Straftaten gegen die Ehre

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4. Straftaten gegen die Ehre

07.07.2010
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Zu den Straftaten gegen die Ehre zählen folgende Delikte:


Autor:in

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Artikel

15 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Wann können sich Unternehmen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen?

04.01.2021

*Mithilfe des sogenannten Unternehmenspersönlichkeitsrechts in Verbindung mit Unterlassungsansprüchen, soll unterschiedlichen Unternehmen verstärkter Rechtsschutz geboten werden. Trotz zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen ist es nicht gelungen da

Verfassungsrecht: Gesetz über Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig

17.04.2020

Das 2015 in kraft getretene Gesetz über das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verstößt gegen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Es schließt  nicht nur die Entscheidung über den Zeitpunkt und Art des Todeseintritts mit ein.Vor allem das Recht darauf, Hilfe von Dritten in Anspruch zu nehmen, ohne, dass diese sich strafbar machen, gehört dazu.  Diese  Klarstellung  traf  das  Bundesverfassungsgericht  in  dem  Urteil  vom 26.02. 2020 (Urteil vom 26. Februar 2020 - Az. 2 BvR 2347/15; 2 BvR 651/16; 2 BvR 1261/1) und erklärte das 2005 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe für verfassungswidrig.  Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Strafrecht Berlin

Strafrecht: „Alter Mann“ ist nicht zwingend beleidigend

20.12.2016

Eine wertneutrale oder zutreffende Tatsachenbehauptung gegenüber einer anderen Person ist nicht zwingend beleidigend, sofern die Bezeichnung nicht abwertend konnotiert ist.

Strafrecht: Keine strafbare Beleidigung bei „Rabauken-Jäger"

17.11.2016

Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung eine tatbestandsmäßige Beleidigung darstellt. Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.

Urteile

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Bundesverfassungsgericht Beschluss, 26. Feb. 2015 - 1 BvR 1036/14

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*Bundesverfassungsgericht* Das BVerfG hat mit Beschluss vom 26.02 2015 Az.: 1BvR 1036/14 *Tenor* 1. Das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 7. November 2013 - 60 Ds 407 Js 4872/13 (39/13) -, soweit die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung...

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Mai 2020 - 1 BVR 2459/19

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*Bundesverfassungsgericht* Beschluss vom 19.05.2020 Az.: 1 BvR 2459/19 *Tenor* Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussich

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Mai 2020 - 1 BvR 1094/19

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Bundesverfassungsgericht ------------------------ Beschluss vom 19.05.2020 Az.: 1 BvR 1094/19 *Tenor:* Die Urteile des Amtsgerichts Wuppertal vom 5. Juli 2018 - 25 Cs-50 Js 144/18 - 116/18 -, und des Landgerichts Wuppertal vom 28. August 2018 - 2