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Allgemeines Strafrecht


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Verfassungsrecht: Gesetz über Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig

Das 2015 in kraft getretene Gesetz über das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verstößt gegen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Es schließt  nicht nur die Entscheidung über den Zeitpunkt und Art des Todeseintritts mit ein.Vor allem das Recht darauf, Hilfe von Dritten in Anspruch zu nehmen, ohne, dass diese sich strafbar machen, gehört dazu.  Diese  Klarstellung  traf  das  Bundesverfassungsgericht  in  dem  Urteil  vom 26.02. 2020 (Urteil vom 26. Februar 2020 - Az. 2 BvR 2347/15; 2 BvR 651/16; 2 BvR 1261/1) und erklärte das 2005 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe für verfassungswidrig.  Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Strafrecht Berlin
Damit die Bedeutung und damit die Folgen des § 217 StGB verstanden werden können, ist es erst einmal wichtig zu verstehen was Sterbehilfe ist, welche Formen es gibt und welche rechtliche Konsequenzen sich aus ihrer Anwendung ergeben.

Strafrecht: Fahrverbot statt kurzer Freiheitsstrafe

Wenn bestimmte Umstände des Falles dafür sprechen, dass ein Fahrverbot in Kombination mit einer Geldstrafe zur Sanktionierung des Angeklagten in Frage kommen, muss das zuständige Gericht diese Möglichkeit zwingend in der Begründung seines Urteils in Erwägung ziehen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin 
In diesem Fall wurde der Angeklagte vom Berufungsgericht unter Abänderung der vorinstanzlichen Entscheidung zur einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dieser hatte sich der Körperverletzung und Sachbeschä

Strafrecht: Zur Rechtfertigung einer objektiven Notwehrlage als mildestes Abwehrmittel

Eine Verteidigung ist dann nicht geboten, wenn von dem Angegriffenen die Hinnahme der Rechtsgutsverletzung oder eine eingeschränkte und risikoreichere Vereidigung aus Rechtsgründen gefordert werden kann – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Insbesondere muss der Angegriffene sich zurückhalten, wenn er sich mit einem lebensgefährlichen Verteidigungsmittel gegen einen schuldhaft provozierten Angriff zu verteidigen gedenkt. In dem Fall, in dem der Angriff durch ein rechtswidriges, pflic

Strafrecht: Datenveränderung in Tateinheit mit Ausspähen von Daten

Das Hinzufügen von Einträgen in der Registry-Datei eines Computers zum automatischen Starten heimlicher Hintergrundprogramme stellt ein Verändern von Daten dar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Ein Verändern von Daten im Sinne des § 303a Abs. 1 StGB liegt vor, wenn eine Funktionsbeeinträchtigung der Daten herbeigeführt wird, die eine Änderung ihres Informationsgehalts oder Aussagewerts zur Folge hat. Hierzu zählt jede Form der inhaltlich