Themen

Besetzung der Richterbank

Artikel zum Thema Besetzung der Richterbank

Strafprozessrecht: Zur Besorgnis wegen Befangenheit

Richtern und auch Schöffen ist es nicht grundsätzlich verwehrt, sich politisch zu äußern. Dies gilt auch, wenn die geäußerte politische Meinung manch einem nicht gefallen sollte.
Im vorliegenden Verfahren begründet eine Gesamtschau der Umstände die Besorgnis, dass der abgelehnte Richter bei der Beurteilung von Vorwürfen, die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung betreffen, eine innere Haltung hat, die die gebotene Un

Strafprozessrecht: Amtsenthebung bei Reichsbürgern

Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben.
Diese Voraussetzungen sind bei einem sogenannten "Reichsbürger“ erfüllt. Für Personen, die der Argumentation dieser Bewegung und der ihr angehörigen Organisationen folgen, gilt nichts anderes, zumal wenn sie ein zentrales Element der freiheitlich-dem

StPO: Zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit nach Facebook-Post

Die Ablehnung eines Richters ist gerechtfertigt, wenn ein Grund zur Annahme besteht, dass der Richter eine innere Haltung einnehme, die seine erforderliche Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 12.01.2016 (Az.: 3 StR 482/15) folgendes entschieden:Gründe:Das Landgericht hatte die Angeklagten unter anderem des erpresserischen Menschenraubs schuldig gesprochen u

StPO: Zu den Voraussetzungen einer Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Ablehnungsantrag kann nicht mehr gestellt werden, wenn die Rechtsbeschwerdeinstanz beendet ist.
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 29.05.2013 (Az: IX ZB 7/13) folgendes entschieden:Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren über seine Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesger