Kaufrecht

Artikel

49 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Autokauf: Gebrauchtwagen – Autohaus muss auf Einsatz als Mietwagen hinweisen

19.08.2019
Wurde ein Gebrauchtwagen zuvor als Mietwagen genutzt, muss das Autohaus in seiner Werbung darauf hinweisen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin

Das entschied aktuell das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem wettbewerbsrechtlichen Fall. Der Kläger, ein Verein, der sich für  die Einhaltung von Wettbewerbsregeln einsetzt, hatte gegen ein Autohaus aus Lingen auf Unterlassung geklagt. Das..

Anzeigen >Zivilrecht: akuter Marderbefall als Sachmangel

11.04.2017
Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel dar, über den der Verkäufer den Kaufinteressenten aufzuklären hat.

Dagegen wird ein Sachmangel nicht allein dadurch begründet, dass in der weiter zurückliegenden Vergangenheit ein Marderbefall des Gebäudes zu verzeichnen war. Infolgedessen muss der Verkäufer den Kaufinteressenten über derartige Vorfälle nicht...
Kaufrecht

Anzeigen >Kaufrecht: Zur Abweichung des Kraftstoffverbrauchs von der Prospektangabe

13.05.2016
Weicht der Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeugs von der Prospektabgabe ab, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen. Ein Mehrverbrauch von weniger als 10% begründet jedoch i.d.R. kein Rücktrittsrecht.

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 08.06.2015 (Az.: 2 U 163/14) folgendes entschieden: *Gründe* : Der Kläger macht als Leasingnehmer Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages geltend. Dazu hat er im Wesentlichen zu hohen Kraftstoffverbrauch...
Kaufrecht

Anzeigen >Zivilrecht: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

10.08.2017
Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.

Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Das...
Kaufrecht

Urteile

27 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Oberlandesgericht Köln Urteil, 29. Mai 2015 - 6 U 177/14

29.05.2015
Oberlandesgericht Köln Urteil 6 U 177/14, 29. Mai 2015

----- Tenor ----- 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 18.11.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils unter 1. klarstellend wie folgt..

Anzeigen >Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 13. Okt. 2010 - 9 U 518/10

13.10.2010
Oberlandesgericht Koblenz Urteil 9 U 518/10, 13. Oktober 2010

weitere Fundstellen einblenden weitere Fundstellen ... ------------------------------------------------------ Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 30. März 2010 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die..

Anzeigen >Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. Apr. 2015 - I-15 U 66/14

30.04.2015
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil I-15 U 66/14, 30. April 2015

----- Tenor ----- I. Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu..