Arbeitsrecht: Das muss ein Arbeitgeber bei einer krankheitsbedingten Kündigung berücksichtigen

19.06.2020

Rechtsgebiete

  • Arbeitsrecht
  • Aufhebungsvertrag / Kündigungsfolgevereinbarung
  • Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung
  • Kündigungsschutz
  • Kündigung / Rücktritt / Anfechtung

Autoren

Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

In dem Urteil vom 13.08.2019 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorprommern Grundsätze aufgezeigt, die ein Arbeitgeber bei einer krankheitsbedingten Kündigung beachten muss. 

Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Arbeitsrecht

Worum geht es ?

Streitgegenstand der Verfahrens ist die Kündigung einer 50- Jährigen Mutter. Wie es sich im Hauptverfahren herausstellte, war die Klägerin schwerbehindert.

Dazu hat das LAG Mecklenbrug-Vorprommern Leitsätze aufgetellt, nach denen sich Arbeitgeber richten können. 

Untercheidung nach "weniger häufigen Langzeiterkrankungen" und "häufigen Kurzerkrankungen"

Das LAG führt dazu aus, dass die Voraussetzungen für eine wirksame krankheitsbedingte Kündigung unterscheiden sich je nachdem, ob ein Fall einer oder jedenfalls nur weniger Langzeiterkrankungen vorliegt oder ein Fall häufiger Kurzerkrankungen. Beruhen die Ausfallzeiten sowohl auf Kurzerkrankungen als auch teilweise auf Langzeiterkrankungen, sind die Regeln für die krankheitsbedingte Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen anzuwenden.

Möglichkeit einer Prognose der zukünftigen Ausfallzeiten durch Arbeitgeber

Da der Arbeitgeber im Regelfall keine Kenntnis der medizinischen Ursachen der krankheitsbedingten Ausfallzeiten hat, ist es ihm erlaubt, seine Prognose der zukünftigen Ausfallzeiten zunächst allein anhand der Statistik der bisherigen Ausfallzeiten vorzunehmen. Summieren sich im Referenzzeitraum vor Ausspruch der Kündigung die Ausfallzeiten in allen Jahren des Referenzzeitraums jeweils auf über 42 Kalendertage, darf der Arbeitgeber zunächst davon ausgehen, dass auch zukünftig mit weiteren Ausfallzeiten in vergleichbarem Umfang gerechnet werden muss.

Verpflichtung des Arbeitgebers zur medizizinischen Prognose nur bei Widerspruch des gekündigten Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist nur dann zu einer medizinisch im Einzelnen begründeten Prognose zukünftiger Ausfallzeiten verpflichtet, wenn der gekündigte Arbeitnehmer die über die Ausfallzeiten als Indiz begründete Grob-Prognose mit geeigneten Argumenten substanziiert bestreitet. Gefordert wird insoweit ein wenigstens laienhafter Vortrag des Arbeitnehmers zu den medizinischen Ursachen der Ausfallzeiten und zu den positiven Perspektiven für die zukünftige Entwicklung seines Gesundheitszustands. Außerdem muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch die Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht ermöglichen, nunmehr eine medizinisch fundierte Prognose der zukünftigen gesundheitlichen Entwicklung des Arbeitnehmers vornehmen zu können.

Haben Sie noch Fragen zum Thema Arbeitsrecht? Dann nehmen Sie Kontakt zur Streifler & Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

 

Anwälte

Anwälte, die Sie zu folgenden Rechtsgebieten beraten können: Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag / Kündigungsfolgevereinbarung, Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Kündigungsschutz, Kündigung / Rücktritt / Anfechtung.

Anzeigen >Rechtsanwalt Lür Waldmann

Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung

Rechtsanwalt Lür Waldmann betreut unsere Mandanten insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts, Handels- und Gesellschaftsrechts. Als erfahrener Unternehmensberater, Beteiligungsmanager und aufgrund langjähriger Tätigkeit im Bereich der Personal- und.
EnglischDeutsch

Andere Veröffentlichungen

171 Artikel relevant zu diesem Artikel

171 Artikel zum Rechtsgebiet: Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag / Kündigungsfolgevereinbarung, Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Kündigungsschutz, Kündigung / Rücktritt / Anfechtung.

Anzeigen >Arbeitsrecht: Anspruch auf Urlaubstage des Vorjahres

23.11.2014
Klage einer Arbeitnehmerin auf Gewährung von 11 Urlaubstagen aus dem Jahr 2010 teilweise stattgegeben (BAG vom 05.08.2014 - Az: 9 AZR 77/13)

Klage einer Arbeitnehmerin auf Gewährung von 11 Urlaubstagen aus dem Jahr 2010 teilweise stattgegeben (BAG vom 05.08.2014 - Az: 9 AZR 77/13) *Sachverhalt* Die Klägerin ist seit 2009 bei der Beklagten als Bäckerfachverkäuferin angestellt und erhält.

Anzeigen >Arbeitsrecht: Hitzefrei sonst Arbeitsverweigerung

24.06.2019
Unerträgliche Hitze am Arbeitsplatz und nichts, was man dagegen tun kann? Und ob! Der Arbeitgeber ist sogar dazu verpflichtet, die Temperaturen am Arbeitsplatz ertragbar zu halten und wenn er das nicht tut, ist der Arbeitnehmer unter Umständen berechtigt seine Arbeit zu verweigern – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Bezüglich der Bedingungen am Arbeitsplatz werden an den Arbeitgeber bestimmte Anforderungen gestellt. So hat dieser nach § 618 Abs. 1 BGB insbesondere „die Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften[...] so einzurichten und zu unterhalten [...], dass...

Anzeigen >Arbeitsrecht: Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Vorwurf des sexuellen Missbrauchs

10.09.2011
BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Das BAG hat mit dem Urteil vom 27.01.2011 (Az: 2 AZR 825/09) entschieden: Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB in dem Zeitpunkt, in...

Anzeigen >Arbeitsrecht: Massenentlassung – Eine Kündigung ist direkt nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

08.08.2019
Die nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines insolventen Unternehmens. Die Massenentlassungsanzeige des Insolvenzverwalters ging am 26.6.17 bei der Agentur für Arbeit ein. Mit Schreiben vom 26.6.17 kündigte der...

Gesetze

Gesetze

1 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Anzeigen >LAG | Gesetz über den Lastenausgleich

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Präambel In Anerkennung des Anspruchs der durch den Krieg und seine Folgen besonders betroffenen Bevölkerungsteile auf einen die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und die volkswirtschaftlichen...

Referenzen

Lastenausgleichsgesetz - LAG