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5 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Europarecht: Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte – Keine Pflicht zu unangemeldeten Inspektionen

10.08.2017
Silikonbrustimplantate sind Medizinprodukte, die nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn u.a. ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.

Vor 6 Jahren wurde bekannt, dass die vielfach verwendeten Brustimplantate des französischen Unternehmens PIP minderwertig sind. Da vom insolventen Hersteller kein Schadensersatz zu erlangen war klagte eine Betroffene gegen den TÜV, der die Produktion
Verbraucherschutz

Anzeigen >Europarecht: Vorlagefrage zur Auslegung eines „neuen Kunden“

18.07.2014
Zum Begriff "neuer Kunde" i.S.d. Handelsvertreterrichtlinie. Nach dem Wortlaut der Richtlinie könnte es allein darauf ankommen, ob der Kunde "für den Unternehmer" neu ist.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 14.05.2014 (Az.: VII ZR 328/12) folgendes entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) der Richtlinie 86/653/EWG des Rate
Verbraucherschutz

Anzeigen >Europarecht: Parteiwechsel in Produkthaftungsprozess nach Ablauf der Verjährungsfrist ausnahmsweise möglich

07.02.2010
Rechtsanwalt für Europarecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Der EuGH hat mit dem Urteil vom 02.12.2009 (Az: C-358/08) folgendes entschieden: Art. 11 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhaft
Verbraucherschutz

Anzeigen >Europarecht: Vorlagefrage zum EuGH zur Anwendung des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO

06.03.2012
Ob ein Fernabsatzvertrag vorliegt, wenn sich ein Verbraucher aufgrund von Website-Informationen zum Gewerbetreibenden begibt-BGH vom 01.02.12-Az:XII ZR 10/10

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 01.02.2012 (Az: XII ZR 10/10) folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: Liegt eine Verbrauchersache i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO vor, wenn ein Gewerbetreibender durch die Gestaltung seiner Website sein
Verbraucherschutz

Urteile

32 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Oberlandesgericht Nürnberg Endurteil, 11. Dez. 2018 - 3 U 881/18

11.12.2018

----- Tenor ----- 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19.04.2018, Az. 3 HK O 228/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil..
ArzneimittelrechtZivilprozessrechtZeugnisTeilzeitbeschäftigungVerbraucherschutz

Anzeigen >Landgericht Hamburg Urteil, 19. Apr. 2016 - 416 HKO 17/16

19.04.2016
Landgericht Hamburg Urteil 416 HKO 17/16, 19. April 2016

Tenor 1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 12.01.2016 (Az: 312 O 523/15) wird hinsichtlich Ziffer I. bestätigt. 2. Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung..
WirtschaftsrechtArzneimittelrechtZeugnisTeilzeitbeschäftigungVerbraucherschutz

Anzeigen >Bundessozialgericht Urteil, 03. Juli 2012 - B 1 KR 23/11 R

03.07.2012
Bundessozialgericht Urteil B 1 KR 23/11 R, 03. Juli 2012

----- Tenor ----- Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die...
ArzneimittelrechtZeugnisTeilzeitbeschäftigungArbeitsunfähigkeit / KrankheitVerbraucherschutz