Konto & Zahlungsverkehr
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Aktuelle Gesetzgebung: Girokonto für jedermann nimmt letzte Hürde
Jeder Verbraucher hat künftig das Recht auf ein Girokonto. Dieses Recht gilt unabhängig davon, ob sich jemand nur vorübergehend in Deutschland aufhält oder keinen festen Wohnsitz hat.
Somit können auch Asylsuchende und Obdachlose bald ein sogenanntes Basiskonto eröffnen. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Ablehnen darf eine Bank den Antrag des Verbrauchers nur dann, wenn dieser schon ein Basiskonto
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit einer Ersatzkartenklausel
Wurde die Erstkarte gesperrt und sind die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben, trifft den Zahlungsdienstleister die Pflicht, dem Kunden ein neues Zahlungsauthentifizierungsinstrument auszustellen.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.10.2015 (Az.: XI ZR 166/14) folgendes entschieden:Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung"Ersatzkarte auf Wunsch des Kun
Bankrecht: Kein Erstattungsanspruch nach Pishing-E-Mail
Im Falle nicht autorisierter Überweisungen hat der Kunde keinen Anspruch auf Erstattung, wenn er seine PIN oder Kontodaten gemäß einer E-Mail-Aufforderung selbst preisgegeben hat.
Das OLG Hamm hat in seinem Hinweisbeschluss vom 16.03.2015 (Az.: I-31 U 31/15) folgendes entschieden:Aufgrund des Hinweisschreiben ist die Berufung zurückgenommen worden. beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2
Bankrecht: Zur Herausgabe des Zahlungsbetrags bei nicht autorisiertem Zahlungsvorgang
Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.06.2015 (Az.: XI ZR 243/13) folgendes entschieden:Im Anwendungsbereich des § 675u BGB kann ein Zahlungsdienstleister im Fall eines vom Zahler nicht autorisierten Zahlungsvorgangs den Zahlungsbetrag im W