Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

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Anzeigen >Anwalt für Öffentliches Recht

Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
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Artikel

20 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Arbeitsrecht: Beamter, Fahrzeit zum auswärtigen Dienstort ist keine Dienstzeit

von Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
05.03.2007
Fahrt mit Dienstfahrzeug außerhalb Regelarbeitszeit keine Dienstreise eines Beamten - Arbeitszeit - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Fährt ein Beamter außerhalb der Regelarbeitszeit vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäfts zum Dienstort zurück, handelt es sich hierbei um keinen Dienst im Sinne des Beamtenrechts. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im.
Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

Anzeigen >Arbeitsrecht: Zur Altersgrenze für die Verbeamtung

von Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
09.05.2017
Höchstaltersgrenze Beamte - kein Verstoß gegen das Grundgesetz - angemessenes Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit - BSP Rechtsanwälte - Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte

Die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. So entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Grenze soll für ein angemessenes Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit sorgen. Insofern ist auch die...
Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

Anzeigen >Arbeitsrecht: Zur Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand

16.09.2015
Es ist nach Art. 4I RL 2000/78/EG gerechtfertigt, für Polizeivollzugsbeamte eine niedrigere Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand zu bestimmen als für Beamte der allgemeinen Dienstzweige - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.07.2015 (Az.: III ZR 4/15) folgendes entschieden: Die Ausschlussfrist des § 15IV 1 AGG ist nicht auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen des Erlasses eines Gesetzes anwendbar, das beamtenrechtlich
Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

Anzeigen >Arbeitsrecht: Kein Streikrecht für Beamte

von Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
20.06.2018
Das BVerfG hat entschieden, dass Beamtinnen und Beamten in Deutschland auch künftig nicht streiken dürfen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Die Beschwerdeführenden sind als beamtete Lehrkräfte an Schulen in drei verschiedenen Bundesländern tätig. In der Vergangenheit nahmen sie während der Dienstzeit an Protestveranstaltungen bzw. Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft teil. Dies wurde...
Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

Urteile

1558 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 25. Feb. 2010 - L 1 R 12/06

25.02.2010
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil L 1 R 12/06, 25. Februar 2010

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 5. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten...
Beamten-, Dienst- und WehrrechtVersicherungsrechtArbeitsunfähigkeit / KrankheitVerfassungsrechtSozialrecht

Anzeigen >Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 17. Mai 2010 - 3 K 1734/08

17.05.2010
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil 3 K 1734/08, 17. Mai 2010

----- Tenor ----- Der Bescheid der Bundesfinanzdirektion Mitte vom 15.04.2008 und deren Widerspruchsbescheid vom 14.08.2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum 01.12.2007 bis 31.08.2008 eine Ausgleichszulage.
Beamten-, Dienst- und WehrrechtAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -TeilzeitbeschäftigungsonstigesTarifvertragsrecht

Anzeigen >Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 25. Juni 2014 - 19 L 672/14

25.06.2014
Verwaltungsgericht Köln Beschluss 19 L 672/14, 25. Juni 2014

----- Tenor ----- 1. Dem Antragsgegner wird im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung untersagt, die dem Polizeipräsidium C.    für den Monate März 2014 zugewiesenen Beförderungsplanstellen zur Besoldungsgruppe A10 mit anderen Beamten...
Beamten-, Dienst- und WehrrechtandereAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -VerwaltungsrechtBaugenehmigung allgemein