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9 Anwälte

Anwalt für Familienrecht

Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
Familienrecht
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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
Handels- und GesellschaftsrechtEuroparechtSanierung von UnternehmenMaklerrechtInsolvenzrechtVerfassungsrechtSteuerrechtStrafrecht
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Rechtsanwalt Lür Waldmann

Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung

Rechtsanwalt Lür Waldmann hat seine Kanzlei in Mariendorf, arbeitet aber als freier Mitarbeiter bei uns mit und betreut unsere Mandanten insbesondere im Bereich des *Arbeitsrechts, Handels- und Gesellschaftsrechts.* Seit 2003 ist er als Rechtsanwal
Arbeitsrecht
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Anwalt für Öffentliches Recht

Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
VergaberechtBeamten-, Dienst- und WehrrechtStaatshaftungs-, AmtshaftungsrechtUmweltrechtVerwaltungsrechtVerfassungsrechtAgrarrecht
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Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen

Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.

---------------------------- * Film-, Medien-, Urheberrecht* ---------------------------- *Patrick Jacobshagen* betreut in unserer Sozietät Mandanten in den Bereichen *Film-, Medien- und Urheberrecht.* Als Anwalt vertritt er Künstler,  Regisseure,.
Urheber- und MedienrechtGewerblicher RechtsschutzStrafrecht
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Avvocato Armando Giorgini

Diritto civile in generale - diritto immobiliare - diritto di famiglia - diritto del lavoro - risarcimento danni (Allgemeines Zivilrecht, Immobilienrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Schadensabwicklung)

avvocato italiano Berlino
Internationales Recht: Italienisches Recht
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Dikigoros - griechische Rechtsanwältin - und Mediatorin Vasiliki Siochou

Familienrecht - Erbrecht - Immobilienrecht - griechisches Recht - Mediation

Dikigoros/ griechische Rechtsanwältin Vasiliki Siochou betreut in unserer Sozietät überwiegend den deutsch-griechischen Rechtsverkehr. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Athen,war sie dort zunächst als Rechtsanwältin tätig. Seit 2012 ist..
ImmobilienrechtBau- und ArchitektenrechtInternationales Recht: Griechisches RechtZivilrecht
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Rechtsanwalt Andreas Krahl, LL.M. (Wales) in Kooperation

Transport- und Speditionsrecht, Versicherungsrecht

Rechtsanwalt Krahl berät unsere Mandanten im Bereich Transport- und Speditionsrecht. Er studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seinen wirtschaftsrechtlichen Schwerpunkt rundete er in den Jahren 1998-1999 in einem...
Transport- und Speditionsrecht
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Stellenangebote für Rechtsanwälte bei Streifler & Kollegen

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Für unser Büro im Herzen Berlins suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen engagierten und kompetenten Rechtsanwalt (m/w/d). *Unser Angebot: * Wir bieten Ihnen leistungsgerechte Vergütung, eine langfristige Perspektive und Unterstützung bei...

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Veröffentlichungen

9769 Artikel

Schmerzensgeld: Orthopäde muss 50.000 Euro Schmerzensgeld an den Ehemann einer verstorbenen 70-Jährigen Frau zahlen

31.03.2021

*Das Oberlandgericht (OLG) Frankfurt am Main hat dem Ehemann einer verstorbenen 70-Jährigen Frau 50.000,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Frau wurde wegen Schmerzen im Oberschenkel zur Behandlung an einen praktizierenden Orthopäden überwiesen,

Themenseite: Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen

25.01.2021
Um einen im Verfahren sitzenden Richter aus dem Prozess auszuschließen kennt die deutsche Strafprozessordnung zwei Möglichkeiten: Die Ausschließung nach § 22 StPO, die von Gesetzes wegen eintritt, sowie die Ablehnung nach § 24 StPO, die aufgrund eines Antrags gerichtlich geprüft wird. Ein Ablehnungsgesuch i. S. v. § 24 StPO ist dann begründet, wenn aus Sicht eines vernünftigen Angeklagten berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters bestehen – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

Praktisch relevant ist die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen. Der Hintergrund wird im Folgenden erläutert. Nehmen wir an, der Angeklagte bestreitet die ihm zur Last gelegte Tat vor Gericht. In einer Verhandlungspause beobachtet er den.

