Markenrecht
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1 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >2. Haftung bei Markenrechtsverletzung
22.10.2013
Rechtsanwalt für Markenrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte
Dem Markenrechtsinhaber bietet das Markengesetz mehrere Ansprüche mithilfe derer er sich gegen Markenrechtsverletzungen verteidigen kann.
Zum einen kann der Markenrechtsverletzer gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in.
Urteile
196 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >Landgericht Köln Urteil, 29. März 2016 - 33 O 206/15
29.03.2016
Landgericht Köln Urteil 33 O 206/15, 29. März 2016
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Tenor
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*I.*
*Die Beklagte wird verurteilt,*
*1.*
*es bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen,*
*im geschäftlichen Verkehr Schuhe mit dem Logo eines mi
Anzeigen >Landgericht Düsseldorf Urteil, 21. Juli 2014 - 34 O 132/13
21.07.2014
Landgericht Düsseldorf Urteil 34 O 132/13, 21. Juli 2014
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Tenor
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I. Die Beklagten zu 1) und zu 2) werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft...
Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 02. Apr. 2015 - I ZR 167/13
02.04.2015
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I Z R 1 6 7 / 1 3 Verkündet am:
2. April 2015
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
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