Verfassungsrecht

Verfassungsrecht

erstmalig veröffentlicht: 09.10.2009, letzte Fassung: 23.06.2022
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Neben den Auseinandersetzungen zwischen Staats- und Verfassungsorganen, etwa im Bereich des Parlamentsrechts, ist Gegenstand unserer Tätigkeit die Durchsetzung der Grundrechte unserer Mandanten.

Das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland ist weitgehend, aber nicht ausschließlich im Grundgesetz (GG) geregelt. Es umfasst das Staatsorganisationsrecht und die Grundrechte. 
Wenn in einem gerichtlichem Verfahren die Geltung und der Schutz z.B. der Menschenwürde, die persönlichen Freiheitsrechte (Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit bzw. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit), Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz / Gleichheitsgrundsatz, Glaubensfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Gewissensfreiheit, Bekenntnisfreiheit, Recht der freien Meinungsäußerung, der besondere Schutz von Ehe, Familie und nichtehelichen Kindern, die Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, das Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis, die Freizügigkeit, die Berufsfreiheit, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf Eigentum und die Unverletzlichkeit des Erbrechts, das Asylrecht oder das Petitionsrecht verletzt wurde, steht nach der Ausschöpfung des Rechtsweges die Anrufung der Verfassungsgerichte offen. Bei Ordnungsstreitverfahren zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Kommunen und Kreisen bzw. Ländern werden wir ebenso tätig. Hinzuweisen ist auch auf Kommunalstreitverfahren. Auch das Staatshaftungsrecht und das Recht der Amtspflichtverletzungen / Amtshaftung ist hier zu nennen.

Autor:in

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

EnglischDeutsch

Anwälte

2 Anwälte, die zum Verfassungsrecht beraten.

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch

Artikel

57 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Öffentliches Recht: BVerfG stellt sich gegen EuGH und erklärt das PSPP-Programm der EZB für kompetenzwidrig

22.05.2020

Am 05.05.2020 stellte sich das Bundesverfassungsgericht erstmals in seiner Geschichte gegen die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Es gab mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Public Sector Purchase Programme (PSPP-Staatsanleihekaufprogramm) der Europäischen Zentralbank (EZB) statt und erklärte dieses für kompetenzwidrig. So habe die EZB weder geprüft noch ausreichend dargelegt, dass ihre Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Deshalb stelle sich das PSPP als ultra-vires- Akt dar. Indem die Bundesregierung und Bundestag es unterließen dagegen vorzugehen, verletzen sie Grundrechte. Das gegenteilige vorangegangene Urteil des EuGH beruhe auf einer objektiv willkürlichen Auslegung der Verträge. Es überschreite offenkundig das ihm in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteilte Mandat und bewirkte eine Kompetenzverschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund stellt das Urteil des EuGH (Az.: 2BvR 859/15, 2BvR980/16, 2BvR 2006/15, 2BvR 1651/15) ebenfalls einen ultra-vires-Akt dar und ist nicht verbindlich für Deutschland. Deutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen demnach nicht an der Vollziehung des PSPP mitwirken. Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Recht Berlin

Recht auf Vergessen I - BVerfG bejaht den Auslistungsanspruch des Beschwerdeführers

30.09.2020

Das Recht auf Vergessenwerden ist kein absolutes Recht. Dem Betroffenen wird allein dann ein Recht auf Vergessenwerden zugesprochen, wenn das Schutzbedürfnis seiner Privatsphäre den kollidierenden Interessenlagen überwiegt – eine umfangreiche Interessenabwägung ist demzufolge von Nöten. Ist eine Tat schon lange verstrichen, muss der Verlag die Auffindbarkeit der Artikel über Online-Namenssuchen erschweren. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist eine Art Ausgleich erstrebenswert, der einen ungehinderten Zugriff auf den Originaltext möglichst erhalte, diesen auf entsprechenden Schutzbedarf hin aber einzelfallbezogen hinreichend begrenzt. – Streifler & Kollegen, Anwalt für Strafrecht

Die Kehrseite des Erinnerns – Das OLG verneint den Auslistungsanspruch des Klägers aufgrund eines öffentlichen Interesses an der Berichterstattung

07.09.2020

Der Kläger begehrte die Löschung eines auf Google veröffentlichten Artikels, welcher unter Nennung seines vollen Namens einen unliebsamen Bericht über seine Handlungen aus der Vergangenheit (insb. persönlicher Gesundheitsdaten) erstattete. Das OLG verneinte einen solchen Auslistungsanspruch mit der Begründung, dass Interesse des Betroffenen nicht schwerer wiege als die kollidierenden Grundrechts- und Interessenlagen. – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick – Anwalt für Strafrecht