Strafprozessrecht: Besorgnis der Befangenheit infolge Übergabe von Süßigkeiten durch Schöffinnen nur an den Staatsanwalt

27.03.2021
Die Übergabe von Schokoladenweihnachtsmännern durch die Schöffen an den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, jedoch nicht an den Angeklagten und seinen Verteidiger, ist dazu geeignet, bei dem Angeklagten den Eindruck entstehen zu lassen, dass die Schöffen dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft wohlwollender als ihm selbst und seinem Verteidiger sind. Ein davon unabhängig agierender Berufsrichter bleibt hiervon ausgenommen – eine derartige Befangenheitsrüge gegen ihn ist nicht begründet – Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht, Streifler & Kollegen

Eine begründete Befangenheit eines Richters hat grundsätzlich dessen Ausschließung vom Verfahren zur Folge. Agiert ein Richter dennoch in den weiteren Verhandlungen mit, so bildet dies ein absoluter Revisionsgrund, § 338 S. 1 Nr. 3 StPO. Diese...

Sterbehilfe: Zwei Entwürfe für ein neues Gesetz

18.03.2021

*Bereits letztes Jahr im Februar wurde der § 217 Strafgesetzbuch (Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) für nichtig erklärt. Den Weg zu würdevollen Sterben mithilfe von Unterstützung sollte für schwer- und...

Sterbehilfe: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an

18.03.2021

*Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine die Sterbehilfe betreffende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Für Menschen, die selbstbestimmt sterben und dafür Hilfe in Anspruch nehmen wollen, dürfte dies ein harter Rückschlag..

FAZ Einspruch – Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik

19.03.2021
Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt

Seit einiger Zeit sind Zeitungen fast schon entbehrlich geworden, weil uns die Neuigkeiten mittlerweile ebenso in Podcasts übermittelt werden. Neben anderen bekannten Podcasts wie zB die „Tagesschau“ oder „der Politik-Podcast –...

Der Podcast über das Erbrecht – mit Stephan Lorenz

19.03.2021
Die Vorlesungsreihe zum Thema Erbrecht von Stephan Lorenz kann auf iTunes abgespielt werden. Sie bietet einen guten Einblick in die Materie, sodass Studierende den Rechtsstoff neu erlernen können, aber auch Anwälte ihre Lücken zu gewissen Themen des Erbrechts mit einigen Sitzungen schließen und somit „auffrischen“ können – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen

Seit einigen Zeiten hat sich der Trend bestätigt, anstelle von Zeitungsartikeln oder eines Buches einfach mal in einen Podcast hineinzuhören. So gibt es mittlerweile Podcasts jeder Art und auch für jede Altersgruppe. Auch Studierende gehen diesen...
Erbrecht

(Völker-)Strafrecht: Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

18.03.2021
Der Widerspruch des Beschuldigten ist grundsätzlich konstituierend für die gerichtliche Annahme eines Beweisverwertungsverbotes. Ein solcher muss rechtzeitig, d. h. bis zur Beendigung der Beweiserhebung nach § 257 StPO erfolgen. Sodann können die Beweise keinen Eingang in die Entscheidungsfindung des Gerichtes finden und werden „bedeutungslos“. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für das Ermittlungs- und Zwischenverfahren – hier hat das Gericht Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen. Belastende Aussagen des Zeugen i. R. d. Zeugenvernehmung, die seine Beschuldigtenstellung begründen, dürfen noch verwertet werden. Wird der Beschuldigte nicht unmittelbar danach belehrt, so unterliegen die weiteren Aussagen einem Beweisverwertungsverbot – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Strafrecht

Dieses Urteil lehrt uns wieder einmal über die Grundsätze des deutschen Strafverfahrens. Ab wann gilt ein Verdächtigter als Beschuldigter? Aus welchen Aussagen kann ein Beweisverwertungsverbot angenommen werden und welche begründen keines? Einem...

