1.1 Mord

07.07.2010
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Durch den Tatbestand des Mordes wird die vorsätzliche Tötung eines Menschen mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht, sofern sie durch besondere Verwerflichkeit bzw. Gefährlichkeit gekennzeichnet ist. Bei Mord im Sinne von § 211 StGB handelt es sich nach herrschender Meinung weder um den Grundtatbestand der übrigen Tötungsdelikte noch um einen selbständigen Tatbestand, sondern lediglich um eine Qualifizierung des Totschlags im Sinne von § 212 StGB.

I.    Tathandlung

Die Tathandlung besteht hier in der Tötung eines „anderen“ Menschen. Es ist unerheblich auf welche Weise diese Tötung umgesetzt wird. Aus der Tötungsart kann sich jedoch ein Mordmerkmal ergeben, insbesondere bei der grausamen oder gemeingefährlichen Tatausführung.

Die §§ 211 ff. StGB richten sich allein gegen die Tötung eines „anderen“ Menschen. Da der Wortlaut der Vorschriften diese Beschränkung nicht eindeutig zum Ausdruck bringt, ergibt sich die allein gegen Fremdtötung gerichtete Schutzrichtung der §§ 211 ff StGB sowohl aus rechtshistorischen als auch aus gesetzessystematischen Erwägungen. Aus diesem Grunde sind Suizid und Suizidversuche straflos.

II.    Mordmerkmal

Ist ein bestimmtes Mordmerkmal im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB gegeben, wird die Tötung zum Mord. Diese Merkmale versucht das Gesetz durch drei Fallgruppen zu konkretisieren:

Gruppe 1
(mordqualifizierende Beweggründe): Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebes, Habgier oder sonstige niedrige Beweggründe

Gruppe 2
(Art der Tatausführung): heimtückisch, grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln

Gruppe 3
(Zielsetzung): Ermöglichung oder Verdeckung einer Straftat

III.    Rechtfertigung

Bei mordqualifizierenden „Motiven“ und „Absichten“ wird es in der Regel an Rechtfertigungs- – bzw. Entschuldigungselementen fehlen.

IV.    Täter

Täter des Mordes kann jedermann sein. Wer mit eigener Hand tötet, ist immer Täter, auch wenn dies im Interesse eines anderen bzw. unter dessen Einfluss geschieht. Für die Tatbeteiligung mehrerer gelten die allgemeinen Grundsätze der §§ 25 ff. StGB.

1.    Mittäterschaftlicher Mord

Mord setzt nicht zwingend das eigenhändige Töten jedes Beteiligten voraus, vielmehr kann bereits nach allgemeinen Täterschaftskriterien die Mitwirkung zu Vorbereitungshandlungen genügen. Auch steht der Mittäterschaft nichts entgegen, wenn ungewiss ist, welcher der Täter den tödlichen Schlag ausgeführt hat. (BGH vom 29. 4. 1998 - 2 StR 664–97, BGH vom 07.05.1996 - 1 StR 168/96).

2.    <1 StR 168/96

Die Bestrafung des Teilnehmers am Mord ist unproblematisch, wenn er in gleicher Weise wie der Haupttäter ein Mordmerkmal erfüllt. Problematisch wird es dann, wenn Täter und Teilnehmer verschiedene Mordmerkmale verwirklichen z.B. wenn der Gehilfe die vom Haupttäter aus Verdeckungsabsicht durchgeführte Tötung selbst nur zur Erlangung des Tatlohnes unterstützt. Noch schwieriger wird es dort, wo im Unterschied zu den Mitbeteiligten ein Beteiligter keinerlei Mordmerkmale in eigener Person erfüllt.

V.    Versuch

Wenn der Tod des Opfers ausbleibt oder der Täter irrtümlicherweise von der Arg- und Wehrlosigkeit oder eines sonstigen mordqualifizierenden Umstands seines Opfers ausgeht, ist eine Strafbarkeit wegen versuchten Mordes im Sinne von §§ 22, 23 Abs.1 StGB denkbar (BGH vom 8. 2. 2006 - 1 StR 523/05).

VI.    SStR 523/05br />
Ein Mörder im Sinne von § 211 StGB wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Liegen außergewöhnliche schuldmindernde Umstände vor, bei denen eine lebenslange Freiheitsstrafe als unverhältnismäßig erscheint, ist der Strafrahmen des § 49 Abs.1 Nr.1 StGB anzuwenden. Solche Umstände liegen z.B. bei Taten vor, die durch eine notstandsnahe, ausweglos erscheinende Situation (BGH vom 7. 6. 2005 - 3 StR 109/05), durch große Verzweiflung 3 StR 109/05om 24.11.2004 – 24 Ks 911 Js 17593/04), oder tiefes Mitleid Ks 911 Js 17593/04 „gerechtem Zorn“ auf Grund einer schweren Provokation begangen werden. Der BGH versucht jedoch möglichen Ausuferungen auf zweifache Weise entgegenzuwirken: Zum einen dadurch, dass der Weg zu § 49 StGB nur in außergewöhnlichen „Grenzfällen“ offen sein soll und nicht bereits durch restriktive Tatbestandsauslegung der  Mordmerkmale oder Vermeidung lebenslanger Freiheitsstrafen durch Ausschöpfung sonstiger gesetzlicher Strafmilderungsmöglichkeiten. Zum anderen sei ein strenger Maßstab an die berücksichtigungsfähigen Umstände anzulegen.


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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Referenzen

1.1 Mord

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(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

1.
An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2.
Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
3.
Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sichim Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.

§ 212 Totschlag

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

§ 213 Minder schwerer Fall des Totschlags

War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.