Nutzungsuntersagung und -änderung

Artikel

20 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Urteile

22606 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Amtsgericht Konstanz Beschluss, 06. Nov. 2005 - UR II 317/05

bei uns veröffentlicht am 06.11.2005

----- Tenor ----- Die als Erinnerung auszulegende " sofortige Beschwerde " des Rechtsanwalts gegen den Beschluss des Konstanz vom 19.09.2005 wird zurückgewiesen. ------ Gründe ------ 1 Die Erinnerung ist unzulässig und unbegründet. Auf die...

Amtsgericht Konstanz Beschluss, 11. Sept. 2007 - UR II 81/07

bei uns veröffentlicht am 11.09.2007

----- Tenor ----- [Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde vom Gericht nicht mitgeteilt.] ------ Gründe ------ 1 Die Erinnerung ist zulässig aber unbegründet. 2 Der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe...

Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein Beschluss, 22. Juni 2011 - 4b Gs 248/11

bei uns veröffentlicht am 22.06.2011

Tenor Der Antrag der Polizeiinspektion ... auf nachträgliche Genehmigung der am 21.05.2011 erfolgten körperlichen Untersuchung des Betroffenen zum Zwecke der Feststellung der Gewahrsamsfähigkeit wird als unzulässig zurückgewiesen. Gründe 1 ...