Corona: Rechtsreferendarin erstreitet sich Weg nach Windhuk (Namibia)

18.03.2021

*Insbesondere in der gegenwärtigen Situation der weltweiten Pandemie verursacht durch Covid-19, stellt sich vielen Menschen die Frage, inwiefern die Rechte Einzelner eingeschränkt werden dürfen oder ob es hierfür nicht die Form eines Gesetzes bedarf.

Sterbehilfe: Staat darf Zugang zu tödlichen Medikamenten zum Zwecke des Suizids in Ausnahmefällen nicht verwehren

18.03.2021

*Der Staat darf schwer kranken, sterbewilligen Menschen in Ausnahmefällen den Zugang zu tödlichen Medikamenten für einen schmerzfreien Suizid nicht verwehren. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 02.03.2017 in Leipzig. Dieses...

OLG Dresden: Miete zahlen trotz Lockdown? Eine Frage zwei Gerichtsentscheidungen!

18.03.2021

*Darf ich die Zahlung der Miete verweigern, wenn mir die Nutzung der Geschäftsräume aufgrund von Corona-Auflagen nicht möglich ist? Zu dieser Frage haben sich zwei Gerichte unterschiedlich geäußert. Während das Oberlandgericht Dresden zu Gunsten...

OLG Karlsruhe: Miete zahlen trotz Lockdown? Eine Frage - zwei Gerichtsentscheidungen!

18.03.2021

*Zu der Frage, ob die Miete während des Lockdowns weiterhin gezahlt werden müsse, urteilte das Landgericht Heidelberg bereits am 30.07.2020 und entschied zu Gunsten des Vermieters. Vor wenigen Wochen bestätigte das Oberlandgericht Karlsruhe die...

(Völker-)Strafrecht: Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

15.03.2021
Der Widerspruch des Beschuldigten ist grundsätzlich konstituierend für die gerichtliche Annahme eines Beweisverwertungsverbotes. Ein solcher muss rechtzeitig, d. h. bis zur Beendigung der Beweiserhebung nach § 257 StPO erfolgen. Sodann können die Beweise keinen Eingang in die Entscheidungsfindung des Gerichtes finden und werden „bedeutungslos“. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für das Ermittlungs- und Zwischenverfahren – hier hat das Gericht Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen. Belastende Aussagen des Zeugen i. R. d. Zeugenvernehmung, die seine Beschuldigtenstellung begründen, dürfen noch verwertet werden. Wird der Beschuldigte nicht unmittelbar danach belehrt, so unterliegen die weiteren Aussagen einem Beweisverwertungsverbot – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Strafrecht

Dieses Urteil lehrt uns wieder einmal über die Grundsätze des deutschen Strafverfahrens. Ab wann gilt ein Verdächtigter als Beschuldigter? Aus welchen Aussagen kann ein Beweisverwertungsverbot angenommen werden und welche begründen keines? Einem...

BVerfG: "FCK BFE" ist eine strafbare Beleidigung

24.02.2021

*Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verurteilung eines Mannes aus der „linken Szene“ wegen Beleidigung. Dieser trug bei einer Demonstration einen Pullover mit der Aufschrift „FCK BFE“ („Fuck die Beweissicherungs- und...

BVerfG: Frage gegenüber Polizisten, ob dieser kein deutsch verstehe ist keine Beleidigung

01.02.2021

*Die Richter des Bundesverfassungsgerichts mussten sich im Verfahren 1 BvR 2805/19 erneut mit dem Verhältnis zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht befassen. Sie entschieden: Die Frage eines Bürgers gegenüber einem...

BVerfG: Mann darf Richter "dämliches Grinsen" unterstellen

01.02.2021

*Die Verurteilung eines Mannes, der in einem Schreiben einen Familienrichter „dämliches  Grinsen“ unterstellte, hält verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht stand (Beschluss vom 16.10.2020, Az. 1 BvR 1024/19). Der Mann habe mit den in diesem...

