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Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

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Ordnungswidrigkeiten: Zeugnisverweigerungsrecht wirkt auch „rückwirkend“

Beruft sich ein Zeuge im Bußgeldverfahren auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, dürfen die vorher von diesem getätigten Aussagen auch weder verlesen noch durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen in die Hauptverhandlung eingeführt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
In diesem Fall wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500€ und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Das daraufhin angefochtene Urtei

Strafprozessrecht: Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung des Fahrzeughalters bei Unfallflucht

Wird der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafprozessrecht Berlin
Beweisverwertungsverbote im Strafprozess Die Ermittlung des Sachverhalts bildet das Zentrum eines Strafprozesses. Nach § 244 II StPO hat das Gericht zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen au

Strafprozessrecht: Zur Durchsuchung bei mehreren Hausrechtsinhabern

Räume im Sinne des § 102 StPO sind alle Räumlichkeiten, die der Verdächtige tatsächlich innehat. Unerheblich ist, ob er Allein- oder Mitbesitzer ist – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Der Einwilligung in die Durchsuchung durch einen Mitbesitzer bedarf es insofern nur, wenn die Durchsuchung in allein dieser Person zugeordneten Räumlichkeiten stattfinden soll. Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 26.01.2018 (1

Strafprozessrecht: Zum Beweisverwertungsverbot mangels Einhaltung des Richtervorbehalts

Bei grober Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts kann der Möglichkeit eines rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs im Rahmen der Abwägung keine Bedeutung zukommen.
Eine staatsanwaltliche Prüfung es Vorliegens von Gefahr im Verzug ist nicht mehr möglich, wenn beim Ermittlungsrichter bereits ein Durchsuchungsbeschluss beantragt wurde, welcher allerdings ohne Vorlage der Akte nicht ergehen konnte. Dies ist dann ni