Persönlichkeitsrecht

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27 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Bezeichnung von Richtern als "Kindesentfremder", "Provinzverbrecher" und "asoziale Justizverbrecher" fällt unter die Meinungsfreiheit

01.10.2020

*Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verurteilung eines Mannes aus Bayern, welcher seiner Wut in einem Internetblog Luft machte (1 BVR 2397/19). Nachdem mehrere Richter wiederholt zu seinem Nachteil entschieden und ihm das Umgangsrecht mit...

BVerfG: Frage gegenüber Polizisten, ob dieser kein deutsch verstehe ist keine Beleidigung

01.02.2021

*Die Richter des Bundesverfassungsgerichts mussten sich im Verfahren 1 BvR 2805/19 erneut mit dem Verhältnis zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht befassen. Am 16.10.2020 entschieden sie: Die Frage eines Bürgers...

Bundesverfassunsggericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes, der eine Amtsleiterin beleidigte und dessen psychiatrisches Gutachten anforderte

01.10.2020

*Ein Statement des Bundesverfassungsgericht zum Verhältnis zwischen der nach Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit und der strafrechtlich geahndeten Beleidigung gem. § 185 Abs. 1 StGB setzt das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen..

BVerfG: "FCK BFE" ist eine strafbare Beleidigung

24.02.2021

*Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verurteilung eines Mannes aus der „linken Szene“ wegen Beleidigung (Beschl. v. 08.12.2020, Az.: 1 BVR 842/19). Dieser trug bei einer Demonstration einen Pullover mit der Aufschrift „FCK BFE“ („Fuck...

Urteile

1 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Landgericht Köln Urteil, 14. Nov. 2019 - 14 O 59/17

bei uns veröffentlicht am 05.08.2021

14 O 59/17 Verkündet am 14.11.2019 Landgericht Köln IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann, Klägers, g e g e n Herrn Dr. …, Beklagten, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Wilde Beuger...