Zivilrecht

Familienrecht - Erbrecht - Immobilienrecht - griechisches Recht - Mediation

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe lehnt - anders als das Oberlandesgericht Dresden - einen Anspruch der Textilkette "KiK" auf Mietminderung gem. § 313 Abs. 1 BGB ab. Die Richter des OLG Karlsruhe sehen eine erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung beziehungsweise eine Existenzgefährung des Mieters aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließungen, als Voraussetzung für die Anname der Unzumutbarkeit, welche vorliegend nicht gegeben ist.

Das Oberlandesgericht Dresden spricht den Mieter einer Einzelhandelsfiliale eine Mietminderung in Höhe von 50%, für den Zeitraum des Lockdowns, zu.

*Bei coronabedingter Schließung der Fitnessstudios haben Verbraucher die Möglichkeit bereits gezahlte Beiträge zurückzuverlangen. Das Landgericht Papenburg hat am 18.12.2020 zugusten der Verbraucher entschieden, dass eine Störung der...

Am 8. April 2021 erließ ein Familienrichter des AG Weimar einen Beschluss, nachdem jegliche Corona Schutz-Maßnahmen für alle Schüler in zwei Schulen wegfielen. Außerdem müsse Präsenzunterricht in den Schulen gewährleistet werden. Begründung hierfür war die Sicherung des Kinderwohles – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen.

016 O 92/20 Verkündet am 15.01.2021 *Landgericht Münster* *IM NAMEN DES VOLKES* *Urteil* In dem Rechtsstreit der … Klägerin, Prozessbevollmächtigter der Klägerin: Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann, Wienburgstraße 207, 48159 Münster, gegen ...

28 C 3160/20 Amtsgericht Münster IM NAMEN DES VOLKES Urteil – RUBRUM FEHLT IM ORIGINAL – hat das Amtsgericht Münster auf die mündliche Verhandlung vom 01.03.2021 durch die Richterin Hohe für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die...

*Urteil* *Im Namen des Volkes* *Landgericht Berlin* *Geschäftsnummer: 24 U 94/15 16 0 647/13* *verkündet am 05.10.2016* *In dem Rechtsstreit* der _____ srl, vertreten durch die Geschäftsführerin _____ ______, _____ __ _____ Monte...