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Vergaberecht

22.08.2007
beiAnwalt für Öffentliches Recht
Rechtsberatung zur Vergabe öffentlicher Aufträge - BSP Rechtsanwälte Berlin MItte
Die Vergabe öffentlicher Aufträge

Das Vergaberecht unterliegt in Deutschland streng formalisierten Regelungen, die stark durch die Vorschriften der Europäischen Union initiiert wurden. Durch die europarechtlichen Vorgaben mittels Richtlinien, sowie die Ausformung durch den EuGH, wird ein einheitlicher europäischer Grundkonsens bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleistet.

Unser nationales Vergaberecht ist in der Vergabeverordnung und im vierten Teil des GWB geregelt. Ausgeformt wird es in den einzelnen Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/A, VOL/A, VOF). Teilweise existieren hierzu parallel auch Regelungen der einzelnen Bundesländer, die höherrangiges Recht an das Landesrecht anpassen.

Das Vergaberecht hat sich erst seit kurzem in Deutschland entwickelt. In dieser recht kurzen Zeit wurde es jedoch durch eine Vielzahl von Regelungen und Vorschriften zu einem eigenständigen und hoch komplexen Rechtsgebiet ausgeformt. Außerdem erfuhr das Vergaberecht durch die Rechtsprechung der Vergabekammern und der Vergabesenate der Oberlandesgerichte eine beständige Präzisierung. In keinem anderen Rechtsgebiet, hat die Rechtsprechung in einer so kurzen Zeit, eine solche Anzahl wichtiger Entscheidungen getroffen und somit das gesamte deutsche Vergaberecht und die Beschaffungsvorgänge des Staates nachhaltig geprägt.

Sowohl die Bieter, als auch die Vergabestellen wurden von diesem Tempo gleichermaßen überrascht. Für beide Seiten ist das nötige Vorhalten eines ausreichenden Know-Hows besonders bedeutsam. Weder Bieter noch Vergabestellen können es sich heute noch leisten, auf eine professionelle und kompetente Beratung zu verzichten. Die Begleitung durch einen qualifizierten Spezialisten ist daher eine absolute Notwendigkeit für alle Beteiligten.



Vergaberecht: Ausschreibungsverfahren: Auch einzelne Einheitspreise können sittenwidrig sein

Schadensrecht: Schadensersatz wegen Zuschlagserteilung im fehlerhaften Vergabeverfahren
VOB/A: Benennung von Nachunternehmern reicht oft nicht aus
VOB/A: Im Angebot muss die Vertretungsbefugnis richtig nachgewiesen werden
Primärrechtsschutz durch Zivilgerichte
Vergaberecht: Auslegung der Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen
Vergaberecht: Neue Fristen im Zuschlagschreiben gelten als neues Angebot
Vergaberecht: Festpreisvereinbarung: Anspruch auf Preisanpassung ist regelmäßig ausgeschlossen
Vergaberecht: Auftraggeber trägt Vergabeverfahrensrisiko
Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Kein Verwaltungsrechtsweg bei Unterschwellenvergaben
VOB/A: Zweiteiliger Vergabe-Rechtsschutz ist verfassungsgemäß
Vergabe durch Private kann auch unter das Vergaberecht fallen
Schadenersatz: Wer eine Ausschreibung nach VOB/A ankündigt, muss sich an die Regeln halten
Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen
Kein Verwaltungsrechtsweg bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte
Tariftreueklausel im Berliner Vergabegesetz durch Bundesverfassungsgericht bestätigt
Vergaberecht: Ohne Auszug aus dem Gewerbezentralregister geht
Das Inhouse-Verfahren – Auftragsvergabe ohne Vergaberecht?
Vergaberecht: Keine Angebotsvergabe bei zu hohem oder auch zu niedrigem Preis
Public Private Partnership
Die Auswahl des passenden Vertragsmodells
Immer mehr Kommunen setzen auf Public Private Partnership - PPP -
Materialien
Änderung der VgV tritt in Kraft!
Einführung der VOB/A 2009, VOL/A 2009 und VOF 2009
Bekanntmachung der Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
Archiv

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Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
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Artikel

15 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Kein Verwaltungsrechtsweg bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte

21.12.2008
Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 30.10.2006 - 6 S 1522/06 - Rechtsanwalt für Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Nunmehr hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Streit um den Rechtsschutz bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte positioniert. Der VGH ist  der Ansicht, dass bei öffentlichen Vergaben keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit...

Anzeigen >Vergabe durch Private kann auch unter das Vergaberecht fallen

21.12.2008
Beschluss der VK Bund v. 08.08.2006 - Rechtsanwalt für Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

(Beschluss der Vergabekammer Bund vom 08.08.2006, Az.: VK 2-114/05) Der vorliegenden Entscheidung liegt der Sachverhalt zugrunde, dass eine private Reederei einen Beschaffungsvorgang bzgl. zweier Echolote für das Forschungsschiff „Meteor“ vornahm...

Anzeigen >Tariftreueklausel im Berliner Vergabegesetz durch Bundesverfassungsgericht bestätigt

29.12.2008
zum Beschluss des BVerfG vom 11.07.2006 - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitgeteilt hat, ist die sog. Tariftreueklausel im Berliner Vergabegesetz verfassungsgemäß. Nach § 1 Abs. 1 S. 2 VgG Bln sollen die Berliner Vergabestellen Aufträge u.a. für Bauleistungen nur mit der Auflage...

Anzeigen >Das Inhouse-Verfahren - Auftragsvergabe ohne Vergaberecht?

12.01.2007
unter Einbeziehung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Die Grundregel im Vergaberecht lautet: Öffentliche Aufträge müssen ausgeschrieben werden. Sinn des Ganzen ist es, ein Zusammenwirken von öffentlichem Auftraggeber und privatem Auftragnehmer zu verhindern und potentiellen Auftragnehmern die Chance zu.

Urteile

386 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

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02.02.2011
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss 1 Verg 1/11, 02. Februar 2011

Tenor Der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 4. Januar 2011 wird abgelehnt. Gründe *I.* 1 1. Das Land Rheinland-Pfalz...

Anzeigen >Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 20. Okt. 2010 - 17 Verg 5/10

20.10.2010
Oberlandesgericht Rostock Beschluss 17 Verg 5/10, 20. Oktober 2010

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern vom 22.06.2010 - Az.: 1 VK 5/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des...

Anzeigen >Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 27. Nov. 2014 - 2 U 152/13

27.11.2014
Oberlandesgericht Naumburg Urteil 2 U 152/13, 27. November 2014

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22. November 2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird...