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Verbraucherschutz

Artikel zum Thema Verbraucherschutz

Europarecht: Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte – Keine Pflicht zu unangemeldeten Inspektionen

Silikonbrustimplantate sind Medizinprodukte, die nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn u.a. ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.
Vor 6 Jahren wurde bekannt, dass die vielfach verwendeten Brustimplantate des französischen Unternehmens PIP minderwertig sind. Da vom insolventen Hersteller kein Schadensersatz zu erlangen war klagte eine Betroffene gegen den TÜV, der die Produktion

Europarecht: Vorlagefrage zur Auslegung eines „neuen Kunden“

Zum Begriff "neuer Kunde" i.S.d. Handelsvertreterrichtlinie. Nach dem Wortlaut der Richtlinie könnte es allein darauf ankommen, ob der Kunde "für den Unternehmer" neu ist.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 14.05.2014 (Az.: VII ZR 328/12) folgendes entschieden:Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) der Richtlinie 86/653/EW

Europarecht: Vorlagefrage zum EuGH zur Anwendung des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO

Ob ein Fernabsatzvertrag vorliegt, wenn sich ein Verbraucher aufgrund von Website-Informationen zum Gewerbetreibenden begibt-BGH vom 01.02.12-Az:XII ZR 10/10
Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 01.02.2012 (Az: XII ZR 10/10) folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:Liegt eine Verbrauchersache i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO vor, wenn ein Gewerbetreibender durch die Gestaltung seiner We

Vorlagebeschluss zur Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie

Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie zu Haustürgeschäften vereinbar - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 05.05.2008 (Az: II ZR 292/06) entschieden:Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist