Besetzung der Richterbank

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5 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >StPO: Zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit nach Facebook-Post

10.03.2016
Die Ablehnung eines Richters ist gerechtfertigt, wenn ein Grund zur Annahme besteht, dass der Richter eine innere Haltung einnehme, die seine erforderliche Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 12.01.2016 (Az.: 3 StR 482/15) folgendes entschieden: *Gründe* : Das Landgericht hatte die Angeklagten unter anderem des erpresserischen Menschenraubs schuldig gesprochen und den Angeklagten B. zu einer...

Anzeigen >StPO: Zu den Voraussetzungen einer Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

07.10.2013
Ablehnungsantrag kann nicht mehr gestellt werden, wenn die Rechtsbeschwerdeinstanz beendet ist.

Der BGH hat mit dem Beschluss vom 29.05.2013 (Az: IX ZB 7/13) folgendes entschieden: Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren über seine Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof..

Anzeigen >StPO: Zur ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts

25.01.2012
Wird ein Ergänzungsrichter oder -schöffe erst nach Beginn der Hauptverhandlung hinzugezogen, so ist das Gericht vorschriftswidrig besetzt-BGH vom 12.07.01-Az:4 StR 550/00

Der BGH hat mit dem Urteil vom 12.07.2001 (Az: 4 StR 550/00) folgendes entschieden: Die Revision kann aber hierauf nur gestützt werden, wenn der Einwand nach § 222 b Abs. 1 StPO rechtzeitig erhoben worden ist. Die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft

Anzeigen >Strafprozessrecht: Zur Besorgnis wegen Befangenheit

13.07.2017
Richtern und auch Schöffen ist es nicht grundsätzlich verwehrt, sich politisch zu äußern. Dies gilt auch, wenn die geäußerte politische Meinung manch einem nicht gefallen sollte.

Im vorliegenden Verfahren begründet eine Gesamtschau der Umstände die Besorgnis, dass der abgelehnte Richter bei der Beurteilung von Vorwürfen, die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung betreffen, eine innere Haltung hat, die die gebotene...

Urteile

335 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 08. März 2010 - 1 W 8/10

08.03.2010
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss 1 W 8/10, 08. März 2010

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 25.1.2010 (9 O 1752/09) aufgehoben. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für zulässig erklärt. Die Beklagte trägt die Kosten des...

Anzeigen >Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 03. Mai 2011 - 3 K 1887/10

03.05.2011
Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss 3 K 1887/10, 03. Mai 2011

----- Tenor ----- Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das örtlich zuständige Amtsgericht ... verwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. ------ Gründe ------ 1 Gemäß § 173 Satz 1...

Anzeigen >Bundesarbeitsgericht Beschluss, 14. Mai 2018 - 9 AS 2/18

14.05.2018
Bundesarbeitsgericht Beschluss 9 AS 2/18, 14. Mai 2018

----- Tenor ----- Das Sozialgericht Regensburg ist zuständig. ------ Gründe ------ 1 I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin für einen bereits verstrichenen Zeitraum von der Sozialversicherung abzumelden,...