Kaufrecht

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57 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Scheingeschäft: Verbraucher als Strohmann

25.01.2013
zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages, bei dem ein Verbraucher durch einen Unternehmer zum Schein vorgeschoben wurde-BGH vom 12.12.12-Az:VIII ZR 89/12

Der BGH hat mit dem Urteil vom 12.12.2012 (Az: VIII ZR 89/12) folgendes entschieden: Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter...
Kaufrecht

Anzeigen >Kaufrecht: Zur Haftungsfrage bei unzutreffender öffentlicher Äußerung

09.11.2016
Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.04.2016 (Az.: V ZR 23/15) folgendes entschieden: *Tatbestand* : Die Beklagten verkauften dem Kläger mit notariellem Vertrag vom 21. Oktober 2008 unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel ein mit einem Wohnhaus.
Kaufrecht

Anzeigen >Nacherfüllung: Aus- und Einbaukosten für Ersatzlieferung bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern

04.12.2012
richtlinienkonforme Auslegung der BGB-Norm gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern-BGH vom 17.10.12-Az:VIII ZR 226/11

Muss der Verkäufer wegen eines Mangels der Kaufsache erneut liefern, stehen einem Unternehmen als Käufer die besonderen Käuferrechte eines Verbrauchers (u.a. Ersatz von Aus- und Einbaukosten) nicht zu. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof..
Kaufrecht

Anzeigen >Kaufrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB

27.12.2011
- Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache-PM des BGH Nr. 202/2011 vom 21.12.2011 - Az: VIII ZR 70/08

Mit Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 70/08 - hat der BGH in Umsetzung eines Urteils des EuGH zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.5.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der...
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Urteile

27 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 13. Juni 2013 - 2 U 12/12

13.06.2013
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 2 U 12/12, 13. Juni 2013

----- Tenor ----- 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Vorsitzenden der 40. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 04. Januar 2012 (Az.: 40 O 72/11 KfH) wird > > >> >> >> *z u r ü c k g e w i e s e n.* >> >> > >

Anzeigen >Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 30. Sept. 2010 - 2 U 45/10

30.09.2010
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 2 U 45/10, 30. September 2010

----- Tenor ----- 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. April 2010 (Az.: 17 O 365/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.000,- EUR..

Anzeigen >Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 24. Apr. 2014 - 2 U 139/13

24.04.2014
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 2 U 139/13, 24. April 2014

----- Tenor ----- 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Vorsitzenden der 34. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 20.09.2013 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten des...