Arbeitsrecht: Das muss ein Arbeitgeber bei einer krankheitsbedingten Kündigung berücksichtigen

bei uns veröffentlicht am19.06.2020
Zusammenfassung des Autors

In dem Urteil vom 13.08.2019 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorprommern Grundsätze aufgezeigt, die ein Arbeitgeber bei einer krankheitsbedingten Kündigung beachten muss. 

Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Arbeitsrecht

Worum geht es ?

Streitgegenstand der Verfahrens ist die Kündigung einer 50- Jährigen Mutter. Wie es sich im Hauptverfahren herausstellte, war die Klägerin schwerbehindert.

Dazu hat das LAG Mecklenbrug-Vorprommern Leitsätze aufgetellt, nach denen sich Arbeitgeber richten können. 

Untercheidung nach "weniger häufigen Langzeiterkrankungen" und "häufigen Kurzerkrankungen"

Das LAG führt dazu aus, dass die Voraussetzungen für eine wirksame krankheitsbedingte Kündigung unterscheiden sich je nachdem, ob ein Fall einer oder jedenfalls nur weniger Langzeiterkrankungen vorliegt oder ein Fall häufiger Kurzerkrankungen. Beruhen die Ausfallzeiten sowohl auf Kurzerkrankungen als auch teilweise auf Langzeiterkrankungen, sind die Regeln für die krankheitsbedingte Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen anzuwenden.

Möglichkeit einer Prognose der zukünftigen Ausfallzeiten durch Arbeitgeber

Da der Arbeitgeber im Regelfall keine Kenntnis der medizinischen Ursachen der krankheitsbedingten Ausfallzeiten hat, ist es ihm erlaubt, seine Prognose der zukünftigen Ausfallzeiten zunächst allein anhand der Statistik der bisherigen Ausfallzeiten vorzunehmen. Summieren sich im Referenzzeitraum vor Ausspruch der Kündigung die Ausfallzeiten in allen Jahren des Referenzzeitraums jeweils auf über 42 Kalendertage, darf der Arbeitgeber zunächst davon ausgehen, dass auch zukünftig mit weiteren Ausfallzeiten in vergleichbarem Umfang gerechnet werden muss.

Verpflichtung des Arbeitgebers zur medizizinischen Prognose nur bei Widerspruch des gekündigten Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist nur dann zu einer medizinisch im Einzelnen begründeten Prognose zukünftiger Ausfallzeiten verpflichtet, wenn der gekündigte Arbeitnehmer die über die Ausfallzeiten als Indiz begründete Grob-Prognose mit geeigneten Argumenten substanziiert bestreitet. Gefordert wird insoweit ein wenigstens laienhafter Vortrag des Arbeitnehmers zu den medizinischen Ursachen der Ausfallzeiten und zu den positiven Perspektiven für die zukünftige Entwicklung seines Gesundheitszustands. Außerdem muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch die Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht ermöglichen, nunmehr eine medizinisch fundierte Prognose der zukünftigen gesundheitlichen Entwicklung des Arbeitnehmers vornehmen zu können.

Haben Sie noch Fragen zum Thema Arbeitsrecht? Dann nehmen Sie Kontakt zur Streifler & Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

 

Gesetze

Gesetze

1 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Gesetz über den Lastenausgleich


Lastenausgleichsgesetz - LAG

Anwälte der Kanzlei die zu passenden Rechtsgebieten beraten

Anwälte der Kanzlei die zu Arbeitsrecht beraten

Rechtsanwalt

Lür Waldmann


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
EnglischDeutsch

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Kündigung / Rücktritt / Anfechtung

Vertragsrecht: Subunternehmereinsatz ist kein Anfechtungsgrund

03.01.2008

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Bauvertrag: Rücktritt ist möglich, wenn Mangel auch nach drei Versuchen nicht beseitigt werden kann

06.04.2007

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Kündigungsrecht: Voraussetzungen der Kündigung bei abgelehnten Mehrkosten

21.12.2012

weist der Auftraggeber Mehrkosten zurück, kann dies den Auftragnehmer zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen-BGH, VII ZR 73/11

Werkvertragsrecht: Ermittlung des Leistungsstands nach Kündigung

27.02.2007

Rechtsanwalt für Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Bauvertrag: BGH ändert Rechtsprechung zur Werklohnforderung nach Vertragskündigung

13.04.2007

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Artikel zu Arbeitsrecht

Arbeitsrecht - Was wird geregelt? Welche Rechte haben Sie?

21.10.2014

Das Arbeitsrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Arbeitsrecht: Schadenersatz – Fingierte Kündigungsgründe des Arbeitgebers verpflichten zur Entschädigung

16.08.2019

Fingiert der Arbeitgeber Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder aus dem Betrieb zu entfernen, muss er den Betroffenen Entschädigung leisten – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

​ Kommt die ewige Vereinstreue im Profi-Fußball?!

02.04.2015

Entgegen der branchenüblichen Gebräuche rechtfertigten die Besonderheiten des Leistungssports eine Befristung nicht.

Arbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung – Zwei Jahre und 1 Tag ist 1 Tag zu viel

07.10.2019

Eine sachgrundlose Befristung ist nur für die Dauer von bis zu zwei Jahren zulässig. Sie wird bereits unwirksam, wenn die Dauer auch nur um einen Tag überschritten ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Aktuell - Bundesrat billigt Brückenteilzeit

18.03.2019

Ab 2019 wird es leichter, die Arbeitszeit zu reduzieren: Der Bundesrat hat die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Artikel zu Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung

Arbeitsrecht: Lesen fremder E-Mails berechtigt zur fristlosen Kündigung

29.09.2009

Nimmt ein Systemadministrator unerlaubt Einsicht in fremde E-Mails, stellt dies einen schwerwiegenden Pflichtenverstoß dar, der zu einer fristlosen Kündigung berechtigt - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Ohne Abmahnung auch bei hochgradiger Alkoholisierung keine Kündigung

03.01.2008

Erscheint ein Arbeitnehmer hochgradig alkoholisiert zur Arbeit und kann deshalb nicht arbeiten, kann das eine Kündigung nur rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer wegen eines solchen Pflichtverstoßes bereits abgemahnt wurde - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Faustschlag führt zur Kündigung

05.12.2008

Greift der Arbeitnehmer den Arbeitgeber tätlich an, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Verdacht auf falsche Spesenabrechnungen

29.05.2010

Allein der Verdacht der inkorrekten Spesenabrechnung berechtigt ohne vorherige Änderung einer (fehlerhaften) Abrechnungspraxis keine fristlose Kündigung - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin