2. Internetvertragsrecht

03.04.2013

Autoren

Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
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Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt für Internetrecht und IT-Recht - Urheberrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Die Einordnung Ihres Vertrages über z.B. eine Softwareerstellung, eine Domainregistrierung oder auch die Erstellung einer Website ist aus einem Grunde rechtlich besonders wichtig:

Es ergeben sich aus der unterschiedlichen Vertragstypbestimmung verschiedene Gewährleistungsansprüche für Sie als Kunden oder Pflichten als Anbieter, wenn das Resultat nicht der gewünschten Vorstellung entspricht oder gar Fehler aufweist.
Juristisch ist diese Zuordnung diffizil und bedarf einer gründlichen Ausarbeitung des Einzelfalls, da Gerichte mit der Beurteilung von Verträgen im Bereich Internetrecht und IT-Recht noch relativ neue und der Juristerei noch nicht eindeutig zugängliche Gebiete betreten. Umso wichtiger ist es, wenn die IT-Materie Ihrem Rechtsvertreter vertraut und der rechtliche Umgang mit ihr firm ist.

Dem Begriff Informationstechnologie (IT) unterfallen alle Verträge über Software, Hardware und über diesbezügliche Dienstleistungen. Bei der Frage, wann im Einzelfall welcher internetrechtliche Vertrag vorliegt und damit zusammenhängend welche Rechtsfolgen eintreten können, hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 04.03.2010 (BGH - III ZR 79/09) Rechtsklarheit geschaffen .

Danach sind Verträge über die Erstellung von Software und über die Einrichtung und Unterhaltung einer Website (IT-Vertrag / Internet-System-Vertrag ) generell als Werkverträge gem. §§ 631 ff. BGB zu qualifizieren (siehe auch 1.1 Internet-System-Vertrag), ebenso der Webdesignvertrag und der Domain-Registrierungsvertrag.

Vertragsformen wie der „Access-Provider-Vertrag“ über den Zugang zum Internet sind hingegen als Dienstleistungsvertrag nach den §§ 611 ff. BGB und der „Application-Service-Providing“ (ASP) über die Bereitstellung von Softwareanwendungen als Mietvertrag nach den §§ 535 ff. BGB einzuordnen. Simple Softwareüberlassungsverträge werden weiterhin als Kaufverträge nach den §§ 433 ff. BGB behandelt.

Aber auch Online-Auktionen stellen eigene vertragsrechtliche Besonderheiten dar.

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Verträge und ihre Problematiken in der Praxis.


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b) Internettauschbörsen / Filesharing

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c) Online-Shops / E-Commerce

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FAZ Einspruch – Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik

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Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt

Gesetze

Gesetze

1 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).