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Antidiskriminierung und Arbeitsrecht

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Verwaltungsrecht: Kopftuchverbot bei Lehrern scheinbar verfassungskonform

Im Auftrag der Senatsverwaltung wurde nun ein Rechtsgutachten erstellt, welches belegen soll, dass das Berliner Neutralitätsgesetz sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Lehrerinnen sollen weiterhin keine Kopftücher tragen dürfen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
„Die Schule ist ein Spiegelbild der Gesellschaft“. Mit dieser Einführung eröffnete die Bildungssenatorin Sandra Scheeres die Vorstellungsrunde. In den Berliner Schulen seien viele verschiedene Kulturen und Religionen innerhal

Europarecht: Unterscheide: Diffamierung versus „whistle-blowing“

Die Kündigung eines Angestellten, der schriftlich und mündlich einem Vorgesetzten Rechtsbeugung vorgeworfen hat, verstößt nicht gegen Europarecht.
Zu diesem Ergebnis kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Gegenstand der Individualbeschwerde war die Frage, ob die Kündigung eines städtischen Angestellten rechtmäßig war, nachdem er dem Wirtschaftsbürgermeister mündlich in einer Person

Europarecht Anspruch auf bezahlten Jahrsurlaub

Urlaubsanspruch auch ohne Arbeit- EuGH-Urteil vom 24.01.2012 - Az: C-282/10
Der EuGH hat mit dem Urteil vom 24.01.2012 (Az: C-282/10) folgendes entschieden:Art. 7 I der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszuleg

Europarecht: Riester-Rente: Zulagen auch für „Mallorca-Rentner“

Anwalt für Europarecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt Grenzgängern und „Mallorca-Rentnern“ den Rücken: Nach einem aktuellen Urteil müssen Deutsche, die ihren Ruhestand im Ausland genießen möchten, die staatlichen Zulagen auf den Riestervertrag nicht mehr zurückz