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Markenrecht

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2. Haftung bei Markenrechtsverletzung

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Rechtsanwalt für Markenrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte
Dem Markenrechtsinhaber bietet das Markengesetz mehrere Ansprüche mithilfe derer er sich gegen Markenrechtsverletzungen verteidigen kann.

Zum einen kann der Markenrechtsverletzer gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Markenrechtsverletzung nicht erneut geschieht.

Weiterhin kann der Markenrechtsinhaber von dem Markenrechtsverletzer Schadensersatz verlangen (§ 47 Abs. 6 MarkenG). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Markenrechtsverletzung zumindest fahrlässig begangen wurde. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich dabei nach allgemeinen zivilrechtlichen Maßstäben. Dabei können z.B. der entgangene Gewinn oder ähnliche Schäden ersetzt werden.

Darüber hinaus kann der Markenrechtsinhaber vom Markenrechtsverletzer die Vernichtung der widerrechtlich mit seiner Marke gekennzeichneten Gegenstände verlangen. Der Umfang der Vernichtung richtet sich nach § 18 MarkenG.

Sofern es erforderlich ist, kann der Markenrechtsinhaber vom Markenrechtsverletzer zudem auch Auskunft über die Herkunft der widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände verlangen (§ 19 MarkenG). Dies gilt allerdings nicht, wenn das Auskunftsverlangen unverhältnismäßig sein würde.