Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

Artikel

20 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Arbeitsrecht: Zur Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand

16.09.2015
Es ist nach Art. 4I RL 2000/78/EG gerechtfertigt, für Polizeivollzugsbeamte eine niedrigere Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand zu bestimmen als für Beamte der allgemeinen Dienstzweige - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.07.2015 (Az.: III ZR 4/15) folgendes entschieden: Die Ausschlussfrist des § 15IV 1 AGG ist nicht auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen des Erlasses eines Gesetzes anwendbar, das beamtenrechtlich

Arbeitsrecht: Beamter, Fahrzeit zum auswärtigen Dienstort ist keine Dienstzeit

05.03.2007
Fahrt mit Dienstfahrzeug außerhalb Regelarbeitszeit keine Dienstreise eines Beamten - Arbeitszeit - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Fährt ein Beamter außerhalb der Regelarbeitszeit vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäfts zum Dienstort zurück, handelt es sich hierbei um keinen Dienst im Sinne des Beamtenrechts. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im.

Arbeitsrecht: Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

03.12.2009
BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Das BAG hat mit dem Urteil vom 21.4.2009 (Az: 3 AZR 285/07) folgendes entschieden: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2006 - 2 Sa 32/06 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des.

Beamtenrecht: Manchmal geht es nicht ohne den Amtsarzt

01.10.2019
Genügen privatärztliche Atteste, um das Nichtvorliegen der Dienstfähigkeit zu belegen? Nicht immer! – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Arbeitsrecht Berlin

Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht (VG) Trier im Fall eines städtischen Beamten. Gegen ihn war 2014 ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, weil er ärztliche Atteste nicht vorgelegt hatte. Von der beabsichtigten Disziplinarmaßnahme...

Urteile

1558 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 29. Nov. 2013 - 19 K 6165/12

29.11.2013
Verwaltungsgericht Köln Urteil 19 K 6165/12, 29. November 2013

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils...

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 18. Sept. 2014 - 2 K 7648/13

18.09.2014
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil 2 K 7648/13, 18. September 2014

----- Tenor ----- *Die Klage wird abgewiesen.* *Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.* *Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110...

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 20. Aug. 2014 - L 7 R 7/11

20.08.2014
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil L 7 R 7/11, 20. August 2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts A-Stadt vom 2. Dezember 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird...