Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

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Anzeigen >Anwalt für Öffentliches Recht

Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
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Artikel

14 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Arbeitsrecht: Zur Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand

16.09.2015
Es ist nach Art. 4I RL 2000/78/EG gerechtfertigt, für Polizeivollzugsbeamte eine niedrigere Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand zu bestimmen als für Beamte der allgemeinen Dienstzweige - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.07.2015 (Az.: III ZR 4/15) folgendes entschieden: Die Ausschlussfrist des § 15IV 1 AGG ist nicht auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen des Erlasses eines Gesetzes anwendbar, das beamtenrechtlich

Anzeigen >Arbeitsrecht: Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

03.12.2009
BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Das BAG hat mit dem Urteil vom 21.4.2009 (Az: 3 AZR 285/07) folgendes entschieden: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2006 - 2 Sa 32/06 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des.

Anzeigen >Arbeitsrecht: Regelung über Versorgungsabschlag

03.08.2008
Mit Beschluss vom 18. Juni 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Berechnung des Ruhegehaltssatzes von Teilzeitbeschäftigten Beamten nach § 85 IV 2 BeamtVG in Verbindung mit § 14 I 1 Hs. 2, 3 BeamtVG a. F. wegen Verstoßes gegen Art. 3 III 1 GG für verfassungswidrig - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Bundesverfassungsgericht (2 BvL 6/07) – Beschluss vom 18. Juni 2008 Mit Beschluss vom 18. Juni 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Berechnung des Ruhegehaltssatzes von Teilzeitbeschäftigten Beamten nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG in...

Anzeigen >Arbeitsrecht: Zur Abtretung eines Besoldungsanspruchs

30.10.2013
Die Abtretung einer Forderung vermag die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur der abgetretenen Forderung nicht zu ändern und den Zivilrechtsweg zu eröffnen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 25.07.2013 (Az.: III ZB 18/13) folgendes entschieden: Der für den Besoldungsanspruch des Beamten gemäß § 126 I BRRG gegebene Verwaltungsrechtsweg bleibt daher auch nach der Abtretung des Besoldungsanspruchs für...

Urteile

1558 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Verwaltungsgericht Köln Urteil, 29. Nov. 2013 - 19 K 6165/12

29.11.2013
Verwaltungsgericht Köln Urteil 19 K 6165/12, 29. November 2013

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils...

Anzeigen >Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 18. Sept. 2014 - 2 K 7648/13

18.09.2014
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil 2 K 7648/13, 18. September 2014

----- Tenor ----- *Die Klage wird abgewiesen.* *Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.* *Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110...

Anzeigen >Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 20. Aug. 2014 - L 7 R 7/11

20.08.2014
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil L 7 R 7/11, 20. August 2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts A-Stadt vom 2. Dezember 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird...