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Artikel zum Thema Zivilprozessrecht

Zivilprozessrecht: Feststellungsklage bei ernstlichem Bestreiten eines Rechts

Eine dem Recht des Klägers drohende gegenwärtige Gefahr, die ihn zur Erhebung einer positiven Feststellungsklage berechtigt, ist schon dann anzunehmen, wenn der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet.
Zur Beseitigung dieser im Verhältnis des Klägers zu dem Beklagten bestehenden Gefahr ist grundsätzlich ein zwischen diesen Parteien wirkendes Urteil geeignet; eine Einbeziehung Dritter, die an dem im Streit stehenden Rechtsverhältnis beteiligt sind,

Zivilprozessrecht: neue Gesetzgebund zu Live-Übertragung von Gerichtsverfahren

Der Gesetzgeber hat im Zivilprozessrecht die Verfahrensgrundsätze überarbeitet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
Zu den wichtigsten Neuerungen gehört, dass künftig Tonübertragungen für Journalisten in Medienarbeitsräume möglich sind. Dies war vor allem beim Münchener NSU-Prozess gefordert worden.Außerdem kann die Verkündung von Entscheidungen des Bu

Zivilprozessrecht: Zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen

Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, wurden aus den grundlegenden Maßstäben des Rechtsstaatsprinzips entwickelt.
Sie gelten daher jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften, sofern bei diesen gegenüber Kapitalgesellschaften keine Abweichungen geboten sindDer Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 06.04

Zivilprozessrecht: Zurückverweisung bei fehlenden tatsächlichen Feststellungen

Aus einem Berufungsurteil müssen der zugrundeliegende Sach- und Streitstand, die Rechtsmittelbegehren der Parteien und die tatsächlichen Feststellungen ersichtlich sein
Fehlen solche Darstellungen, hat das Revisionsgericht das Urteil von Amts wegen aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.02