Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren

BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Betreffend der Zuständigkeit bei einer Klage gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübenden Vertragspartner.

Ein behaupteter Prozessbetrug hindert die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit welchem der behauptete Verstoß beseitigt werden kann.

Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.

Tenor Der Verfolgte ist bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig festzuhalten. Gründe 1 Gegen den auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls der zweiten Kammer des Tribunal Suprema in Madrid vom 23.03.2018 im Schengener...

Tenor Der Einspruch des Betroffenen vom 19.08.2014 gegen den Bescheid des Bundesamtes für Justiz vom 29.07.2014 wird als unbegründet kostenfällig verworfen. Gründe 1 Der zulässige Einspruch ist unbegründet. 2 Der Vortrag des Betroffenen, er...

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 S t R 2 1 8 / 1 4 vom 25. Juni 2014 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1