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Artikel zum Thema Kaufrecht

Autokauf: Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) verändert wurde.
Voraussetzung ist weiter, dass deshalb ein Diebstahlverdacht besteht und die Behörde das Fahrzeug beschlagnahmen kann, um es an einen früheren Eigentümer zurückzugeben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Falle eines in Minsk (Wei
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Zivilrecht: Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß?

Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen.
Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen. Dann kann er vom Kaufvertrag zurücktreten.Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht
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Zivilrecht: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Das ist
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Kaufrecht: Fälligkeit des Kaufpreises bei Ausübung eines Vorkaufsrechts

Eine erstvertragliche Pflicht muss dem neuen Kaufvertrag mit dem Vorkaufsberechtigten angepasst werden, wenn diese durch Ausübung des Vorkaufsrechts nicht mehr rechtzeitig erfüllt werden kann.
Eine Fälligkeit des Kaufpreises kann dann erst nach Ausübung des Vorkaufsrechts eintreten, da hierdurch der neue Kaufvertrag und somit auch der Kaufpreisanspruch begründet wird.Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.05.2017 – (
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