Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.05.2014 (Az.: III ZR 255/12) folgendes entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann ein Verbraucher gemäß Art. 15 Abs. 1...

*EuGH (3. Kammer), Urteil vom 8.5.2008 – C-14/07 (Ingenieurbüro M. Weiss und Partner GbR/IHK Berlin) * Aus den Gründen: 1. Artikel 8 Absatz I der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29.5.2000 über die Zustellung gerichtlicher und...

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.05.2014 (Az.: IX ZB 26/13) folgendes entschieden: Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, kann nicht mit der...

Das AG Düren erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Aachen einen Strafbefehl gegen Herrn S., einen niederländischen Staatsangehörigen, und verurteilte diesen wegen Unfallflucht u.a. zu einer Geldstrafe. Der Strafbefehl war in deutscher Sprache...

----- Tenor ----- Der Verfolgte ist tschechischer Staatsangehöriger und wurde 1985 wegen eines 1975 bei Prag begangenen Raubmordes vom Höchsten Gericht der damaligen CSSR in Abwesenheit zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 1992 lehnte der..

----- Tenor ----- Der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls zur Sicherung der Auslieferung des Verfolgten an die Italienische Republik zur Strafverfolgung wird *d e r z e i t  a b g e l e h n t .* ------ Gründe ------ *I.* 1 1. Durch...

----- Tenor ----- 1. Gegen den bulgarischen Staatsangehörigen V. A. Y., geboren am … in …/Bulgarien, wird zur Sicherung der Auslieferung an die bulgarischen Behörden zur Strafvollstreckung Auslieferungshaft angeordnet. 2. Dem...