Internetrecht und IT-Recht

Das LG Köln hat mit dem Urteil vom 27.01.2010 (Az: 28 O 241/09) folgendes entschieden: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen zu 1) bis 4) zu gleichen Teilen 2.180,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen...

Das OLG Köln hat mit dem Beschluss vom 17.11.2011 (Az: 6 W 234/11) folgendes entschieden: Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 202/11 - vom 31.8.2011, durch den ihm die Kost

Der BGH hat mit dem Urteil vom 05.11.2009 (Az: III ZR 224/08) folgendes entschieden: Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die dem Telekommunikationsdiensteinhaber aufgrund der mit den Teilnehmern geschlossenen...

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das...

----- Tenor ----- * 1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen. * 2. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss..

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.11.2013 – 14 BV 104/13 – abgeändert und der Gegenstandswert auf 10.500,00 € festgesetzt. 1 *G r ü n...

Tenor Die sofortige Beschwerde der Nebenintervenientin D. GmbH & Co KG gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 6.6.2018 wird zurückgewiesen. Die Nebenintervenientin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem...