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4 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Markenrecht: Zulässige Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine - DAX

09.12.2009
Anwalt für Markenrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Der BGH hat mit dem Urteil vom 30.04.2009 (Az: I ZR 42/07) folgendes entschieden: Veröffentlicht der Markeninhaber (hier: Deutsche Börse AG) einen mit der Marke bezeichneten Aktienindex (hier: DAX), kann er einem Dritten aufgrund des Markenrechts nic

Anzeigen >Markenrecht: Zur begrifflichen Kombination von Hersteller- und Tunermarke

20.10.2015
Den Anbietern von Tuningmaßnahmen kann im Interesse des freien Warenverkehrs nicht verwehrt werden, im Angebot der von ihnen umgebauten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.03.2015 (Az.: I ZR 147/13) folgendes entschieden: Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen verändert und das...

Anzeigen >Markenrecht: Zu den Anforderungen an beiderseitige Erfüllung eines Lizenzvertrags

21.01.2016
Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses erbracht werden.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.10.2015 (Az.: I ZR 173/14) folgendes entschieden: Ein Lizenzvertrag ist im Falle eines Lizenzkaufs regelmäßig beiderseits vollständig erfüllt , wenn die gegenseitigen Hauptleistungen erbracht sind, also der...

Anzeigen >Urheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch Präsenz im Ausland

20.12.2016
Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.

Der BGH hat in seinem Urteil (I ZR 79/15) vom 02.06.16 folgendes entschieden: Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht die originäre Kennzeichnungskraft der Marke wegen beschreibender Anklänge im Hinblick auf die Waren,...

Urteile

197 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Landgericht Köln Urteil, 29. März 2016 - 33 O 206/15

29.03.2016
Landgericht Köln Urteil 33 O 206/15, 29. März 2016

----- Tenor ----- *I.* *Die Beklagte wird verurteilt,* *1.* *es bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen,* *im geschäftlichen Verkehr Schuhe mit dem Logo eines mi

Anzeigen >Landgericht Düsseldorf Urteil, 21. Juli 2014 - 34 O 132/13

21.07.2014
Landgericht Düsseldorf Urteil 34 O 132/13, 21. Juli 2014

----- Tenor ----- I.               Die Beklagten zu 1) und zu 2) werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 02. Apr. 2015 - I ZR 167/13

02.04.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 1 6 7 / 1 3 Verkündet am: 2. April 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ...