Strafrecht: Schaufensterschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“ mit Hundeabbildung ist wegen Volksverletzung strafbar

erstmalig veröffentlicht: 24.09.2020, letzte Fassung: 25.09.2020

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Ein Schaufensterbild, das mit der Aufschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“ inklusive dem Bild eines Hundes aufgestellt wird, ist wegen Volksverhetzung strafbar. Ein solches Bild setzt die Asylanten als Bevölkerungsgruppe mit Hunden als Tiere, die wegen Ihrer Unreinlichkeit Läden nicht betreten dürfen, auf dieselbe Stufe. Das Wort „Hunde“ mit „Asylanten“ zu ersetzen sei nach Ansicht des AG Wunsiedel eine böswillige Herabwürdigung – Streifler & Kollegen, Anwalt für Strafrecht

 

Die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 I GG gewährleistet dem Bürger seine subjektive Ansicht in der Öffentlichkeit frei kundzugeben. Ein solches Grundrecht spielt in einem Rechtsstaat eine bedeutende Rolle, denn keine Demokratie kann dauerhaft bestehen, wenn es ihr an Menschen fehlt, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Karlsruhe sieht das Grundrecht aus Art. 5 GG seit 1958 als „unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft; eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“. Für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung sei die Meinungsfreiheit „schlechthin konstituierend“. Im Zweifel entscheidet das Bundesverfassungsgericht bei zweifelhaften Äußerungen fast immer für die Meinungsfreiheit und damit gegen die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB oder Volksverhetzung nach § 130 StGB
 
Jedoch kann dies trotz der Relevanz der Norm nicht für jede Äußerung gelten. Dieser Artikel gibt Ihnen Auskunft über die Grenze zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem Tatbestand der Volksverhetzung:

Schaufensterbild „Asylanten müssen draußen bleiben“ erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung

Der Ladenbesitzer hing in das Schaufenster seines Ladens ein Schild auf, auf dessen ein Hund abgebildet war, inklusive der Aufschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“.
 
„Hunde müssen draußen bleiben“ – nicht in alle Läden darf man seinen tierischen Begleiter zum Einkaufen mitnehmen. Sie gelten als unrein, deshalb liegt es in der Entscheidungsmacht der Ladenbesitzer, ob sie ihnen den Zutritt erlauben oder nicht. Doch mit dem Schaufensterbild, dass Asylanten den Zutritt in den Laden verwehren sollte, ging der oberfränkische Ladenbesitzer eindeutig zu weit:
 
Der Ladeninhaber trug vor, dass er in der Vergangenheit mit Menschen, die er für „Asylanten“ hielt, negative Erfahrungen gemacht habe –  im Straßenverkehr sowie in seinem Laden. Solche Menschen brauche er nicht in seinem Geschäft. Sein Anwalt verwies auf die Wichtigkeit des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit und verlangte einen Freispruch.
 
Das Amtsgericht Wunsiedel verurteilte den Ladenbesitzer am 17. 06 2016 wegen Volksverhetzung. Das Schild setze eine Bevölkerungsgruppe mit Tieren auf dieselbe Stufe, die als so unrein gelten, dass ihnen der Zutritt in Lebensmittelläden verwehrt bliebe. Auf einem Schild, das sonst dem Zwecke diene, Hygienevorschriften zu wahren, das Wort „Hunde“ mit „Asylanten“ zu ersetzen, sei eine böswillige Herabwürdigung einer abgrenzbaren Gruppe (Asylanten, die in Deutschland Schutz suchten). Das Gericht sprach ihm eine Verwarnung aus und verpflichtete ihn zur Zahlung i. H v. 1800€ an zwei Kindergärten.

§ 130 StGB Volksverhetzung

Der Tatbestand der Volksverhetzung stellt ein Äußerungsdeliktdar und ist in § 130 StGB geregelt. Eine Volksverhetzung liegt vor allem dann vor, wenn jemand den öffentlichen Frieden stört, indem er zu Hass, Gewalt und Willkür aufstachelt gegen nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe oder gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung.
 
§ 130 StGB soll das Allgemeininteresse an einem friedlichen Zusammenleben im Staat schützen. Bestimmte Personengruppen erlangen durch den Straftatbestand besonderen Schutz. Die Norm soll explizit auf Hetze im Staat abzielen.
 
