Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

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13 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Ordnungswidrigkeiten: Zeugnisverweigerungsrecht wirkt auch „rückwirkend“

19.08.2019
Beruft sich ein Zeuge im Bußgeldverfahren auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, dürfen die vorher von diesem getätigten Aussagen auch weder verlesen noch durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen in die Hauptverhandlung eingeführt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

In diesem Fall wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500€ und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Das daraufhin angefochtene Urteil wurde nun vom OLG Hamm...

Anzeigen >Strafprozessrecht: Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung des Fahrzeughalters bei Unfallflucht

20.08.2018
Wird der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafprozessrecht Berlin

*Beweisverwertungsverbote im Strafprozess* Die Ermittlung des Sachverhalts bildet das Zentrum eines Strafprozesses. Nach § 244 II StPO hat das Gericht zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel

Anzeigen >StPO: Unverwertbarkeit des Untersuchungsergebnisses einer Blutprobenentnahme

10.12.2015
Zum Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. StPO und zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes.

Das AG Zeitz hat in seinem Beschluss vom 03.08.2015 (Az.: 13 OWi 723 Js 204201/15) folgendes entschieden: *Gründe* : Der Betroffene hat gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde - Zentrale Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt - vom...

Anzeigen >Strafprozessrecht: Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten

30.06.2010
durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung - BGH vom 18.05.10 - Az: 5 StR 51/10 - Anwalt für Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Der BGH hat mit dem  Beschluss vom 18.05.2010 (Az: 5 StR 51/10) folgendes entschieden: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Februar 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen...

Urteile

3022 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 18. März 2015 - 3 StR 644/14

18.03.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 S t R 6 4 4 / 1 4 vom 18. März 2015 in der Strafsache gegen wegen Betrugs Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des...

Anzeigen >Oberlandesgericht Rostock Urteil, 22. Feb. 2008 - 2 Ss 347/07 I 138/07

22.02.2008
Oberlandesgericht Rostock Urteil 2 Ss 347/07 I 138/07, 22. Februar 2008

Tenor Das angefochtene Urteil wird im Hinblick auf die Tat vom 08.09.2005 (Fall II 1) im Schuldspruch und im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der hierfür verhängten Einsatzstrafe sowie der erkannten Gesamtstrafe aufgehoben. Der Angeklagte wird...

Anzeigen >Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 04. Sept. 2017 - 2 Rv 95/17

04.09.2017
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss 2 Rv 95/17, 04. September 2017

Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 24. April 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch übe