Haftung bei Markenrechtsverletzungen
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3 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet
Markenrecht: Relevanter Inlandsbezug durch Metatag
19.03.2018
Ein im Ausland zulässiger Metatag kann Inlandsbezug einer primär auf das Ausland ausgerichteten Internetseite begründen und eine Markenbenutzung im Inland darstellen - BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Markenrecht Berlin
Markenrecht: Vorwegnahme der Hauptsache
20.04.2018
Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Markenrechtsverletzung umdasst alle möglichen und zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Markenrecht Berlin
Gewerblicher Rechtsschutz: Zum Begriff des satzungsmäßigen Sitzes
07.02.2018
Der BGH hat entschieden, dass für die internationale Zuständigkeit aufgrund Satzungssitzes der Registerseintrag genügt. Eine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes ist nicht erforderlich – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz Berlin