Abgrenzung zu anderen Schutzrechten

Artikel

4 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung - "Jette Joop"

04.05.2011
Bei der Bestimmung der Grenzen markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen gilt kein Verbot geltungserhaltender Reduktion-BGH-Urteil vom 07.12.2010 (Az: KZR 71/08)-BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Der BGH hat mit dem Urteil vom 07.12.2010 (Az: KZR 71/08) entschieden: Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Geltung allein nach der...
Abgrenzung zu anderen Schutzrechten

Anzeigen >Markenrecht: Zum Kennzeichenrecht des Lizenzgebers

24.10.2013
Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht kann dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vorgehen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.03.2013 (Az.: I ZR 93/12) folgendes entschieden: Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Lauf
Abgrenzung zu anderen Schutzrechten

Anzeigen >Markenrecht: Gemeinschaftsweiter Schutz für nur in einem Mitgliedstaat bekannte Marke

31.12.2009
Anwalt für Markenrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Der EuGH hat mit dem Urteil vom 06.10.2009 (Az: C-301/07) folgendes entschieden: Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass eine Gemeinschaftsmarke, um
Abgrenzung zu anderen Schutzrechten

Anzeigen >Markenrecht: BCC

14.08.2011
BGH-Urteil vom 20.01.2011-Az: I ZR 10/09-Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Die

Der BGH hat mit dem Urteil vom 20.01.2011 (Az: I ZR 10/09) entschieden: Bestehen die Geschäftsfelder der Parteien in der Erbringung von Dienstleistungen, ist zur Beurteilung der Branchennähe regelmäßig auf diese Dienstleistungen und nicht auf die...
Abgrenzung zu anderen Schutzrechten