Artikel

547 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Mitverschulden: Keine Helmpflicht für „normale“ Radfahrer

06.09.2007
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Befährt ein Erwachsener mit einem gewöhnlichen Tourenrad einen innerörtlichen Radweg, ohne einen Schutzhelm zu tragen, trifft ihn nicht der Vorwurf des Mitverschuldens, wenn er infolge Unachtsamkeit einer Fußgängerin stürzt und sich dabei...
andere

Anzeigen >Geldbuße: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen

18.04.2007
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Die in der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenen Regelsätze können unterschritten werden, wenn ein Festhalten dazu führen würde, dass gegen den Betroffenen eine unverhältnismäßige, da von ihm nicht leistbare, Sanktion festgesetzt wird. Hierauf...
andere

Anzeigen >Kfz-Kaskoversicherung: Verkauf des Fahrzeugs zum im Versicherer-Gutachten genannten Restwert

26.05.2016
Schickt der Kaskoversicherer einen Gutachter, verstößt der Versicherungsnehmer nicht gegen Pflichten, wenn er das Fahrzeug innerhalb dieser Frist an den benannten Aufkäufer verkauft.

Das gilt nach Ansicht des Amtsgerichts Hannover auch, wenn im Gutachten notiert ist, der VN solle vor dem Verkauf mit dem Versicherer Rücksprache halten. In dem Fall hatte der Versicherer auf eine Mail des VN nicht reagiert. Darin hatte der VN schon
andere

Anzeigen >Parkplatz: Vorsicht beim Rückwärtsfahren

04.12.2012
bei einem Unfall von zwei rückwärts fahrenden Autos sind beide Fahrzeugführer verantwortlich-OLG Hamm vom 11.09.12-Az:I-9 U 32/12

Stößt ein auf der Parkplatzfahrbahn rückwärtsfahrendes Fahrzeug mit einem aus einer Parkbox rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammen, sind beide Fahrzeugführer für den Unfall verantwortlich. Das gilt auch, wenn das aus der Parkbox zurücksetzende...
andere

Urteile

42331 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 17. März 2010 - 9 A 127/09

17.03.2010
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil 9 A 127/09, 17. März 2010

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Beanstandung eines Kreistagsbeschlusses durch den Beklagten. 2 Mit Beschluss des Kreistages vom 23. Januar 2008 (Beschluss Nr. KT I/0603) wurde Herr D., der zu diesem Zeitpunkt sowohl Mitglied des...
andereVerwaltungsrechtBaugenehmigung allgemeinBebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderung

Anzeigen >Verwaltungsgericht Münster Beschluss, 08. Juli 2014 - 4 L 461/14.A

08.07.2014
Verwaltungsgericht Münster Beschluss 4 L 461/14.A, 08. Juli 2014

----- Tenor ----- Die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 1252/14.A der Antragsteller gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6.6.2014 enthaltene Abschiebungsandrohung wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt..
andereVerwaltungsrechtBaugenehmigung allgemeinBebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderung

Anzeigen >Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 12. März 2010 - 1 M 41/10

12.03.2010
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss 1 M 41/10, 12. März 2010

Gründe 1 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 3. Februar 2010, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg. ..
andereVerwaltungsrechtBaugenehmigung allgemeinBebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderung