Betäubungsmittelstrafrecht

6. Betäubungsmittelstrafrecht

18.11.2011
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Einleitung

Das Betäubungsmittelgesetz beschäftigt sich mit allen rechtlichen Fragen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit Drogen in Erscheinung treten. Die relevanten Substanzen die unter den Begriff „Drogen“ im rechtlichen Sinne fallen sind in den Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Stoffe und Zubereitungen mit psychostimulierender Wirkung, die durch ihre euphorisierenden Effekte zur psychischen Abhängigkeit führen können.

Das Betäubungsmittelgesetz unterscheidet zwischen:

1.    nicht verkehrsfähigen Betäubungsmitteln, Anlage I zu §1 BtMG

2.    verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen Betäubungsmitteln, Anlage II zu § 1 Abs. 1 BtMG

3.    verkehrsfähigen und verschreibungspflichtigen Betäubungsmitteln, Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG

Grundsätzlich dient der Zweck der Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes dem Schutz der Volksgesundheit. Hinzu kommt die Einschränkung des illegalen Handels, der Einfuhr und des Konsums von Betäubungsmitteln.

In § 29 ff. des Betäubungsmittelgesetzes ist ein umfassender Strafenkatalog aufgeführt. So macht sich strafbar, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt oder mit ihnen Handel betreibt, sie ohne Handel zu treiben einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft


Allgemeines/ Prozessuales

Bei dem Betäubungsmittelstrafrecht handelt es sich um ein Spezialgebiet des allgemeinen Strafrechts. Gegliedert ist dies im Wesentlichen in die eigentlichen Betäubungsmitteldelikte, d.h. den Umgang mit Betäubungsmitteln, aber auch die Beschaffungskriminalität z.B. Diebstahl, Raub etc. Um die komplexen Straftatbestände im Betäubungsmittelstrafrecht, sowie die strafprozessualen Probleme die in einem Betäubungsmittelstrafverfahren auftreten, z.B. das verdeckte Ermittlungsverfahren durch Telefonüberwachung, erfolgreich zu bewältigen, werden vertiefte Kenntnisse des Strafverteidigers gefordert. Dieses ergibt sich schon allein daraus, weil Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei auf der Gegenseite über Spezialeinheiten verfügen, welche ein sehr umfangreiches Fachwissen für die Verfolgung von Betäubungsmittelstrafsachen besitzen.
In der Regel ist für den Mandanten die Frage der Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB zu klären. Hier spielen die relevanten Aspekte der Strafzumessung ein große Rolle. Im Rahmen der Strafvollstreckung ist zu prüfen, ob eine Strafrückstellung im Hinblick auf therapeutische Maßnahmen in Betracht kommt.


Verbrechen und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz

I.    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

1.    Eigennutz
Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt „eigennütziges“ Tätigwerden voraus. Der hierdurch entstehende Vorteil muss dem Angeklagten persönlich zugute kommen. Den Eigennutz eines anderen zu unterstützen ist somit nicht „eigennützig“ und somit kein täterschaftliches Handeltreiben, sondern nur Beihilfe i.S.d. § 27 StGBhierzu (BGH Beschluss vom 04.08.2009 – 3 StR 305/09). Allerdings hat der 5. Senat (BGH vom 30. 9. 2009 - 2 StR 329/09) jüngst ein „Hintertürchen“ geöffnet: Bei arbeitsteilig abgewickelten Drogengeschäften liege die Eigennützigkeit „durchaus nicht fern, so dass nähere Ausführungen hierzu im Urteil wegen Offenkundigkeit dieses subjektiven Moments der Tathandlungen zuweilen entbehrlich sein können“ (BGH Beschluss vom 27. 4. 2010 - 3 StR 75/10). Diese Ausnahme wird allerdings praktisch nur dann gelten, sofern der Angeklagte in die konkrete Veräußerungsabrede einbezogen war und/oder seine Tathandlung den persönlichen Vorteil, z.B. eine Beteiligung am Verkaufserlös, ohne Weiteres erkennen lässt.

2.    Täterschaft und Beihilfe
Die Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben hat sich in der Vergangenheit als besonders problematisch erwiesen. Das Prinzip steht jedoch fest: Abzustellen ist demnach nach allg. Grundsätzen auf die Art des Tatbeitrags und die dabei verfolgte Willensrichtung. Ein Anhaltspunkt kann der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg und die Tatherrschaft sein.

a)    Kurierfälle
Ein Kurier, der das Versteck des Rauschgifts und die Art des Transports selbst bestimmt, nicht überwacht wird und einen Lohn von 1500 Euro erhält, handelt mit nicht allzu großer Überraschung als Täter.

Gleiches soll auch für einen Kurier gelten, der weder Versteck und Menge des Rauschgifts noch die am Geschäft Beteiligten kannte und vorrangig aus verwandtschaftlicher Verbundenheit handelte.
 
Gleichwohl scheint sich – bei aller Vorsicht – eine Tendenz zur Beihilfe anzudeuten. Der 5. Strafsenat beanstandete eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens, weil der Angeklagte als bloßer Chauffeur des eigentlichen Kuriers keine Tatherrschaft gehabt habe und sein finanzieller Vorteil von 100 Euro unabhängig von der Entwicklung des Drogengeschäfts gezahlt werden sollte (BGH Beschl. v. 21. 4. 2004 - 5 StR 122/04). Kurz zuvor hatte derselbe Senat einen „Kurierchauffeur“ noch als Täter erachtet. (BGH Beschl. v. 9. 5. 2001 - 5 StR 118/01)
 

b)    Bunkerfälle
Hierbei handelt es sich um das Aufbewahren von Betäubungsmitteln. In mehreren Fällen lag für den BGH bei der Aufbewahrung bloße Beihilfe vor. Der jeweilige Tatbeitrag beschränkte sich darauf, das Rauschgift zu verwahren bzw. Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und den Tätern den Zugang zu gewähren, während keiner der Angeklagten mit dem Drogenan- oder verkauf zu tun hatte. Selbst dann, wenn das Rauschgift gegen Entgelt verwahrt wird handelt es sich um Beihilfe. Nach früheren Entscheidungen wurde die Aufbewahrung grundsätzlich als täterschaftliches Handeltreiben eingestuft.
 

II.    Besitz
 
1.Begriff
Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten (BGH Beschluss vom 10.06.2010 - 2 StR 246/10). Ein klassisches Beispiel hierfür sind die Personen mit Vorräten zum Eigenkonsum.

a)    Gehilfen des Handeltreibens
Die Gehilfen z.B. der Kurier machen sich wegen täterschaftlichen Besitzes strafbar (BGH 23.04.2009, 3 StR 83/09). Hier gilt es jedoch, die Voraussetzungen des Besitzes genau zu prüfen. Bloßer Fremdbesitz d.h. die Ausübung der Verfügungsgewalt für einen anderen reicht aus, um die Voraussetzungen zu erfüllen. Nicht ausreichend ist jedoch eine kurze Wahrnehmung, bei dem der Gehilfe weder über die Drogen verfügen durfte noch dieses in Erwägung gezogen wurde und somit keinen Besitzwillen aufwies (BGH Beschluss vom 10. 6. 2010 - 2 StR 246/10).

b)    Mitbewohner
Der Mitbewohner eines Drogenbesitzers muss selbst dann keinen Besitz bzw. Mitbesitz an dem Rauschgift haben, wenn dieses mit seinem Wissen in einem gemeinsamen Zimmer verwahrt wird. Auch in gemeinsamen Räumlichkeiten kann durchaus einer der Bewohner „allein“ die Sachherrschaft über einzelne Gegenstände ausüben. Hinzu kommt, dass weder die Kenntnis vom Aufbewahrungsort noch ein (als solcher strafloser) bloßer Mitkonsum aus dem Vorrat, einen Besitzwillen des Mitbewohners begründet. (OLG München Beschluss vom 23. 12. 2009 - 4 St RR 190/09)

2. Teleologisch bedingte Strafbarkeitsgrenze
Bei Kleinstmengen von Betäubungsmitteln stellt sich die Frage, ob die Menge als Gegenstand eines „Besitzes“ im Sinne der Betäubungsmittelgesetzes betrachtet werden kann.

Die Einordnung einer Substanz als Betäubungsmittel wird nicht durch die Menge oder die Konsumfähigkeit beeinflusst, sondern hängt allein von der Aufnahme in den Anlagen I bis III des § 1 BtMG ab. Allerdings muss der Wirkstoffgehalt der Substanz noch messbar sein. Das OLG München hat dem Strafgrund des unerlaubten Besitzes eine Untergrenze entnommen d.h. ist die Menge so gering, dass über sie allein nicht mehr verfügt werden kann, so scheidet ein Besitz daran aus. Solche Mengen sind zum Konsum nicht mehr geeignet, die Gefahr einer Weitergabe und damit eines Schadens für die Volksgesundheit ist ausgeschlossen (Beschluss vom 06.10.2009 - 4 St RR 143/09).

3. Weltrechtsprinzip
Auch grenzüberschreitende Sachverhalte werden in der Praxis immer relevanter. Grundsätzlich ist der Besitz von Betäubungsmitteln durch einen Ausländer nicht nach deutschem Recht strafbar, weil das Weltrechtsprinzip des § 6 Nr. 5 StGB nur für den „Vertrieb“ von Betäubungsmitteln gilt. Gegen diese alte Rechtssprechung hat der 3. Senat nun Bedenken für die Fälle angemeldet, in denen der Besitz in Tateinheit mit dem Vertrieb steht und somit eine Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben vorliegt. (BGH Beschluss vom 22. 9. 2009 - 3 StR 383/09).

III.    Unerlaubte Einfuhr

1.    Versuchsbeginn
Bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln im Sinne der §§ 29 Abs.1, 30 Abs. 1 Nr. 4, 30a  Abs.1 und Abs.2 BtMG ist weniger die Abgrenzung von Versuch und Vollendung problematisch, sondern vielmehr die Bestimmung des Versuchsbeginns (BGH Beschluss vom 29.10.2009 - 3 StR 220/09).

a)    Körperschmuggel auf dem Luftweg
Am Körper befestigte Drogen (gleiches gilt für verschluckte oder in Körperöffnungen versteckte Drogen), die auf dem Luftweg nach Deutschland gebracht werden sollen, verwirklichen erst mit dem Betreten des startbereiten Direktflugs nach Passieren etwaiger Kontrollen unmittelbar die Tat. Bei Festnahme noch auf dem ausländischen Flughafens bedarf es dann einer genaueren Feststellung zu den zeitlichen und örtlichen Umständen, um neben Beihilfe zum Handeltreiben auch versuchte Einfuhr bzw. Beihilfe zur versuchten Einfuhr annehmen zu können.
 

b)    Postversand
Grundsätzlich ist die Einfuhr vollendet, sobald das Rauschgift die deutsche Grenze passiert hat. Dies gilt nicht, wenn per Post versandte Drogen noch im Ausland entdeckt und aus ermittlungstechnischen Gründen bewacht nach Deutschland weiterbefördert werden. Zwar ist auch dann der Taterfolg eingetreten, er kann allerdings nicht dem Täter zugerechnet werden. Die Strafbarkeit des Empfängers auch bei untauglichen Einfuhrversuch, z.B. bei einem leeren Paket oder Rauschgiftimitaten, hängt davon ab, ob ihm die vermeintliche Absendung des Rauschgifts als eigenes ansetzen zur Tat zuzurechnen ist. Die vermeintliche Mittäterschaft des Empfängers hinsichtlich der Einfuhr entfällt und das Versuchsstadium wird nicht erreicht (BGH Beschluss vom 18. 12. 2002 - 2 StR 457/02, BGH Beschluss vom 6. 5. 2003 - 4 StR 108/03). Der Empfänger kann allerdings wegen Verabredung zum Verbrechen bestraft werden, wenn es dabei um die Einfuhr einer nicht geringen Menge ging (gemäß § 30 Abs. 2 StGB i.V.m. § 30 Abs.1 Nr. 4 BtMG).

2.    Vorsatz und Fahrlässigkeit

Oft wird dem Kurier von seinem Auftraggeber eine gewisse Drogenmenge zum bewussten Transport übergeben, eine weitere Menge wird ihnen unerkannt aber erkennbar untergeschoben. Bei der Einfuhr könnte eine Kombination aus Vorsatz und Fahrlässigkeit vorliegen. Dies ist allerdings falsch. Eine Aufteilung der Einfuhr der Gesamtmenge in zwei verschiedenen Schuldformen scheidet hier ganz klar aus. Es bleibt bei der vorsätzlichen Einfuhr, bei deren Ahndung freilich die fahrlässig eingeführte Menge strafschärfend berücksichtigt werden kann (BGH Urt. v. 10. 2. 2011 − 4 StR 576/10).

3.    Abgrenzung zur Durchfuhr

Eine sorgfältige Differenzierung zwischen Ein- und Durchfuhr ist nach jüngeren Entscheidungen geboten, wenn Rauschgift vom Ausland ins Ausland über deutsches Gebiet verbracht wird bzw. werden soll:

a)    Flugzeugkuriere
Hier liegt versuchte Einfuhr nur dann vor, wenn sie zumindest bedingten Vorsatz in Bezug auf die Verfügbarkeit des Drogengepäcks während des Zwischen- oder Transitaufenthalts in Deutschland haben. Ein solcher Vorsatz bedarf einer besonderen Würdigung des Einzelfalls. Lässt dieser sich nicht feststellen, liegt lediglich eine versuchte Durchfuhr vor (BGH Beschluss vom 24. 11. 2009 - 3 StR 452/09).
 

b)    Körperschmuggler
Anders hingegen verhält es sich bei sog. Körperschmugglern. Ihnen steht das Rauschgift in Deutschland während eines Zwischenaufenthalts stets zur Verfügung. Die versuchte Durchfuhr ist daher ausgeschlossen, es liegt viel mehr eine versuchte Einfuhr vor (BGH Beschluss vom 26. 1. 2010 - 5 StR 509/09).

IV.    Wirkstoffanteile und Mengen

1.    Wirkstoffgehalte
Menge und insbesondere der Wirkstoffgehalt des Rauschgifts bilden seit jeher die wesentlichen Faktoren für die Schwere der Tat und den Umfang der Schuld. Bei einer Verurteilung nach dem Betäubungsmittelgesetz muss daher der Wirkstoffgehalt der Drogen regelmäßig konkret festgestellt werden. Sie hat eine hohe Bedeutung für den Unrechts- und Schuldumfang und somit eine hohe Relevanz für die Strafzumessung.
   
a)    Cannabisqualität
Binnen anderthalb Dekaden hat sich die Cannabisqualität deutlich erhöht. Patzak/Goldhausen haben dazu ihre letzte statistische Übersicht aktualisiert und schlagen vor, als Schätzung bei durchschnittlicher Qualität für Haschisch 7,5%, bei Marihuana 4,0% und bei Cannabisblüten 10,5% THC - Gehalt zu Grunde zu legen.

2.    Nicht geringe Menge
 
a)    Grenzwerte für die nicht geringe Menge
Der Begriff der nicht geringen Menge ist unscharf und hat seine festen Konturen erst durch die Festlegung von Grenzwerten in der Rechtssprechung gewonnen. (BGH Urteil vom 28. 10. 2004 - 4 StR 59/04).

b)    Wirkstoffbestimmungen
Wenn die Betäubungsmittel nicht sichergestellt werden konnten, muss das Tatgericht unter Berücksichtigung aller Umstände z.B. Preis, Herkunft, Verpackung, Aussehen oder Beurteilung durch Tatbeteiligte die Mindestqualität, d.h. den Mindestwirkstoffgehalt, feststellen und notfalls von dem für den Angeklagten günstigsten Mischverhältnis ausgehen. Bei dem für den Angeklagten günstigsten Mischverhältnis ist jedoch nicht auch automatisch von der denkbar schlechtesten Qualität die Rede.

