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29 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Strafrecht: Mengen- und Kettenverbreitung bei Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.

13.07.2017
Eine Schriftverbreitung setzt voraus, dass diese in ihrer Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werden.

Eines Verbreitungserfolgs bedarf es dabei nicht. Das Verbreiten beschreibt die Verbreitungstätigkeit an sich, also auch das bloße Auf-den-Weg-bringen der Schrift als erster Verbreitungsakt. Für die sog. „Mengen- und Kettenverbreitung“ gelten...
sonstiges

Anzeigen >Strafrecht: Zur Qualifizierung eines Gas-Luft-Gemisches unter den Begriff "Sprengstoff"

10.02.2016
Sprengstoffe sind alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 08.12.2015 (Az.: 3 StR 438/15) folgendes entschieden: Es kommt nicht darauf an, ob der Stoff fest, flüssig oder gasförmig ist, ob er Beständigkeit hat oder nur im Augenblick der Herstellung anwendbar und wirksam..
sonstiges

Anzeigen >Strafrecht: Wiederholungsgefahr als Haftgrund

24.08.2017
An Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr sind hinsichtlich ihres Charakters als präventive Sicherungshaft strenge Anforderungen zu stellen.

Zunächst muss es sich bei den Anlasstaten um die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Taten handeln. Ihnen muss ein überdurchschnittlicher Unrechtsgehalt und Schweregrad zukommen. Bei der Bestimmung des Gewichts der Tat können...
sonstiges

Anzeigen >Strafrecht: Strafbares Vermummen nach einem Fußballspiel

22.12.2017
Wer im Rahmen eines Fußballspiels auf dem Stadiongelände vermummt, verstößt gegen das im Versammlungsgesetz angeordnete Vermummungsverbot - BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Das musste sich ein 21-jähriger Fußballfan aus Stuttgart vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm sagen lassen. Er hatte als Auswärtsfan das Bundesligaspiel des SC Paderborn gegen den VfB Stuttgart in der Benteler Arena in Paderborn besucht. Nach dem...
sonstiges

Urteile

2634 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Landgericht Halle Urteil, 10. März 2010 - 3 KLs 14/09

10.03.2010
Landgericht Halle Urteil 3 KLs 14/09, 10. März 2010

Tenor Der Angeklagte ist der vorsätzlichen Körperverletzung in drei Fällen und der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen schuldig. Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 (vier) Jahren und 6 (sechs) Monaten verurteilt. Der...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2018 - 1 StR 523/17

23.01.2018
Bundesgerichtshof Beschluss 1 StR 523/17, 23. Januar 2018

----- Tenor ----- 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 20. Juni 2017 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung u

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2018 - 4 StR 458/17

16.01.2018
Bundesgerichtshof Beschluss 4 StR 458/17, 16. Januar 2018

----- Tenor ----- 1. Dem Angeklagten A.   wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 30. Mai 2017 gewährt. Der Angeklagte...