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5 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Strafrecht: Keine Tateinheit bei Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bezüglich des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und eine nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des aufgrund dieses Antrags ausgegebenen Stimmzettels

29.11.2011

Eine Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bezüglich des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und eine nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des aufgrund dieses Antrags ausgegebe

Strafrecht: Auskünfte aus dem Bundeszentralregister seit dem 01.01.2009 elektronisch

01.11.2008

Das Bundeskabinett hat eine grundlegende Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes beschlossen. Bis zum 01.01.2009 konnten Ausk&u

StPO: Anspruch auf Verteidigertelefonat

19.11.2015

Telefongespräche mit dem Verteidiger sind nach § 26 Abs. 1 und 5 StVollzG NW zu bewilligen. Die Entscheidung hierüber steht nicht im Ermessen der Anstalt.

Urteile

351 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2016 - 2 ARs 5/16

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 ARs 5/16 vom 8. Dezember 2016 in dem Strafvollstreckungsverfahren gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Az.: 426 Js 15448/04 VRS LG Potsdam ...

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2016 - 2 ARs 398/16

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 ARs 398/16 2 AR 248/16 vom 15. Dezember 2016 in der Strafvollzugssache gegen Az.: 2 StVK 425/16 Vollz Landgericht Zweibrücken Az.: 8 StVK 677/16 Landgericht Mainz ...

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juli 2015 - XII ZB 240/14

bei uns veröffentlicht am 01.07.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB240/14 Verkündet am: 1. Juli 2015 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ..