Europarecht

30.01.2007
beifür Öffentliches Recht

Ein Deutscher sucht einen Zahnarzt im nahegelegenen Stettin auf. Trägt seine Krankenkasse die Kosten?

In den meisten Fällen, ja.

Im Rahmen der Vollstreckung gegen seinen Schuldner möchte der deutsche Vollstreckungsgläubiger auf die Besitzungen des Schuldners in Frankreich zurückgreifen. Geht das?

Ja. Es wird sogar durch die neue Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel vereinfacht.

Es handelt sich bei diesen Fällen klassischerweise um solche, die sich mit Hilfe des Europarechts in den Griff kriegen lassen. Doch was genau versteht man unter Europarecht? Welche Bereiche sind davon abgedeckt?

Unter Europarecht versteht man in der Lehre das Recht der europäischen internationalen Organisationen. Als zentrales Rechtsgebiet hat sich das Recht der Europäischen Gemeinschaften herausgebildet, die heute die Grundlage der Europäischen Union bilden (vgl. Art. 1 EUV). Es ist eben dieses supranationale Konstrukt, welches durch seine verschiedenartigen Regelungen auf unser alltägliches Leben in zunehmender Weise an Einfluss gewinnt. Die Rechtsquellen des Europarechts als Gemeinschaftsrecht teilen sich dabei grob in zwei Hauptgruppen. Zum einen die Rechtsnormen des Gründungsvertrages an sich. Auch diese Regelungen sind in der Lage den EU-Bürger Rechte zu verschaffen bzw. zu verpflichten. Die wohl bekanntesten primärrechtlichen Regelungen darunter dürften die Grundfreiheiten  insbesondere die Warenverkehrs-, die Niederlassungs- und die Arbeitnehmerfreiheit sein. Auf diese Rechte kann sich jeder EU-Bürger unmittelbar berufen.

Zum anderen erlässt die europäische Gemeinschaft gemäß Art. 288 AEUV durch ihre Institutionen Rechtsnormen, im Besonderen Richtlinien und Verordnungen. Beide Rechtsinstrumente verpflichten zwar formell den Mitgliedstaat in der Weise, dass er sie in innerstaatliches Recht umzusetzen hat, in der Praxis sind Verordnungen aber schon per definitionem direkt anzuwendendes Recht. Dazu kommt noch, dass infolge der wohlwollenden Rechtssprechung des EuGH auch Richtlinien unter nicht allzu strengen Voraussetzungen bereits unmittelbare Wirkung entfalten können. Aufgrund der Regelungsfreudigkeit der europäischen Institutionen verwundert es nicht weiter, dass der bei weitem größte Teil der im Bundestag verabschiedeten Gesetze heutzutage auf EU-Vorgaben beruht.

War der Regelungsbereich dieser Rechtsetzung in der Gründungsfase der Europäischen Gemeinschaften noch auf den klassisch wirtschaftlichen Tätigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und deren Bürger beschränkt, so ist man in Zwischenzeit zunehmend zu einer recht großzügigen Handhabung dieser Bereichsdefinition übergegangen. Somit zählen z.B. auch kulturpolitische Maßnahmen wie die Organisation von Studienaustauschprogrammen in den europäischen Regelungsbereich einer „wirtschaftlichen Integration“.     

Die inhaltlichen und institutionellen Reformen der Verträge von Amsterdam und Nizza haben schließlich weite Teile der intergubernamentalen Zusammenarbeit „vergemeinschaftet“ d.h. dem Regelungsbereich der Institutionen der europäischen Gemeinschaft unterworfen. Die Folge ist z.B. eine Regelungskompetenz der europäischen Institutionen im Bereich der Polizeilichen und Justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen.

Ein letzter Rückschlag für den Europäischen Einigungsprozess war schließlich das Scheitern der Europäischen „Verfassung“ an den Referenden u.a. in Frankreich. Hierin ist wohl nicht zuletzt auch ein Signal für ein Umdenken und eine Reform des Europäischen Integrationsprozesses zu sehen. Das „Europäische Volk“ scheint wohl nicht zuletzt auch wegen der kürzlich erfolgten bedeutsamen Erweiterung der Europäischen Union eine Verlangsamung der Integrationsprozesses zu befürworten.  

