Arbeitsrecht: Drohen Arbeitsplätze wegzufallen, rückt der Kündigungsschutz der Arbeitnehmer ins Blickfeld

erstmalig veröffentlicht: 29.08.2019, letzte Fassung: 19.10.2022
Zusammenfassung des Autors

Keine Wirtschaftszeitung, die nicht bereits von einer kommenden Rezession in Deutschland spricht.

Die Weltkonjunktur schwächelt (u.a. wegen der drohenden Handelskriege und des Brexit), so dass auch dem Exportweltmeister Deutschland weniger Industrieprodukte abgekauft werden. Die Unternehmen müssen ihre Produktion drosseln, was dazu führt, dass Arbeitsplätze wegfallen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Das möchte keiner, aber vielfach ist es die erste Stellschraube, an der die Unternehmen drehen.

 

Was bedeutet das für den Arbeitgeber?

Viele Mitarbeiter sind lange in den Unternehmen beschäftigt, sodass sich für den Arbeitgeber die Frage stellt: Welchem Mitarbeiter darf ich kündigen?

§ 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) regelt nämlich, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, nur wirksam ist, wenn die Kündigung sozial gerechtfertigt ist.

D.h.: Für alle Mitarbeiter, die länger als 6 Monate in einen Betrieb beschäftigt sind, welcher in der Regel mehr als 10 Vollzeitarbeitnehmer umfasst, ist eine Kündigung nur unter den strengen Voraussetzungen einer sozialen Rechtfertigung zulässig.

 

Wann ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt?

Die Kündigung muss durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder dringende betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt sein.

Geht es um Arbeitsplätze-Abbau, kommt für den Arbeitgeber nur die Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse in Betracht.

  1. Er muss nachweisen, dass ein dringender betrieblicher Grund vorliegt, welcher zum Wegfall des Arbeitsplatzes führt (Schließung einer Filiale oder Betriebsabteilung, Outsourcing, Umstrukturierung etc.).

  2. Auch darf für den zu kündigenden Arbeitnehmer keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem vergleichbaren anderen freien Arbeitsplatz bestehen.

  3. Darüber hinaus darf der Arbeitgeber unter den zu vergleichenden Arbeitnehmern nur demjenigen kündigen, welcher am wenigsten schutzbedürftig ist. Diese Sozialauswahl hat er unter den Kriterien der Betriebszugehörigkeit, des Lebensalters und den Unterhaltspflichten der jeweiligen Arbeitnehmer zu treffen.

 

Was bedeutet das für den Arbeitnehmer?

Sind Sie als Arbeitnehmer von einer betriebsbedingten Kündigung betroffen und länger als sechs Monate in einem Betrieb, welcher mehr als zehn Vollzeitarbeitnehmer beschäftigt, ist es vielfach ratsam, die Kündigung vom Arbeitsgericht überprüfen zu lassen. Aufgrund des bestehenden Kündigungsschutzes sind die Hürden für den Arbeitgeber relativ hoch.

Sie haben die Möglichkeit innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzulegen.

In einem ersten Termin, dem sogenannten Gütetermin, versuchen die Arbeitsgerichte in der Regel eine vergleichsweise Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. So ist es möglich das Arbeitsverhältnis durch Zahlung einer Abfindung zu beenden.

Können sich die Parteien nicht einigen wird ein weiterer Termin, der Kammertermin, vor dem Arbeitsgericht anberaumt.

 

Gesetze

Gesetze

1 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Anwälte der Kanzlei die zu passenden Rechtsgebieten beraten

Anwälte der Kanzlei die zu Arbeitsrecht beraten

Rechtsanwalt

Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
EnglischDeutsch

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht: Bei Beendigung ist keine Schriftform erforderlich

05.03.2007

Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags i.S. des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) bedarf nicht gem. § 623 BGB der Schriftform - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Gerechtfertigte Kündigung bei ständigem Zuspätkommen

26.02.2009

Das erhebliche Zuspätkommen zur Arbeit kann, wenn eine Ermahnung und zwei Abmahnungen erfolglos geblieben sind, eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Leih-Arbeitnehmer muss vor Stamm-Arbeitnehmer entlassen werden

29.07.2009

Beschäftigt ein Arbeitgeber dauerhaft Leih-Arbeitnehmer, muss er zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung eines Stamm-Arbeitnehmers zunächst den Einsatz des Leih-Arbeitnehmers beenden, soweit dieser auf einem für die Stammarbeitskraft geeigneten Arbeitsplatz beschäftigt wird - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Unterschriftenstempel auf Kündigung reicht nicht

30.07.2008

Ist eine Kündigung nicht unterzeichnet, sondern nur mit einem Unterschriftenstempel versehen, ist dies für eine wirksame Kündigung nicht ausreichend - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Artikel zu Arbeitsrecht

​ Kommt die ewige Vereinstreue im Profi-Fußball?!

02.04.2015

Entgegen der branchenüblichen Gebräuche rechtfertigten die Besonderheiten des Leistungssports eine Befristung nicht.
Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Anspruch auf Urlaubstage des Vorjahres

23.11.2014

Klage einer Arbeitnehmerin auf Gewährung von 11 Urlaubstagen aus dem Jahr 2010 teilweise stattgegeben (BAG vom 05.08.2014 - Az: 9 AZR 77/13)
Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit rechtradikalen Tätowierungen wirksam

26.05.2021

Ein Lehrer ist gleichzeitig auch ein Vorbild und sollte nicht mit Motiven aus der rechtsextremen Szene tätowiert sein.  Die Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg haben am 12.05.2021 (Az. 8 Sa 1655/20) entschieden, dass die außerord

Arbeitsrecht: Corona-Bonus für Arbeitnehmer bleibt bis 1.500 Euro Steuerfrei!

17.06.2020

Auf Beihilfen und Unterstützungen bis 1.500 Euro, die Arbeitgeber in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 Mitarbeitern aufgrund der Corona-Krise extra zahlen, werden keine Steuern erhoben. Das hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) jetzt offiziell mitgeteilt. Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Arbeitsrecht
Artikel zu Kündigungsschutz

Arbeitsrecht: Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

29.04.2009

Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Kündigungsschutz

Betriebsbedingte Kündigung: Freier Arbeitsplatz im Ausland

02.10.2013

Kündigungsschutz ist nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.
Kündigungsschutz