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4 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Kein Verstoß gegen EG-Richtlinie wegen Ausschluss von Sendeunternehmen vom Vergütungsaufkommen

23.07.2010
Anwalt für Europarecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Der BGH hat mit dem Beschluss vom 24.06.2010 (Az: III ZR 140/09) folgendes entschieden: Dass die Sendeunternehmen nach § 87 Abs. 4 UrhG vom Vergütungsaufkommen der Geräte- und Leerträgervergütung (§ 54 Abs. 1 UrhG) ausgeschlossen sind, stellt im...

Anzeigen >Europarecht: Zugang geschädigter Dritter zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens

20.10.2011
kartellrechtliche Bestimmungen der Union verbieten es nicht, dass Geschädigter Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens erhält-EuGH vom 14.06.11-Az:C-360/09

Der EuGH hat mit dem Urteil vom 14.06.2011 (Az: C-360/09) folgendes entschieden: Die kartellrechtlichen Bestimmungen der Union, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 101 und

Anzeigen >Europarecht: Selektives Vertriebssystem als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

16.11.2011
Art. 101 Abs. 1 AEUV - Vertragsklausel stellt bezweckte Beschränkung dar, wenn sie nicht objektiv gerechtfertigt ist-EuGH vom 13.10.11-Az:C-439/09

Der EuGH hat mit dem Urteil vom 13.10.2011 (Az: C-439/09) folgendes entschieden: Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und...

Anzeigen >Europarecht: keine Verpflichtung zur Spielersperren in Spielhallen

19.04.2017
Eine zum Unternehmensverbund der Gruppe eines Spielautomatenherstellers gehörende Alleingesellschafterin ist nicht verpflichtet spielsüchtigen Spielern auf deren Selbstsperre hin den Zutritt zu den Spielhallen zu versagen.

So entschied das LG Bielefeld. Die Beklagte sei zwar gemäß § 6 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15.12.2011 (GlüStV) verpflichtet, ein Sozialkonzept zu erstellen und dieses umzusetzen. Jedoch enthalte dies insbesondere...