aktuelle Gesetzgebung

Artikel

33 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

VGH: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus Furcht vor Einzug zum Militärdienst

26.05.2021

*Damit Mitlitärdienstentziehern aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann, muss das Gericht eine Verfolgung aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe...

Meinungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht und Beleidigung

01.10.2020

*Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und steht jeder Person, unabhängig von ihrer Nationalität, zu. Das Bundesverfassungsgericht formuliert sie als „Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft, eines der...

Berliner Kopftuchverbot - Land Berlin muss Entschädigung an angehende Lehrerin zahlen

10.09.2020

Der Druck auf das Land Berlin wird zunehmend größer. Erneut entschied ein Gericht zugunsten einer muslimischen Frau, welche eine Diskriminierung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungegesetz geltend machte. Nachdem sich die Diplom-Informatikerin beim.

Arbeitsrecht: Regierung will Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern

09.08.2018

Damit zusätzliche Beschäftigungsangebote entstehen, investiert die Bundesregierung bis 2022 vier Milliarden Euro – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Urteile

561 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 2. Juli 2021 - 13 LA 258/21

bei uns veröffentlicht am 30.09.2021

*OVG Lüneburg 13. Senat, Beschluss vom 02.07.2021, 13 LA 258/21,* § 616 S 1 BGB, § 56 Abs 5 S 3 IfSG *TENOR* Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer (Einzelrichter) - vom...

Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO

bei uns veröffentlicht am 22.09.2021

3 K 107/21.KO *VERWALTUNGSGERICHT* *KOBLENZ* *URTEIL* *IM NAMEN DES VOLKES* In dem Verwaltungsrechtsstreit *** w e g e n Gesundheitsrechts hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 10. Mai 2021, an der...

Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) Urteil, 26. Apr. 2021 - 7 A 1497/21

bei uns veröffentlicht am 21.09.2021

*VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer, Urteil vom 26.04.2021, 7 A* *VERFAHRENSGANG* nachgehend OVG Lüneburg 13. Senat, 2. Juli 2021, Az: 13 LA 258/21, Beschluss *TENOR* Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens;...