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BSP Rechtsanwälte - Rechtsanwaltskanzlei in Berlin Mitte
Nun bekommt man / frau ja vor Gericht zunächst nur ein Urteil und keine Gerechtigkeit. Damit aber wenigstens dieses durchgesetzt wird, muss oftmals der uneinsichtige Beklagte gezwungen werden. Aufgrund des Gewaltmonopols des Staates bleiben

Verkehrsrecht: Aktuelle Gesetzgebung zu illegalen Autorennen

Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
Der Bundesrat billigte in seiner letzten Sitzung die entsprechende Strafverschärfung, die der Deutsche Bundestag am 29.6.17 beschlossen hatte. Das Gesetz greift eine Bundesratsinitiative vom Herbst letzten Jahres auf.Das Gesetz wird nun d

Verkehrsrecht: Bundesrat stimmt Bußgeldern für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften zu

Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, kann es bis zu 120 EUR teurer werden. Außerdem droht ein einmonatiges Fahrverbot.Länder begrüßen BußgelderhöhungDer Bundesrat

Ordnungswidrigkeitsrecht: Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens

Zu den Voraussetzungen der Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen wegen unentschuldigten Ausbleibens – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
Im Fall der unwirksamen Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger wird Heilung nach § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG i.V.m. § 8 VwZG NW durch den tatsächlichen Zugang des Bußgeldbescheides bei dem Betroffenen bewirkt.Der Senat neigt in d