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28 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Strafrecht: Strafbefehl muss übersetzt werden

20.04.2018
Ein deutscher Strafbefehl muss übersetzt werden, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

So entschied der EuGH. Art. 3 der Richtlinie 2010/64 sei dahin auszulegen, dass ein Rechtsakt wie ein im nationalen Recht vorgesehener Strafbefehl zur Sanktionierung von minder schweren Straftaten, der von einem Richter nach einem vereinfachten, nich
sonstiges

Anzeigen >Strafrecht: Zur Berücksichtigung von Aufklärungshilfe

18.05.2017
Der Umstand, dass der Angeklagte seine eigenen Tatbeiträge geleugnet hat, steht der Möglichkeit zur Milderung der Strafe bei Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten nicht entgegen.

Die Hilfe des Angeklagten zur Aufklärung schwerer Straftaten ist in die Gesamtabwägung bei der Strafzumessung nicht nur als allgemeiner strafmildernder Gesichtspunkt einzustellen, sondern als vertypter Milderungsgrund. Es muss eine...
sonstiges

Anzeigen >Strafrecht: Suizid durch Opfer der Nachstellung

28.06.2017
Der Zusammenhang zwischen Nachstellung und Suizid liegt vor, wenn das selbstschädigende Opferverhalten auf die Nachstellungen durch den Täter zurückzuführen ist und diese Motivation handlungsleitend war.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 15.02.2017 (4 StR 375/16) folgendes entschieden: *Tenor: * Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21. März 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kost
sonstiges

Anzeigen >Strafrecht: Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen

06.04.2007
Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation (z.B. Hakenkreuz) ist nicht strafbar, wenn bereits der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise

Mit dieser Klarstellung sprach der Bundesgerichtshof (BGH) einen Unternehmer frei, der vom Landgericht Stuttgart wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Er hatte für die Punkersze
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Urteile

2634 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Apr. 2015 - 4 StR 92/15

21.04.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR92/15 vom 21. April 2015 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 25. Sept. 2018 - 5 StR 251/18

25.09.2018

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 46b Abs. 2 Bei der Ermessensentscheidung nach § 31 Satz 1 BtMG sind gemäß § 31 Satz 3 BtMG in Verbindung mit § 46b Abs. 2 StGB alle strafzumessungsrelevanten Umstände des Einzelfalls...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2014 - 3 StR 171/14

29.04.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 S t R 1 7 1 / 1 4 vom 29. April 2014 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am