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Vergaberecht


Rechtsberatung zur Vergabe öffentlicher Aufträge - BSP Rechtsanwälte Berlin MItte
Die Vergabe öffentlicher Aufträge

Das Vergaberecht unterliegt in Deutschland streng formalisierten Regelungen, die stark durch die Vorschriften der Europäischen Union initiiert wurden. Durch die europarechtlichen Vorgaben mittels Richtlinien, sowie die Ausformung durch den EuGH, wird ein einheitlicher europäischer Grundkonsens bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleistet.

Unser nationales Vergaberecht ist in der Vergabeverordnung und im vierten Teil des GWB geregelt. Ausgeformt wird es in den einzelnen Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/A, VOL/A, VOF). Teilweise existieren hierzu parallel auch Regelungen der einzelnen Bundesländer, die höherrangiges Recht an das Landesrecht anpassen.

Das Vergaberecht hat sich erst seit kurzem in Deutschland entwickelt. In dieser recht kurzen Zeit wurde es jedoch durch eine Vielzahl von Regelungen und Vorschriften zu einem eigenständigen und hoch komplexen Rechtsgebiet ausgeformt. Außerdem erfuhr das Vergaberecht durch die Rechtsprechung der Vergabekammern und der Vergabesenate der Oberlandesgerichte eine beständige Präzisierung. In keinem anderen Rechtsgebiet, hat die Rechtsprechung in einer so kurzen Zeit, eine solche Anzahl wichtiger Entscheidungen getroffen und somit das gesamte deutsche Vergaberecht und die Beschaffungsvorgänge des Staates nachhaltig geprägt.

Sowohl die Bieter, als auch die Vergabestellen wurden von diesem Tempo gleichermaßen überrascht. Für beide Seiten ist das nötige Vorhalten eines ausreichenden Know-Hows besonders bedeutsam. Weder Bieter noch Vergabestellen können es sich heute noch leisten, auf eine professionelle und kompetente Beratung zu verzichten. Die Begleitung durch einen qualifizierten Spezialisten ist daher eine absolute Notwendigkeit für alle Beteiligten.



Vergaberecht: Ausschreibungsverfahren: Auch einzelne Einheitspreise können sittenwidrig sein

Schadensrecht: Schadensersatz wegen Zuschlagserteilung im fehlerhaften Vergabeverfahren
VOB/A: Benennung von Nachunternehmern reicht oft nicht aus
VOB/A: Im Angebot muss die Vertretungsbefugnis richtig nachgewiesen werden
Primärrechtsschutz durch Zivilgerichte
Vergaberecht: Auslegung der Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen
Vergaberecht: Neue Fristen im Zuschlagschreiben gelten als neues Angebot
Vergaberecht: Festpreisvereinbarung: Anspruch auf Preisanpassung ist regelmäßig ausgeschlossen
Vergaberecht: Auftraggeber trägt Vergabeverfahrensrisiko
Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Kein Verwaltungsrechtsweg bei Unterschwellenvergaben
VOB/A: Zweiteiliger Vergabe-Rechtsschutz ist verfassungsgemäß
Vergabe durch Private kann auch unter das Vergaberecht fallen
Schadenersatz: Wer eine Ausschreibung nach VOB/A ankündigt, muss sich an die Regeln halten
Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen
Kein Verwaltungsrechtsweg bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte
Tariftreueklausel im Berliner Vergabegesetz durch Bundesverfassungsgericht bestätigt
Vergaberecht: Ohne Auszug aus dem Gewerbezentralregister geht
Das Inhouse-Verfahren – Auftragsvergabe ohne Vergaberecht?
Vergaberecht: Keine Angebotsvergabe bei zu hohem oder auch zu niedrigem Preis
Public Private Partnership
Die Auswahl des passenden Vertragsmodells
Immer mehr Kommunen setzen auf Public Private Partnership - PPP -
Materialien
Änderung der VgV tritt in Kraft!
Einführung der VOB/A 2009, VOL/A 2009 und VOF 2009
Bekanntmachung der Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
Archiv

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Artikel zum Thema Vergaberecht

VOB/A: Rechte des Bieters bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot

Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann einen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Bieters darstellen.
Hierauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung hingewiesen. Die Richter sahen die Schwelle zu einem solchen Pflichtenverstoß für überschritten, wenn dem Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirts
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Vergaberecht: Zur öffentliche Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrags

Die öffentliche Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrags hat nach § 46 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Satz 1 EnWG durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger zu erfolgen.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.11.2014 (Az.: EnZR 33/13) folgendes entschieden:Konzessionsverträge, die unter Verstoß gegen § 46 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Satz 1 EnWG geschlossen worden sind, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig.
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Vergaberecht: Zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge bei vergaberechtlichen Mängeln

Der Tatbestand des § 298 I StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 17.10.2013 (Az.: 3 StR 167/13) folgendes entschieden:Auch ein Angebot, das an so schwerwiegenden vergaberechtlichen Mängeln leidet, dass es zwingend vom Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen werden müs
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Vergaberecht: Zum Anspruch auf Übertragung des Netzes aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG

Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.12.2013 (Az.: KZR 66/12) folgendes entschieden:Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieverso
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