Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren

Artikel

5 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Europarecht: Zur Auslegung des Begriffs "Ausrichten der Geschäftstätigkeit"

18.07.2014

Betreffend der Zuständigkeit bei einer Klage gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübenden Vertragspartner.

Europarecht: Zur Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils

18.07.2014

Ein behaupteter Prozessbetrug hindert die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit welchem der behauptete Verstoß beseitigt werden kann.

Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls

07.02.2017

Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.

Urteile

157 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Amtsgericht Neumünster Beschluss, 26. März 2018 - 261a AR 10/18

bei uns veröffentlicht am 26.03.2018

Tenor Der Verfolgte ist bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig festzuhalten. Gründe 1 Gegen den auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls der zweiten Kammer des Tribunal Suprema in Madrid vom 23.03.2018 im Schengener...

Amtsgericht Speyer Beschluss, 20. Okt. 2015 - 8 AR 12/15

bei uns veröffentlicht am 20.10.2015

Tenor Der Einspruch des Betroffenen vom 19.08.2014 gegen den Bescheid des Bundesamtes für Justiz vom 29.07.2014 wird als unbegründet kostenfällig verworfen. Gründe 1 Der zulässige Einspruch ist unbegründet. 2 Der Vortrag des Betroffenen, er...

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 S t R 2 1 8 / 1 4 vom 25. Juni 2014 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1