Arbeitsrecht: Das Verbot am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen kann zulässig sein

erstmalig veröffentlicht: 16.03.2017, letzte Fassung: 26.05.2022
Zusammenfassung des Autors

Der EuGH stellte fest, dass die in dem Unternehmen geltende Regel unterschiedslos für jede Bekundung politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen gilt. Das bedeutet, dass eine unmittelbare Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer wegen der Religion oder Weltanschauung nicht vorliegt wenn allen im Unternehmen tätigen Personen die Verpflichtung obliegt, sich neutral zu kleiden.

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

 

EuGH zur Zulässigkeit des Kopftuchverbotes am Arbeitsplatz

Ausgangspunkt für die im folgenden erläuterte EuGH-Entscheidung war die Frage, ob das Verbot ein islamisches Kopftuch zu tragen, dass sich aus einer allgemeinen internen Regeln eines privaten Unternehmens ergibt, eine unmittelbare Diskriminierung darstellt.

Der EuGH betont, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung u.a. wegen der Religion verbietet.

Der Fall

In dem zu entscheidenden Fall, gab es in einem Unternehmen eine ungeschriebene Regel, nach der es Arbeitnehmern am Arbeitsplatz verboten war sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen zu tragen. Eine Mitarbeiterin, die an ihrem Arbeitsplatz das islamische Kopftuch tragen wollte, wurde daraufhin entlassen.

Der EuGH stellte zunächst fest, dass die in dem Unternehmen geltende Regel unterschiedslos für jede Bekundung politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen gilt. D.h., eine unmittelbare Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer wegen der Religion oder Weltanschauung liegt nicht vor, da allen die Verpflichtung obliegt, sich neutral zu kleiden. Der EuGH hat aber auch festgestellt, dass eine solche unternehmerische Regel sehr wohl eine mittelbare Ungleichbehandlung begründen kann, wenn nämlich die dem Anschein nach neutrale Regelung dazu führt, dass Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung benachteiligt werden. Diese Ungleichbehandlung kann dann gerechtfertigt, wenn das Unternehmen seinen Kunden ein Bild der Neutralität vermitteln möchte und sich dieses auch in der unternehmerischen Politik niederschlägt. Eine Kündigung wäre aber nur angemessen, wenn die Arbeitnehmerin tatsächlich mit Kunden in Kontakt tritt. Diese Abwägung ist Sache der innerstaatlichen Gerichte und war vom EuGH nicht zu beurteilen.

Jeder Fall ist individuell

In einem weiteren Fall hat der EuGH anders entschieden. Hier fehlte an einer verbindlichen internen Regelung des Arbeitgebers, welche das sichtbare Tragen politischer oder religiöser Zeichen verbietet. Es beschwerte sich ein Kunde, welcher keine Leistungen der Arbeitnehmerin mehr annehmen wollte, da sie ein islamisches Kopftuch trug. Der Arbeitgeber bat die Arbeitnehmerin das Kopftuch abzulegen, welches diese ablehnte und daraufhin entlassen wurde.

Da eine interne Regel fehlt, wäre eine Ungleichbehandlung nur gerechtfertigt, wenn das Nichttragen eines Kopftuchs eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt. Das hat der EuGH verneint. Allein einem Kundenwunsch zu entsprechen reicht hier nicht aus.

Diese Entscheidungen werden kontrovers diskutiert, bringen aber Rechtssicherheit für einen zur Zeit vieldiskutierten Sachverhalt. Klargestellt wurde, dass der Arbeitgeber per se kein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz einführen kann. Will er seinen Kunden gegenüber nach außen neutral auftreten, ist das sein gutes Recht. Er hat dann zu prüfen, ob Kundenkontakt besteht und ist gegebenenfalls vor Ausspruch einer Kündigung verpflichtet der/dem Mitarbeiter/in einen Arbeitsplatz ohne Kunden- kontakt anzubieten.

Für den öffentlichen Dienst gelten diese vom EuGH aufgestellten Grundsätze jedoch nicht.

