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Zum Wohle des Verbraucherschutzes muss eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss in klarer und prägnanter Form erfolgen. Nach einer Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof steht nun fest: Dies schließt es aus, dass innerhalb der Widerrufsbelehrung auf Rechtsnormen verwiesen wird, die unter Umständen wiederum Verweisungen enthalten. Zu den klar anzugebenen Informationen gehören auch die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Verbraucherrecht Berlin

Liegt ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor, so kann der Betroffene Schadensersatz verlangen. Gemäß Art. 82 DSGVO sieht die Verordnung sowohl den Ersatz materieller als auch immaterieller Schäden vor. Unentschieden ist bisher jedoch, wie weit der Begriff des immateriellen Schadens auszulegen ist und wer im Zweifel nachzuweisen hat, dass ein solcher eingetreten ist.

Das Oberlandesgericht Dresden spricht den Mieter einer Einzelhandelsfiliale eine Mietminderung in Höhe von 50%, für den Zeitraum des Lockdowns, zu.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe lehnt - anders als das Oberlandesgericht Dresden - einen Anspruch der Textilkette "KiK" auf Mietminderung gem. § 313 Abs. 1 BGB ab. Die Richter des OLG Karlsruhe sehen eine erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung beziehungsweise eine Existenzgefährung des Mieters aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließungen, als Voraussetzung für die Anname der Unzumutbarkeit, welche vorliegend nicht gegeben ist.

*Amtsgericht Dortmund* *IM NAMEN DES VOLKES* *Urteil* *In dem Rechtsstreit* der _____ ______ GmbH (Klägerin), gesetzl. vertr. d. d. _____, _____ _____ und _____ _____, _____Straße __, _____ Dortmund, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte...

*Urteil* *Amtsgericht Hildburghausen* *IM NAMEN DES VOLKES* *Zeichen: 22 C 420/15* In dem Rechtsstreit _____ _____ (Kläger), _____Straße __, _____ Berlin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Streifler Oranienburger Str. 69 10117 Berlin

----- Tenor ----- *Die Klage wird abgewiesen* *Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreit zu tragen* *Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von.