Straftaten gegen die Ehre
Anwalt für Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Zu den Straftaten gegen die Ehre zählen folgende Delikte:
Articles about ${area}
Verfassungsrecht: Gesetz über Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig
Das 2015 in kraft getretene Gesetz über das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verstößt gegen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Es schließt nicht nur die Entscheidung über den Zeitpunkt und Art des Todeseintritts mit ein.Vor allem das Recht darauf, Hilfe von Dritten in Anspruch zu nehmen, ohne, dass diese sich strafbar machen, gehört dazu. Diese Klarstellung traf das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom
26.02. 2020 (Urteil vom 26. Februar 2020 - Az. 2 BvR 2347/15; 2 BvR 651/16; 2 BvR 1261/1) und erklärte das 2005 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe für verfassungswidrig.
Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Strafrecht Berlin
Damit die Bedeutung und damit die Folgen des § 217 StGB verstanden werden können, ist es erst einmal wichtig zu verstehen was Sterbehilfe ist, welche Formen es gibt und welche rechtliche Konsequenzen sich aus ihrer Anwendung ergeben.
Strafrecht: „Alter Mann“ ist nicht zwingend beleidigend
Eine wertneutrale oder zutreffende Tatsachenbehauptung gegenüber einer anderen Person ist nicht zwingend beleidigend, sofern die Bezeichnung nicht abwertend konnotiert ist.
Das OLG Hamm mit Beschluss vom 26.09.2016 (1 RVs 67/16) folgendes entschieden:Eine Tatsachenbehauptung oder eine gegenüber einer anderen Person verwendete Bezeichnung, die zutreffend oder nach allgemeinem Verständnis wertneutral ist, kann
Strafrecht: Keine strafbare Beleidigung bei „Rabauken-Jäger"
Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung eine tatbestandsmäßige Beleidigung darstellt. Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.
Das OLG Rostock hat in seinem Beschluss vom 09.09.2016 (Az.: 1 Ss 46/16) folgendes entschieden:Gründe:Das Amtsgericht Pasewalk - 306 Cs 70/15 - verurteilte den Angeklagten am 20.06.2015 wegen Beleidigung
Strafrecht: Bundesverfassungsgericht bestätigt Straffreiheit der Kollektivbeleidigung
In diesem konkreten Fall ging es um die Bezeichnung „FCK CPS”, was so viel bedeutet wie „Fuck Cops“.
Am 28. April bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht in einer Kammerentscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur so genannten Kollektivbeleidigung. Zwar mögen PolizistInnen die obige Buchstabenreihenfolge durchaus als beleidigend empfinden, ei