V.    Sonstige aktuelle Entwicklungen

1.    Vereinheitlichung der geringen Menge
Die Angleichung der Richtlinien zum Absehen von Strafe gemäß § 31a BtMG ist weit fortgeschritten. Fast alle Bundesländer haben bei Cannabis zum Eigenkonsum eine Menge bis 6 g als „gering“ im Sinne dieser Vorschrift festgelegt. Das Land Berlin hat seinen Sonderweg fortgesetzt und bei der jüngsten Neufassung an einer obligatorischen Einstellung bis 10 g und der Ermessenseinstellung bis 15 g Cannabis festgehalten, wobei diese Regelungen durch bestimmte Erscheinungs- und Verhaltensformen ausgenommen werden.

2.    Cannabis in Fertigarzneimitteln
Durch die 25. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung vom 11. 5. 2011 ist unter anderem die Position „Cannabis“ in den Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes geändert worden. Dadurch sind cannabishaltige Fertigarzneimittel verkehrs- und verschreibungsfähig, sie können in Deutschland hergestellt, sowie nach dem Prüf- und Zulassungsverfahren ärztlich verschrieben werden, etwa als Therapieoption zur Behandlung spastischer Schmerzen bei Multipler Sklerose (Pressemitt. des Bundesministeriums für Gesundheit vom 17. 5. 2011, http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/pressemitteilungen/2011-02/25-betaeubungsmittelaenderungsverordnung.html, Stand: 8. 9. 2011).

3     Ärztliche Therapie mit Betäubungsmitteln
Überlässt ein Arzt seinem Patienten Betäubungsmittel im Rahmen einer wissenschaftlich nicht anerkannten Therapie und kommt der Patient durch diese Einnahme zu Schaden, so liegt eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung vor, wenn der Patient die Drogen eigenhändig und wissentlich eingenommen hat; es fehlt also an einer strafbaren Körperverletzung bzw. Tötung. Etwas anderes gilt nur, soweit das Opfer in der freien Entscheidung beeinträchtigt war, etwa bei einem Irrtum oder akuter Intoxikation. In Betracht kommt dann das überlegene Wissen des Arztes, um ein erhöhtes Risiko infolge einer Überdosierung (BGH Beschluss vom 11. 1. 2011 - 5 StR 491/10).

3.    Legal – High – Produkte
Der Trend zu Legal–High–Produkten nimmt stark zu. Darunter fallen Räucher- oder Kräutermischungen aus getrockneten und zerkleinerten Pflanzen mit Aromazusätzen, die meist synthetische Cannabinoide oder sonstige künstliche psychoaktive Substanzen enthalten. Sie sind im Internet und in sogenannten Head-Shops legal zu erwerben und werden zum Teil als Badezusatz oder Backzutat angepriesen. Solche Mischungen unterliegen dem Betäubungsmittelgesetz und dessen Strafvorschriften, soweit sie in den Anlagen zu § 1 BtMG aufgeführte Wirkstoffe – etwa Tetrahydrocannabinol (THC) – enthalten (OLG Zweibrücken Urteil vom 25.05.2010 - 1 Ss 13/10). Problematisch sind allerdings diejenigen Legal-High-Produkte, deren synthetische Zusätze zwar ähnliche Rauschzustände wie jene Wirkstoffe erzeugen, aber (noch) nicht in den genannten Anlagen aufgeführt sind. Dabei kann es zu wahren Hase-und-Igel-Rennen zwischen Herstellern und Verordnungsgeber kommen. Mit der strafrechtlichen Bewertung dieser Mischungen nach dem Arzneimittelgesetz befassen sich zwei aktuelle Abhandlungen: Patzak/Volkmer bejahen insbesondere die Strafbarkeit des Inverkehrbringens im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr 1 AMG während Krumdiek eine Anwendung des Arzneimittelgesetzes als willkürliche Zweckentfremdung kritisiert, mit der Lücken des BtMG geschlossen werden sollen. Der Besitz zum Eigenkonsum ist nach dem Arzneimittelgesetz jedenfalls straflos.

VI.    Fazit

Trotz dieses bunten Straußes von Problemgruppen lassen sich einige Schwerpunkte ausmachen: Der einst vor allem bei Kurieren begonnene Übergang von Täterschaft zur Beihilfe erfasst nun auch weitere Beteiligtengruppen, und mit dieser „Herabstufung“ ist es noch nicht getan; die Voraussetzungen einer strafbaren Beihilfe müssen vielmehr sorgfältig geprüft werden. Materiell-rechtlich wie prozessual wichtige Klärungen sind bei der Bildung von Bewertungseinheiten im Gange. Bei den Rechtsfolgen nimmt die Aufklärungshilfe breiten Raum ein, in der Strafzumessung wird das Doppelverwertungsverbot strikter gehandhabt. Und schließlich tun sich durch tatsächliche Entwicklungen – Stichwort Legal-High-Produkte – neue Fragen (auch jenseits des BtMG) auf.


Autor:in

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Artikel

20 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
15.09.2016

Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.

