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4 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Verbraucherrecht: Widerrufsbelehrung mit Verweisung auf Rechtsvorschriften ungültig

15.08.2020
Zum Wohle des Verbraucherschutzes muss eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss in klarer und prägnanter Form erfolgen. Nach einer Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof steht nun fest: Dies schließt es aus, dass innerhalb der Widerrufsbelehrung auf Rechtsnormen verwiesen wird, die unter Umständen wiederum Verweisungen enthalten. Zu den klar anzugebenen Informationen gehören auch die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Verbraucherrecht Berlin

Im vorliegenden Sachverhalt stritten die Parteien vor dem LG Saarbrücken über die Gültigkeit einer Widerrufsbelehrung, die in einem Verbraucherkreditvertrag enthalten war. Anstatt genaue Informationen zum Beginn der Widerrufsfrist bei fehlenden...

Anzeigen >Vorlagebeschluss zur Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie

05.08.2010
Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie zu Haustürgeschäften vereinbar - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Der BGH hat mit dem Beschluss vom 05.05.2008 (Az: II ZR 292/06) entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die...

Anzeigen >Europarecht: Vorlagefrage zur Auslegung eines „neuen Kunden“

18.07.2014
Zum Begriff "neuer Kunde" i.S.d. Handelsvertreterrichtlinie. Nach dem Wortlaut der Richtlinie könnte es allein darauf ankommen, ob der Kunde "für den Unternehmer" neu ist.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 14.05.2014 (Az.: VII ZR 328/12) folgendes entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) der Richtlinie 86/653/EWG des Rate

Anzeigen >Europarecht: Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte – Keine Pflicht zu unangemeldeten Inspektionen

10.08.2017
Silikonbrustimplantate sind Medizinprodukte, die nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn u.a. ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.

Vor 6 Jahren wurde bekannt, dass die vielfach verwendeten Brustimplantate des französischen Unternehmens PIP minderwertig sind. Da vom insolventen Hersteller kein Schadensersatz zu erlangen war klagte eine Betroffene gegen den TÜV, der die Produktion

Urteile

32 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Landgericht Hamburg Urteil, 19. Apr. 2016 - 416 HKO 17/16

19.04.2016
Landgericht Hamburg Urteil 416 HKO 17/16, 19. April 2016

Tenor 1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 12.01.2016 (Az: 312 O 523/15) wird hinsichtlich Ziffer I. bestätigt. 2. Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung..

Anzeigen >Landgericht Karlsruhe Urteil, 30. Jan. 2014 - 15 O 101/13 KfH IV

30.01.2014
Landgericht Karlsruhe Urteil 15 O 101/13 KfH IV, 30. Januar 2014

----- Tenor ----- I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen a

Anzeigen >Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 03. Aug. 2011 - 1 U 316/10 - 89

03.08.2011
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil 1 U 316/10 - 89, 03. August 2011

----- Tenor ----- I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.5.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 16 O 340/06 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist...