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Abgas-Skandal: Nun auch Fahrzeuge von "Mercedes Benz" betroffen?
15.06.2020
Nachdem schon vor einigen Jahren bekannt gemacht wurde, dass in Fahrzeugen der Marken "Volkswagen" bzw. "Audi", "Porsche", "Seat" und "Skoda" teilweise illegale Abschaltvorrichtungen im Sinne des Art. 5 II i.V.m. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verbaut wurden, steht diese sittenwidrige Schädigungshandlung nun auch für den Herstellerkonzern "Daimler" und die hierunter prominent auftretende Marke "Mercedes Benz" in Frage - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte - Anwalt für Zivilrecht Berlin
Infolge des Vorwurfs muss nun auch *"Daimler"* einige seiner Fahrzeuge zurückrufen. Dieser Rückruf umfasst in Deutschland *rund 60.000 Fahrzeuge* , deren Herstellung wohl aber spätestens Mitte 2014 eingestellt worden sein soll.
Daimler betont...
Anfechtung von Willenserklärungen und Fehleridentität im Einzelfall
16.11.2019
Eine Willenserklärung ist im deutschen Recht nach den allgemeinen Regeln des BGB anfechtbar (§§ 119 ff. BGB).
Sowohl ein Irrtum über die eigene Erklärung selbst oder besondere Eigenschaften des Vertragsgegenstandes als auch die arglistige Täuschung des Vertragspartners können zur Anfechtbarkeit einer Willenserklärung führen und damit die Möglichkeit eröffnen, den schuldrechtlichen oder dinglichen Vertrag „zunichte zu machen“. Natürlich bleibt dies für den Vertragspartner oftmals nicht ohne Folgen, weshalb das Gesetz auch für diesen einen Ausgleich vorsieht.
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I. Grundlagen des deutschen Rechts und Möglichkeit der Fehleridentität
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Eine Besonderheit des deutschen Rech
Autokauf: Gebrauchtwagen – Autohaus muss auf Einsatz als Mietwagen hinweisen
19.08.2019
Wurde ein Gebrauchtwagen zuvor als Mietwagen genutzt, muss das Autohaus in seiner Werbung darauf hinweisen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
Das entschied aktuell das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem wettbewerbsrechtlichen Fall. Der Kläger, ein Verein, der sich für die Einhaltung von Wettbewerbsregeln einsetzt, hatte gegen ein Autohaus aus Lingen auf Unterlassung geklagt. Das..
Autowerkstatt: Kein Zahlungsanspruch nach Garantiezusage des Herstellers
02.12.2015
Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden, sofern eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte.
Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden und die Klage einer Kfz-Werkstatt abgewiesen. Beklagter war der Eigentümer eines knapp zwei Jahre alten Transporters. Dieser war aufgrund eines Motorschadens liegen geblieben und in die Werksta
Urteile
204 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet
Landgericht Stuttgart Urteil, 28. Feb. 2007 - 13 S 304/06
28.02.2007
Landgericht Stuttgart Urteil 13 S 304/06, 28. Februar 2007
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Tenor
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1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart – 18 C 2927/06 – vom 17.10.2006 wird
*z u r ü c k g e w i e s e n .*
2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
3. Das Urteil ist vorläufig...
Anwaltsgerichtshof NRW Urteil, 21. Feb. 2014 - 1 AGH 44/13
21.02.2014
Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 1 AGH 44/13, 21. Februar 2014
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Tenor
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Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des..
Anwaltsgerichtshof NRW Urteil, 21. Feb. 2014 - 1 AGH 47/13
21.02.2014
Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 1 AGH 47/13, 21. Februar 2014
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Tenor
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*Die Klage wird abgewiesen.*
*Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.*
*Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110.