Abgrenzung zu anderen Schutzrechten
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4 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung - "Jette Joop"
von Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - Fachanwalt für Strafrecht - in Kooperation, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.05.2011
Bei der Bestimmung der Grenzen markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen gilt kein Verbot geltungserhaltender Reduktion-BGH-Urteil vom 07.12.2010 (Az: KZR 71/08)-BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der BGH hat mit dem Urteil vom 07.12.2010 (Az: KZR 71/08) entschieden:
Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Geltung allein nach der...
Abgrenzung zu anderen Schutzrechten
Anzeigen >Markenrecht: Zum Kennzeichenrecht des Lizenzgebers
von Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - Fachanwalt für Strafrecht - in Kooperation, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
24.10.2013
Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht kann dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vorgehen.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.03.2013 (Az.: I ZR 93/12) folgendes entschieden:
Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Lauf
Abgrenzung zu anderen Schutzrechten
Anzeigen >Markenrecht: Gemeinschaftsweiter Schutz für nur in einem Mitgliedstaat bekannte Marke
von Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - Fachanwalt für Strafrecht - in Kooperation, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
31.12.2009
Anwalt für Markenrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der EuGH hat mit dem Urteil vom 06.10.2009 (Az: C-301/07) folgendes entschieden: Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass eine Gemeinschaftsmarke, um
Abgrenzung zu anderen Schutzrechten
Anzeigen >Markenrecht: BCC
von Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - Fachanwalt für Strafrecht - in Kooperation, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
14.08.2011
BGH-Urteil vom 20.01.2011-Az: I ZR 10/09-Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Die
Der BGH hat mit dem Urteil vom 20.01.2011 (Az: I ZR 10/09) entschieden:
Bestehen die Geschäftsfelder der Parteien in der Erbringung von Dienstleistungen, ist zur Beurteilung der Branchennähe regelmäßig auf diese Dienstleistungen und nicht auf die...
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