Meinungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht und Beleidigung

01.10.2020

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und steht jeder Person, unabhängig von ihrer Nationalität, zu. Das Bundesverfassungsgericht formuliert sie als „Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft, eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“. Weil sie die geistige Auseinandersetzung ermöglicht, ist sie schlechthin konstituierend für die freiheitlich- demokratische Staatsordnung. Die in Art. 5 Abs. 1 GG festgeschriebene Meinungsfreiheit (besser: Meinungsäußerungsfreiheit) gibt jedem das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Sie wird aber nicht grenzenlos gewährleistet. Wäre dies der Fall, so würde der Tatbestand der Beleidigung überflüssig. Was viele jedoch nicht wissen ist , dass auch Beleidigungen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen. Sie werden aber wiederum durch Rechte Dritter, insbesondere durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht, in seiner Ausprägung des Ehrschutzes, begrenzt.

Streifler & Kollegen – Rechtsanwalt für allgemeines Persönlichkeitsrecht und Strafrecht – Rechtswanwäte Berlin

Die Meinungsfreiheit (expliziter: die Meinungsäußerungsfreiheit) kann mit Rechten Grundrechten Dritter kollidieren.

Grundrechte

Grundrechte sind sowohl Freiheits- als auch Gleichheitsrechte. Sie sind in unserem Grundgesetz verankert und verpflichten in erster Linie den Staat. Aber auch Privatpersonen sind untereinander verpflichtet ihre Grundrechte zu achten. Wird nun zum Beispiel das allgemeine Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, weil eine Person beleidigt wurde und kommt es nun zur Gerichtsverhandlung, so muss das Gericht bei der Urteilsfindung, sowohl die Grundrechte des Klägers (das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG) als auch die Grundrechte des Beklagten (die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) beachten. Unter Umständen muss auch das Öffentlichkeitsinteresse in die Waagschale gelegt werden.

Doch was schützt die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG ?

Der Schutz durch Art. 5 Abs. 1 (Meinungsäußerungsfreiheit)

Die Meinungsäußerungsfreiheit ist ein sogenanntes Kommunikationsgrundrecht. Sie schützt grundsätzlich alle Meinungen. Unter einer Meinung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 GG sind Ansichten, Auffassungen, Wertungen, Einschätzungen und Überzeugungen zu verstehen. Entscheidend ist das Element der Stellungsnahme, also die subjektive Einstellung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage. Konkret bedeutet dies, dass in der Äußerung eine Wertigkeit innewohnen muss. Auch Tatsachen werden, soweit sie Voraussetzung zur Bildung von Meinungen sind, von Art. 5 Abs. 1 geschützt. Vielmehr unterfallen auch Fragen, aufgrund deren meinungsbildender Wirkung, den Schutz dieses Grundrechts. Die Meinung wird unabhängig von ihrer Richtigkeit oder Vernünftigkeit geschützt. Jede Person hat selbstverständlich nicht nur das Recht sich eine eigene Meinung zu bilden, sondern auch diese zu äußern. Dabei darf er diejenigen Formen wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung erhofft. Vielmehr untersteht auch die negative Meinungsfreiheit dem Schutz durch Art. 5 Abs.1. Das bedeutet, dass man auch das Recht hat seine Meinung nicht zu äußern.

Die Meinungsfreiheit kann durch Rechte Dritter eingeschränkt werden. Insbesondere ist hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Bedeutung. 

Und was ist unter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu verstehen?

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht steht jeder natürlichen Person zu und beinhaltet das Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit. Entwickelt wurde es im Jahre 1954 vom Bundesgerichtshof als sog. Rechtsinstitut. Im Grundgesetz ist es nicht ausdrücklich geregelt, wird aber aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitet. Im Zivilrecht hat er einen Auffangcharakter. Das bedeutet es kommt zur Anwendung , wenn nicht andere Normen einschlägig sind. 

Der Schutz durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG(allgemeines Persönlichkeitsrecht)

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Persönlichkeit eines jeden Menschen. So plausibel sich das anhören mag, so schwierig ist die Handhabung in der Praxis und umso komplexer die Diskussionen, welche etliche Juristen seit Jahrzehnten von Jahren über das allgemeine Persönlichkeitrecht führen.

Zu den wichtigsten von Art. 2 Abs.1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Elementen gehören dieSelbstbestimmung, Selbstbewahrung und die Selbstdarstellung

Selbstbestimmung 

Selbstbestimmt beinhaltet das Recht selbst über Aspekte der eigenen Persölichkeit zu bestimmen dazu gehört insbesondere die Namenswahl, die Kenntnis der eigenes Abstammung, sowie die sexuelle Selbstbestimmung. 

Selbstbewahrung

Die Selbstbewahrung schützt den privaten Lebensbereich. Sie erhält eine unterstützende Wirkung durch Art 13 Abs. 1 GG, welcher die räumliche Abgeschiedenheit schützt. Das Recht sich „abschirmen“ zu können schließt die Vertraulichkeit von Tagebuchaufzeichnungen oder Krankenakten mit ein.

Selbstdarstellung 

Die Selbstdarstellung beinhaltet das Recht jeden Einzelnen zu entscheiden wie es sich der Öffentlichkeit darstellen möchte. Dazu gehört insbesondere das Recht am eigenen Wort, die Vertraulichkeit des Gespräches, sowie der Schutz am eigenen Bild. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass man kein Recht hat nur so dargestellt zu werden wie man es vorzieht. Dies wäre in der Praxis auch gar nicht möglich. 

Ehrenschutz

Eine besondere Ausprägung der Selbstdarstellung ist auch der persönliche Ehrschutz. Dieser beinhaltet den Achtungsanspruch vor jedem Menschen und auch vor sich selbst. Dieser ist Ausfluss der Menschenwürde. Unter Umständen kann eine Äußerung die Ehre des Betroffenen kränken und damit sein allgemeines Persönlichkeitsrecht tangieren. Dies ist oft bei Beleidigungen der Fall. 

Wann liegt eine strafrechtlich geahndete Beleidigung gem. § 185 StGB vor?

Beleidigung 

Eine Beleidigung besteht in der Kundgabeder Missachtung beziehungsweise der Nichtachtung einer anderen Person. Sie kann in mündlich, schriftlich, in Bildern oder durch Gestik erfolgen. Auch schubsen, anspucken und ohrfeigen, können eine Form der Beleidigung darstellen, da sie vergleichbar – wenn nicht sogar ehrverletzender sind. Jedoch unterfallen auch Beleidigungen dem Schutz der Meinungsfreiheit. Grundsätzlich liegt also ein Eingriff in die Meinungsfreiheit einer Person vor, wenn diese aufgrund einer Beleidigung verurteilt wird. Die Verurteilung kann verfassungsgemäß sein -sie muss es jedoch nicht. Ob sie es tatsächlich ist hängt davon ab, ob die Richter bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts, hier der Beleidigung gem. § 185 StGB die Grundrechte, hier insbesondere die Meinungsäußerungsfreiheit hinreichend berücksichtigt haben. Sie müssen feststellen, ob ein eine, von Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Äußerung vorliegt. Ist dies der Fall so kann eine Verurteilung wegen einer ehrbeeinträchtigende Aussage, im Sinne einer Beleidigung, nur erfolgen, wenn das Gewicht der persönlichen Ehre des Betroffenen in der konkreten Situation die Meinungsfreiheit des sich Äußernden überwiegt. Dies muss mithilfe einer Abwägung festgestellt werden. 

Verzicht einer Abwägung bei Formalbeleidigung, Schmähung oder Verletzung der Menschenwürde

Auf eine Abwägung ist zu verzichten, wenn sich die Aussage als Formalbeleidigug, Schmähung oder Angriff auf die Menschenwürde herausstellt. In diesen Fällen tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurück.

Formalbeleidigung 

Als Formalbeleidigungen werden Äußerungen bezeichnet, welche in jedem denkbaren Zusammenhang lediglich die Herabsetzung einer Person zum Ziel haben. Sie müssen deshalb stets als persönlich diffamierende Schmähungen angesehen werden. Zumeist handelt es sich um Fäkalsprache.

Schmähung 

Eine sog. Schmähung einer Person ist anzuerkennen, wenn nicht die Auseinandersetzung der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Das bedeutet, dass die Äußerungen einzig die Verächtlichung eines Dritten zum Ziel haben. Dazu gehören auch insbesondere Hass und Wutäußerungen in den Medien, welche keinen Sachbezug aufweisen. Dabei ist es nicht ausreichend, dass die Äußerungen ehrverletzend sind und unsachlich formuliert werden, wenn sie trotzdem ein Ausdruck der Verärgerung über einen bestimmten Sachverhalt sind. Die Annahme einer Schmähung bedarf ausführlicher, in Bezugnahme zu den konkreten Umständen stehenden Erläuterungen.

Verletzung der Menschenwürde

So ziemlich jeder Kennt diesen Satz: „Die Menschenwürde ist unantastbar“. Als Kern der Persönlichkeit und des Menschseins können Eingriffe weder gerechtfertigt sein, noch könne die Meinungsfreiheit überwiegen. Denn aufgrund ihres unantastbaren Kern kommt es erst gar nicht zur Abwägung.

Positionierung des Bundesverfassungsgerichts 

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte im Juni 2020 vier Beschlüsse vom 19.Mai 2020 (1 BvR 2459/19, 1 BvR 2397/19, 1BvR 1094/19 und 1BvR 362/18) , in denen es sich klar zur Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit positionierte. Dabei ging es grundsätzlich um die Frage, ob die Verurteilungen der Beschwerdeführer wegen Beleidigung gem. § 185 StGB verfassungsgemäß waren. 

Lesen Sie hier, wie das Bundesverfassungsgericht zu folgenden Sachverhalten entschieden hat:

Beschlüsse vom 19. Mai 2020:

In einer Dienstaufsichtsbeschwerde: Bezeichnung des Verhaltens eines Amtsleiters als „bösartig, hinterhältig, amtsmißbräuchlich und insgesamt asozial“.

In einem Antwortschreiben: Betitlung des ehemaligen NRW-Finanzministers als „rote Null“.

In einem Internetblog: Bezeichnung der Richter als „Kindesentfremder“, „Provinzverbrecher“ und „asoziale Justizverbrecher“.

In einer Klageschrift: Beschreibung der Leiterin eines Rechtsamts als eine „in stabiler und persönlichkeitsgebundener Bereitschaft zur Begehung von erheblichen Straftaten befindlichen Persönlichkeit, deren geistig seelische Absonderlichkeiten und ein psychiatrischen Gutachten zu deren Geisteskrankheit Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen sind“.

Das Bundesverfassungsgericht entschied außerdem:

In einem Ersuch zur Befangenheit der Richterin: Vergleich der Verhandlungsführung mit „nationalsozialistischen Sondergerichten“ und einer „Hexenjagd“.

Anstecker: Tragen eines Ansteckers mit der Beschriftung „Fuck Cops“.

Schaufensterschrift: „Asylanten müssen draußen bleiben“.

Haben Sie noch Fragen zum Thema Beleidigung, allgemeines persönlichkeitsrecht oder Meinungsfreiheit? Dann nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

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Gesetze

Gesetze

4 Gesetze werden in diesem Text zitiert

GG | Art 1


(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen..

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

StGB | § 185 Beleidigung


Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstraf

GG | Art 5


(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und...

Referenzen

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.