StPO: Verwertungsverbot infolge einer unterlassenen Belehrung nach § 136 I StPO?

29.01.2021
Ist der Vernehmung des Beschuldigten keine Belehrung nach § 136 I 2 i. V. m. § 164 IV 2 StPO durch einen Beamten des Polizeidienstes vorausgegangen, so dürfen Aussagen, die der Beschuldigte während dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden. Dies gilt nicht, wenn der verteidigte Angeklagte sein Recht zu schweigen ohne Belehrung positiv gekannt hat, wenn er in der Hauptverhandlung der Verwertung zugestimmt oder nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat. Für die Annahme der Beschuldigtenstellung und der daraus resultierenden Belehrungspflichten kommt es neben der Stärke des Tatverdachtes auch auf die subjektive Ansicht des Befragten an, wie er die Fragen des Ermittlungsbeamten verstehen musste. Gewisse Verhaltensweisen durch die Polizei belegen schon nach ihrem äußeren Befund, dass der Polizeibeamte dem Befragten als Beschuldigten gegenübertritt, selbst wenn dies gar nicht seine Absicht ist – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

Gewisse Verstöße gegen formelle Verfahrensregeln haben ein Beweisverwertungsverbot zur Folge. Genauer gesagt bedeutet dies, dass ein Beweisergebnis/mittel bei der Urteilsbegründung nicht verwertet werden darf. Unsere Strafprozessordnung gibt uns nur

Cybermobbing unter Minderjährigen rechtfertigt einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1500 Euro

29.01.2021

Ein minderjähriges Kind, das mehrfach über soziale Netzwerke wie Facebook oder Whatsapp beleidigt wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld, im vorliegendem Fall, in Höhe von 1500 Euro (LG Memmingen, Urteil vom 03.02.2015 - 21 O 1761/13). Die...

Verbreitung von Intimfotos rechtfertigt Geldentschädigung

29.01.2021

*Werden Intimbilder einer Person ohne ihre Einwilligung über Whatsapp verbreitet, rechtfertigt dies sowohl einen Unterlassungsanspruch als auch einen Schadenersatzanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Eine Geldentschädigung

StPO: BGH erklärt legendierte Polizeikontrollen für grundsätzlich zulässig – 2 StR 247/16

27.01.2021
In dieser Grundsatzentscheidung erklärte der BGH legendierte Polizeikontrollen für grundsätzlich zulässig: In Situationen, in denen sowohl repressives als auch präventives polizeiliches Handeln in Betracht kommt, bleiben strafprozessuale und gefahrenabwehrrechtliche Ermächtigungsgrundlagen grundsätzlich nebeneinander anwendbar. Die Polizei darf auch während eines laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden. Ob auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweise im Strafverfahren verwendet werden dürfen bestimmt sich nach dem Gedanken des hypothetischen Ersatzeingriffes nach § 161 III 1 StPO. Dieser Gedanke verhindert u.a. eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Anordnungsvoraussetzungen der strafprozessualen Eingriffsmaßnahme durch die Wahl der Maßnahme - Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

------------------------------------------------------- „Legendierte Polizeikontrollen“ – Was ist das überhaupt? ------------------------------------------------------- Legendierte Polizeikontrollen sind Durchsuchungsmaßnahmen auf Grundlage des...

BGH: Kein Anspruch auf Maklerprovision bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung – Verbraucher können Geld zurückfordern

27.01.2021

*Der BGH stellt in seinem Urteil von 26.11.2020 BGH, Az. I ZR 169/19 klar: Widerrufsbelehrungen von Maklerverträgen, welche außerhalb der Geschäftsräume des Maklers zustande kommen, müssen in Papierform übergeben werden - Anderenfalls beginnt die...