Strafrecht: Grenzwertbestimmung zur nicht geringen Menge JWH-210/MDPV

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
11.08.2016

Der Grenzwert zur nicht geringen Menge JWH-210 liegt bei 2 Gramm Wirkstoffgehalt, der Grenzwert von MDPV liegt bei 10 Gramm Wirkstoffgehalt.

Strafrecht: Zum Besitz geringer Mengen Betäubungsmittel

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.07.2015

In Fällen des Besitzes geringer Mengen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum kann aufgrund strafrechtlicher Vorbelastungen die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter 6 Monaten gerechtfertigt sein.

Betäubungsmittelstrafrecht: Unerlaubtes Handeltreiben mit „Räucherhanf“ aus behördlich genehmigten Anbau ist strafbar

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
23.11.2011

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt auch dann vor, wenn in einem sog. "Headshop" (Laden mit Vertrieb von legalem Zubehör für die Cannabis-Szene) ein "Räucherhanf"

Urteile

2785 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2018 - 1 StR 633/17

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 633/17 vom 16. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:160518B1STR633.17.0 Der 1..

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2018 - PatAnwSt (R) 1/18

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS PatAnwSt (R) 1/18 vom 16. Mai 2018 in dem patentanwaltsgerichtlichen Verfahren gegen wegen Berufspflichtverletzung hier: Richterablehnung ECLI:DE:BGH:2018:160518BPATANWST.R.1.18.0 De

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2018 - 2 StR 169/18

bei uns veröffentlicht am 23.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 StR169/18 vom 23. Mai 2018 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein BGHR: ja Veröffentlichung: ja StGB § 306e Abs. 1, § 306a Abs. 1 Nr. 1 Der durch eine schwere...

Referenzen

6. Betäubungsmittelstrafrecht

beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 383/09
vom
22. September 2009
in der Strafsache
gegen
wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. September 2009
gemäß § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen
:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird

a) im Fall II. 1 der Urteilsgründe mit Zustimmung des Generalbundesanwalts
gemäß § 154 a Abs. 2 StPO die Verfolgung
auf den Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beschränkt,

b) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2009 im
Schuldspruch dahin abgeändert, dass im Fall II. 1 der Urteilsgründe
die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubten
Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
entfällt,

c) im Strafausspruch im Fall II. 1 der Urteilsgründe sowie im
Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen
aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels
, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.
2
Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts beschränkt der Senat im Fall II. 1 der Urteilsgründe gemäß § 154 a Abs. 2 StPO die Verfolgung auf den Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
3
Die Beschränkung erfolgt, weil Zweifel bestehen, ob auf den vom Angeklagten , der nigerianischer Staatsangehöriger ist, ausschließlich im Ausland ausgeübten Besitz an den Betäubungsmitteln das deutsche Strafrecht anwendbar ist. Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB liegen nach den Urteilsgründen nicht vor. Die Vorschrift des § 6 Nr. 5 StGB, nach der für den unbefugten Vertrieb von Betäubungsmitteln das Weltrechtsprinzip gilt, erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht deren Besitz (vgl. BGH StV 1984, 286). Gegen diese Rechtsprechung bestehen in einem Fall wie hier, in dem der Besitz an Betäubungsmitteln mit dessen Vertrieb in Tateinheit steht, durchaus Bedenken, denen der Senat infolge der Beschränkung der Verfolgung aber nicht weiter nachgehen muss.
4
Wegen der Änderung des Schuldspruchs können die Einzelstrafe im Fall II. 1 der Urteilsgründe und der Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen nicht bestehen bleiben. Im Übrigen hat die Überprüfung des Ur- teils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Becker Pfister von Lienen Sost-Scheible RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. Dezember 2008 im Schuldspruch in den Fällen II. 2 b) und 3 der Urteilsgründe dahin geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener versuchter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
1. Auf die Revision des Angeklagten C. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. November 2002 in den Schuldsprüchen dahin geändert, daß
a) der Angeklagte C. im Fall II.7 der Urteilsgründe des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Verabredung eines Verbrechens der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,
b) der Angeklagte G. des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Verabredung eines Verbrechens der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig sind. 2. Das Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen,
a) soweit es den Angeklagten C. betrifft, aa) in dem den Fall II.7 der Urteilsgründe betreffenden Strafausspruch und bb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe
b) soweit es den Angeklagten G. betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4. Die weiter gehende Revision des Angeklagten C. wird verworfen.
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 12. August 2010 wird verworfen.
2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Ausla- gen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen.
Von Rechts wegen
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2009
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte der versuchten Durchfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist,
b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 4. August 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Mai 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 8. Dezember 2009 mit Ausnahme derjenigen Feststellungen aufgehoben, die sich auf die äußeren Umstände des Ankaufs und Weiterverkaufs der „X.–Räuchermischung“ beziehen .

2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) zurückverwiesen.

Gründe

I.

1

Die 4. Kleine Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat am 8. Dezember 2009 die Berufung der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) gegen das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 14. Mai 2009 verworfen. Das Amtsgericht Speyer hatte den Angeklagten vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen gem. §§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, 53 StGB freigesprochen. Dem Angeklagten lag zur Last, in der Zeit vom 12. Dezember 2007 bis 12. Februar 2008 durch zwei rechtlich selbständige Handlungen mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben zu haben. Das Landgericht ging zwar davon aus, dass das Verhalten des Angeklagten den objektiven Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gem. §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BtMG erfülle, es bejahte aber das Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums und verneinte insoweit ein schuldhaftes Handeln. Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft, die die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums angreift.

