Zivilprozessrecht
Rechtssprechung zum allgemeines Zivilrecht - Schadensersatzrecht - Verjährung
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Abgas-Skandal: Überblick zur rechtlichen Situation der Käufer
Im Zuge des "VW-Skandals" oder auch "Dieselskandals" wurde offenbar, dass der Volkswagen-Konzern jahrelang Dieselfahrzeuge mithilfe einer Software so veränderte, dass sie die Abgasgrenzwerte nur auf dem Pr&uu
Zivilprozessrecht: Feststellungsklage bei ernstlichem Bestreiten eines Rechts
Eine dem Recht des Klägers drohende gegenwärtige Gefahr, die ihn zur Erhebung einer positiven Feststellungsklage berechtigt, ist schon dann anzunehmen, wenn der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet.
Zur Beseitigung dieser im Verhältnis des Klägers zu dem Beklagten bestehenden Gefahr ist grundsätzlich ein zwischen diesen Parteien wirkendes Urteil geeignet; eine Einbeziehung Dritter, die an dem im Streit stehenden Rechtsverhältnis beteiligt sind,
Zivilprozessrecht: neue Gesetzgebund zu Live-Übertragung von Gerichtsverfahren
Der Gesetzgeber hat im Zivilprozessrecht die Verfahrensgrundsätze überarbeitet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
Zu den wichtigsten Neuerungen gehört, dass künftig Tonübertragungen für Journalisten in Medienarbeitsräume möglich sind. Dies war vor allem beim Münchener NSU-Prozess gefordert worden.Außerdem kann die Verkündung von Entscheidungen des Bu
Zivilprozessrecht: Zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen
Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, wurden aus den grundlegenden Maßstäben des Rechtsstaatsprinzips entwickelt.
Sie gelten daher jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften, sofern bei diesen gegenüber Kapitalgesellschaften keine Abweichungen geboten sindDer Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 06.04