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Abgrenzung zu anderen Schutzrechten

Artikel zum Thema Abgrenzung zu anderen Schutzrechten

Markenrecht: Zum Kennzeichenrecht des Lizenzgebers

Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht kann dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vorgehen.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.03.2013 (Az.: I ZR 93/12) folgendes entschieden:Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls währen

Markenrecht: BCC

BGH-Urteil vom 20.01.2011-Az: I ZR 10/09-Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Die
Der BGH hat mit dem Urteil vom 20.01.2011 (Az: I ZR 10/09) entschieden:Bestehen die Geschäftsfelder der Parteien in der Erbringung von Dienstleistungen, ist zur Beurteilung der Branchennähe regelmäßig auf diese Dienstleistungen und nicht

Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung - "Jette Joop"

Bei der Bestimmung der Grenzen markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen gilt kein Verbot geltungserhaltender Reduktion-BGH-Urteil vom 07.12.2010 (Az: KZR 71/08)-BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der BGH hat mit dem Urteil vom 07.12.2010 (Az: KZR 71/08) entschieden:Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Geltung allein nach der

Markenrecht: Gemeinschaftsweiter Schutz für nur in einem Mitgliedstaat bekannte Marke

Anwalt für Markenrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der EuGH hat mit dem Urteil vom 06.10.2009 (Az: C-301/07) folgendes entschieden: Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass eine Gemeinschaftsmarke, um