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Europäisches Wettbewerbsrecht und Recht des geistigen Eigentums


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Das Europäische Wettbewerbsrecht hat das Ziel, den freien Wettbewerb auf den Märkten zu gewährleisten, um zu verhindern, dass bspw. dem Verbraucher von marktbeherrschenden monopolistischen Unternehmen überteuerte Preise aufgezwungen werden. Die Regelungen zum Wettbewerbsrecht richten sich somit insbesondere an wirtschaftlich starke Unternehmen. Ist bspw. eine Unternehmensfusion geplant, so gilt es diese bei der EU-Kommission anzumelden und strenge Verfahrensregeln einzuhalten. Aber auch der Staat wird verpflichtet keine Beihilfen zu vergeben, die gegen das Unionsrecht verstoßen, was natürlich auch für die betroffenen Unternehmen von Bedeutung ist.



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Artikel zum Thema Europäisches Wettbewerbsrecht und Recht des geistigen Eigentums

Europarecht: keine Verpflichtung zur Spielersperren in Spielhallen

Eine zum Unternehmensverbund der Gruppe eines Spielautomatenherstellers gehörende Alleingesellschafterin ist nicht verpflichtet spielsüchtigen Spielern auf deren Selbstsperre hin den Zutritt zu den Spielhallen zu versagen.
So entschied das LG Bielefeld. Die Beklagte sei zwar gemäß § 6 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15.12.2011 (GlüStV) verpflichtet, ein Sozialkonzept zu erstellen und dieses umzusetzen.Jedoch enthalte dies insbeson

Europarecht: Selektives Vertriebssystem als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

Art. 101 Abs. 1 AEUV - Vertragsklausel stellt bezweckte Beschränkung dar, wenn sie nicht objektiv gerechtfertigt ist-EuGH vom 13.10.11-Az:C-439/09
Der EuGH hat mit dem Urteil vom 13.10.2011 (Az: C-439/09) folgendes entschieden:Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und Körpe

Europarecht: Zugang geschädigter Dritter zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens

kartellrechtliche Bestimmungen der Union verbieten es nicht, dass Geschädigter Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens erhält-EuGH vom 14.06.11-Az:C-360/09
Der EuGH hat mit dem Urteil vom 14.06.2011 (Az: C-360/09) folgendes entschieden:Die kartellrechtlichen Bestimmungen der Union, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikel

EuGH: Verbot des Insider-Geschäfts bei Börsengeschäften

Anwalt für Europarecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der EuGH hat mit dem Urteil vom 23.12.2009 (Az: C-45/08) folgendes entschieden:  Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) ist d