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Veröffentlichungen

361 Artikel

Baurecht: Zum Vorliegen einer relevanten Nutzungsänderung

02.05.2017

Wird die Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts um ca. 177 qm durch Umnutzung eines Lagers in Verkaufsraum vergrößert, handelt es sich um eine bodenrechtlich relevante Nutzungsänderung.

Vergaberecht: Zum Anspruch auf Übertragung des Netzes aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG

04.04.2014

Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig.

Corona: LG Mannheim bestätigt Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen aufgrund von Allgemeinverfügungen

14.06.2020

Bisher mussten viele Betriebe in der Corona-Krise aufgrund von behördlich erteilten Allgemeinverfügungen mehrere Wochen lang schließen. In der Folge erhofften sich diese Versicherten Leistungen aus den Betriebsunterbrechungsversicherungen – einige Versicherungen verweigerten jedoch die Regulierung. In diesem Artikel lesen Sie, mit welchen Gründen das LG Mannheim den umstrittenen Versicherungsschutz bejaht hat, einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz jedoch zurück gewiesen hat – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte  

Satzungsrecht: Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist wirksam

03.03.2016

Der VGH hat den Antrag eines Wohnungseigentümers abgewiesen, die Satzung der Stadt über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für unwirksam zu erklären.

Europarecht: Aufenthaltsrecht für drittstaatenangehörigen Elternteil

18.05.2017

Ein Staatenangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen.

Fahrerlaubnisrecht: EuGH: Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

27.08.2009

Rechtsanwalt für Fahrerlaubnisrecht - EU-Führerschein - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Öffentliches Baurecht: Die Rechte aus einer Baugenehmigung sind übertragbar

24.03.2010

Da das Eigentum oder ein vergleichbares Recht keine Voraussetzung für die Antragstellung der Baugenehmigung ist, ergibt sich im Umkehrschluss, dass auch derjenige, der nicht Eigentümer ist, Bauherr sein kann -  BSP Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Baurecht Berlin

Baurecht: Fotovoltaikanlage: Denkmalschutz kontra Klimaschutz

31.10.2011

entscheidend ist das Empfinden des für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters-VGH Mannheim vom 01.09.11-Az:1 S 1070/11

UWG: Zur Förderung des Angebotes eines Druckwerks

21.03.2017

Ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten liegt vor, wenn eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt einem Verlag die Nutzung eine für ihre Sendung geschützten Marke einräumt.

Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls

07.02.2017

Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.

Eisenbahn: Reiterhof ist durch Bahnübergang nicht beeinträchtigt

28.01.2016

Der Umbau eines Bahnübergangs an der Eisenbahnstrecke entlang der Lahn verletzt einen dort in der Nähe gelegenen Reiterhof nicht in seinen Rechten.

Baurecht: Bauvorhaben im Außenbereich ist nur bei ausreichendem Geruchsschutz dort tätiger Arbeitnehmer zulässig

03.04.2018

Bei Bauvorhaben im Außenbereich muss in der Abwägung der Interessenlage auch der Geruchsschutz der dort tätigen Arbeitnehmer berücksichtigt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin

Fahrerlaubnisrecht: EuGH: Vertragsverletzung eines Mitgliedsstaats

27.08.2009

Anwalt für Verkehrsrecht - EU-Führerschein - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Neue EuGH-Entscheidung zum Führerscheintourismus

18.02.2011

EuGH-Beschluss vom 02.12.2010 - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Öffentliches Baurecht: Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig

23.01.2014

Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig. - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Baurecht Berlin

Baurecht: Sondernutzungserlaubnis für zusätzliche Grundstückszufahrt

31.08.2017

Eine weitere Grundstückszufahrt, die für die Anbindung des Grundstücks an den öffentlichen Straßenraum nicht erforderlich ist, stellt eine straßenrechtliche Sondernutzung dar.
Sonstiges

Verfassungsrecht: Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt

12.10.2017

Der Strafvollzug ist von Verfassungs wegen auf Resozialisierung auszurichten, wobei die familiären Beziehungen des Gefangenen eine wesentliche Rolle spielen.

Berlin

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