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Europäisches ""Verfassungsrecht


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Die geplante Einführung des Vertrages über eine Verfassung für Europa scheiterte im Jahr 2005 aufgrund negativer Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Aktuell basiert die Europäische Union auf zwei Verträgen: dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Da die Europäische Integration heutzutage bereits sehr weitgehend und in allen Bereichen des alltäglichen spürbar ist und auch der Aufbau der Europäischen Union sehr an den eines föderalen Staates angelehnt erscheint, wird diskutiert, ob die derzeitigen Unionsverträge bereits als Verfassung bezeichnet werden können. In diesem Sinne werden unter dem Begriff „Europäisches Verfassungsrecht“ insbesondere Fragen bzgl. der Organe der EU, des Rechtsschutzes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und der europäischen Grundrechte gefasst.



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Öffentliches Recht: BVerfG stellt sich gegen EuGH und erklärt das PSPP-Programm der EZB für kompetenzwidrig

Am 05.05.2020 stellte sich das Bundesverfassungsgericht erstmals in seiner Geschichte gegen die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Es gab mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Public Sector Purchase Programme (PSPP-Staatsanleihekaufprogramm) der Europäischen Zentralbank (EZB) statt und erklärte dieses für kompetenzwidrig. So habe die EZB weder geprüft noch ausreichend dargelegt, dass ihre Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Deshalb stelle sich das PSPP als ultra-vires- Akt dar. Indem die Bundesregierung und Bundestag es unterließen dagegen vorzugehen, verletzen sie Grundrechte. Das gegenteilige vorangegangene Urteil des EuGH beruhe auf einer objektiv willkürlichen Auslegung der Verträge. Es überschreite offenkundig das ihm in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteilte Mandat und bewirkte eine Kompetenzverschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund stellt das Urteil des EuGH (Az.: 2BvR 859/15, 2BvR980/16, 2BvR 2006/15, 2BvR 1651/15) ebenfalls einen ultra-vires-Akt dar und ist nicht verbindlich für Deutschland. Deutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen demnach nicht an der Vollziehung des PSPP mitwirken. Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Recht Berlin
OMT- Programm als Vorläufer Die Europäische Zentralbank startete bereits früher ein Anleihenkaufprogramm, welches jedoch nie umgesetzt wurde. Ziel der EZB war e