Haben Sie noch Fragen zum Thema Kopftuch am Arbeitsplatz? Dann nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

Anwälte der Kanzlei die zu passenden Rechtsgebieten beraten

Anwälte der Kanzlei die zu Arbeitsrecht beraten

Rechtsanwalt

Lür Waldmann


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
EnglischDeutsch

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Arbeitsrecht

EuGH: Arbeitgeber darf das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz verbieten

17.08.2021

Der EuGH hat Mitte Juli zwei wegweisende Entscheidungen zum Thema Kopftuch am Arbeitsplatz gesprochen. Danach kann der Arbeitgeber das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz verbieten, sofern er ein „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen kann. Der Arbe

Arbeitsrecht: Jahressonderzahlung zum Jahresende – 10 Antworten zum Weihnachtsgeld

25.11.2019

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und das im Volksmund bezeichnete „Weihnachtsgeld“ steht bei vielen an. Im Arbeitsrecht gibt es hierzu viele Begriffe: 13. Monatsgehalt, Jahressonderzahlung, Gratifikation etc. Ganz abhängig davon, wie es in den Tarif- oder Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen steht. So vielfältig die Begriffe, so vielfältig sind die Probleme rund um das Thema: Haben zum Beispiel kranke Arbeitnehmer einen Anspruch? Was gilt bei den Empfängern von Mindestlohn? Nachfolgend Antworten auf die 10 wichtigsten Fragen. 

Corona: Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

06.05.2020

Die aktuelle COVID-19 Pandemie in Deutschland wirft viele rechtliche Fragen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, welche von Verdienstausfällen betroffen sind.Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei Dienstausfall? Und unter welchen Voraussetzungen kann ein solcher Anspruch gestellt werden? Für welchen Zeitraum wird eine solche Entschädigung gewährt? Und vor allem in welcher Höhe wird diese ausgezahlt? Streifler & Kollegen Rechtsanwälte - Anwalt für Öffentliches Recht Berlin

Arbeitsrecht: Rassistische Beleidigung kann zur fristlosen Kündigung führen

17.06.2020

Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“, so kann dies ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sein. Und zwar auch dann, wenn ein die Beleidigung außerhalb einer öffentlichen Betriesratsitzung fällt.  Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Arbeitsrecht
Artikel zu aktuelle Gesetzgebung

EuGH: Arbeitgeber darf das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz verbieten

17.08.2021

Der EuGH hat Mitte Juli zwei wegweisende Entscheidungen zum Thema Kopftuch am Arbeitsplatz gesprochen. Danach kann der Arbeitgeber das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz verbieten, sofern er ein „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen kann. Der Arbe

Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

19.01.2012

Die Regierung will die arbeitsmarktpolitischen Instrumente konsequent an folgenden Zielen ausrichten: mehr Dezentralität, höhere Flexibilität, größere Individualität, höhere Qualität, mehr Transparenz.

Arbeitsrecht: Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht durch das Gesetz für Reformen am Arbeitsmarkt

14.07.2006

Am 1. Januar 2004 ist das Gesetz für Reformen am Arbeitsmarkt in Kraft getreten. Insbesondere die Änderungen im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) haben nicht unerhebliche Auswirkungen auf viele Arbeitsverhältnisse - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Meinungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht und Beleidigung

01.10.2020

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Es steht jeder Person, unabhängig von ihrer Nationalität, zu. Das Bundesverfassungsgericht formuliert sie als „Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft, eines der vornehms

Arbeitsrecht: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung

22.12.2017

Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer verhaltensbedingt wegen Schlechtleistung kommt es auf den Vergleich der Arbeitsleistung mit anderen Arbeitnehmern an – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin Mitte
Artikel zu Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -

EuGH: Arbeitgeber darf das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz verbieten

17.08.2021

Der EuGH hat Mitte Juli zwei wegweisende Entscheidungen zum Thema Kopftuch am Arbeitsplatz gesprochen. Danach kann der Arbeitgeber das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz verbieten, sofern er ein „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen kann. Der Arbe

Arbeitsrecht: Zum Begriff des Bewerbers im AGG-Recht

24.09.2015

Die Erfüllung der Sanktionsfunktionen setzt voraus, dass der Status als „Bewerber" i.S.d. AGG erreicht wurde. Dies ist davon abhängig, dass der Bewerber sich mit dem Ziel einer Einstellung beworben hat.

AGG: Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

21.03.2012

Arbeitsgericht verweist auf besondere Regeln in Medikamentenfabrik- LAG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 13.01.2012-Az: 6 Sa 2159/11