Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren

Artikel

5 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Europarecht: Zur Auslegung des Begriffs "Ausrichten der Geschäftstätigkeit"

18.07.2014
Betreffend der Zuständigkeit bei einer Klage gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübenden Vertragspartner.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.05.2014 (Az.: III ZR 255/12) folgendes entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann ein Verbraucher gemäß Art. 15 Abs. 1...

Anzeigen >Übermittlung von Schriftstücken im europäischen Zustellungsrecht – Fehlende Übersetzung von Anlagen

06.08.2010
BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

*EuGH (3. Kammer), Urteil vom 8.5.2008 – C-14/07 (Ingenieurbüro M. Weiss und Partner GbR/IHK Berlin) * Aus den Gründen: 1. Artikel 8 Absatz I der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29.5.2000 über die Zustellung gerichtlicher und...

Anzeigen >Europarecht: Zur Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils

18.07.2014
Ein behaupteter Prozessbetrug hindert die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit welchem der behauptete Verstoß beseitigt werden kann.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.05.2014 (Az.: IX ZB 26/13) folgendes entschieden: Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, kann nicht mit der...

Anzeigen >Europarecht: Strafbefehl muss übersetzt werden

16.10.2017
Ein deutscher Strafbefehl muss übersetzt werden, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Europarecht

Das AG Düren erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Aachen einen Strafbefehl gegen Herrn S., einen niederländischen Staatsangehörigen, und verurteilte diesen wegen Unfallflucht u.a. zu einer Geldstrafe. Der Strafbefehl war in deutscher Sprache...

Urteile

157 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 21. Apr. 2006 - 3 Ausl. 147/05

21.04.2006
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 3 Ausl. 147/05, 21. April 2006

----- Tenor ----- Der Verfolgte ist tschechischer Staatsangehöriger und wurde 1985 wegen eines 1975 bei Prag begangenen Raubmordes vom Höchsten Gericht der damaligen CSSR in Abwesenheit zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 1992 lehnte der..

Anzeigen >Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 06. Mai 2014 - 1 Ausl 64/14

06.05.2014
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 1 Ausl 64/14, 06. Mai 2014

----- Tenor ----- Der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls zur Sicherung der Auslieferung des Verfolgten an die Italienische Republik zur Strafverfolgung wird *d e r z e i t  a b g e l e h n t .* ------ Gründe ------ *I.* 1 1. Durch...

Anzeigen >Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Juli 2018 - 1 AR 300/18

25.07.2018

----- Tenor ----- 1. Gegen den bulgarischen Staatsangehörigen V. A. Y., geboren am … in …/Bulgarien, wird zur Sicherung der Auslieferung an die bulgarischen Behörden zur Strafvollstreckung Auslieferungshaft angeordnet. 2. Dem...