Zivilprozessrecht
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Rechtssprechung zum allgemeines Zivilrecht - Schadensersatzrecht - Verjährung
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Bierbach, Streifler & Partner
Oranienburger Straße 69
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Artikel
146 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >ZPO: Zur zweitinstanzlich erhobene Widerklage
27.01.2014
Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung zurückgewiesen, so verliert eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage ihre Wirkung.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 24.10.2013 (Az.: III ZR 403/12) folgendes entschieden:
Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II ZPO zurückgewiesen, verliert eine im...
Anzeigen >ZPO: Zum Rechtsschutzbedürfnis bei gerichtlicher Entscheidung gegen Zwischenbescheid
21.11.2013
Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn vor der Entscheidung des staatlichen Gerichts ein Schiedsspruch in der Hauptsache erlassen wird.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 19.09.2013 (Az.: III ZB 37/12) folgendes entschieden:
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt,.
Anzeigen >ZPO: Zur Zulässigkeit einer Saldoklage
19.02.2013
mit der Mietrückstände aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum geltend gemacht werden-BGH vom 09.01.13-Az:VIII ZR 94/12
Der BGH hat mit dem Urteil vom 09.01.2013 (Az: VIII ZR 94/12) folgendes entschieden:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als.
Anzeigen >ZPO: Voraussetzungen für den Erlass eines Grund- und Feststellungsurteils
24.01.2012
wenn sich nicht ohne weitere Tatsachenaufklärung feststellen lässt, ob dem Kläger ein Schaden entstanden ist-BGH vom 08.12.11-Az: VII ZR 12/09
Der BGH hat mit dem Urteil vom 08.12.2011 (Az: VII ZR 12/09) folgendes entschieden:
Lässt sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen, ob dem Kläger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berechneter Schaden...
Urteile
16728 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 22. Sept. 2014 - III-1 Ws 307+312/14
22.09.2014
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss III-1 Ws 307+312/14, 22. September 2014
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Tenor
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1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen.
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2. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss..
Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 08. März 2016 - VI ZR 516/14
08.03.2016
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 516/14 Verkündet am:
8. März 2016
Böhringer-Mangold
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
Anzeigen >Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 02. Feb. 2009 - 14 W 6/09
02.02.2009
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss 14 W 6/09, 02. Februar 2009
Tenor
Auf die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 2. Dezember 2008 wird der angefochtene Beschluss unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde geändert.
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