Themen

Löschung einer Marke


Rechtsanwalt für Markenrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte
Grundsätzlich hat eine Marke über einen Zeitraum von zehn Jahren bestand. Sie kann aber auch jederzeit vorzeitig teilweise oder vollständig gelöscht. Dies setzt allerdings die Zustimmung der berechtigten Person voraus.

Ein weiterer Löschungsgrund neben dem Verzicht ist der sog. Verfall. Danach kann eine Marke auf Antrag gelöscht werden, wenn die Marke innerhalb von fünf Jahren nicht verwendet worden ist. Hierbei ist zu beachten, dass ein Markenrecht nicht bereits dann erlischt, wenn es über einen Zeitraum von fünf Jahren  nicht markenmäßig benutzt worden ist, sondern erst mit Antragsstellung wegen des sog. Verfalls.

Zudem kann eine Marke gelöscht werden, wenn ihr absolute Schutzhindernisse der §§ 3 ff. MarkenG entgegen stehen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn es ihr an der Schutzfähigkeit fehlt, sie gegen die öffentliche Ordnung verstößt oder bösgläubig angemeldet worden ist.

Außerdem wird eine Marke auf Klage wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn ihr ein älteres Markenrecht entgegensteht. Daher empfiehlt es sich, immer bereits vor der Markenanmeldung zu prüfen, ob gegebenenfalls Markenrechte Dritter der Markenanmeldung entgegenstehen.

Die Löschung einer Marke wirkt nur für die Zukunft, d.h. die Marke gilt nicht etwa als von Anfang an nicht in das Markenregister eingetragen.



Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - Partner, Gewerblicher Rechtsschutz, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Oranienburger Straße 69
Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - Partner
030-278740 59
Oranienburger Straße 69
10117 Berlin
Mo - Fr durchgehend von 8:00 - 18:00

Artikel zum Thema Löschung einer Marke

Markenrecht: Zu Löschungsansprüchen wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung

unterschliedliche Streitgegenstände: Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls - BGH vom 09.06.11-Az:I ZR 41/10
Der BGH hat mit dem Urteil vom 09.06.2011 (Az: I ZR 41/10) folgendes entschieden:Die Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung sind unterschiedliche Streitgegenstände.

Markenrecht: Zum Prüfungsumfang des Deutschen Patent- und Markenamtes im Löschungsverfahren wegen Verfalls

Verfahren nach §53 MarkenG ist auf formelle Prüfung beschränkt, ob Inhaber der Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat-BGH vom 17.08.11-Az:I ZB 98/10
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 17.08.2011 (Az: I ZB 98/10) folgendes entschieden:Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat