Areas of law tree

Datenschutzrecht

Articles about ${area}

Datenschutzrecht: Cookie-Ein­wil­li­gung muss aktiv ange­kreuzt werden

Ein vorangekreuztes Kästchen im Feld zur Cookie-Einwilligung benachteiligt den Nutzer unangemessen!  Der BGH entschied am 28. Mai 2020, dass derjenige, der Cookies auf Internetseiten benutzen möchte, in jedem Fall die aktive Zustimmung des Nutzers einholen müsse. Damit hat der BGH auch sogenannte Cookie-Banner für unrechtmäßig erklärt, wenn diese nur „weggeklickt“ werden müssen, um die Seite einfach weiter benutzen zu können.
Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2019 nach Anruf des Bundesgerichtshofs zu umstrittenen Fragen des Schutzes der Privatsphäre im digitalen Raum sowie auch im Datenschutzrecht Klarheit geschaffen (Urt. v. 1.10.2019, Az. C-673/1

Internetrecht: Datenschutzrechtliche Verantwortung für Facebook-Fanpage

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich – BSP Rechtsnanwälte – Anwalt für Internetrecht Berlin
Das hat zur Folge, dass die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaates, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen kann. <

Datenschutz: Zur bevorstehenden Übermittlung von Schuldnerdaten in Mahnschreiben

Ein in einer Mahnung erfolgter Hinweis auf die Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA darf nicht verschleiern, dass ein Bestreiten der Forderung ausreicht, um eine Übermittlung zu verhindern.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.03.2015 (Az.: I ZR 157/13) folgendes entschieden:Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht nur im E

Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien gekippt

Der britische High Court sieht in der Vorratsdatenspeicherung auf Grundlage des britischen Notstandsgesetzes „Dripa“ einen Verstoß gegen EU-Recht.
Im Eilverfahren wurde durch das britische Unterhaus das Notstandsgesetz „Data Retention and Investigatory Powers Act“ u.a. zur Legitimation der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Hintergrund war eine Entscheidung des EuGH, welcher