Arbeitsrecht: Kündigung erhalten? Was Sie jetzt tun können

bei uns veröffentlicht am16.09.2020

Eine Kündigung ist nicht immer rechtmäßig. Das Gesetz gibt genaue Voraussetzungen für eine Kündigung seitens des Arbeitgebers vor und vermittelt auch Schutzrechte. Doch zunächst, was ist eine Kündigung überhaupt?

I. Kündigung

Eine Kündigung ist die Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses durch eine einseitige, zugangsbedürftige Willenserklärung.
Für das Arbeitsrecht bedeutet dies, dass durch die zugangsbedürftige Willenserklärung das Arbeitsverhältnis nach dem Willen des Kündigenden für die Zukunft, sofort oder nach Ablauf der Kündigungsfrist unmittelbar beendet werden soll.
Zu beachten ist, dass die arbeitsrechtliche Kündigung an besondere formelle Voraussetzungen gebunden ist. Zudem ist sie gesetzlich eingeschränkt.

 

II. Allgemeiner Kündigungsschutz

Im deutschen Arbeitsrecht gilt der Grundsatz des Kündigungsschutzes. Demnach sind alle Arbeitnehmer vom Kündigungsschutzgesetz geschützt, sobald dieses auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung findet.
Bei dem Zugang der Kündigungserklärung müssten Sie mindestens sechs Monate – in der Regel ohne Unterbrechung – in einem Arbeitsverhältnis mit dem kündigenden Arbeitgeber stehen. Zudem muss der Betrieb die für die Geltung des Gesetzes notwendige Größe erreichen. Dies ist in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern der Fall.

Achtung, Übergangsregel: Für Arbeitnehmer, die schon vor dem 1. Januar 2004 bei dem Arbeitgeber beschäftigt waren, gilt die Grenze bei fünf Arbeitnehmern - Kleinbetriebsklausel

Das Kündigungsschutzgesetz unterscheidet drei Gruppen von Gründen, die eine Kündigung sozial rechtfertigen können: betriebsbedingte, verhaltensbedingte und personenbedingte Gründe.


1. Betriebsbedingte Kündigung

Der Arbeitgeber kann betriebsbedingt kündigen, wenn er beschlossen hat Arbeitsplätze abzubauen oder seinen Betrieb ganz oder teilweise stillzulegen. Ein solcher Vorgang erfordert  eine vorherige Sozialauswahl unter den vergleichbaren Arbeitnehmern.


2. Verhaltensbedingte Kündigung

Eine verhaltensbedingte Kündigung ist gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitnehmer – nach dem Erhalt einschlägiger Abmahnungen – weiterhin schuldhaft und arbeitsvertragswidrig verhält.

Wichtig: Die verhaltensbedingte Kündigung löst regelmäßig eine 12-wöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I aus, aus diesem Grund ist die verhaltensbedingte Kündigung besonders umstritten und bedarf zunehmend einer gerichtlichen Überprüfung.


3. Personenbedingte Kündigung

Bei einer personenbedingten Kündigung liegen die Gründe in der Person des Arbeitnehmers. Diese Gründe sind meist nicht steuerbar, aus welchem Grund  eine vorherige Abmahnung - wie bei der verhaltensbedingten Kündigung -nicht erforderlich ist.
Beispiele für personenbedingte Gründe sind langandauernde Krankheiten, häufige Kurzerkrankungen, Entzug des Führerscheins bei Kraftfahrern, Verlust der Arbeitserlaubnis bei Ausländern.
Ob diese Arten von Gründen eine bestimmte Kündigung dann wirklich rechtfertigen, hängt aber von weiteren Umständen ab. Insbesondere ist eine Interessenabwägung im Einzelfall geboten.

 

III. Kündigungsschutzklage

Der Kündigungsschutz im Arbeitsrecht wird durch eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht verwirklicht. 
Die Klage muss spätestens drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden! Eine nachträgliche Zulassung der Klage ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. 
Klagezweck ist die Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses in dem Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung. 
Die Wirksamkeit einer Kündigung wird insbesondere an den Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes vom Arbeitsgericht überprüft. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kann Anwendung finden, etwa bei unerlaubter Diskriminierung bei der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses. Inwieweit das AGG bei Diskriminierungen im Arbeitsleben schützt, können Sie hier lesen. 


1. Erhebung des Kündigungsschutzklage

Die Klageschrift zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage muss folgende Voraussetzungen mindestens enthalten:

  • - Das angerufene Gericht muss bezeichnet werden
  • - Der Kläger und die Beklagten müssen angegeben werden
  • - Die Klageschrift muss einen Antrag enthalten, der auf die Feststellung gerichtet ist, "dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist“, § 4 S. 1 KSchG
  • - Zudem müssen die klagebegründenden Tatsachen dargelegt werden

Die Klageschrift kann schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.

Beachte: Die Frist für eine Klageerhebung beträgt nur drei Wochen nach Zugang der Kündigung!


