Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren

*EuGH (3. Kammer), Urteil vom 8.5.2008 – C-14/07 (Ingenieurbüro M. Weiss und Partner GbR/IHK Berlin) * Aus den Gründen: 1. Artikel 8 Absatz I der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29.5.2000 über die Zustellung gerichtlicher und...

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.05.2014 (Az.: III ZR 255/12) folgendes entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann ein Verbraucher gemäß Art. 15 Abs. 1...

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.05.2014 (Az.: IX ZB 26/13) folgendes entschieden: Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, kann nicht mit der...

Grundsätzlich sind deutsche Staatsangehörige gem. Art. 16 Abs. 2 GG vor einer Auslieferung geschützt. Diese Regelung findet jedenfalls dann auch im unionsrechtlichen Verfahrens der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls Anwendung, wenn.

----- Tenor ----- Die Auslieferung des russischen Staatsangehörigen G. nach Russland zur Verfolgung der Straftat, die aufgeführt ist in der Haftentscheidung der Richterin K. des Kreisgerichts L. (Grosny) vom 6. März 2013 in Verbindung mit der...

----- Tenor ----- Die Verfolgte, deren Auslieferung an die Tschechische Republik zur dortigen Strafverfolgung in Betracht kommt, ist vorläufig in Auslieferungshaft zu nehmen. ------ Gründe ------ I. 1 1. Durch Fahndungsausschreibung vom 26....

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten zur Vollstreckung der im Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Koszalin vom 7. April 2009 (II Kop 26/09 - Oz 13/09) aufgeführten Strafen ist zulässig. 2. Die Auslieferungshaft dauert fort. Gründe