Strafrecht: Minütiger Schlaf einer Schöffin in der Hauptverhandlung bildet Grund für ihre Ablehnung aus dem Verfahren

19.01.2021
Ein minütiger Schlaf einer Schöffin während der Zeugenvernehmung bildet einen hinreichenden Grund für die Annahme des Angeklagten, dass die Schöffin nicht unvoreingenommen sei. In einem solchen Fall ist einem Ablehnungsgesuch nach § 22StPO stattzugeben und der Prozess vielmehr gemäß § 24 StPO auszusetzen – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

------------------------------------------------------------------------------------ 1. Worum ging es? – minutenlanger Schlag einer von Gesetzes wegen berufenen Schöffin ...

Zivilprozessrecht: Der Bundesgerichtshof über die Befangenheit von Richter in Zivilverfahren

19.01.2021
Im strittigen Verfahren hatte der Bundesgerichtshof Ablehnungsgesuche einzelner Richter zu überprüfen, die jeweils eine mit dem Beklagten berufliche Verbindung aufwiesen. Er gab damit vor, dass zwischen unterschiedlichen Graden von persönlicher und beruflicher Beziehung zum Richter unterschieden werden müsse, um über seine Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Eine allgemeine Geschäftsbeziehung zwischen Richter und Beklagten reiche jedenfalls nicht aus, um eine Befangenheit begründen zu können – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler

Die Grenzziehung zwischen berechtigter und nicht mehr berechtigter Besorgnis der Befangenheit eines Richters erscheint auf den ersten Blick schwer. Durch abgeurteilte Fälle ermöglicht die Rechtsprechung uns die Heranziehung von Präzedenzfällen, an...

Strafprozessrecht: Begründung der richterlichen Befangenheit aufgrund eines vom vorsitzenden Richter veröffentlichten Facebook-Posts

17.01.2021
Veröffentlicht ein Strafrichter auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil ein Foto von sich mit seinem lesbaren T-Shirt Aufdruck „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA` inklusive Kommentar „Das ist mein - wenn du raus kommst, bin ich in Rente-Blick“, so rechtfertigt dieses Handeln eine Besorgnis der Unvoreingenommenheit des Richters. Der Richter wird in Folge eines solchen Beitrages aufgrund der Besorgnis der Befangenheit nach § 22 IIStPO vom Verfahren abgelehnt und das Verfahren muss zwingend neu „aufgerollt“ werden – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

------------- Worum ging es? ------------- Im April 2015 verurteile das LG Rostock zwei Männer u.a. wegen erpresserischen Menschraubs zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Während des laufenden Gerichtsverfahrens entdeckte der Verteidiger eines...

Strafprozessrecht: Lesen und Versenden von SMS durch den Richter in der Hauptverhandlung ist Grund für Annahme der richterlichen Befangenheit

17.01.2021
In dieser Grundsatzentscheidung vom 17.06 2015 befand der Bundesgerichtshof (2 StR 228/14) über die Unzulässigkeit der Nutzung eines Mobiltelefones durch den Richter in der Hauptverhandlung. Eine solche Handlung würde die Annahme der Befangenheit des Richters rechtfertigen. Irrelevant hierbei ist die Bedeutung der privaten Handynutzung sowie ob der Richter tatsächlich befangen war. Eine Besorgnis der Befangenheit gemäß § 24 II StPO liege jedenfalls dann vor, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zur Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit beeinflussen kann. Dies sei bei der Handynutzung während der Hauptverhandlung zu bejahen – Streifer & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Unser Handy ist mittlerweile elementarer Bestandteil unseres Lebens. In beruflichen Angelegenheiten ist es aber eher fehl am Platz. Ein Blick auf das Handy kann in der Folge so manch bösen Blick oder eine Verwarnung des Chefs zur Folge haben. Aber hi

Strafprozessrecht: Welche richterlichen Äußerungen rechtfertigen Zweifel an seine Unvoreingenommenheit?