II.

2

Das Rechtsmittel erweist sich als begründet.

3

1. Die Strafkammer hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:

4

Der Angeklagte betreibt in der Y.-Straße in O. einen sogenannten „Headshop“, in dem er neben anderen Waren auch diverse Utensilien zum Konsum von Cannabisprodukten verkauft. Im Rahmen seines Internetauftrittes wird das Herstellen eines Joints sowohl schriftlich als auch durch anschauliche Bilder dokumentiert.

5

Mit Bestellschein vom 12. Dezember 2007 und vom 11. Januar 2008 bestellte der Angeklagte bei der Fa. F. in P. jeweils sechs Beutel „X. Räucher–Hanf“ mit der Artikelnummer ... zum Preis von 2,42 € pro Stück, um diese in seinem Shop zum Preis von 6,90 € pro Stück gewinnbringend weiter zu verkaufen. Diese Beutel wurden im Katalog der Fa. F. beworben als „Duftkissen mit 35 g Hanfblüten“. Die Leinenbeutel tragen die Aufschrift „Traditionell angewendet als Rauch und Räuchermischung sowie als Badezusatz, Tee oder Gewürz für Backwaren und Speisen! Inhalt: THC–arme Hanfblüten aus deutschem Bio–Anbau“. Der Angeklagte bot diese Beutel in der Folgezeit zum Kauf an. Am 12. Februar 2008 wurden in dem Ladengeschäft des Angeklagten im Rahmen einer Durchsuchung noch sechs dieser Beutel aufgefunden und sichergestellt. Bei dem Inhalt der Beutel handelt es sich teilweise um Marihuana, das einen Wirkstoffgehalt von 0,34 % THC aufweist. Diese Räuchermischung stammt aus einem behördlich genehmigten Anbau aus zertifiziertem Saatgut und ist seit etwa 9 Jahren auf dem deutschen Markt erhältlich.

6

2. Die Strafkammer ist rechtlich zutreffend davon ausgegangen, bei dem Vertrieb der „X.-Räucherhanfmischung“ habe es sich um erlaubnispflichtiges Handeln mit Betäubungsmitteln gehandelt.

7

Die Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes wird gemäß § 1 Abs. 1 BtMG allein durch seine Aufnahme in die Positivliste der Anlagen I bis III begründet, ohne dass es zusätzlich einer konkreten Berauschungsqualität oder Konsumfähigkeit bedarf (vgl. Körner BtMG 6. Aufl. § 1 Rdnr. 24, § 2 Rdnr. 61, BayObLG Beschluss vom 25. September 2002 4 StRR 80/02 zitiert nach juris Tz. 15 vgl. auch BGH StV 1985, 250). Die gegenteilige Auffassung würde dazu auffordern, die Stoffe oder Zubereitungen durch Manipulationen (z.B. Streckung unter die Wirksamkeitsgrenze oder Einbringung in nicht konsumfähige Trägerstoffe) dem Anwendungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes zu entziehen, um sie später nach Belieben wieder in konsum- und rauschfähige Darreichungsformen zurückzuführen. Dies würde dem Zweck des Betäubungsmittelgesetzes, über den Schutz der Individualrechtsgüter hinaus auch die sozialschädlichen Wirkungen des illegalen Betäubungsmittelverkehrs einzudämmen, grundlegend zuwiderlaufen (vgl. BayObLG aaO m.w.N. und Körner BtMG aaO).

8

Die Kammer hat auch zutreffend einen Ausnahmetatbestand gem. Anlage I zum BtMG Stichwort „Cannabis“ verneint. Die Ausnahmen unter lit a), c) und d) sind ersichtlich nicht einschlägig. Insbesondere kann die Ausnahme gem. lit d) keine Anwendung finden, da ausschließlich der Anbau von Nutzhanf diesem Ausnahmetatbestand unterfällt. Die Kammer hat zu Recht auch den Ausnahmetatbestand gem. lit b) verneint. Danach sind vom BtMG Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen ausgenommen, wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut stammen … oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 v.H. nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Diese Zwecke müssen nicht nur beim Verkäufer sondern vor allem bei dem Endnutzer vorliegen. Die Ausnahmebestimmung soll das Marktpotenzial des Rohstoffes Hanf und seine Verwendungsmöglichkeiten zur industriellen und möglicherweise energetischen Verwendung erschließen und nicht die Bevölkerung mit THC-schwachen Zubereitungen zu persönlichen Konsumzwecken versorgen, auch nicht das grundsätzliche Cannabisverbot aufweichen (vgl. Körner aaO § 2 Rdnr. 20 m.w.N.). Danach hat die Kammer die Ausnahmeregelung mit der Feststellung, die „X.-Räucherhanfmischung“ sei von dem Angeklagten zu Konsumzwecken angeboten worden, rechtsfehlerfrei verneint. Es fehlt bereits am Vorliegen gewerblicher Zwecke (vgl. Körner BtM aaO § 2 Rdnr. 20 m.w.Nw.). Auf die weitere Frage, ob diese einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen, kommt es nicht mehr an.