2. Prüfungsumfang

Das Gericht prüft die soziale Rechtfertigung der Kündigung nach den Kriterien des Kündigungsschutzgesetzes. Zudem werden mögliche weitere  Unwirksamkeitsgründe, etwa Mangel der Schriftform oder Verstoß gegen ein vertragliches, tarifliches oder in einer Betriebsvereinbarung geregeltes Kündigungsverbot überprüft.
Bei einer außerordentlichen Kündigung wird zudem geprüft, ob ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 BGB vorlag.
Maßgebend für die Wirksamkeit der Kündigung sind die Verhältnisse, welche im Zeitpunkt der Kündigung vorlagen.

 

IV. Fazit

Die Kündigungsschutzklage verwirklicht den Grundsatz des Kündigungs- und Arbeitnehmerschutzes. Obwohl die Frist für eine Klageerhebung nur drei Wochen beträgt, ist der Schutz weitreichend und hilft Arbeitsnehmern sich gegen ungerechtfertigte Kündigungen rechtlich zu wehren. Zudem ist die Höhe der anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten gesetzlich festgeschrieben und orientiert sich an der Summe der letzten drei Brutto-Monatsgehälter des Arbeitnehmers.
Falls Sie eine Kündigung erhalten haben, welche Ihnen nicht gerechtfertigt vorkommt, sollten Sie nicht zögern Klage zu erheben. Ein Schritt in Richtung anwaltliche Beratung könnte die ersten Fragen klären und abwägen, ob eine Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg hätte.

Gesetze

Gesetze

4 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund


(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unte

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts


Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung er

Anwälte der Kanzlei die zu passenden Rechtsgebieten beraten

Anwälte der Kanzlei die zu Arbeitsrecht beraten

Rechtsanwalt

Lür Waldmann


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
EnglischDeutsch

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Arbeitsrecht

Arbeitsrecht - Was wird geregelt? Welche Rechte haben Sie?

21.10.2014

Das Arbeitsrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Arbeitsrecht: Schadenersatz – Fingierte Kündigungsgründe des Arbeitgebers verpflichten zur Entschädigung

16.08.2019

Fingiert der Arbeitgeber Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder aus dem Betrieb zu entfernen, muss er den Betroffenen Entschädigung leisten – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

​ Kommt die ewige Vereinstreue im Profi-Fußball?!

02.04.2015

Entgegen der branchenüblichen Gebräuche rechtfertigten die Besonderheiten des Leistungssports eine Befristung nicht.

Arbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung – Zwei Jahre und 1 Tag ist 1 Tag zu viel

07.10.2019

Eine sachgrundlose Befristung ist nur für die Dauer von bis zu zwei Jahren zulässig. Sie wird bereits unwirksam, wenn die Dauer auch nur um einen Tag überschritten ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Aktuell - Bundesrat billigt Brückenteilzeit

18.03.2019

Ab 2019 wird es leichter, die Arbeitszeit zu reduzieren: Der Bundesrat hat die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Artikel zu Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Arbeitsrecht: Tritt der Arbeitnehmer wirksam vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zurück, hat er keinen Anspruch auf Karenzentschädigung

21.02.2018

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot – gegenseitiger Vertrag - Karenzentschädigung – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin Mitte

Arbeitsrecht: Massenentlassung – Eine Kündigung ist direkt nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

08.08.2019

Die nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot des AGG – Wie können Sie sich wehren?

03.09.2020

Der Artikel artikel/bsp/verfassungsrecht-kontroverse-um-den-begriff-rasse-in-art-3-gg zeigt bereits, dass Diskriminierungen ein hoch aktuelles Thema sind. Nun ist der Schutz nicht nur auf grundrechtlicher Ebene wichtig, denn auch in der Arbeitswelt

Arbeitsrecht: Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

28.08.2019

Das Arbeitsverhältnis eines Hausmeisters bei der Bundeswehr kann außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam

27.08.2019

Besteht der dringende Verdacht, dass der Pförtner einer Polizeidienststelle eine Fundsache unterschlagen hat, kann ihm fristlos gekündigt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht
Artikel zu Ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht: Bei Beendigung ist keine Schriftform erforderlich

05.03.2007

Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags i.S. des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) bedarf nicht gem. § 623 BGB der Schriftform - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Gerechtfertigte Kündigung bei ständigem Zuspätkommen

26.02.2009

Das erhebliche Zuspätkommen zur Arbeit kann, wenn eine Ermahnung und zwei Abmahnungen erfolglos geblieben sind, eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Leih-Arbeitnehmer muss vor Stamm-Arbeitnehmer entlassen werden

29.07.2009

Beschäftigt ein Arbeitgeber dauerhaft Leih-Arbeitnehmer, muss er zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung eines Stamm-Arbeitnehmers zunächst den Einsatz des Leih-Arbeitnehmers beenden, soweit dieser auf einem für die Stammarbeitskraft geeigneten Arbeitsplatz beschäftigt wird - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Unterschriftenstempel auf Kündigung reicht nicht

30.07.2008

Ist eine Kündigung nicht unterzeichnet, sondern nur mit einem Unterschriftenstempel versehen, ist dies für eine wirksame Kündigung nicht ausreichend - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Referenzen

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.