Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren

Artikel

5 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Übermittlung von Schriftstücken im europäischen Zustellungsrecht – Fehlende Übersetzung von Anlagen

06.08.2010
BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

*EuGH (3. Kammer), Urteil vom 8.5.2008 – C-14/07 (Ingenieurbüro M. Weiss und Partner GbR/IHK Berlin) * Aus den Gründen: 1. Artikel 8 Absatz I der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29.5.2000 über die Zustellung gerichtlicher und...

Anzeigen >Europarecht: Zur Auslegung des Begriffs "Ausrichten der Geschäftstätigkeit"

18.07.2014
Betreffend der Zuständigkeit bei einer Klage gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübenden Vertragspartner.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.05.2014 (Az.: III ZR 255/12) folgendes entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann ein Verbraucher gemäß Art. 15 Abs. 1...

Anzeigen >Europarecht: Zur Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils

18.07.2014
Ein behaupteter Prozessbetrug hindert die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit welchem der behauptete Verstoß beseitigt werden kann.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.05.2014 (Az.: IX ZB 26/13) folgendes entschieden: Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, kann nicht mit der...

Anzeigen >Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls

07.02.2017
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.

Grundsätzlich sind deutsche Staatsangehörige gem. Art. 16 Abs. 2 GG vor einer Auslieferung geschützt. Diese Regelung findet jedenfalls dann auch im unionsrechtlichen Verfahrens der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls Anwendung, wenn.

Urteile

157 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Oberlandesgericht Köln Beschluss, 18. Sept. 2014 - Ausl A 39/14 - 31

18.09.2014
Oberlandesgericht Köln Beschluss Ausl A 39/14 - 31, 18. September 2014

----- Tenor ----- Die Auslieferung des russischen Staatsangehörigen G. nach Russland zur Verfolgung der Straftat, die aufgeführt ist in der Haftentscheidung der Richterin K. des Kreisgerichts L. (Grosny) vom 6. März 2013 in Verbindung mit der...

Anzeigen >Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 30. Nov. 2004 - 3 Ausl 103/2004; 3 Ausl 103/04

30.11.2004
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 3 Ausl 103/2004; 3 Ausl 103/04, 30. November 2004

----- Tenor ----- Die Verfolgte, deren Auslieferung an die Tschechische Republik zur dortigen Strafverfolgung in Betracht kommt, ist vorläufig in Auslieferungshaft zu nehmen. ------ Gründe ------ I. 1 1. Durch Fahndungsausschreibung vom 26....

Anzeigen >Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 21. Juli 2009 - 1 Ausl A 88/09

21.07.2009
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss 1 Ausl A 88/09, 21. Juli 2009

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten zur Vollstreckung der im Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Koszalin vom 7. April 2009 (II Kop 26/09 - Oz 13/09) aufgeführten Strafen ist zulässig. 2. Die Auslieferungshaft dauert fort. Gründe