9

3. Die Erwägungen, mit denen die Strafkammer den Verbotsirrtum des Angeklagten als unvermeidbar angesehen hat, halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Der Angeklagte bewegte sich mit dem Vertrieb der „X.-Räuchermischung“ bewusst im unmittelbaren Dunstkreis des Betäubungsmittelhandels. Von daher hat die Strafkammer zu Recht angenommen, dass der Angeklagte gesteigerten Erkundigungs– und Prüfungspflichten unterlag, an die strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BayObLG aaO Tz. 22 zum Vertrieb eines Airfreshers im unmittelbaren Dunstkreis des Betäubungsmittelhandels). Ein Verbotsirrtum wäre nur dann nicht vermeidbar gewesen, wenn der Angeklagte alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlässlichen und sachkundigen Rechtsrats beseitigt hat (vgl. BGHSt 21, 18, 20). Dabei müssen sowohl die Auskunftspersonen als auch die Auskunft aus der Sicht des Täters verlässlich sein. Eine Auskunft ist in diesem Sinne nur dann verlässlich, wenn sie objektiv sorgfältig, verantwortungsbewusst und insbesondere nach pflichtgemäßer Prüfung der Sach– und Rechtslage erteilt worden ist (vgl. Vogel in LK 12. Aufl. § 17 Rdnrn. 78, 85). Bei einer Auskunftsperson ist dies der Fall, wenn sie Gewähr für eine diesen Anforderungen entsprechende Auskunftserteilung bietet (vgl. BGHSt 40, 257, 264). Der Täter darf dabei auch nicht vorschnell auf die Richtigkeit eines ihm günstigen Standpunkts vertrauen und die Augen nicht vor gegenteiligen Ansichten und Entscheidungen verschließen. Dabei kommt es jeweils auf die konkreten Umstände, sowie auf die Verhältnisse und die Persönlichkeit des Täters an (vgl. Fischer StGB 57. Aufl. § 17 Rdnr. 8). Auskünfte, die lediglich eine „Feigenblattfunktion“ erfüllen sollen, können den Täter ebenfalls nicht entlasten (vgl. BGH NStZ 2000, 307, 309).

10

Vor diesem Hintergrund genügen die getroffenen Feststellungen nicht, die Unvermeidbarkeit eines etwaigen Verbotsirrtums zu belegen. Dem Angeklagten oblag aufgrund seiner Tätigkeit als Betreiber eines „Headshops“ eine besondere Erkundigungs– und Prüfungspflicht, an die strenge Anforderungen zu stellen sind. Der Angeklagte durfte sich deshalb nicht allein auf die Auskunft des Produzenten der Räuchermischung verlassen. Dieser ist keine im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung verlässliche Auskunftsperson. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Produzent der Räuchermischung ein erhebliches Eigeninteresse daran hatte, die von ihm hergestellte Mischung zu vertreiben. Dies war für den Angeklagten auch ohne weiteres erkennbar. Soweit das Landgericht ausgeführt hat, der Zeuge Z., der Produzent der Räuchermischung, habe dem Angeklagten entsprechende Untersuchungsberichte und Erntefreigabebescheinigung vorgelegt, hat die Kammer keine Feststellungen zum Inhalt dieser Bescheinigungen getroffen. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, ob sich die behördlichen Bescheinigungen und Erlaubnisse nur auf den Anbau von Nutzhanf durch den Zeugen Z. oder auch auf den Verkehr mit dem aus diesem Nutzhanf hergestellten Produkten beziehen. Soweit der Angeklagte sich darauf beruft, er sei davon ausgegangen, die Räuchermischung sei ohne entsprechende Erlaubnis verkehrsfähig, weil das gegen den Zeugen Z. von der Staatsanwaltschaft S. geführte Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Der Angeklagte hat die Bestellungen bereits im Dezember 2007 und in Januar 2008 vorgenommen. Das gegen den Zeugen geführte Ermittlungsverfahren ist erst mit Verfügung vom 3. November 2008 eingestellt worden. Auch der Inhalt des dem Erwerb der Räuchermischung zeitlich nachfolgenden Schreibens der Verteidiger des vorgenannten Zeugen vom 20. August 2008 konnte dem Angeklagten bei Erwerb der Räuchermischung nicht bekannt sein. Entgegen der Auffassung des Angeklagten ergibt sich aus dem Gutachten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg vom 23 April 2008 auch nicht, dass die untersuchten Proben nicht dem BtMG unterfallen.

11

Soweit das Landgericht die Annahme der Unvermeidbarkeit damit begründen will, der Angeklagte habe in anderen Geschäften die Räuchermischung gesehen, sind diese Ausführungen ebenso wie die weiteren Ausführungen, wonach die lange Dauer der Verfügbarkeit der Räuchersäckchen im Bundesgebiet für deren Unbedenklichkeit spreche und es sich dabei um preisgünstige Produkte handele, die lediglich einen geringen Bruchteil des Umsatzes des Angeklagten ausmachten, für die Frage der Vermeidbarkeit eines etwaigen Verbotsirrtums ohne Bedeutung.

