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3 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Verbraucherrecht: Widerrufsbelehrung mit Verweisung auf Rechtsvorschriften ungültig

15.08.2020

Zum Wohle des Verbraucherschutzes muss eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss in klarer und prägnanter Form erfolgen. Nach einer Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof steht nun fest: Dies schließt es aus, dass innerhalb der Widerrufsbelehrung auf Rechtsnormen verwiesen wird, die unter Umständen wiederum Verweisungen enthalten. Zu den klar anzugebenen Informationen gehören auch die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Verbraucherrecht Berlin

Zivilrecht: Widerruf bei Verbraucherkrediten, -darlehen und Leasingverträgen

07.08.2020

Tätigt jemand zu privaten Zwecken (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) eine besonders hohe Investition oder geschieht der Vertragsschluss mit dieser Person unter besonderen Umständen (beispielsweise über das Internet), so räumt das Gesetz in vielen Fällen ein sogenanntes Widerrufsrecht ein. Spricht das Gesetz einem ein solches Widerrufsrecht zu, so hat man die Möglichkeit den Vertrag grundlos rückabzuwickeln (anders als bei der Kündigung eines Vertrages, deren Wirksamkeit oftmals von einem besonderen Grund abhängig ist).

Verbraucherdarlehen

18.02.2010

Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Urteile

3 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 16. März 2011 - 19 U 291/10

bei uns veröffentlicht am 08.11.2021

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 29.11.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig...

Verwaltungsgericht Wiesbaden Beschluss, 1. Okt. 2021 - 6 K 788/20.WI

bei uns veröffentlicht am 08.11.2021

*Tenor:* I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Das Verfahren wird gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung dem Gerichtshof der Europäischen Union hinsichtlich folgender Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des...

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Jan. 2014 - VI ZR 156/13

bei uns veröffentlicht am 08.11.2021

*Amtliche Leitsätze:* 1. Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 IV 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind und in die den...