Artikel

25 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Die fortschreitende Relevanz des Rechts auf Vergessenwerden im Internetzeitalter – Entwicklungsgeschichte und praktische Folgen

29.09.2020

Die Digitalisierung und die damit einhergehende Nutzung des Internets – sei es im privaten oder auch beruflichen Bereich – hat zur Konsequenz, dass zahlreiche Daten im Internet gespeichert werden. Es entstehen immer mehr Verknüpfungsmöglichkeiten: ..

Die Kehrseite des Erinnerns – Der BGH verneint den Auslistungsanspruch des Klägers

04.08.2020

Der Kläger begehrte die Löschung eines auf Google veröffentlichten Artikels, welcher unter Nennung seines vollen Namens einen unliebsamen Bericht über seine Handlungen aus der Vergangenheit (insb. persönlicher Gesundheitsdaten) erstattete. Der BGH (VI ZR 476/18) verneinte einen solchen Auslistungsanspruch mit der Begründung, dass das Interesse des Klägers (auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs) hinter den kollidierenden Grundrechten, insbesondere dem Öffentlichkeitsinteresse, zurücktreten müsse. Entgegen der Ansicht des EuGH bestehe nach Meinung des BGH kein pauschales Vorrangverhältnis des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen (Gebot der gleichberechtigten Abwägung). – Benedikt Mick - Streifler & Kollegen, Anwalt für Zivilrecht (Allgemeines Persönlichkeitsrecht)

Verfassungsrecht: Grundrechtseinschränkung durch COVID19-Gästelisten?

26.08.2020

Wer zur Zeit Veranstaltungen, Restaurants, Hotels, Sporteinrichtungen oder Kosmetikstudios besucht, muss sich mit Kontaktdaten in eine Liste eintragen und somit die Anwesenheit dokumentieren. Zudem gilt die Listenpflicht in Berlin auch für Familienfeiern ab 20 Personen. Doch wer hat alles Zugriff auf diese Daten? Und für welche Zwecke können diese Daten genutzt werden?

Datenschutzrecht: Schadensersatz für Verstoß gegen Datenschutz-Grundverordnung

29.08.2020

Liegt ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor, so kann der Betroffene Schadensersatz verlangen. Gemäß Art. 82 DSGVO sieht die Verordnung sowohl den Ersatz materieller als auch immaterieller Schäden vor. Unentschieden ist bisher jedoch, wie weit der Begriff des immateriellen Schadens auszulegen ist und wer im Zweifel nachzuweisen hat, dass ein solcher eingetreten ist.

Urteile

44 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 16. März 2011 - 19 U 291/10

bei uns veröffentlicht am 08.11.2021

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 29.11.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig...

Verwaltungsgericht Wiesbaden Beschluss, 1. Okt. 2021 - 6 K 788/20.WI

bei uns veröffentlicht am 08.11.2021

*Tenor:* I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Das Verfahren wird gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung dem Gerichtshof der Europäischen Union hinsichtlich folgender Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des...

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Jan. 2014 - VI ZR 156/13

bei uns veröffentlicht am 08.11.2021

*Amtliche Leitsätze:* 1. Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 IV 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind und in die den...