16.01.2021
Dieser Artikel bietet Ihnen einen Überblick, welche richterlichen Äußerungen einen Ausschluss des Richters aus dem Verfahren verursacht haben. Nicht jeder Verdacht über die Unvoreingenommenheit des Richters ist begründet. Die Äußerung muss immer in dem Kontext betrachtet werden, in dem sie geäußert worden ist - Streifler & Kollegen, Dirk Streifler. Rechtsanwalt für Strafrecht

Praktisch relevant ist die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen. Der Hintergrund wird im Folgenden erläutert: Nehmen wir an, Der Angeklagte A bestreitet die ihm zur Last gelegte Tat vor Gericht. In einer Verhandlungspause beobachtet er d

Strafprozessrecht: Wann können persönliche Beziehungen zum Richter einen Befangenheitsgrund begründen?

16.01.2021
Zwischen unterschiedlichen Graden persönlicher oder beruflicher Beziehung zum Richter muss unterschieden werden, um gerechtfertigte Zweifel über seine Objektivität zu hegen. In diesem Artikel lesen Sie, wann ein Richter aufgrund der Vermutung der Befangenheit aus dem Verfahren ausgeschlossen wurde und unter welchen Voraussetzungen ein solches Ablehnungsgesuch als unbegründet verwiesen worden ist - Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Weist der Richter zu einer Prozesspartei, etwa dem Verfahrensgegner, eine gewisse persönliche Beziehung auf, so können schnell Zweifel an dessen Objektivität entstehen. Da jeder Prozesspartei stets auf seinen bestmöglichen Ausgang bedacht ist, darf..

Verfassungsrecht: Ablehnungsgesuch aufgrund Religionszugehörigkeit offensichtlich unbegründet

16.01.2021
Ein Ablehnungsgesuch des Angeklagten, dass er mit der Religionszugehörigkeit des Richters begründet, ist offensichtlich unzulässig. Die Religions-und Konfessionszugehörigkeit eines Richters stellt einen allgemeinen Gesichtspunkt i.S.v. § 18 II BVerfG dar, wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

In einem gegen ihn laufenden Verfahren hofft ein Angeklagter natürlich auf seinen bestmöglichen Ausgang. So kann es schnell mal passieren, dass dieser den Richter aufgrund gewisser Äußerungen oder Umständen für nicht objektiv und unvoreingenommen...

Regierungsentwurf: Neues Gesetz über Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

13.01.2021

*Das Parlament hat am 14. Oktober 2020 einen Regierungsentwurf veröffentlicht.  Am 01. Januar 2020 soll das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SansInsFog) in Kraft treten. Es beinhaltet insgesamt 25 Artikel. Einen wichtig

Insolvenzrecht: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

13.01.2021

*Nachdem das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz am 18. September 2020 einen 247 Seiten langen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgelegt hatte, dauerte es nicht einmal einen Mona

Erbkrankheit: Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 ist eine schwerwiegende Erbkrankheit – PID im Einzelfall zulässig

06.01.2021

*Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID), bei einem genetisch mit Myotone Dystrophie Typ 1 vorbelasteten Paar, im Einzelfall erlaubt sein kann, und zwar dann, wenn für die Nachkommen dieses

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: Laute wie "Ugah, Ugah" stellen menschenverachtende Diskriminierung dar

06.01.2021
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung nicht zur Entscheidung an

*Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe, in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen, durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“, so kann dies ein wichtiger Grund für eine fristlose...

Unterlassungsanspruch: Frau fordert einstweilige Verfügung gegen Schwiegermutter und verzichtet zum eigenen Nachteil auf Anspruch nach Gewaltschutzgesetz

05.01.2021

*Der Versuch einer innerfamiliären Kontaktaufnahme, welche sich auf drei Anrufe sowie drei Whatsapp-Nachrichten in drei Wochen beschränkt, begründet keinen Unterlassungsanspruch.* *Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin* Was...

Familienrecht: Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Verweigerung der Kontaktaufnahme

05.01.2021

*Folgendes entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main im Beschluss vom 03.08.2020: Ein volljähriges Kind, welches jeglichen Kontakt zu seinem unterhaltspflichtigen Vater ablehnt, hat trotzdem einen Unterhaltsanspruch. Der Antragssteller, ein...

