Haftung bei Markenrechtsverletzungen

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3 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Gewerblicher Rechtsschutz: Zum Begriff des satzungsmäßigen Sitzes

07.02.2018
Der BGH hat entschieden, dass für die internationale Zuständigkeit aufgrund Satzungssitzes der Registerseintrag genügt. Eine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes ist nicht erforderlich – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz Berlin

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.11.2017 (VI ZR 73/17) folgendes entschieden: Der Begriff des satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO nF/ Art. 60 Abs. 1 lit. a EuGVVO aF setzt keine Verwaltungs- oder...
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Anzeigen >Markenrecht: Relevanter Inlandsbezug durch Metatag

19.03.2018
Ein im Ausland zulässiger Metatag kann Inlandsbezug einer primär auf das Ausland ausgerichteten Internetseite begründen und eine Markenbenutzung im Inland darstellen - BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Markenrecht Berlin

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.11.2017 (I ZR 134/16) folgendes entschieden: Wird für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise ein Metatag gesetzt, der eine bessere Erreichbarkeit dieser...
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Anzeigen >Markenrecht: Vorwegnahme der Hauptsache

20.04.2018
Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Markenrechtsverletzung umdasst alle möglichen und zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Markenrecht Berlin

Aufgrund einer einstweiligen Verfügung kann dabei regelmäßig kein Warenrückruf, sondern nur eine Aufforderung verlangt werden, wonach die Abnehmer die Waren vorläufig nicht weitervertreiben sollen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom..
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