*Amtlicher Leitsatz:* Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist, dass der Vertrag unter Zugrundelegung des Regelungskonzepts der Parteien eine Lücke aufweist, die geschlossen werden muss, um den Regelungsplan der Parteien zu...

*Tenor:* Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 € festgesetzt. *Entscheidungsgründe:* Der Antragsteller zu 1. besucht die 8. Klasse eine

*Landgericht München II* *Az.: 13 O 2044/20* *Urteil vom 06.10.2020* *Tenor* *1.Das Anerkenntnis- und Vorbehaltsurteil vom 29.07.2020 wird unter Wegfall des Vorbehalts aufrechterhalten.* ** *2.Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu...

*Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main* *Az. 2-15 O 23/20* *Urteil vom 02.10.2020* *Leitsätze:* *1.* *In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie liegt kein Mangel der Mietsache...

*Landgericht Heidelberg* *Az.: 5 O 66/20* *Urteil vom 30.07.2020* *1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 5.081,98 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 sowie vorgerichtliche...

*Sachverhalt* *I.* Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume im April 2020 in Anspruch. Die Beklagte betreibt in von den Klägern gemieteten Geschäftsräumen in der N.-Straße in W. eine Filiale eines Marktes. Wegen...

*Oberlandesgericht Frankfurt am Main* *Urteil vom 19.03.2021* *Az.: 2 U 143/20* *Leitsätze:* *1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte...

*Oberlandesgericht Dresden* *Urteil vom 24.02.2021* *Az.: 5 U 1782/20* *In dem Rechtsstreit* X. Grundstücksverwaltung GmbH & Co. KG, ... vertreten durch die Komplementärin X. Grundstücksverwaltung Beteiligungs GmbH diese vertreten durch den...

*Oberlandesgericht München* *Beschluss vom 17.02.2021* *Az.: 32 U 6358/20* *In dem Rechtsstreit* ... - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte *gegen* ... - Beklagte und Berufungsklägerin - ...

*Amtliche Leitsätze:* 1. Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der...