschluss, 10. Apr. 2019 - 156/18, 156 A/18
bei uns veröffentlicht am 09.08.2024
1a. Zu den schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten, die der Gewährung von Akteneinsicht zugunsten des Verletzten entgegenstehen können (§ 406e Abs 1, Abs 2 S 1 StPO), zählt auch sein Interesse an der Geheimhaltung pers&ou
Landgericht Hamburg Beschluss, 1. Aug. 2019 - 631 Qs 25/19
bei uns veröffentlicht am 09.08.2024
In dem Beschluss vom 1. August 2019 hat das Landgericht Hamburg die Beschwerden der vormals Beschuldigten gegen die Gewährung der Akteneinsicht durch das Amtsgericht Hamburg zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des A
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juli 2024 - II ZR 71/23
bei uns veröffentlicht am 23.07.2024
GmbHG § 46; AktG § 241 Nr. 3
Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH, die gegen die in der Satzung festgelegte, nicht auf zwingenden gesetzlichen Vorschriften beruhende Kompetenzverteilung verstoßen, sind lediglich anfechtbar.
GmbHG
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2023 - 1 StR 126/23
bei uns veröffentlicht am 18.07.2024
Bundesgerichtshof
Beschluss vom 13. Juni 2023 - 1 StR 126/23
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. September 2022 im Ausspruch über die Einziehung mit den zugehörigen Festste
Oberlandesgericht Köln Beschluss, 13. Feb. 2024 - 2 Ws 767/23
bei uns veröffentlicht am 18.07.2024
Das Gericht ist nach § 423 Abs. 1 S. 2 StPO lediglich an die Entscheidung in der Hauptsache und die tatsächlichen Feststellungen, auf denen diese beruht, gebunden. Dies bedeutet, dass eine Bindung nur für diejenigen Urteilsfeststellung