Kündigungsschutz

31.08.2017
beiLür Waldmann

Arbeitnehmer sind durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor ordentlichen Kündigungen durch den Arbeitgeber geschützt.

Arbeitnehmer sind auch Teilzeit- und gerigfügig Beschäftigte sowie leitende Angestellte. Freie Mitarbeiter sind grundsätzlich keine Arbeitnehmer, es sein denn die Beschäftigung als freier Mitarbeiter erfolgt nur zum Schein (Scheinselbständigkeit).  Abzustellen ist hier auf die tatsächliche Handhabung des Rechtsverhältnisses und nicht auf die vertragliche Bezeichnung.

Handelsvertreter, Geschäftsführer einer GmbH sowie Vorstände von Aktiengesellschaften genießen in der Regel keinen Kündigungsschutz.



Wartefrist

Gem. § 1 I KSchG gilt der Schutz des Kündigungsschutzgesetzes nur für Arbeitnehmer, die mindestens 6 Monate und ohne Unterbrechung in demselben Betrieb oder Unternehmen beschäftigt waren. Die Wartezeit beginnt mit Begründung des Arbeitsverhältnisses und muss zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung erfüllt sein. Unerheblich für die Berechnung der Wartefrist ist, ob der Beschäftigte in Vollzeit oder Teilzeit gearbeitet hat.

Betriebsgröße

Darüber hinaus ist die Größe des Betriebs maßgeblich. Kündigungsschutz besteht nur für Arbeitnehmer, wenn der Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Es werden nur die ständig beschäftigten Mitarbeiter gezählt, nicht aber die Auszubildenden. Arbeitnehmer mit einer Arbeitszeit von mehr als 30 Wochenstunden werden mit dem Faktor 1 und solche mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden werden mit dem Faktor 0,75 berücksichtigt. Für Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden gilt der Faktor 0,5.


Kündigungsgrund

Weiterhin muss einer der im Kündigungsschutzgesetz geregelten Kündigungsgründe vorliegen, damit die Kündigung wirksam ist. Die Kündigung muss durch Gründe in der Person, durch betriebsbedingte Gründe oder durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und sozial gerechtfertigt sein. Entsprechend werden betriebsbedingte, verhaltensbedingte und personenbedingte Gründe unterschieden.

Besonderer Kündigungsschutz

Bestimmten Arbeitnehmern kommt ein besonderer Kündigungsschutz zu. Hierzu zählen unter anderem Schwerbehinderte, Schwangere und Betriebsräte:

Schwerbehinderte Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Kündigungen von schwerbehinderten Arbeitnehmern möglichst zu vermeiden. Bei Vorliegen von Kündigungsgründen müssen zunächst der Betriebsrat, die Schwerbehindertenvertretung und das Integrationsamt benachrichtigt werden. Das zuständige Integrationsamt muss der Kündigung zustimmen. Andernfalls wird die Kündigung nicht wirksam, sofern nicht ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde oder das Arbeitsverhältnis weniger als sechs Monate besteht.

Mutterschutz

Schwangere kommt im Zeitraum zwischen Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ein besonderer Kündigungsschutz zu.

Betriebsrat

Gem. § 15 KSchG kann die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats und ähnlicher Arbeitnehmervertretungen grundsätzlich nur außerordentlich erfolgen. Voraussetzung ist das Vorliegen von Tatsachen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Auch muss die dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechend erforderliche Zustimmung des Betriebsrats vorliegen.

Klagefrist

Eine Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen nach Erhalt der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Nach Ablauf der Klagefrist gilt die Kündigung als wirksam.

 

 

 

 

Autor:in

Rechtsanwalt Lür Waldmann


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
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(1) Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit ist die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder eines Seebetriebsrats innerhalb eines Jahres, die Kündigung eines Mitglieds einer Bordvertretung innerhalb von sechs Monaten, jeweils vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.

(2) Die Kündigung eines Mitglieds einer Personalvertretung, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder einer Jugendvertretung ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit der in Satz 1 genannten Personen ist ihre Kündigung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.

(3) Die Kündigung eines Mitglieds eines Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an, jeweils bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes oder nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die Kündigung unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht für Mitglieder des Wahlvorstands, wenn dieser durch gerichtliche Entscheidung durch einen anderen Wahlvorstand ersetzt worden ist.

(3a) Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung nach § 17 Abs. 3, § 17a Nr. 3 Satz 2, § 115 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes einlädt oder die Bestellung eines Wahlvorstands nach § 16 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 4, § 17a Nr. 4, § 63 Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 oder § 116 Abs. 2 Nr. 7 Satz 5 des Betriebsverfassungsgesetzes beantragt, ist vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; der Kündigungsschutz gilt für die ersten drei in der Einladung oder Antragstellung aufgeführten Arbeitnehmer. Wird ein Betriebsrat, eine Jugend- und Auszubildendenvertretung, eine Bordvertretung oder ein Seebetriebsrat nicht gewählt, besteht der Kündigungsschutz nach Satz 1 vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an drei Monate.

(4) Wird der Betrieb stillgelegt, so ist die Kündigung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen frühestens zum Zeitpunkt der Stillegung zulässig, es sei denn, daß ihre Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt durch zwingende betriebliche Erfordernisse bedingt ist.

(5) Wird eine der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist sie in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, so findet auf ihre Kündigung die Vorschrift des Absatzes 4 über die Kündigung bei Stillegung des Betriebs sinngemäß Anwendung.