Arbeitsrecht: Bei betriebsbedingten Kündigungen müssen Leiharbeiter zuerst entlassen werden

05.01.2021

*Aufgrund der Corona-Pandemie melden derzeit viele Unternehmen Kurzarbeit an. Der Arbeitsmarkt leidet darunter. Einige Unternehmen haben eine geringere Nachfrage, wodurch viele Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt werden. Mit der Rechtmäßigkeit...

Schneller schuldenfrei: Bundestag beschließt Erteilung der Restschuldbefreiung nach drei Jahren

04.01.2021

*Eine gute Nachricht für alle Schuldner: Eine Restschuldbefreiung kann rückwirkend ab den 1. Oktober 2020 bereits nach drei statt bisher sechs Jahren erteilt werden. Die Verkürzung der Zeit gilt sowohl für Selbstständige als auch für Verbraucher.* .

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Der Schutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht

04.01.2021

*Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein, nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankertes und doch wesentliches Recht aller Menschen. Es soll in erster Linie vor Eingriffen des Staates in die individuelle Lebensgestaltung schützen, gilt aber...

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Wann können sich Unternehmen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen?

04.01.2021

*Mithilfe des sogenannten Unternehmenspersönlichkeitsrechts in Verbindung mit Unterlassungsansprüchen, soll unterschiedlichen Unternehmen verstärkter Rechtsschutz geboten werden. Trotz zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen ist es nicht gelungen da

Kunsturhebergesetz: Das Recht am eigenen Bild

04.01.2021

*Der digitale Fortschritt wächst und damit auch das Interesse der Menschen an der Kommunikation in den Medien.  Die Menschen verbringen täglich Zeit in der digitalen Welt. Dabei lässt die Möglichkeit der Kommunikation auf sozialen Netzwerken trotz...

Medienrecht: Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung

04.01.2021

*Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welcher aus einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung folgt und zu etwaigen Schadensersatzansprüchen führt, bietet es an, sich näher mit den Grundsätzen der Verdachtsberichtserstattung...

Urteile

3 Urteile der Kanzlei - Prozessbevollmächtigte:r der Beklagtenseite

Amtsgericht Mitte Urteil, 17. Apr. 2019 - 17 C 445/18

18.02.2021

*Amtsgericht Mitte* *Im Namen des Volkes* *Urteil* *Geschäftsnummer:    17 C 445/18* *verkündet am: 17.04.2019* In dem Rechtsstreit ________GmbH, Klägerin vertreten durch den Geschäftsführer _____, _____, _____, ______Straße ______...

Urteil, 36 O 256/07 2011-11-15

19.07.2020

*Tenor* Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Beklagten zu 3. gegen die am 08.04.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin wegen der Hauptforderung und wegen einer Zinsforderung in Höhe.

5 Urteile der Kanzlei - Prozessbevollmächtigte:r der Klägerseite

Amtsgericht Mitte Urteil, 28. Feb. 2019 - 116 C 65/19

17.02.2021

*Im Namen des Volkes* *Anerkenntnisurteil* Das Amtsgericht  Mitte durch die Richterin Reisser am 28.12.2019  ohne mündliche Verhandlung gemäß § 307 Satz 2 ZPO für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das in der Wohnung (...) Berlin,...

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Beschluss, 22. Sept. 2011 - 185/09

27.03.2021

*Gründe* *Scheidung* Die Beteiligten haben — wie in der Beschlussformel angegeben — die Ehe miteinander geschlossen. Sie sind deutsche Staatsangehörige. Die Eheleute leben länger als drei Jahre voneinander getrennt. Der Ehemann hält die Ehe...

Urteil, 18 Sa 2541/11 2020-03-22

19.07.2020

*Zusammenfassung:* Im Vorfeld des Urteils der Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LArbG 18 Sa 2541/11) stritten die Parteien über das Bestehen einer Freistellungsabrede bezüglich der Haftung des Klägers in der Insolvenz seiner Gesellschaft....