Teile der Bevölkerung sind vor allem solche, die durch ihre politische oder weltanschauliche Überzeugung oder durch soziale Verhältnisse als besondere Gruppe erkennbar sind. Prinzipiell kann Volksverhetzung nicht nur mit einer Geldstrafe, sondern auch mit Haft von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung

Hasserfüllte Nachrichten, sei es im Netz oder im Alltag, gibt es nicht selten. Viele dieser zweifelhaften Äußerungen sind durchaus durch die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG gewährleistet. Die Meinungsfreiheit- und vielfalt ist Grundlage der Demokratie. Die Wertung des Art. 5 GG gebietet bei mehreren Deutungsalternativen diejenige auszuwählen, die am „meinungsfreundlichsten“ ist.
 
Dennoch können in vielen solcher Fallen der Straftatbestand des § 130 StGB erfüllt sein.
Doch wo lässt sich dort eine Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung ziehen?
 
Diese Frage pauschal zu beantworten, ist leider nicht möglich. Der Tatbestand der Volksverhetzung ist nicht einfach, da die Rechtspraxis stets die Meinungsfreiheit des vermeintlichen Täters und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu beachten hat. Gegebenfalls muss eine Unterscheidung zwischen Beleidigungen, Schmähkritik, Werturteilen und Volksverhetzungen stattfinden. Es gilt demnach der Einzelfall: Viele Äußerungen werden nämlich in einem bestimmten Kontext gemacht und die Meinungsfreiheit schützt auch ein großes Maß an zweifelhaften, provozierenden und zugespitzten Äußerungen.
 
Im strittigen Fall bildet die Abbildung des Hundes auf dem Schaufensterbild eine Schnittstelle. Unproblematisch hätte der Ladeninhaber ein Bild mit der Aufschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“ aufhängen können, aber ohne den Hund. Dieses Verhalten wäre stets noch unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gefallen, so der entscheidende Richter des Prozesses. Aber mit dem Hundebild sei die Verurteilung anders zu beurteilen, denn er stellt die Asylanten auf die gleiche niedrige Stufe wie die unreinen Hunde, die vor dem Laden auf ihr Herrchen warten müssen.

Freie Meinungsfreiheit - aber in Grenzen

Es entspricht der gängigen Praxis, dass zweifelhafte Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt werden. Eine einzige „meinungsfreundliche“ Deutung neben mehreren „meinungsunfreundlichen“ könnte den Freispruch einer Person begründen.

So dürfen Bürger T-Shirts mit der Aufschrift „FCK CPS“ (Fuck Cops) tragen, solange diese Äußerung nicht die Ablehnung über eine überschaubare, konkret abzugrenzende Personengruppe zum Ausdruck bringt (1 BvR 1036/14) – sie sehen, liebe Leser, der Staat schützt Sie vor zahlreichen Äußerungen. Doch irgendwo muss die Hoheitsgewalt diesbezüglich eine Grenze ziehen und damit den Grundrechtsträgern keinen uferlosen Handlungsspielraum zusprechen, ihre Unliebsamkeit über gewisse andere Bevölkerungsgruppen oder den Staat zum Ausdruck zu bringen. Die Volksverhetzung spricht gewissen Bevölkerungsgruppen einen besonderen Schutzbedarf zu. Es ist somit legitim, dass der Tatbestand der Volksverhetzung die Meinungsfreiheit in gewisser Hinsicht einschränkt, denn dies geschieht zum Schutze des öffentlichen Friedens.
 
[E.K.]

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Anzeigen >Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 26. Feb. 2015 - 1 BvR 1036/14

26.02.2015
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss 1 BvR 1036/14, 26. Februar 2015

----- Tenor ----- 1. Das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 7. November 2013 - 60 Ds 407 Js 4872/13 (39/13) -, soweit die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung verurteilt ist, und der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 11. März 2014 - 31 S

Referenzen

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss 1 BvR 1036/14, 26. Februar 2015

Tenor

1. Das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 7. November 2013 - 60 Ds 407 Js 4872/13 (39/13) -, soweit die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung verurteilt ist, und der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 11. März 2014 - 31 Ss 14/14 -, soweit die Revision der Beschwerdeführerin gegen den Schuldspruch wegen Beleidigung verworfen wird, verletzen die Beschwerdeführerin jeweils in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

2. Die Entscheidungen werden hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Beleidigung und der gemäß § 15 Jugendgerichtsgesetz verhängten Auflage aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Bückeburg zurückverwiesen.

3. Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
a)
zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
b)
zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c)
die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
2.
einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
3.
eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.

(7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.