Datenschutzrecht: Cookie-Ein­wil­li­gung muss aktiv ange­kreuzt werden

bei uns veröffentlicht am12.06.2020

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Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen

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Zusammenfassung des Autors

Ein vorangekreuztes Kästchen im Feld zur Cookie-Einwilligung benachteiligt den Nutzer unangemessen!  
Der BGH entschied am 28. Mai 2020, dass derjenige, der Cookies auf Internetseiten benutzen möchte, in jedem Fall die aktive Zustimmung des Nutzers einholen müsse. Damit hat der BGH auch sogenannte Cookie-Banner für unrechtmäßig erklärt, wenn diese nur „weggeklickt“ werden müssen, um die Seite einfach weiter benutzen zu können.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2019 nach Anruf des Bundesgerichtshofs zu umstrittenen Fragen des Schutzes der Privatsphäre im digitalen Raum sowie auch im Datenschutzrecht Klarheit geschaffen (Urt. v. 1.10.2019, Az. C-673/17).
Auf Grundlage dessen entschied der BGH am 28. Mai 2020, dass derjenige, der Cookies auf Internetseiten benutzen möchte, in jedem Fall die aktive Zustimmung des Nutzers einholen müsse. 
Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - BGH Cookie-Einwilligung II

Doch zunächst: Was sind Cookies überhaupt?

Das was zuerst harmlos klingt, sind eigentlich kleine Textdateien, die das Internet quasi erst funktionstüchtig machen. Wenn ein Nutzer im Internet unterwegs ist und eine Webseite aufruft, wird das Cookie zusammen mit der angefragten Webseite an den Browser gesendet. 

Wofür braucht man Cookies?

Cookies machen es beispielsweise möglich, dass man beim Onlineeinkauf seinen Warenkorb bestücken kann, ohne dass man sich auf jeder Unterseite eines Händlers erneut als derselbe Kunde zu erkennen geben muss. 
Cookies können außerdem abspeichern, in welcher Schriftgröße oder Sprache eine Webseite erscheinen soll. Mit Hilfe mancher Cookies ist es allerdings auch möglich, das Surfverhalten des Internetnutzers nachzuvollziehen. Also zu analysieren, welche Webseiten er besucht hat und somit ein Profil zu erstellen. Dieser Vorgang ist insbesondere datenschutzrechtlich problematisch.

Was hat das Urteil für Auswirkungen?

Webseitenbetreiber müssen nun eine Einwilligung für Cookies einholen, welche Nutzer aktiv setzen müssen. Eine Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, gilt nicht als wirksam erteilte Einwilligung!
Darüber hinaus müssen die Webseiten gegenüber den Nutzern über Angaben zur Funktionsdauer der Cookies informieren und offenlegen, ob Dritte auf den Cookie Zugriff erhalten.
Zudem wird das Urteil des BGH große Auswirkungen auf die gesamte Werbewirtschaft im Internet haben, sowohl auf Webseiten-Betreiber als auch auf Anbieter von Tracking-Diensten. Ein Nutzer wird kaum freiwillig in das Sammeln von Daten zu seinem Surfverhalten zustimmen, wenn er die freie Wahl hat. Personalisierte Werbung im Netz zu platzieren, wird damit sehr viel schwieriger. 

 

 

Haben Sie Fragen zum Thema Datenschutzrecht? Nehmen Sie Kontakt zu den Anwälten von Streifler & Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

 

 

[S.F.]

 

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