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Vergaberecht


Rechtsberatung zur Vergabe öffentlicher Aufträge - BSP Rechtsanwälte Berlin MItte
Die Vergabe öffentlicher Aufträge

Das Vergaberecht unterliegt in Deutschland streng formalisierten Regelungen, die stark durch die Vorschriften der Europäischen Union initiiert wurden. Durch die europarechtlichen Vorgaben mittels Richtlinien, sowie die Ausformung durch den EuGH, wird ein einheitlicher europäischer Grundkonsens bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleistet.

Unser nationales Vergaberecht ist in der Vergabeverordnung und im vierten Teil des GWB geregelt. Ausgeformt wird es in den einzelnen Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/A, VOL/A, VOF). Teilweise existieren hierzu parallel auch Regelungen der einzelnen Bundesländer, die höherrangiges Recht an das Landesrecht anpassen.

Das Vergaberecht hat sich erst seit kurzem in Deutschland entwickelt. In dieser recht kurzen Zeit wurde es jedoch durch eine Vielzahl von Regelungen und Vorschriften zu einem eigenständigen und hoch komplexen Rechtsgebiet ausgeformt. Außerdem erfuhr das Vergaberecht durch die Rechtsprechung der Vergabekammern und der Vergabesenate der Oberlandesgerichte eine beständige Präzisierung. In keinem anderen Rechtsgebiet, hat die Rechtsprechung in einer so kurzen Zeit, eine solche Anzahl wichtiger Entscheidungen getroffen und somit das gesamte deutsche Vergaberecht und die Beschaffungsvorgänge des Staates nachhaltig geprägt.

Sowohl die Bieter, als auch die Vergabestellen wurden von diesem Tempo gleichermaßen überrascht. Für beide Seiten ist das nötige Vorhalten eines ausreichenden Know-Hows besonders bedeutsam. Weder Bieter noch Vergabestellen können es sich heute noch leisten, auf eine professionelle und kompetente Beratung zu verzichten. Die Begleitung durch einen qualifizierten Spezialisten ist daher eine absolute Notwendigkeit für alle Beteiligten.



Vergaberecht: Ausschreibungsverfahren: Auch einzelne Einheitspreise können sittenwidrig sein

Schadensrecht: Schadensersatz wegen Zuschlagserteilung im fehlerhaften Vergabeverfahren
VOB/A: Benennung von Nachunternehmern reicht oft nicht aus
VOB/A: Im Angebot muss die Vertretungsbefugnis richtig nachgewiesen werden
Primärrechtsschutz durch Zivilgerichte
Vergaberecht: Auslegung der Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen
Vergaberecht: Neue Fristen im Zuschlagschreiben gelten als neues Angebot
Vergaberecht: Festpreisvereinbarung: Anspruch auf Preisanpassung ist regelmäßig ausgeschlossen
Vergaberecht: Auftraggeber trägt Vergabeverfahrensrisiko
Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Kein Verwaltungsrechtsweg bei Unterschwellenvergaben
VOB/A: Zweiteiliger Vergabe-Rechtsschutz ist verfassungsgemäß
Vergabe durch Private kann auch unter das Vergaberecht fallen
Schadenersatz: Wer eine Ausschreibung nach VOB/A ankündigt, muss sich an die Regeln halten
Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen
Kein Verwaltungsrechtsweg bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte
Tariftreueklausel im Berliner Vergabegesetz durch Bundesverfassungsgericht bestätigt
Vergaberecht: Ohne Auszug aus dem Gewerbezentralregister geht
Das Inhouse-Verfahren – Auftragsvergabe ohne Vergaberecht?
Vergaberecht: Keine Angebotsvergabe bei zu hohem oder auch zu niedrigem Preis
Public Private Partnership
Die Auswahl des passenden Vertragsmodells
Immer mehr Kommunen setzen auf Public Private Partnership - PPP -
Materialien
Änderung der VgV tritt in Kraft!
Einführung der VOB/A 2009, VOL/A 2009 und VOF 2009
Bekanntmachung der Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
Archiv

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus sei
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Baurecht: Hundehaltung – Kleintierhaltung kann im allgemeinen Wohngebiet eingeschränkt werden

Die Baunutzungsverordnung ermöglicht nur dann eine Kleintierhaltung als Annex zum Wohnen, dem auch das allgemeine Wohngebiet vom Gebietscharakter her vorwiegend dient, wenn sie in dem betreffenden Baugebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nach Art und Anzahl der Tiere nicht sprengt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Hierauf wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarland im Fall eines Grundstückseigentümers hin, der auf seinem Grundstück bis zu 10 Hunde eines Huskyrudels hielt. Daraufhin forderte ihn die Behörde auf, die An

Bauplanungsrecht: Wohngrundstück kann nicht ohne Weiteres mit Mauer eingefriedet werden

Eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets Einfriedungsmauern grundsätzlich ausschließt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz im Fall eines Grundstückseigentümers. Der hatte an einer Seite seines Wohngebäudes eine Aufschüttung vorgenommen, um das Hanggrundstück besser ausnutzen zu können. Um d

Baurecht: Gebührenbescheid – Erschließungsbeitrag kann nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr erhoben werden

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) entschieden und damit den Klagen von neun Anliegern stattgegeben. Spätestens im Jahr 1986 hatten zuletzt Bauarbeiten an dem betroffenen Straßenteil stattgefunden. Sein baulicher Zustand ist seitdem u

Bauordnungsrecht: Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

Ein Nachbar muss eine Luftwärmepumpe entfernen, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Die Vorschriften des Bauordnungsrechts entfalten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führen zu einem zivilrechtlichen Anspruch des betreffenden Nachbarn auf Beseitigung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg im Falle zweier Nachbarn. Die Beklagte betreibt auf ihrem Grundstück eine Wärmepumpe, welche zwei Meter vom Grundstück der Kläger entfernt ist. Die Kl&