Strafrecht: Bandido-Fall - Beweisverwertungsverbot bei verdecktem Verhör

Worum ging es? (5 StR 51/10) 

 1.Ausgangssituation – versuchte Anstiftung zum Mord 

Gegenstand des Verfahrens war folgender:
 
Der Angeklagte vermied die Scheidung seiner Ehefrau aus Gründen befürchteter finanzieller Nachteile. In den Jahren zwischen 1998 bis 2005 bot er mehreren Personen Geld, und forderte sie dazu auf, seine Frau zu töten. Aufgrund dieser Handlungen wurde der Angeklagte wegen versuchter Anstiftung zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

2.Situation während der Inhaftierung

Der Angeklagter, der sich aufgrund seiner Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zum Mord an seiner Ehefrau bereits in Haft befand, wurde wegen erneuter Annahme des Erbietens zur Begehung eines Mordes an der Ehefrau zu einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Verurteilung zu sieben Jahren Freiheitsstrafe stützte das Berliner Gericht auf die Zeugenaussage eines nicht offen ermittelnden Polizeibeamten in der Haft:

a)Verdeckter Ermittler in der Justizvollzugsanstalt eingesetzt

In der Haftanstalt überredete ein Mitgefangener den Angeklagten, seine Ehefrau gegen einen erheblichen finanziellen Vorteil beim Kauf einer Immobilie von den Gefolgsleuten des Mitgefangenen (Mitgliedern der Bandidos) auf professionelle Weise umbringen zu lassen.
 
Von dem Gespräch mit dem Angeklagten berichtete der Mitgefangene im Nachhinein der Gefängnisleitung, da er mit der Polizei zusammenarbeitete.
Ein anschließend aufgezeichnetes Gespräch gemäß § 100f StPO der beiden Gefangenen während eines Hofgangs führte allerdings zu keinem eindeutigen Tatbekenntnis des Angeklagten. 
 
Zum Zwecke der Erreichung eines solchen Geständnisses verlangte ein Gesandter des Mitgefangenen – auch ein nicht offen ermittelnder Polizeibeamter -  von dem Angeklagten, unter der Vorlage zweier Bilder, zu bekennen, welche der Frauen zu töten sei. Eines der Bilder lichtete die Frau des Angeklagten ab. In der Folge identifizierte der Angeklagte die zu tötende Frau, nämlich seine Ehefrau.

BGH verwirft das Urteil: Recht auf Selbstbelastungsfreiheit ist verletzt

Die eingelegte Revision in Form der Verfahrensrüge seitens des Angeklagten war erfolgreich:

Der BGH hob die Verurteilung auf. Das verdeckte Verhör sei durch den nicht offen ermittelnden Polizeibeamten in der Haft wegen des von dem Beamten aufgebauten Aussagezwangs („Im Notfall werden beiden Frauen umgebracht“) unverwertbar.
 
Die Nötigung mit einem empfindlichen Übelals objektive Tatbestandsmerkmale einer Nötigung gemäß § 240 liegt im Verhalten des Polizeibeamten – der Angeklagte wollte nicht für ein zweites Tötungsverbrechen verantwortlich sein.
 
Diese Nötigungshandlung greife nach Ansicht des BGH in den Kernbereich des dem Angeklagten zustehenden Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit und damit in sein Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK. Die Zeugenaussage ist demzufolge unverwertbar.
Der BGH hat die Sache an eine andere Schwurgerichtskammer zurück verwiesen.
 
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