Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.05.2014 (Az.: IX ZB 26/13) folgendes entschieden: Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, kann nicht mit der...

Grundsätzlich sind deutsche Staatsangehörige gem. Art. 16 Abs. 2 GG vor einer Auslieferung geschützt. Diese Regelung findet jedenfalls dann auch im unionsrechtlichen Verfahrens der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls Anwendung, wenn.

Das AG Düren erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Aachen einen Strafbefehl gegen Herrn S., einen niederländischen Staatsangehörigen, und verurteilte diesen wegen Unfallflucht u.a. zu einer Geldstrafe. Der Strafbefehl war in deutscher Sprache...

----- Tenor ----- Die Auslieferung des russischen Staatsangehörigen G. nach Russland zur Verfolgung der Straftat, die aufgeführt ist in der Haftentscheidung der Richterin K. des Kreisgerichts L. (Grosny) vom 6. März 2013 in Verbindung mit der...

----- Tenor ----- Die Verfolgte, deren Auslieferung an die Tschechische Republik zur dortigen Strafverfolgung in Betracht kommt, ist vorläufig in Auslieferungshaft zu nehmen. ------ Gründe ------ I. 1 1. Durch Fahndungsausschreibung vom 26....

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten zur Vollstreckung der im Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Koszalin vom 7. April 2009 (II Kop 26/09 - Oz 13/09) aufgeführten Strafen ist zulässig. 2. Die Auslieferungshaft dauert fort. Gründe