Haftung bei Markenrechtsverletzungen

Ein im Ausland zulässiger Metatag kann Inlandsbezug einer primär auf das Ausland ausgerichteten Internetseite begründen und eine Markenbenutzung im Inland darstellen - BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Markenrecht Berlin

Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Markenrechtsverletzung umdasst alle möglichen und zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Markenrecht Berlin

Der BGH hat entschieden, dass für die internationale Zuständigkeit aufgrund Satzungssitzes der Registerseintrag genügt. Eine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes ist nicht erforderlich – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz Berlin