12

Die Hilfserwägung der Kammer, auch im Rahmen einer weitergehenden Erkundigung durch den Angeklagten sei nicht sichergestellt gewesen sei, dass ihm die von der Kammer dargestellte Rechtsauffassung vermittelt worden wäre, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Der Angeklagte hätte durch Rückfrage bei der zuständigen Erlaubnisbehörde, bei der Polizei oder einem Rechtsanwalt, der die Rechtslage sorgfältig und gewissenhaft überprüft hätte, einen Irrtum vermeiden können. Mit Blick auf die Eindeutigkeit der Kommentarliteratur, der Rechtsprechung und der Gesetzesmaterialien können auch vereinzelte Gegenstimmen hieran nichts ändern. Wer hingegen eine gesetzliche Regelung spitzfindig unter Ausnutzung vermeintlicher Regelungslücken zu unterlaufen versucht, darf bezüglich der Erlaubtheit seines Handels nicht auf eine Mindermeinung oder eine vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichende rein fachwissenschaftliche Begriffsdefinition vertrauen und eindeutige Gesetzesmaterialien und Kommentarerläuterungen außer Acht lassen (vgl. BayObLG a.a.O).

13

4. Aus den dargelegten Gründen wird das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Mit aufgehoben werden die tatsächlichen Feststellungen mit Ausnahme derjenigen, die sich auf die äußeren Umstände des Ankaufs und Weiterverkaufs der „X.-Räuchermischung“ beziehen. Diese sind von dem die Revision der Staatsanwaltschaft begründenden Urteilsmangel nicht betroffen (§ 353 Abs. 2 StPO) und können Bestand haben.

14

Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) zurückverwiesen (§ 354 Abs.2 StPO).

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19. Dezember 2008, soweit es ihn betrifft,
a) im Schuldspruch zu Fall II. 3 der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist;
b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. April 2009, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 12. November 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
a) im Fall II. A. der Urteilsgründe,
b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe,
c) soweit eine Entscheidung über die Reihenfolge der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Maßregel unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Der Schuldspruch des vorgenannten Urteils wird im Übrigen berichtigt und zur Klarstellung dahin neu gefasst, dass die Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 18 Fällen, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge sowie des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen schuldig ist. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen.
1. Auf die Revision des Angeklagten Y wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 6. August 2003 – soweit es diesen Angeklagten betrifft – nach § 349 Abs. 4 StPO
a) im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt ist,
b) im Strafausspruch aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf eines Jahres keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Die dagegen gerichtete Revisi- on erzielt mit der Sachrüge den aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Teilerfolg. Im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Auch der Maßregelausspruch hat Bestand.
Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens nicht. Danach beschränkte sich die Rolle des Angeklagten auf Fahrdienste. Der Angeklagte fuhr den Drogenkurier M in Bremen zunächst zu einer Wohnung, wo dieser ca. 1 kg hochwertiges Kokain übernahm. Nachdem der Kurier wieder zugestiegen war, setzte der Angeklagte die nach Bremen-Woltmershausen geplante Fahrt fort bis zum polizeilichen Zugriff im Stadtteil Arsten. Als bloßer Chauffeur des Kuriers kam dem Angeklagten keinerlei Tatherrschaft zu, weil er weder die Art und Menge des zu erwerbenden Rauschgifts noch die nähere Ausgestaltung des Geschäfts beeinflussen konnte (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 25, 36, 47; BGH, Beschl. vom 26. Juli 2001 – 5 StR 304/01). Ebenso wenig spricht der Grad des eigenen Interesses des Angeklagten für eine Täterschaft. Ihm war zwar ein finanzieller Vorteil in Höhe von 100 Euro versprochen. Dieser bestand jedoch in einem festen Betrag, der unabhängig von der Entwicklung des Rauschgiftgeschäfts bezahlt werden sollte und in einem ganz untergeordneten Verhältnis zum Umfang des geplanten Betäubungsmittelhandels stand (vgl. BGHR aaO Handeltreiben 47; BGH, Beschl. vom 26. Juli 2001 – 5 StR 304/01).
Der Senat ändert den Schuldspruch, weil ausgeschlossen werden kann, daß in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden könnten, die zu einer Verurteilung wegen täterschaftlichen Handels führen. Da die Schuldspruchänderung auf einem Subsumtionsfehler beruht, ist eine Aufhebung von Feststellungen nach § 353 Abs. 2 StPO nicht veranlaßt. Der neue Tatrichter darf deshalb ergänzend lediglich solche Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
Harms Gerhardt Raum Brause Schaal
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. November 2000 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Zu dem von der Revision erhobenen Einwand, der Angeklagte habe lediglich eine straflose versuchte Beihilfe begangen, bemerkt der Senat: Entgegen der rechtlichen Wertung des Landgerichts hat sich der Mitangeklagte
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 2. Oktober 2008 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es die Verurteilung der Angeklagten K. , B. und B. L. insgesamt und die des Angeklagten Ka. in den Fällen II. 5. bis 12. der Urteilsgründe betrifft.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.
2. Die Revision des Angeklagten Ka. gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen

Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:

1.
(weggefallen)
2.
Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310;
3.
Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
4.
Menschenhandel (§ 232);
5.
unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
6.
Verbreitung pornographischer Inhalte in den Fällen der §§ 184a, 184b Absatz 1 und 2 und § 184c Absatz 1 und 2;
7.
Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5);
8.
Subventionsbetrug (§ 264);
9.
Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

(1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft. Jedoch ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. § 23 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften.

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.