Filter

Wir haben 412 Urteile gefunden. 10 von 412 werden angezeigt

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Okt. 2023 - IX ZR 162/22

bei uns veröffentlicht am 17.05.2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12. Oktober 2023 (Az.: IX ZR 162/22) entschieden, dass auch ein Insolvenzschuldner, der krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten müsste, aber dennoch einer selbstständigen Tätigkeit nac

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Nov. 2023 - II ZR 69/22

bei uns veröffentlicht am 16.05.2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 21. November 2023 (Az.: II ZR 69/22) entschieden, dass persönlich haftende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) grundsätzlich für die Kosten eines Insolve

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 19. Mai 2021 - 28 K 84.18 A

bei uns veröffentlicht am 07.05.2024

Verwaltungsgericht Berlin Urteil vom 19. Mai 2021 Az.: 28 K 84.18 A   Tenor Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Ziffer 4 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Jan. 2024 - AN 15 K 23.1634

bei uns veröffentlicht am 05.05.2024

Im vorliegenden vor dem Verwaltungsgericht Ansbach verhandelten Fall blieb die Klage gegen den Widerruf einer Corona-Soforthilfe erfolglos. Das Gericht stellte unter anderem folgendes fest: Bei Billigkeitsleistungen hat die Behörde das Recht , n
Verwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 23. Sept. 2022 - 19 K 297/22

bei uns veröffentlicht am 05.05.2024

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab am 23.09.2022 in zwei Verfahren (19 K 297/22 und 19 K 317/22) Zuwendungsempfängern Recht, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen gewandt hatten.
Verwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 19. Feb. 2024 - 7 K 708/23

bei uns veröffentlicht am 03.05.2024

Eine weitere erfolgreiche Klage gegen den Rückforderungsbescheid einer Corona-Hilfe. Das Verwaltungsgericht Aachen urteilte vorliegend, dass der angefochtene Rücknahme- und Rückforderungsbescheid rechtswidrig ist und die Rechte der Kl&
Verwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 12. Jan. 2023 - 19 K 4745/20

bei uns veröffentlicht am 03.05.2024

Ein weiteres Gericht, welches den Rückforderungsbescheid einer beantragten Corona-Soforthilfe für rechtswidrig erklärt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass die Anfechtungsklage des Klägers zulässig und begr&u
Verwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschluss, 4. März 2024 - OVG 6 N 14/24

bei uns veröffentlicht am 02.05.2024

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom VG Berlin 21. Dezember 2023 ab.  Der Kläger hatte erfolglos argumentiert, dass die Zweckbindung der erhaltenen
Verwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschluss, 30. Mai 2023 - 6 N 44/23

bei uns veröffentlicht am 02.05.2024

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. Februar 2023 ab. In dem Fall ging es um die Aufhebung und Rückforderung einer F&ou
Verwaltungsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2024 - 5 StR 228/23

bei uns veröffentlicht am 30.04.2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) macht zum hiesigen lesenswerten Fall in dem Beschluss vom 30.01.2024 (Az.: 5 StR 228/23) interessante Ausführungen zum „Schaden“ beim Subventionsbetrug. Vorliegend sah der BGH es als erwiesen an, dass der