Bank- und Kapitalmarktrecht
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Kapitalmarktrecht: Vereinbarung einer Administrationsgebühr in AGB einer Kapitalanlagegesellschaft
Zur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 I S.1, II Nr. 1 BGB.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.09.2016 (Az.: III ZR 264/15) folgendes entschieden:Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Inve
Kapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei widerrufenem Finanzierungsvertrag
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 05.07.2016 (Az.: XI ZR 254/15) folgendes entschieden:Die Geltendmachung des einen schließt die Geltendmachung des anderen nicht aus. Davon zu trennen ist die Frage, ob und inwieweit sich die Geltendmachung
Kapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung
Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.06.2016 (Az.: II ZR 121/15) folgendes entschieden:Wenn der Genussscheininhaber einen Anspruch auf eine festgelegte Zinsleistung hat, die entfällt, soweit dadurch ein Bilanzverlust entstehen würde, beste
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.06.2016 (Az.: III ZR 308/15) folgendes entschieden:Die Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters besteht unabhängig davon, ob die Kapitalanlage mittels eines Prospekts vertrieben wird