Für uns ist es unerläßlich, dass wir die Rechtsentwicklung in der EU zeitnah und intensiv verfolgen. Nur dadurch können wir einen sinnvollen Standard für die Lösung Ihrer Rechtsprobleme sicher stellen.

Autor:in

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch

Anwälte

1 relevante Anwälte

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Artikel

44 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Verbraucherrecht: Widerrufsbelehrung mit Verweisung auf Rechtsvorschriften ungültig

15.08.2020

Zum Wohle des Verbraucherschutzes muss eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss in klarer und prägnanter Form erfolgen. Nach einer Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof steht nun fest: Dies schließt es aus, dass innerhalb der Widerrufsbelehrung auf Rechtsnormen verwiesen wird, die unter Umständen wiederum Verweisungen enthalten. Zu den klar anzugebenen Informationen gehören auch die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Verbraucherrecht Berlin

Verfassungsrecht: Grundrechtseinschränkung durch COVID19-Gästelisten?

26.08.2020

Wer zur Zeit Veranstaltungen, Restaurants, Hotels, Sporteinrichtungen oder Kosmetikstudios besucht, muss sich mit Kontaktdaten in eine Liste eintragen und somit die Anwesenheit dokumentieren. Zudem gilt die Listenpflicht in Berlin auch für Familienfeiern ab 20 Personen. Doch wer hat alles Zugriff auf diese Daten? Und für welche Zwecke können diese Daten genutzt werden?

Datenschutzrecht: Schadensersatz für Verstoß gegen Datenschutz-Grundverordnung

29.08.2020

Liegt ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor, so kann der Betroffene Schadensersatz verlangen. Gemäß Art. 82 DSGVO sieht die Verordnung sowohl den Ersatz materieller als auch immaterieller Schäden vor. Unentschieden ist bisher jedoch, wie weit der Begriff des immateriellen Schadens auszulegen ist und wer im Zweifel nachzuweisen hat, dass ein solcher eingetreten ist.

Arbeitsrecht: Arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot des AGG – Wie können Sie sich wehren?

03.09.2020

Der Artikel "Verfassungsrecht: Kontroverse um den Begriff "Rasse" in  Art. 3 GG" zeigt bereits, dass Diskriminierungen ein hoch aktuelles Thema sind. Nun ist der Schutz nicht nur auf grundrechtlicher Ebene wichtig, denn auch in der Arbeitswelt kommt

Urteile

201 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Amtsgericht Neumünster Beschluss, 26. März 2018 - 261a AR 10/18

bei uns veröffentlicht am 26.03.2018

Tenor Der Verfolgte ist bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig festzuhalten. Gründe 1 Gegen den auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls der zweiten Kammer des Tribunal Suprema in Madrid vom 23.03.2018 im Schengener...

Amtsgericht Speyer Beschluss, 20. Okt. 2015 - 8 AR 12/15

bei uns veröffentlicht am 20.10.2015

Tenor Der Einspruch des Betroffenen vom 19.08.2014 gegen den Bescheid des Bundesamtes für Justiz vom 29.07.2014 wird als unbegründet kostenfällig verworfen. Gründe 1 Der zulässige Einspruch ist unbegründet. 2 Der Vortrag des Betroffenen, er...

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Dez. 2016 - II R 1/15

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016

----- Tenor ----- Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. Oktober 2014  2 K 542/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. ---------- Tatbestand ...

Referenzen

Europarecht

beifür Öffentliches Recht
Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung - EUV

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. EU Nr. L 164 S. 44, Nr. L 220 S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EU Nr. L 164 S. 114, Nr. L 220 S. 40), sowie der Umsetzung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems vom 23. Juli 1996 (ABl. EG Nr. L 235 S. 6) und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems vom 19. März 2001 (ABl. EG Nr. L 110 S. 1), jeweils zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EU Nr. L 164 S. 114, Nr. L 220 S. 40).