Landgericht Berlin Urteil, 7. Okt. 2011 - 94 0 22/11

17.02.2021

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* Geschäftsnummer:         94 0 22/11 In dem Rechtsstreit ____________ ____________ _________________, Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Streifler,Oranienburger Straße 69, 10117...

Urteil, OVG 4 B 55.09 2013-10-16

19.07.2020

*Zusammenfassung* Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 55.09) beantragte der Kläger Vergütung für zahlreiche geleistete Überstunden, hilfsweise Freizeitausgleich. Im Übrigen war er der Meinung, dass eine Überschreitung..

38 Urteile eingereicht

Amtsgericht Dortmund Urteil, 26. Apr. 2017 - 413 C 8423/16

22.02.2021

*Amtsgericht Dortmund* *IM NAMEN DES VOLKES* *Urteil* *In dem Rechtsstreit* der _____ ______ GmbH (Klägerin), gesetzl. vertr. d. d. _____, _____ _____ und _____ _____, _____Straße __, _____ Dortmund, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte...

Amtsgericht Hildburghausen Urteil, 17. Mai 2016 - 22 C 420/15

26.02.2021

*Urteil* *Amtsgericht Hildburghausen* *IM NAMEN DES VOLKES* *Zeichen: 22 C 420/15* In dem Rechtsstreit _____ _____ (Kläger), _____Straße __, _____ Berlin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Streifler Oranienburger Str. 69 10117 Berlin

Amtsgericht Kiel Urteil, 1. Juli 2015 - 40 Ds 562 Js 35951/14 (49/15)

26.02.2021

*URTEIL* *AMTSGERICHT KIEL* *IM NAMEN DES VOLKES* *In der Strafsache gegen* _____ ______, geboren am __.__.____ in ______(Polen), wohnhaft _____Straße __, _____ Kiel, polnisch, ledig wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Das...

Amtsgericht Köpenick Urteil, 2. Aug. 2012 - 13 C 38/12

17.02.2021

*Amtsgericht   Köpenick* *Im Namen des Volkes* Geschäftsnummer:    13 C 38/12 *Urteil in dem Rechtsstreit* der _____ _____, ____ ____ Zeuthen, - Prozessbevollmächtigte: Warias Justizbeschäftigte als Urkunds­beamtin der Geschäftsstelle,...

Amtsgericht Mitte Urteil, 28. Feb. 2019 - 116 C 65/19

17.02.2021

*Im Namen des Volkes* *Anerkenntnisurteil* Das Amtsgericht  Mitte durch die Richterin Reisser am 28.12.2019  ohne mündliche Verhandlung gemäß § 307 Satz 2 ZPO für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das in der Wohnung (...) Berlin,...

Amtsgericht Mitte Urteil, 1. Dez. 2017 - 124 C 126/16

27.03.2021

*Im Namen des Volkes* *Urteil* Geschäftsnummer: 124 C 126/16                          verkündet am: 01.12.2017 *In dem Rechtsstreit* der ______, ______,  Berlin,                                                ...

Amtsgericht Mitte Urteil, 17. Apr. 2019 - 17 C 445/18

18.02.2021

*Amtsgericht Mitte* *Im Namen des Volkes* *Urteil* *Geschäftsnummer:    17 C 445/18* *verkündet am: 17.04.2019* In dem Rechtsstreit ________GmbH, Klägerin vertreten durch den Geschäftsführer _____, _____, _____, ______Straße ______...

Amtsgericht Pankow/Weißensee Urteil, 16. Sept. 2016 - 102 C 141/16

26.02.2021

*Im Namen des Volkes* *Urteil* *Geschäftsnummer: 102 C141/16* *verkündet am : 29.09.2016* In dem Rechtsstreit 1. der Frau _____ _____ (Klägerin), 2. des Herrn _____ ____(Kläger), beide _____Straße __, _____ Berlin, Kläger, -...