Artikel

6 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Verbraucherrecht: Widerrufsbelehrung mit Verweisung auf Rechtsvorschriften ungültig

15.08.2020

Zum Wohle des Verbraucherschutzes muss eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss in klarer und prägnanter Form erfolgen. Nach einer Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof steht nun fest: Dies schließt es aus, dass innerhalb der Widerrufsbelehrung auf Rechtsnormen verwiesen wird, die unter Umständen wiederum Verweisungen enthalten. Zu den klar anzugebenen Informationen gehören auch die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Verbraucherrecht Berlin

Vorlagebeschluss zur Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie

05.08.2010

Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie zu Haustürgeschäften vereinbar - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Europarecht: Vorlagefrage zum EuGH zur Anwendung des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO

06.03.2012

Ob ein Fernabsatzvertrag vorliegt, wenn sich ein Verbraucher aufgrund von Website-Informationen zum Gewerbetreibenden begibt-BGH vom 01.02.12-Az:XII ZR 10/10

Urteile

32 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesgerichtshof EuGH-Vorlage, 06. Okt. 2016 - I ZR 165/15

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

----- Tenor ----- I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (Abl. Nr. L 78 vom 24..

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Nov. 2016 - I ZR 227/14

bei uns veröffentlicht am 03.11.2016

----- Tenor ----- Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 29. September 2014 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit...

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Dez. 2016 - I ZR 143/15

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 143/15 Verkündet am: 1. Dezember 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: j