Allgemeines Strafrecht

Nach § 253 StGB macht sich strafbar, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Üben zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil...

Die Aussagedelikte nach §§ 153ff. StGB schützen die staatliche Rechtspflege und das öffentliche Interessen einer wahrheitsgemäßen Tatsachenfeststellung. Es handelt sich bei ihnen um abstrakte Gefährdungsdelikte. Für die Strafbarkeit der falschen...

Das OLG Brandenburg hat mit dem Beschluss vom 19.07.2007 (Az: 2 Ss 43/07) entschieden: Erforderlich hierfür ist jedoch ein förmlicher Beschluss der großen Jugendkammer. Eine Verfügung der Vorsitzenden, mit der die Gerichtsbesetzung in der...

Das OLG Karlsruhe hat mit dem  Beschluss vom 11.03.2008 (Az: 2 Ws 374/07) entschieden: Am 16.11.2004 verhängte das Amtsgericht V. gegen den Verurteilten wegen Diebstahls in zwei Fällen eine Jugendstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung es...

----- Tenor ----- Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 18. Juli 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendige

----- Tenor ----- 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts B. vom 21. Februar 2002 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und..

----- Tenor ----- 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freyung vom 11.05.2018 wird dieser aufgehoben. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der notwendigen Auslagen d